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Linke · 100% sozial

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 16.06.2013 · Original

Das Programm enthält 147 von 1.647 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 147
  1. Öffentliches gemeinsames Eigentum wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das öffentliche gemeinsame Eigentum stärken und die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen und verbessern. Link zum Original
  2. Die Macht der Banken und Konzerne soll gebrochen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Macht der Banken und Konzerne brechen. Link zum Original
  3. Riskante Spekulation von Banken wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen keine Banken, die riskant spekulieren und unternehmerische Vorhaben ausbremsen. Link zum Original
  4. Profitorientierung und Privatisierung werden zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam drängen wir Profitorientierung und Privatisierung zurück, um Raum und Luft für solidarische Alternativen zu schaffen. Link zum Original
  5. Finanzmärkte und Banken werden wirksam kontrolliert und in den Dienst der Gesellschaft gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzmärkte und Banken müssen wirksam kontrolliert und in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden. Link zum Original
  6. Öffentliches Eigentum wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Demokratie bedeutet, dass gemeinsam und öffentlich über wichtige Dinge des Lebens entschieden wird. Dafür muss öffentliches Eigentum gestärkt und die Beteiligung der Menschen sichergestellt werden. Link zum Original
  7. Belegschaften erhalten bessere Möglichkeiten, ihre Betriebe zu übernehmen oder Genossenschaften zu gründen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeiten werden verbessert, dass Belegschaften ihre Betriebe übernehmen oder Genossenschaften gründen. Link zum Original
  8. Angestrebt wird ein demokratischer, freiheitlicher und ökologischer Sozialismus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen demokratischen – freiheitlichen, ökologischen, lustvollen – Sozialismus gestalten. Link zum Original
  9. Für alle öffentlichen Unternehmen gelten verbindliche Regeln zur Begrenzung von Managergehältern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern verbindliche Regeln für alle öffentlichen Unternehmen – die Begrenzung von Managergehältern bei den Landesbanken kann hier ein Vorbild sein – und streiten dafür, dass solche Regelungen in allen Unternehmen gelten. Link zum Original
  10. Regeln zur Begrenzung von Managergehältern sollen in allen Unternehmen gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern verbindliche Regeln für alle öffentlichen Unternehmen – die Begrenzung von Managergehältern bei den Landesbanken kann hier ein Vorbild sein – und streiten dafür, dass solche Regelungen in allen Unternehmen gelten. Link zum Original
  11. Mitglieder von Aufsichtsräten sollen überhöhten Gehältern nicht mehr zustimmen und auf freiwillige Selbstverpflichtungen hinwirken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Mitglieder in Aufsichtsräten auf, überhöhten Gehältern nicht mehr zuzustimmen und auf eine freiwillige Selbstverpflichtung des Unternehmens hinzuwirken. Link zum Original
  12. Boni und überhöhte Abfindungen werden ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Boni und überhöhte Abfindungen wollen wir insgesamt ausschließen. Link zum Original
  13. Belegschaften, die ihre in die Krise geratenen Betriebe in Eigenregie weiterführen wollen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE unterstützt Belegschaften, die ihre in die Krise geratenen Betriebe in Eigenregie weiterführen wollen. Link zum Original
  14. Das Gemeinwesen darf nicht dem Markt überantwortet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade im Interesse unserer Kinder und Enkel dürfen wir das Gemeinwesen nicht dem Markt überantworten. Link zum Original
  15. Angestrebt wird ein neues Modell leistungsfähiger, demokratischer öffentlicher Daseinsvorsorge und Infrastruktur.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein neues Modell einer leistungsfähigen, demokratischen, öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Link zum Original
  16. Statt einer Schuldenbremse wird eine Privatisierungsbremse eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt auf Privatisierungsbremse statt Schuldenbremse. Link zum Original
  17. Eine Regierung, die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, wird weder mitgetragen noch toleriert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen oder sie tolerieren, die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert. Link zum Original
  18. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie Public- Private-Partnership-Projekte. Link zum Original
  19. Public-Private-Partnership-Projekte werden gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie Public- Private-Partnership-Projekte. Link zum Original
  20. Öffentliche Einrichtungen werden in der Regel in öffentlicher Verantwortung betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss wieder Regel werden: Öffentliche Einrichtungen werden in öffentlicher Verantwortung betrieben. Link zum Original
  21. Wasser und andere Güter der Daseinsvorsorge werden unverkäuflich.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Wasser und andere Güter der Daseinsvorsorge unverkäuflich sind. Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Link zum Original
  22. Gesundheitsdienste, Wohnen, Bildung, Kultur, Energie, Wasser, Nah- und Fernverkehr sowie Abfallentsorgung werden in öffentlicher Hand organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnen, Bildung, Kultur, Energie, Wasser, öffentlichen Personennahverkehr, Fernverkehr und Abfallentsorgung in öffentlicher Hand organisieren. Link zum Original
  23. Die Privatisierungen von Post, Postbank und Telekom werden rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    vorgenommenen Privatisierungen von Post, Postbank und Telekom wollen wir im Interesse der Gesellschaft, der Nutzerinnen und Nutzer und betroffenen Beschäftigten wieder rückgängig machen. Link zum Original
  24. Die Parlamente geben den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Handlungsrahmen vor.

