SPD · Zeit für mehr Gerechtigkeit.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 24.09.2017 · Original
Das Programm enthält 61 von 1.603 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 61
Angestrebt wird ein wirtschaftlich dynamisches, demokratischeres und sozialeres Europa.
Wortlaut im Programm
Uns geht es um ein wirtschaftlich dynamisches, demokratischeres und sozialeres Europa, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt, Verständigung schafft und Zusammenhalt stiftet. Link zum Original
Angestrebt wird ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa! Link zum Original
Deutschland soll auch künftig Stabilitätsanker für Europa sein.
Wortlaut im Programm
Wir sind zugleich Stabilitätsanker für Europa. Das wollen wir auch in Zukunft sein. Link zum Original
Deutschland und Frankreich tragen eine besondere gemeinsame Verantwortung für den Zusammenhalt der EU und die Einigung Europas.
Wortlaut im Programm
Dabei kommt Deutschland mit Frankreich eine besondere gemeinsame Verantwortung für den Zusammenhalt der EU und die Einigung Europas zu. Link zum Original
Die gemeinsame europäische Idee, die Freiheit und Verantwortung, wirtschaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit verbindet, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das europäische Gesellschaftsmodell beruht auf den Werten der Aufklärung und verbindet Freiheit und Verantwortung, wirtschaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit. Diese gemeinsame europäische Idee werden wir stärken. Link zum Original
Autoritären, nationalistischen und anti-europäischen Kräften in Europa wird entschieden entgegengetreten, verbunden mit dem Einsatz für mehr europäischen Zusammenhalt und Solidarität.
Wortlaut im Programm
Nationale Gegensätze und Egoismen sind zurückgekehrt und populistische, anti-europäische Parteien sind auf dem Vormarsch. Wir stellen uns diesen autoritären und nationalistischen Kräften in Europa entschieden entgegen und kämpfen für mehr europäischen Zusammenhalt und Solidarität. Link zum Original
Angestrebt wird ein selbstbewusstes Europa, das die Menschen und ihre Alltagssorgen in den Blick nimmt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen mutigen Aufbruch für ein selbstbewusstes Europa. Ein Europa, das die Menschen und ihre Alltagssorgen in den Blick nimmt. Ein Europa, das massiv in Ausbildung, Arbeit, wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz investiert. Ein Europa, in dem große Konzerne faire Steuern zahlen. Ein Europa, das den Nationalismus überwindet, solidarisch handelt und den Menschen Sicherheit gibt. Link zum Original
Europa soll massiv in Ausbildung, Arbeit, Wachstum und Umweltschutz investieren und dafür sorgen, dass große Konzerne faire Steuern zahlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen mutigen Aufbruch für ein selbstbewusstes Europa. Ein Europa, das die Menschen und ihre Alltagssorgen in den Blick nimmt. Ein Europa, das massiv in Ausbildung, Arbeit, wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz investiert. Ein Europa, in dem große Konzerne faire Steuern zahlen. Ein Europa, das den Nationalismus überwindet, solidarisch handelt und den Menschen Sicherheit gibt. Link zum Original
Das europäische Wohlstandsversprechen wird erneuert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das europäische Wohlstandsversprechen erneuern. Daher fordern wir mehr Investitionen in Europas Zukunft. Link zum Original
Es wird mehr in die Zukunft Europas investiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das europäische Wohlstandsversprechen erneuern. Daher fordern wir mehr Investitionen in Europas Zukunft. Link zum Original
Europa wird durch bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit vor allem in Süd- und Westeuropa aus der Wachstumsschwäche geführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Europa aus der Wachstumsschwäche herausführen, indem wir die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents verbessern und die viel zu hohe Arbeitslosigkeit vor allem in Süd- und Westeuropa bekämpfen. Link zum Original
Ein breit angelegtes europäisches Investitionsprogramm finanziert grenzüberschreitende Verkehrs- und Energienetze, ein europäisches Gigabit-Netz, Bildung, Forschung und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir ein breit angelegtes europäisches Investitionsprogramm: Mit Zukunftsinvestitionen in die grenzüberschreitenden europäischen Verkehrs- und Energienetze, in den Aufbau der modernsten Infrastruktur der Welt für schnelles Internet (europäisches Gigabit-Netz), in Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung und die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Link zum Original
Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden so weiterentwickelt, dass sie übermäßige Verschuldung verringern und Freiräume für Reformen und nachhaltiges Wachstum lassen.
