Grüne · Zukunft wird aus Mut gemacht.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 18.06.2017 · Original
Das Programm enthält 71 von 2.214 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 248Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 71
Europa soll gegen Nationalismus verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Europa ist unsere Heimat und unsere Zukunft. Wir werden es mit aller Kraft gegen Nationalismus verteidigen. Link zum Original
Mit einem vereinten Europa sollen Banken und Großkonzerne auf das Gemeinwohl verpflichtet und dem globalen Kapitalismus ökologische und soziale Grenzen gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein vereintes Europa, damit wir Ban ken und Großkonzerne auf das Gemeinwohl verpflichten und wir dem globalen Kapitalismus wirklich ökologische und soziale Zügel anlegen können, damit die Wirtschaft den Menschen dienen kann. Link zum Original
Die EU soll nach innen wie nach außen ein Friedensprojekt sein.
Wortlaut im Programm
Die EU soll nach innen wie nach außen ein Friedensprojekt sein. Link zum Original
Eine starke, demokratische und reformierte Europäische Union wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Eine starke, demokratische und reformierte Europäische Union ist genau das, was wir in einer Welt der Unsicherheiten brau chen. Link zum Original
Die deutsche Euro- und Europapolitik wird solidarischer ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die deutsche Euro- und Europapolitik solidarischer ausrichten, damit Deutschland dazu beiträgt, Europa zu einen und zu stärken. Link zum Original
Die Europäische Union wird für eine gute Zukunft als umso notwendiger angesehen.
Wortlaut im Programm
Für eine gute Zukunft brauchen wir die Euro päische Union umso mehr. Link zum Original
Die EU soll dort gestärkt und weiterentwickelt werden, wo gemeinsames Handeln nach dem Subsidiaritätsprinzip notwendig und sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
„Mehr Europa“, das heißt für uns, die EU dort stärker zu machen und weiterzuent wickeln, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist ent sprechend dem Subsidiäritätsprinzip. Link zum Original
Die EU soll sozialer, solidarischer, ökologischer und demokratischer werden.
Wortlaut im Programm
Gerade weil wir die Europäische Union schätzen und brauchen, wollen wir sie sozialer, solidarischer, ökologischer und demokrati scher machen. Link zum Original
Europa soll allen Menschen Chancen eröffnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Europa, das allen Menschen Chancen eröffnet. Link zum Original
Frankreich und Deutschland sollen sich auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam ein sozial-ökologisches Europa verwirklichen.
Wortlaut im Programm
Frankreich und Deutschland müssen einander nun auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam ein starkes sozial-ökologisches Europa verwirklichen. Link zum Original
Ein Ende der Austeritätspolitik und eine europäische Investitionsoffensive werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Präsident Macron hat zu Recht ein Ende der Austeritätspolitik und eine große europä ische Investitionsoffensive gefordert. Wir werden diesen Kurs unter stützen und zusammen mit den EU-Institutionen beherzt notwendi ge Reformen in der Eurozone und der gesamten EU vorantreiben. Link zum Original
Reformen in der Eurozone und der gesamten EU werden gemeinsam mit den EU-Institutionen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Präsident Macron hat zu Recht ein Ende der Austeritätspolitik und eine große europä ische Investitionsoffensive gefordert. Wir werden diesen Kurs unter stützen und zusammen mit den EU-Institutionen beherzt notwendi ge Reformen in der Eurozone und der gesamten EU vorantreiben. Link zum Original
In den Brexit-Verhandlungen hat eine starke Europäische Union oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Oberste Priorität in den Brexit-Ver handlungen mit Großbritannien muss eine starke Europäische Uni on sein. Link zum Original
Einen Austritt à la carte für Großbritannien darf es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Der Zusammenhalt der EU 27 und die Interessen ihrer Mit gliedstaaten haben zweifelsfrei Priorität, deswegen darf es keinen „Austritt à la carte“ geben. Link zum Original
Deutschland soll mehr finanzielle Verantwortung übernehmen, um die EU nach dem Brexit handlungsfähig zu halten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass auch Deutschland bereit sein muss, mehr finanzielle Verantwortung zu übernehmen, um die EU auch nach dem Brexit überhaupt handlungsfähig zu halten. Link zum Original
Eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns darum auch in Zukunft für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einsetzen. Link zum Original
Proeuropäische Bürgerbewegungen in ganz Europa werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die vielfältigen proeuro päischen Bürger*innenbewegungen in ganz Europa. Link zum Original
Im Schengen-Raum sollen wieder offene Grenzen gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wieder offene Grenzen im Schengen-Raum. Link zum Original
Die EU-Grundrechtecharta soll EU-weit für alle Gesetze gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen, dass die EU- Grundrechtecharta EU-weit für alle Gesetze gilt. Link zum Original
Europa soll Minderheiten wie Sinti und Roma schützen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält, das Minderheiten – wie Sinti und Roma – schützt, antiemanzipato ri schen Tendenzen – zum Beispiel gegen die sexuelle Selbstbestim mung von LSBTIQ* – abwehrt und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Link zum Original
Deutschland soll etwa bei Europolitik, Exportüberschüssen, Jugendarbeitslosigkeit, Nord Stream 2 und Sicherheitsfragen stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten eingehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss Deutschland bereit sein, zum Beispiel bei der Europolitik und seinen Exportüberschüssen, bei der Bekämpfung der Jugendarbeits losigkeit und Projekten wie Nord Stream 2 oder bei Fragen der inne ren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Link zum Original
Der direkte Austausch junger Menschen in Europa wird verbessert, etwa durch ein kostenloses Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag.
