FW · Die anständige Alternative.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 18.03.2017 · Original
Das Programm enthält 46 von 737 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 46
Der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind, soll in Wirtschaft und Politik wieder gelten, insbesondere auf europäischer Ebene.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss das Prinzip „Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten“ in Wirtschaft und Politik wieder gelten, insbesondere auf europäischer Ebene. Link zum Original
Jedes Land haftet für seine Schulden selbst; eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz „ Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“ hat weiterhin Gültigkeit. Link zum Original
Die Stabilität des Euro wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung wieder herstellen und den praktizierten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer beenden. Link zum Original
Der Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung wieder herstellen und den praktizierten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer beenden. Link zum Original
Ein Zusatzprotokoll zu den europäischen Verträgen ermöglicht einen geordneten Euro-Ausstieg von Krisenländern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schnellstmöglich ein Zusatzprotokoll zu den europäischen Verträgen verhandeln, um einen geordneten Ausstieg von Euro-Krisenländern zu ermöglichen und die Einführung von Zweitwährungen zu erleichtern. Link zum Original
Die Einführung von Zweitwährungen in Euro-Ländern wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schnellstmöglich ein Zusatzprotokoll zu den europäischen Verträgen verhandeln, um einen geordneten Ausstieg von Euro-Krisenländern zu ermöglichen und die Einführung von Zweitwährungen zu erleichtern. Link zum Original
Empfehlungen der EU zur nationalen Haushaltspolitik werden nicht verbindlich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass die Empfehlungen der EU an die nationale Haushaltspolitik verbindlich werden. Link zum Original
EU-Staaten, die Finanzhilfe erhalten, sollen Konzerne nicht mit Steuern im Promillebereich belegen.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass EU-Partner in Notsituationen Finanzhilfe von uns in Anspruch nehmen und gleichzeitig von den Konzernen in ihrem Land Steuern im Promille-Bereich verlangen. Link zum Original
Bundestag und Bundesrat erhalten stärkere Kontrollrechte gegenüber der EU.
Wortlaut im Programm
Im Sinne von Bürgern und Mittelstand wollen wir überflüssige Bürokratie verhindern und setzen uns für stärkere Kontrollrechte des Bundestags und Bundesrats gegenüber der EU sowie des Europaparlaments gegenüber der EU-Kommission ein, um auch in Europa die Bürokratie einzugrenzen. Link zum Original
Das Europaparlament erhält stärkere Kontrollrechte gegenüber der EU-Kommission.
Wortlaut im Programm
Im Sinne von Bürgern und Mittelstand wollen wir überflüssige Bürokratie verhindern und setzen uns für stärkere Kontrollrechte des Bundestags und Bundesrats gegenüber der EU sowie des Europaparlaments gegenüber der EU-Kommission ein, um auch in Europa die Bürokratie einzugrenzen. Link zum Original
Europa soll ein echter Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Europa zu einem echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts machen. Link zum Original
Eine Rückkehr zu Grenzkontrollen innerhalb Europas wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Rückkehr zu Schlagbäumen in Europa, denn wir sind stolz auf die offenen Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn. Link zum Original
Das deutsch-französische Tandem erhält in der Europapolitik wieder größere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb dem deutsch -französischen Tandem in der Europapolitik wieder größere Bedeutung zukommen lassen und streben eine enge Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden an. Link zum Original
Die Beziehungen zum Vereinigten Königreich werden nach dem EU-Austritt neu auf hohem Niveau ausgehandelt.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung der Bevölkerung respektieren wir und müssen deshalb neue Wege suchen, unsere partnerschaftlichen Beziehungen neu auf hohem Niveau auszuhandeln. Dies muss aber fair und ohne Sonde rzugeständnisse geschehen. Link zum Original
Bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gibt es keine Sonderzugeständnisse.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung der Bevölkerung respektieren wir und müssen deshalb neue Wege suchen, unsere partnerschaftlichen Beziehungen neu auf hohem Niveau auszuhandeln. Dies muss aber fair und ohne Sonde rzugeständnisse geschehen. Link zum Original
Über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wird nicht länger verhandelt.