Wortlaut im Programm
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss seinem Namen gerecht werden. Die Regeln müssen so weiterentwickelt werden, dass sie übermäßige Verschuldung verringern, aber ausreichende Freiräume für langfristig wirkende Reformen und nachhaltiges Wachstum geben. Link zum Original
Die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird genutzt, damit Mitgliedstaaten in guten Zeiten solide haushalten und in Krisen antizyklisch gegensteuern können.
Wortlaut im Programm
Die im Stabilitäts- und Wachstumspakt angelegte Flexibilität muss dazu genutzt werden, dass Mitgliedstaaten in guten Zeiten solide haushalten, um in Krisen mit einer antizyklischen Politik erfolgreich gegensteuern zu können. Link zum Original
Der europäische Freiwilligendienst und EU-Austauschprogramme wie Erasmus+ werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den europäischen Freiwilligendienst und die Austauschprogramme der EU wie Erasmus+ ausbauen. Link zum Original
Ein im europäischen Primärrecht verankertes soziales Fortschrittsprotokoll stellt soziale Rechte den wirtschaftlichen Grundfreiheiten gleich.
Wortlaut im Programm
Unser übergeordnetes Ziel ist die Stärkung der sozialen Grundrechte: Durch ein soziales Fortschrittsprotokoll, verankert im europäischen Primärrecht, wollen wir festschreiben, dass soziale Rechte gleichrangig sind gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Link zum Original
Die soziale Marktwirtschaft mit Arbeitgebern und Gewerkschaften als Sozialpartnern gilt als Leitlinie für Europa.
Wortlaut im Programm
Die soziale Marktwirtschaft, die in Deutschland erfolgreich Arbeitgeber und Gewerkschaften zu Sozialpartnern gemacht hat, ist auch unsere Leitlinie für Europa. Link zum Original
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände werden mit der Zivilgesellschaft direkter und umfassender in die Entwicklung und Umsetzung europäischer Politik einbezogen und in ihrer Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ein starker sozialer Dialog ist ein wesentlicher Pfeiler eines sozialeren Europas. Deshalb gilt: Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände müssen als Sozialpartner mit der Zivilgesellschaft direkt und umfassender als bisher in die Entwicklung und Umsetzung der europäischen Politik einbezogen und in ihrer Arbeit unterstützt werden. Link zum Original
Vereinbarungen der Sozialpartner auf EU-Ebene werden respektiert.
Wortlaut im Programm
Es muss zudem sichergestellt sein, dass Vereinbarungen der Sozialpartner auf EU-Ebene respektiert werden. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik in Europa wird koordiniert.
Wortlaut im Programm
Wir sind nicht einzeln stark, sondern nur gemeinsam. Daher brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa. Link zum Original
Die konjunkturellen Entwicklungen der Mitgliedstaaten werden besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die konjunkturellen Entwicklungen der Mitgliedstaaten Europas besser aufeinander abzustimmen. Link zum Original
Exzessive wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa werden überwunden.
Wortlaut im Programm
Exzessive Ungleichgewichte wollen wir überwinden. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik wird besser integriert, perspektivisch mit einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Link zum Original
Die europäische Wirtschaftsregierung besteht aus den zuständigen Kommissionsmitgliedern unter Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers.
Wortlaut im Programm
Die europäische Wirtschaftsregierung soll sich zusammensetzen aus den Mitgliedern der Kommission mit entsprechendem Zuständigkeitsbereich – unter politischer Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers. Link zum Original
Die Wirtschaftsregierung wird insbesondere über das Europäische Parlament legitimiert und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftsregierung und ihre Mitglieder müssen insbesondere über das Europäische Parlament legitimiert und kontrolliert werden. Link zum Original
Im Europäischen Parlament wird eine Struktur geschaffen, die die Aufgabe eines Eurozonen-Parlaments übernimmt.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollte im Rahmen des Europäischen Parlamentes eine Struktur geschaffen werden, die die Aufgabe eines „Eurozonen-Parlamentes“ übernimmt. Link zum Original
Für den Euro-Raum wird ein gemeinsames Budget geschaffen, das Investitionsimpulse ermöglicht und in Krisen stabilisierend wirkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere dort, wo wir mit dem Euro eine gemeinsame Währung haben, ein gemeinsames Finanzbudget schaffen. Es ermöglicht Investitionsimpulse und wirkt zugleich stabilisierend als Ausgleichsmechanismus bei Krisen. Eine wirksame Besteuerung der Finanzmärkte muss zu dessen Finanzierung beitragen. Link zum Original
Wachstumsschwache und hoch verschuldete EU-Länder werden bei ihrer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die wachstumsschwachen und hoch verschuldeten EU-Länder und arbeiten gemeinsam mit ihnen an ihrer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung, damit ein sich selbst tragender wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung einsetzen kann. Link zum Original
Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird ins Gemeinschaftsrecht überführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollte der Europäische Stabilitätsmechanismus ins Gemeinschaftsrecht überführt und zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Link zum Original
Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollte der Europäische Stabilitätsmechanismus ins Gemeinschaftsrecht überführt und zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Integrität des Euro-Raums bleibt erhalten, und kein Mitglied wird zum Austritt gedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Integrität des gemeinsamen Währungsraums erhalten, kein Mitglied der Eurozone soll zum Ausstieg gedrängt werden. Link zum Original
Europa erhält klarere und demokratischere Strukturen zur Krisenhilfe für Staaten und zur Sicherung der gemeinsamen Währung.