Wortlaut im Programm
Um Europa für die junge Generation erlebbar und erfahrbar zu machen, wollen wir den direkten Austausch – zum Beispiel mit ei nem kostenlosen Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag – verbessern. Link zum Original
Ziel ist eine zusammenhaltende EU, die sich einvernehmlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt eine EU, in der alle zusammenhalten und die sich einvernehmlich weiterentwickelt. Link zum Original
Ein Kerneuropa oder eine Spaltung der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Kerneuropa oder eine Spaltung der EU lehnen wir ab. Link zum Original
Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten soll möglich, aber nicht der Standardmodus sein.
Wortlaut im Programm
Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten darf nicht der Standardmodus, muss aber mög lich sein. Link zum Original
Verstärkte Zusammenarbeit einzelner Staaten muss allen EU-Staaten offenstehen und im Rahmen der EU-Verträge organisiert sein.
Wortlaut im Programm
Diese verstärkte Zusammenarbeit muss stets für alle EU- Staaten offen und im Rahmen der EU-Verträge organisiert sein. Link zum Original
Der Europäische Fonds für strategische Investitionen wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) muss reformiert und aufgestockt werden. Link zum Original
Der Europäische Fonds für strategische Investitionen wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) muss reformiert und aufgestockt werden. Link zum Original
Die Priorität für Investitionen darf in Europa nicht durch Austeritätspolitik verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der notwendige Dreiklang von Investitionen, Reformen und haushaltspolitischer Solidität erklingt nur, wenn die Priorität für Investitionen nicht von Austeritätspolitik verunmöglicht wird. Link zum Original
Als erster Teil eines Green New Deal für Europa wird ein Pakt für nachhaltige Investitionen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Als ersten Teil unseres Green New Deal für Europa schlagen wir GRÜNE einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor. Link zum Original
Dem Vertrag von Lissabon wird eine soziale Fortschrittsklausel zur Seite gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Vertrag von Lissabon eine soziale Fortschritts klausel an die Seite stellen. Link zum Original
Die wirtschaftspolitische Steuerung über das Europäische Semester wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die wirtschaftspolitische Steuerung über das Europäische Semester stärken. Link zum Original
Eine größere europäische Öffentlichkeit und Legitimation der EU wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine größere europäische Öffentlichkeit und Le gitimation erreichen. Link zum Original
Es gibt weiterhin europäische Spitzenkandidaturen für das Amt der Kommissionspräsidentschaft.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir weiterhin europäische Spitzenkandidat*innen für das Amt des oder der Kommissions präsi dent*in. Link zum Original
Parteien treten auch mit transnationalen Listen zur Wahl des EU-Parlaments an.
Wortlaut im Programm
Parteien sollen auch mit transnationalen Listen für das EU- Parlament antreten. Link zum Original
Das direkt gewählte Europäische Parlament wird zum zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das direkt gewählte Europäische Parlament der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen wird und das Recht erhält, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält das Recht, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das direkt gewählte Europäische Parlament der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen wird und das Recht erhält, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Link zum Original
Das Europäische Parlament entscheidet auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion gleichberechtigt mit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das direkt gewählte Europäische Parlament der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen wird und das Recht erhält, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Auch im Be reich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt mitentscheiden; um dies vorzubereiten, soll ein Ausschuss für Eu rofragen mit besonderen Informationsrechten eingerichtet werden. Link zum Original
Im Europäischen Parlament wird ein Ausschuss für Eurofragen mit besonderen Informationsrechten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das direkt gewählte Europäische Parlament der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen wird und das Recht erhält, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Auch im Be reich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt mitentscheiden; um dies vorzubereiten, soll ein Ausschuss für Eu rofragen mit besonderen Informationsrechten eingerichtet werden. Link zum Original
Die Euro-Rettungsmechanismen werden in einen vom Europäischen Parlament kontrollierten Europäischen Währungsfonds umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die aktuellen Euro-Rettungsmechanismen in einen Euro päischen Währungsfonds umwandeln, der durch das EP kontrolliert wird. Link zum Original
Das Europäische Parlament bleibt die alleinige parlamentarische Vertretung aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.