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    Wortlaut im Programm
    Den Unternehmen müssen die Ziele des Wirtschaftens und ein klar definierter Handlungsrahmen durch die Parlamente vorgegeben werden. Link zum Original
  25. Angestrebt wird eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Link zum Original
  26. Der Finanzsektor wird demokratisch kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Finanzsektor muss demokratisch kontrolliert werden. Link zum Original
  27. Alle Banken dienen künftig dem Gemeinwohl.

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    Wortlaut im Programm
    In Zukunft sollen alle Banken dem Gemeinwohl dienen. Link zum Original
  28. Die privaten Großbanken werden vergesellschaftet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist es geboten, die privaten Großbanken zu vergesellschaften. Link zum Original
  29. Wirtschaftsdemokratie wird auf die politische Tagesordnung gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Thema Wirtschaftsdemokratie gehört ebenso auf die Tagesordnung. Link zum Original
  30. Jedes Unternehmen wird bei seinen Entscheidungen auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Jedes einzelne Unternehmen muss bei seinen Entscheidungen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums gerecht werden. Link zum Original
  31. Private Banken werden vergesellschaftet und in öffentliche Hand überführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen private Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren, den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand überführen und – entsprechend den Sparkassen – auf das Gemeinwohl verpflichten (vgl. Kapitel II). Link zum Original
  32. Der Finanzsektor wird öffentlicher Kontrolle unterworfen und strikt reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen private Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren, den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand überführen und – entsprechend den Sparkassen – auf das Gemeinwohl verpflichten (vgl. Kapitel II). Link zum Original
  33. Der Bankensektor wird nach dem Vorbild der Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen private Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren, den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand überführen und – entsprechend den Sparkassen – auf das Gemeinwohl verpflichten (vgl. Kapitel II). Link zum Original
  34. Belegschaften können sich an großen Unternehmen beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaft wollen wir demokratisieren: Belegschaften sollen sich an den großen Unternehmen beteiligen können; staatliche Hilfen werden nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und der Belegschaften vergeben; Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen sind mit demokratischer Kontrolle und mehr Mitbestimmung zu verbinden. Link zum Original
  35. Staatliche Hilfen für Unternehmen werden nur gegen Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und der Belegschaften vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaft wollen wir demokratisieren: Belegschaften sollen sich an den großen Unternehmen beteiligen können; staatliche Hilfen werden nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und der Belegschaften vergeben; Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen sind mit demokratischer Kontrolle und mehr Mitbestimmung zu verbinden. Link zum Original
  36. Verstaatlichungen und Teilverstaatlichungen werden mit demokratischer Kontrolle und mehr Mitbestimmung verbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaft wollen wir demokratisieren: Belegschaften sollen sich an den großen Unternehmen beteiligen können; staatliche Hilfen werden nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und der Belegschaften vergeben; Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen sind mit demokratischer Kontrolle und mehr Mitbestimmung zu verbinden. Link zum Original
  37. Genossenschaften werden zur Unterstützung solidarischer Ökonomie stärker gefördert, auch mit Mitteln der Arbeitsmarktpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Um solidarische Ökonomie zu unterstützen, müssen Genossenschaften stärker gefördert werden, auch mit dem Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
  38. Es wird weiter diskutiert, wie bedarfsorientierte, demokratisch organisierte und solidarische Produktion unterstützt werden kann und welche Rolle Gemeingüter dabei spielen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiter diskutieren, wie Formen von bedarfsorientierter, demokratisch organisierter und solidarischer Produktion und Nutzung unterstützt werden können und welche Bedeutung den »Commons« und der Gemeingüter wirtschaft dabei zukommt. Link zum Original
  39. Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft ist integraler Bestandteil linker Politik, ohne die ambivalente Situation in diesem stark anwachsenden Bereich zu ignorieren. Link zum Original
  40. Politik, Verwaltung und Akteure der Kreativwirtschaft arbeiten ressortübergreifend.