Wortlaut im Programm
Europa braucht insgesamt klarere, demokratischere Strukturen und Verantwortlichkeiten als bisher, um Staaten in Krisenlagen zu helfen und die gemeinsame Währung zu sichern. Link zum Original
Die EU sichert durch innere Reformen ihre Handlungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss die EU durch innere Reformen ihre Handlungsfähigkeit sicherstellen. Link zum Original
Alle Länder des westlichen Balkans haben eine Beitrittsperspektive zur EU.
Wortlaut im Programm
Alle Länder des westlichen Balkan haben eine Beitrittsperspektive. Wir unterstützen ihre Annäherung an die EU und schenken der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besondere Aufmerksamkeit. Link zum Original
Die Annäherung der Westbalkanländer an die EU wird unterstützt, mit besonderem Augenmerk auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wortlaut im Programm
Alle Länder des westlichen Balkan haben eine Beitrittsperspektive. Wir unterstützen ihre Annäherung an die EU und schenken der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besondere Aufmerksamkeit. Link zum Original
Weder die Türkei noch die EU sind in absehbarer Zeit für einen Beitritt der Türkei bereit.
Wortlaut im Programm
Die Wahrheit ist: Weder die Türkei noch die Europäische Union sind in absehbarer Zeit für einen Beitritt zur Europäischen Union bereit. Link zum Original
Führt die Türkei die Todesstrafe ein, werden die EU-Beitrittsverhandlungen beendet.
Wortlaut im Programm
Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, entscheidet sie sich offen gegen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union! Dann müssen die Beitrittsverhandlungen beendet werden. Link zum Original
Die EU erhält starke Institutionen, vor allem ein starkes Europäisches Parlament und eine handlungsfähige Kommission.
Wortlaut im Programm
Die EU braucht starke Institutionen, allen voran ein starkes Europäisches Parlament und eine handlungsfähige Europäische Kommission. Link zum Original
Statt nationaler Egoismen wird auf die Gemeinschaftsmethode gesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt nationaler Egoismen setzen wir auf die Gemeinschaftsmethode. Link zum Original
Die EU wird flexibler, sodass Gruppen von Mitgliedstaaten bei gemeinsamen Projekten vorangehen können.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die EU flexibler werden. Gruppen von Mitgliedstaaten sollen bei gemeinsamen Projekten vorangehen können. Link zum Original
Die EU und ihre Organe konzentrieren sich auf die Zukunftsaufgaben, die nur gemeinsam zu bewältigen sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch, dass sich die EU und ihre Organe auf das wirklich Wesentliche konzentrieren: Auf die Zukunftsaufgaben, die wir nur mit gemeinsamer europäischer Kraft meistern können. Link zum Original
Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs zum EU-Austritt wird respektiert.
Wortlaut im Programm
Das Vereinigte Königreich will die Europäische Union verlassen. Diese Entscheidung gilt es zu respektieren. Link zum Original
Die vier Grundfreiheiten und der Binnenmarkt gelten als untrennbar verbunden.
Wortlaut im Programm
Die vier Grundfreiheiten (freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital) und der Binnenmarkt sind untrennbar miteinander verbunden. Link zum Original
Bei den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien gibt es kein „Europa à la carte“.
Wortlaut im Programm
Bei den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien gibt es kein „Europa à la carte“. Link zum Original
Eine enge Partnerschaft mit Großbritannien wird auch künftig angestrebt, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Natürlich ist eine enge Partnerschaft mit Großbritannien auch künftig in beiderseitigem Interesse, vor allem bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Link zum Original
In den Austrittsverhandlungen hat der Erhalt der europäischen Einigung Vorrang.