Wortlaut im Programm
Das EP muss die alleinige parlamentarische Vertretung für alle Unionsbürger*innen bleiben. Link zum Original
Jegliche Formen von Euro-Nebenparlamenten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jegliche Formen von Euro-Neben parlamenten lehnen wir ab. Link zum Original
Das für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissionsmitglied wird zur nächsten Präsidentschaft der Eurogruppe gewählt.
Wortlaut im Programm
Um die Rückbindung der Eurogruppe zum Europäischen Parlament zu stärken, schlagen wir vor, den oder die EU-Kommissar*in für Wirtschaft und Währung als nächste*n Präsident*in der Eurogruppe zu wählen. Link zum Original
Die EU-Kommission und ihre Präsidentschaft können durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit einfacher statt Zweidrittelmehrheit des Europäischen Parlaments abgewählt werden.
Wortlaut im Programm
Die Abwahl der EU-Kom mission und ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten muss über ein konstruktives Misstrauensvotum durch eine einfache statt bisher Zweidrittelmehrheit der EP-Abgeordneten möglich sein. Link zum Original
Der Ministerrat der EU tagt grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
Zur Ver besserung der Transparenz sollte der Minister*innenrat grundsätz lich öffentlich tagen und jede*r soll wissen können, welches Land wie abstimmt. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten jedes Landes im Ministerrat wird öffentlich einsehbar.
Wortlaut im Programm
Zur Ver besserung der Transparenz sollte der Minister*innenrat grundsätz lich öffentlich tagen und jede*r soll wissen können, welches Land wie abstimmt. Link zum Original
Die nationalen Parlamente erhalten vertraglich gesicherte umfassende Informationsrechte gegenüber dem Regierungshandeln in Brüssel.
Wortlaut im Programm
Auch die nationalen Parlamente wollen wir durch vertraglich gesicherte umfassende Informationsrechte stärken, da mit das Handeln der eigenen Regierung in Brüssel stärker beein flusst werden kann. Link zum Original
Die Hürden für Europäische Bürgerinitiativen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Für Europäische Bürger*inneninitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden, die wir abbauen wollen. Link zum Original
Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sollen in ihrem Wohnsitzstaat die vollen bürgerlichen, sozialen und politischen Rechte genießen.
Wortlaut im Programm
Schließlich sollten alle Unionsbürger*innen in den Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen, sozialen und politischen Rechte genießen. Link zum Original
Die Unionsbürgerschaft soll perspektivisch zu einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch sollte die Unionsbürger*innenschaft zu ei ner europäischen Staatsbürger*innenschaft fortentwickelt werden. Link zum Original
Ein verpflichtendes Lobbyregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mehr Transparenz durch ein verpflichtendes Lobby register. Link zum Original
Ein legislativer Fußabdruck macht sichtbar, wer mit welchem Budget in wessen Auftrag zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nimmt.
Wortlaut im Programm
Ein „legislativer Fußabdruck“ soll sichtbar machen, wer mit welchem Budget in wessen Auftrag und zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nimmt. Link zum Original
Für Kommissionsmitglieder und höchste Entscheidungsträger gelten strengere Karenzzeiten vor einem Wechsel in neue Positionen.
Wortlaut im Programm
Für Kommissionsmitglieder und höchste Ent scheidungsträger*innen sollen striktere Karenzzeiten gelten, bevor sie in neue Positionen wechseln können. Link zum Original
Der EU-Beitritt jedes Landes bleibt konsequent von Fortschritten im Beitrittsprozess und der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien abhängig.