Wortlaut im Programm
Die repressiven Maßnahmen im Rahmen des ausgerufenen Ausnahmezustands verurteilen wir und appellieren an die türkische Regierung, auf den Pfad der Demokratie und des freiheitlichen Rechtstaats zurückzukehren. Auch die geplante Einführung der Todesstrafe in diesem Land alarmiert uns. Unter diesen Voraussetzungen können wir nicht länger über eine EU-Mitgliedschaft verhandeln, weil sie nicht mit unseren europäischen Grundwerten vereinbar sind. Link zum Original
Eine Erpressung durch die Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen uns dabei auch nicht durch eine Aufkündigung des EU -Türkei-Flüchtlingsabkommens erpressen lassen. Link zum Original
Europäische Anreizprogramme, die der Kreditversorgung in Deutschland schaden, werden hinterfragt.
Wortlaut im Programm
Auch hinterfragen wir europäische Anreizprogramme, die für Krisenländer gut sein mögen, aber unserer Kreditversorgung hierzulande abträglich sind. Link zum Original
Ein Europa der Regionen wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
- Europa der Regionen voranbringen Link zum Original
Europa wird als Friedenswerk bejaht, das Freiheit, Wohlstand und Mobilität bietet.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns ausdrücklich zu unserem Friedenswerk Europa, das uns Freiheit, Wohlstand, Mobilität und Raum zu Selbstverwirklichung bietet. Link zum Original
Für Zukunftsfragen wie Klima- und Handelspolitik braucht es einen starken europäischen Ordnungsrahmen.
Wortlaut im Programm
Für das Meistern zentraler Zukunftsfragen wie die Klima- und Handelspolitik brauchen wir einen starken europäischen Ordnungsrahmen. Doch diesen müssen wir durch starke und sich weitgehend selbstverwaltende Regionen und Kommunen flankieren. Link zum Original
Der europäische Ordnungsrahmen wird durch starke, weitgehend selbstverwaltete Regionen und Kommunen ergänzt.
Wortlaut im Programm
Für das Meistern zentraler Zukunftsfragen wie die Klima- und Handelspolitik brauchen wir einen starken europäischen Ordnungsrahmen. Doch diesen müssen wir durch starke und sich weitgehend selbstverwaltende Regionen und Kommunen flankieren. Link zum Original
Europa soll kein fernes Projekt der Eliten und Lobbyisten mehr sein.
Wortlaut im Programm
Europa darf aber auch nicht länger ein entferntes und wenig greifbares Projekt der Eliten und Lobbyisten sein. Link zum Original
Durch mehr Demokratie und Transparenz wird ein gesellschaftlicher Konsens über Europa hergestellt.
Wortlaut im Programm
Durch mehr gelebte Demokratie und Transparenz, aber auch eine Selbstbeschränkung auf die wesentlichen Aufgaben, wollen wir wieder einen gesellschaftlichen Konsens über Europa herstellen. Link zum Original
Die EU beschränkt sich auf ihre wesentlichen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Durch mehr gelebte Demokratie und Transparenz, aber auch eine Selbstbeschränkung auf die wesentlichen Aufgaben, wollen wir wieder einen gesellschaftlichen Konsens über Europa herstellen. Link zum Original
Die Bürger entscheiden bei wichtigen europapolitischen Fragen mit.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen bei wichtigen europapolitischen Fragen mitentscheiden können. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird als direkt gewählte Volksvertretung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Europaparlament muss als direkt gewählte europäische Volksvertretung gestärkt werden. Link zum Original
Das Europaparlament wird als direkt gewählte europäische Volksvertretung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Europaparlament muss als direkt gewählte europäische Volksvertretung gestärkt werden. Link zum Original
Das Europaparlament erhält Mitentscheidungsrechte bei der gemeinsamen Währung, dem Euratom-Vertrag und internationalen Abkommen der EU wie CETA und TTIP.
Wortlaut im Programm
Es muss Mitentscheidungsrechte in politischen Schlüsselbereichen wie Fragen der gemeinsamen Währung, des Euratom-Vertrags sowie der Beratung und Mitverhandlung internationaler Abkommen der EU wie CETA und TTIP erhalten. Link zum Original
Das Europaparlament erhält ein Initiativrecht für EU-Gesetze.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es ein Initiativrecht für EU-Gesetze. Link zum Original
Die Europäische Bürgerinitiative wird durch mehr Verbindlichkeit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Bürgerinitiative muss durch mehr Verbindlichkeit gestärkt werden. Link zum Original
Europäisches Recht wird vereinfacht, damit politische Entscheidungen für die Bürger nachvollziehbarer werden.
