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Glossar

Freiwillige Leistung

Fachbegriff

Eine Aufgabe, die eine Gemeinde übernehmen kann, aber nicht muss, etwa Theater, Museen, Bibliotheken, Musikschulen, Schwimmbäder oder Sportanlagen. Anders als bei Pflichtaufgaben entscheidet die Gemeinde selbst, ob und wie sie diese Leistungen anbietet.

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In den Programmen

32 Forderungen aus 26 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2021

Linke 2
SSW 1

2017

Linke 2

2013

Linke 1

1994

FDP 1
Grüne 1

Länder

Nordrhein-Westfalen

2022
Linke NW 1

Bayern

2008
Grüne BY 1

Baden-Württemberg

2026
Linke BW 3
BSW BW 1

Niedersachsen

2017
Linke NI 1
2013
Linke NI 1

Hessen

2023
SPD HE 1

Rheinland-Pfalz

2021
FW RP 1
2016
SPD RP FDP RP Grüne RP · Koalitionsvertrag 1
2011
FDP RP 1

Schleswig-Holstein

2017
Linke SH 1

Brandenburg

2009
Grüne BB 1
2004
Grüne BB 1

Sachsen-Anhalt

2026
FW ST 1
2021
FW ST 1
2016
Linke ST 1

Thüringen

2024
Grüne TH 1
2019
Grüne TH 1
2014
CDU TH 1

Mecklenburg-Vorpommern

2026
CDU MV 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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