Wortlaut im Programm
Der Beitritt jedes einzelnen Landes muss aber weiter konsequent von Fortschritten im Beitrittsprozess und der Erfüllung der Kopenhagen Kriterien abhängig gemacht werden. Link zum Original
Alle Staaten des westlichen Balkans werden ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrie ren und das Beitrittsversprechen durch eine tiefgreifendere Zusam menarbeit mit möglichst vielen gesellschaftlichen Akteur*innen des Westbalkans glaubwürdig machen. Link zum Original
Das Beitrittsversprechen an den Westbalkan wird durch tiefere Zusammenarbeit mit möglichst vielen gesellschaftlichen Akteuren glaubwürdig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrie ren und das Beitrittsversprechen durch eine tiefgreifendere Zusam menarbeit mit möglichst vielen gesellschaftlichen Akteur*innen des Westbalkans glaubwürdig machen. Link zum Original
Für eine demokratische und weltoffene Türkei bleiben die Türen zur EU offen.
Wortlaut im Programm
Für eine demokra tische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben. Link zum Original
Im EU-Haushalt wird ein Zukunftsfonds eingerichtet, der mit öffentlichen Investitionen die ökologische und soziale Modernisierung vorantreibt, Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützt und Wirtschaftskrisen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen einen Zukunftsfonds im EU-Haushalt für Eu ropa einrichten, der mittels öffentlicher Investitionen die ökolo gische und soziale Modernisierung vorantreibt, darüber hinaus Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützt und Wirtschafts krisen bekämpft. Link zum Original
Am Zukunftsfonds dürfen sich nur EU-Staaten beteiligen, die im Gegenzug stärkere Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ergreifen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen einen Zukunftsfonds im EU-Haushalt für Eu ropa einrichten, der mittels öffentlicher Investitionen die ökolo gische und soziale Modernisierung vorantreibt, darüber hinaus Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützt und Wirtschafts krisen bekämpft. An diesem Fonds sollen sich alle EU-Staaten beteiligen dürfen, die im Gegenzug stärkere Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ergrei fen. Link zum Original
Das direkt gewählte Europäische Parlament wird als zentraler Ort der europäischen Demokratie gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das direkt gewählte Europäische Parlament als zentralen Ort der europäischen Demokratie stärken, unter anderem durch die Möglichkeit, eigene Gesetzesvorschläge ein zubringen. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält die Möglichkeit, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das direkt gewählte Europäische Parlament als zentralen Ort der europäischen Demokratie stärken, unter anderem durch die Möglichkeit, eigene Gesetzesvorschläge ein zubringen. Link zum Original
Der Ministerrat der EU und seine vorbereitenden Gremien tagen künftig öffentlich.
Wortlaut im Programm
Der Minister*innenrat und seine vorbereitenden Gre mien sollen in Zukunft öffentlich tagen. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird ein verbindliches Lobbyregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbind liches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, damit erkennbar wird, wer wann an einem Gesetz gearbeitet hat. Link zum Original
Ein legislativer Fußabdruck macht erkennbar, wer wann an einem Gesetz gearbeitet hat.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbind liches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, damit erkennbar wird, wer wann an einem Gesetz gearbeitet hat. Link zum Original
Beteiligungsinstrumente wie Europäische Bürgerinitiativen und europäische Bürgerforen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Beteiligungsinstrumente wie die Europäischen Bürger*in nen ini tiativen und europäische Bürger*innenforen ausbauen. Link zum Original
Der gesellschaftliche Austausch in Europa wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den gesellschaftlichen Austausch und öffnen den europäischen Friedensdienst für alle. Link zum Original
Der europäische Friedensdienst wird für alle geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den gesellschaftlichen Austausch und öffnen den europäischen Friedensdienst für alle. Link zum Original
Die gemeinsame europäische Verantwortung für die Schengen-Außengrenzen wird durch ein Gesamtkonzept gestärkt, das auf Menschenrechtsschutz und Rechtssicherheit beruht.
Wortlaut im Programm
Europa hat mit dem Schengen-Abkommen eine gemeinsame Verantwortung für seine Außengrenzen – diese gilt es durch ein Gesamtkonzept zu stärken, das den Schutz der Men schenrechte zur Grundlage hat und Rechtssicherheit garantiert. Link zum Original
Das vereinte Europa soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das vereinte Europa stärken. Link zum Original
Die deutsche Europapolitik soll auf Partnerschaft auf Augenhöhe, mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es eine kla re Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik geben. Denn es braucht Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solida rität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik. Link zum Original
Es soll massiv in die ökologische Modernisierung und digitale Zukunft Europas investiert werden, auch gegen Arbeitslosigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Ar beitslosigkeit in vielen Ländern beitragen – statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und damit allein in Deutschland 30 Milliarden Euro mehr in Verteidigung zu stecken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.