Wortlaut im Programm
Für uns ist aber in den Verhandlungen das wichtigste deutsche Interesse der Erhalt der europäischen Einigung. Link zum Original
Die Mitgliedstaaten gewährleisten auch nach dem EU-Beitritt die Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedstaaten müssen nicht nur vor, sondern auch nach dem Beitritt zur EU die Einhaltung dieser Werte gewährleisten. Die bestehenden Mechanismen hierfür wollen wir ausbauen. Link zum Original
Die Mechanismen zur Sicherung der Werte in den Mitgliedstaaten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedstaaten müssen nicht nur vor, sondern auch nach dem Beitritt zur EU die Einhaltung dieser Werte gewährleisten. Die bestehenden Mechanismen hierfür wollen wir ausbauen. Link zum Original
Jeder Einschränkung der unabhängigen Justiz sowie der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit in der EU wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns insbesondere jeder Einschränkung der unabhängigen Justiz, der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit entschieden entgegenstellen. Link zum Original
Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments werden ausgeweitet, um das demokratische Defizit zu beseitigen und die Wirtschaftsregierung zu kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes müssen ausgeweitet werden, um das demokratische Defizit der EU zu beseitigen und die neue Wirtschaftsregierung demokratisch kontrollieren zu können. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält die vollständige Mitwirkung an der Wirtschafts- und Währungspolitik.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir dem Europäischen Parlament die vollständige Mitwirkung an der Wirtschafts- und Währungspolitik, das vollständige Budgetrecht, das Recht zur Wahl der einzelnen Kommissionsmitglieder und das Recht zur Gesetzesinitiative übertragen. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält das vollständige Budgetrecht.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir dem Europäischen Parlament die vollständige Mitwirkung an der Wirtschafts- und Währungspolitik, das vollständige Budgetrecht, das Recht zur Wahl der einzelnen Kommissionsmitglieder und das Recht zur Gesetzesinitiative übertragen. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält das Recht zur Wahl der einzelnen Kommissionsmitglieder.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir dem Europäischen Parlament die vollständige Mitwirkung an der Wirtschafts- und Währungspolitik, das vollständige Budgetrecht, das Recht zur Wahl der einzelnen Kommissionsmitglieder und das Recht zur Gesetzesinitiative übertragen. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält das Recht zur Gesetzesinitiative.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir dem Europäischen Parlament die vollständige Mitwirkung an der Wirtschafts- und Währungspolitik, das vollständige Budgetrecht, das Recht zur Wahl der einzelnen Kommissionsmitglieder und das Recht zur Gesetzesinitiative übertragen. Link zum Original
Ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit Sperrklauseln wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlamentes sicherzustellen und mehr demokratische Teilhabe zu ermöglichen, unterstützen wir ein einheitliches europäisches Wahlrecht, das auch Sperrklauseln vorsehen sollte. Link zum Original
Die EU-Kommission wird so reformiert, dass sie handlungsfähig und entscheidungsorientiert arbeitet.
Wortlaut im Programm
Die EU-Kommission muss reformiert werden. Dazu gehört, der Kommission eine solche Struktur zu geben, dass sie handlungsfähig und entscheidungsorientiert arbeiten kann. Link zum Original
Gemeinsame Spitzenkandidaturen bei Europawahlen werden dauerhaft verankert.
Wortlaut im Programm
Die Aufstellung von gemeinsamen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten – wie zum ersten Mal bei der Europawahl 2014 geschehen – wollen wir dauerhaft verankern. Link zum Original
Die europäischen Parteien und die Möglichkeiten, sich in ihnen zu engagieren, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
wWir wollen insgesamt die europäischen Parteien weiter stärken und die Möglichkeiten, sich in ihnen zu engagieren, erweitern. Link zum Original
Die durch den Austritt Großbritanniens frei werdenden Sitze im Europäischen Parlament werden über transnationale Listen besetzt.
Wortlaut im Programm
Die europäischen Parteien sind Träger einer transnationalen politischen Willensbildung. Um diesen wichtigen Aspekt europäischer Demokratie zusätzlich zu stärken, setzen wir uns auch dafür ein, dass die durch das Auscheiden Großbritanniens freiwerdenden Sitze im Europäischen Parlament künftig durch Abgeordnete besetzt werden, die anhand transnationaler Listen gewählt worden sind. Link zum Original
Der Vertrag von Lissabon wird mittelfristig überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig bedarf eine erneuerte Europäische Union einer Überarbeitung des Lissaboner Vertrages. Ziel ist eine europäische Verfassung, die sicherstellt, dass wirtschaftliche Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbunden wird. Link zum Original
Angestrebt wird eine europäische Verfassung, die wirtschaftliche Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbindet.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig bedarf eine erneuerte Europäische Union einer Überarbeitung des Lissaboner Vertrages. Ziel ist eine europäische Verfassung, die sicherstellt, dass wirtschaftliche Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbunden wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.