AfD · Programm für Deutschland
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 23.04.2017 · Original
Das Programm enthält 35 von 570 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 35
Alle europäischen Nationen haben das Recht, sich in souveränen Staaten zu organisieren.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Das bedeutet, dass alle Nationen das Recht haben, sich in souveränen Staaten zu organisieren. Link zum Original
Der Versuch, über die Verträge von Maastricht und Lissabon einen Staatenverbund zu schaffen, gilt als gescheitert.
Wortlaut im Programm
Der Versuch, über die Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2008) einen „Staatenverbund“ zu schaffen, wie das Bundesverfassungsgericht diese vorbildlose Konstruktion nennt, muss als gescheitert betrachtet werden. Link zum Original
Die Europäische Union wird zu einer Organisation von Staaten auf Basis völkerrechtlicher Verträge zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Das bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitätsverzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Link zum Original
Nicht rückholbare Souveränitätsverzichte der Mitgliedstaaten sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Das bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitätsverzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Link zum Original
Jeder Staat behält sich ein Austrittsrecht aus dem Staatenbund vor.
Wortlaut im Programm
Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor. Link zum Original
Deutschland tritt aus der EU aus, falls die angestrebte Neuordnung mit den EU-Partnern nicht einvernehmlich auszuhandeln ist.
Wortlaut im Programm
Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten. Link zum Original
Das deutsche Volk stimmt über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls in der EU ab.
Wortlaut im Programm
Das deutsche Volk soll deshalb nach dem britischen Vorbild über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen! Link zum Original
Deutschland kündigt die Transferunion auf.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen. Link zum Original
Deutschland verlässt den Euroraum.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen. Link zum Original
Die EZB soll wie die Bundesbank arbeiten.
Wortlaut im Programm
Die EZB sollte eine zweite Bundesbank sein. Link zum Original
Das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Durchsetzung des vertraglichen Verbots der Staatsfinanzierung und eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf Geldpolitik im engeren, klassischen Sinn. Link zum Original
Die Befugnisse der EZB werden auf Geldpolitik im engeren Sinn zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Durchsetzung des vertraglichen Verbots der Staatsfinanzierung und eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf Geldpolitik im engeren, klassischen Sinn. Link zum Original
Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden. Link zum Original
Eine EU-Wirtschaftsregierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Willkürliche „Rettungsmaßnahmen“ zugunsten einzelner Banken und Unternehmen oder gar eine „EU-Wirtschaftsregierung“ lehnen wir ab. Link zum Original
Die uneingeschränkte Bargeldnutzung bleibt dauerhaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht. Link zum Original
Deutsche Banken können Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen.
Wortlaut im Programm
Die AfD verlangt, dass die deutschen Banken etwaige Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der Bankengruppen Rechnung tragen. Link zum Original
Eine europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen jegliche Versuche der europäischen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften. Link zum Original
Die Bankenunion wird als Schritt in die Haftungs- und Transferunion abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die „Bankenunion“ wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte Haftungs- und Transferunion. Link zum Original
Die nationale Souveränität über Banken- und Finanzdienstleistungen wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; Link zum Original
Bundesregierung und Bundesbank beenden die Überbeanspruchung des Target-2-Verrechnungskontos.
Wortlaut im Programm
Als Sofortmaßnahme, noch vor einem „D-Exit“, fordert die AfD darum die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, die politisch bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos „Target-2“ zu beenden. Link zum Original
Die Target-2-Forderungen der Bundesbank werden bis zum Euro-Ausstieg abgeschmolzen, jährlich glattgestellt oder mit Sicherheiten unterlegt.
Wortlaut im Programm
Bis zum Ausstieg aus dem Euro sind diese gefährdeten Target-2-Forderungen der Bundesbank abzuschmelzen, jährlich an Stichtagen glattzustellen oder mit Sicherheiten zu unterlegen. Alternativ wird die Bundesbank beauftragt, diese Forderungen abzuschmelzen, indem sie Sachwerte in den Schuldnerstaaten ankauft. Link zum Original
Die Bundesbank wird alternativ beauftragt, die Target-2-Forderungen durch den Ankauf von Sachwerten in den Schuldnerstaaten abzuschmelzen.
Wortlaut im Programm
Bis zum Ausstieg aus dem Euro sind diese gefährdeten Target-2-Forderungen der Bundesbank abzuschmelzen, jährlich an Stichtagen glattzustellen oder mit Sicherheiten zu unterlegen. Alternativ wird die Bundesbank beauftragt, diese Forderungen abzuschmelzen, indem sie Sachwerte in den Schuldnerstaaten ankauft. Link zum Original
Deutschland soll auch in einem plötzlichen währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein. Link zum Original
Für die Wiedereinführung einer nationalen Währung (Deutsche Mark) werden rechtzeitig Vorkehrungen getroffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung („Deutsche Mark“) rechtzeitige Vorkehrungen treffen. Link zum Original
Für den Fall einer Verschärfung der Finanzkrise wird vorsorglich ein gesetzliches Maßnahmenpaket beschlossen.
Wortlaut im Programm
Für den Fall einer Verschärfung der Finanzkrise wollen wir schon jetzt vorsorglich ein gesetzliches Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Link zum Original
Das im Ausland gelagerte Gold der Bundesbank wird vollständig und umgehend nach Deutschland überführt.
Wortlaut im Programm
Das im Ausland gelagerte Gold der Bundesbank muss vollständig und umgehend nach Deutschland überführt werden. Link zum Original
Statt einer weiteren Zentralisierung der EU wird ein Europa souveräner, partnerschaftlich zusammenarbeitender Staaten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Zukunft Europas liegt nicht in der EU in ihrem jetzigen Zustand und auch nicht in ihrer weiteren Zentralisierung, sondern in einem Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten. Link zum Original
Der Beitritt der Türkei zur EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt ferner den Beitritt der Türkei zur EU ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen. Link zum Original
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt ferner den Beitritt der Türkei zur EU ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen. Link zum Original
Das Schengen-Abkommen gilt als gescheitert, weil die Außengrenzen nicht wirksam kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Das Schengen-Abkommen betrachten wir als gescheitert, da eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen nicht gegeben ist. Link zum Original
Ein EU-Beitritt der Türkei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir ebenso strikt ab wie Visaerleichterungen oder gar Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Link zum Original
Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei von 1963 wird aufgekündigt.
Wortlaut im Programm
Das ganze entsprechende Abkommen der EU mit der Türkei aus dem Jahr 1963 ist aufzukündigen. Link zum Original
Die Weichen für den Euro und Europa werden völlig neu gestellt.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb müssen die Weichen für den Euro und Europa völlig neu gestellt werden. Link zum Original
Deutschland tritt aus der Eurozone aus, sofern nicht unverzüglich Änderungen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb muss Deutschland aus der Eurozone austreten, sofern nicht unverzüglich Änderungen in die Tat umgesetzt werden. Link zum Original
Die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz wird von der EU nach Deutschland zurückgeholt.
Wortlaut im Programm
Da die Verbraucherschutzpolitik heute in hohem Maß EU-gesteuert ist, will die AfD die Zuständigkeit für Verbraucherschutz nach Deutschland zurückholen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.