Wortlaut im Programm
Politische Entscheidungen müssen für die Bürger nachvollziehbarer gemacht werden. Europäisches Recht muss hierfür vereinfacht werden. Link zum Original
Alle Veröffentlichungen der EU-Institutionen sowie Drucksachen und Antragsformulare für EU-Fördergelder sind auch auf Deutsch verfügbar.
Wortlaut im Programm
Alle Veröffentlichungen der EU-Institutionen sowie Drucksachen und Antragsformulare für EU- Fördergelder müssen auch in deutscher Sprache verfügbar sein. Link zum Original
Deutsch wird als gleichberechtigte Arbeitssprache in Europa neben Englisch und Französisch etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb unsere Sprache fördern, um sie gleichberechtigt als Arbeitssprache in Europa neben Englisch und Französisch zu etablieren. Link zum Original
Die Aufgaben der EU und der Mitgliedstaaten werden klar voneinander getrennt.
Wortlaut im Programm
Häufig entstehen in Europa Unklarheiten und Streitigkeiten, weil die Aufgaben der EU und die der Mitgliedstaaten vielfach nicht klar getrennt sind. Das muss korrigiert werden, damit nicht triviale Zuständigkeitsfragen die Stabilität des Projekts Europa gefährden. Link zum Original
Die Europäische Kommission wird auf zehn Kommissare verkleinert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommission deshalb drastisch verkleinern: Zehn Kommissare müssen ausreichen, um Europa sinnvoll lenken zu können. Link zum Original
Auf allen Politikfeldern gilt das Subsidiaritätsprinzip, nach dem Aufgaben vorrangig auf unterer Ebene wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER setzten uns auf allen Politikfeldern für das Prinzip der Subsidiarität ein, wonach Aufgaben vorrangig auf unterer Ebene wahrgenommen werden. Link zum Original
Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips wird bei allen Entscheidungen über EU-Gesetze verstärkt geprüft.
Wortlaut im Programm
Neben klaren Zuständigkeitsregelungen machen wir uns daher auch für eine verstärkte Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei all en Entscheidungen über EU-Gesetze stark. Link zum Original
Europa wird bejaht und eine Rückkehr zum Nationalismus abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu Europa und wollen nicht zurück in den Nationalismus. Link zum Original
Angestrebt wird ein Europa der Regionen, in dem Bundesländer und Kommunen wesentliche Entscheidungen vor Ort selbst treffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir ein Europa der Regionen, in dem die Bundesländer und ihre Kommunen wesentliche Entscheidungen vor Ort selbst treffen können. Link zum Original
Die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene regionale und lokale Selbstverwaltung wird bei Gesetzesvorhaben der EU-Kommission gleichrangig berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene regionale und lokale Selbstverwaltung muss bei Gesetzesvorhaben der EU -Kommission gleichrangig Berücksichtigung finden. Link zum Original
Der Ausschuss der Regionen wird zur gleichberechtigten dritten Kammer neben Ministerrat und Europaparlament weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vertretung der europäischen Regionen und Kommunen in Brüssel stärken: Der Ausschuss der Regionen hat bisher im Wesentlichen nur beratende Funktion. Wir wollen ihn zur gleichberechtigten dritten Kammer neben Ministerrat und Europaparlament weiterentwickeln. Link zum Original
Der Ausschuss der Regionen erhält volle Mitentscheidungsrechte über EU-Gesetze.
Wortlaut im Programm
Der Ausschuss der Regionen hat bisher im Wesentlichen nur beratende Funktion. Wir wollen ihn zur gleichberechtigten dritten Kammer neben Ministerrat und Europaparlament weiterentwickeln. Unser erklärtes politisches Ziel ist es, diesem Gremium volle Mitentscheidungsrechte über EU-Gesetze zu geben. Link zum Original
Allen europäischen Ländern wird grundsätzlich eine Beitrittsperspektive gegeben.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollte allen europäischen Ländern eine Beitrittsperspektive gegeben werden. Link zum Original
Die Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten in die EU wird vorübergehend gestoppt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir vorübergehend für einen Stopp der Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten. Link zum Original
Grenzüberschreitende Regionalstrategien wie für Ostsee, Donauraum und Alpenraum werden weiter gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Strategien für die Ostsee, den Donauraum oder den Alpenraum bringen die Bürger derselben Region aber mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten zusammen, um gemeinsam Lösungen für ihre speziellen Probleme zu finden. Das wollen wir weiter fördern und ausbauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.