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    Wortlaut im Programm
    Politik, Verwaltung und Akteurinnen und Akteure müssen ressortübergreifend denken und arbeiten. Link zum Original
  41. Die Kreativbranchen erhalten eine spezielle Netzwerkförderung, etwa für Verbandsstrukturen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kleinteiligkeit und die damit verbundene Unorganisiertheit der Kreativbranchen bedarf einer speziellen Netzwerkförderung, wie beispielsweise von Verbandsstrukturen, um Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner aufzubauen. Link zum Original
  42. Die regionalen Kompetenzzentren für Kultur- und Kreativwirtschaft werden personell vergrößert und besser ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Die regionalen Kompetenzzentren für die Kultur- und Kreativwirtschaft sind personell zu vergrößern und besser auszustatten, damit nicht zuletzt auch Beratungsleistungen verstärkt angeboten werden können. Link zum Original
  43. Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Am Anfang jeder Krisenlösung steht: Abbau der Ungleichgewichte, steigende Löhne und sozial-ökologische Investitionsprogramme, die Nachfrage steigern, Finanzmärkte regulieren und Vermögende besteuern. Link zum Original
  44. Sozial-ökologische Investitionsprogramme steigern die Nachfrage.

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    Wortlaut im Programm
    Am Anfang jeder Krisenlösung steht: Abbau der Ungleichgewichte, steigende Löhne und sozial-ökologische Investitionsprogramme, die Nachfrage steigern, Finanzmärkte regulieren und Vermögende besteuern. Link zum Original
  45. Die Finanzmärkte werden reguliert.

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    Wortlaut im Programm
    Am Anfang jeder Krisenlösung steht: Abbau der Ungleichgewichte, steigende Löhne und sozial-ökologische Investitionsprogramme, die Nachfrage steigern, Finanzmärkte regulieren und Vermögende besteuern. Link zum Original
  46. Finanzmärkte und Banken sollen demokratisch kontrolliert und gesteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzmärkte und die Banken müssen demokratisch kontrolliert und gesteuert werden. Eine Link zum Original
  47. Bankenrettungen werden nicht mit Steuergeldern, sondern durch Eigentümer und Gläubiger finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Bankenrettungen sind nicht mit Steuergeldern, sondern durch die Eigentümer und Gläubiger zu finanzieren. Die Einlagen der Kleinsparerinnen und Kleinsparer sind dabei öffentlich abzusichern. Link zum Original
  48. Bei Bankenrettungen werden die Einlagen von Kleinsparerinnen und Kleinsparern öffentlich abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Bankenrettungen sind nicht mit Steuergeldern, sondern durch die Eigentümer und Gläubiger zu finanzieren. Die Einlagen der Kleinsparerinnen und Kleinsparer sind dabei öffentlich abzusichern. Link zum Original
  49. Eine Bankenabgabe wird eingeführt, um den Bankensektor an den Krisenkosten zu beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Bankensektor gezielt an den Krisenkosten zu beteiligen, befürworten wir die Einführung einer Bankenabgabe. Link zum Original
  50. Die Banken werden in die Verantwortung genommen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht dafür, dass die Banken in die Verantwortung genommen werden. Link zum Original
  51. Der Bankensektor wird umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bankensektor ist umzubauen. Link zum Original
  52. Banken müssen vorrangig einen zuverlässigen und kostengünstigen Zahlungsverkehr einschließlich Bargeldversorgung sicherstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufgaben und Funktionen müssen neu gefasst werden: Sie müssen zuallererst einen zuverlässigen und kostengünstigen Zahlungsverkehr inklusive einer entsprechenden Bargeldversorgung sicherstellen. Link zum Original
  53. Banken müssen Investitionen von Unternehmen und Staat zu annehmbaren Bedingungen über Kredite finanzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Drittens müssen Banken ihre Finanzierungsfunktion erfüllen, indem sie die Investitionen der Unternehmen und des Staates zu annehmbaren Bedingungen über Kredite finanzieren. Link zum Original
  54. Der Finanzsektor soll in seinem Volumen erheblich schrumpfen und seine ökonomische und politische Macht verlieren.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ziel muss sein, den Finanzsektor in seinem Volumen erheblich zu schrumpfen und seine ökonomische wie politische Machtposition zurückzudrängen. Link zum Original
  55. Alle Verlustrisiken in den Bankbilanzen werden offengelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Um das Bankensystem wieder funktionsfähig zu machen, müssen zunächst alle Verlustrisiken, die noch in den Bankbilanzen stecken, offengelegt werden. Link zum Original
  56. Gefährdete Vermögenswerte der Banken werden zu Marktpreisen in separate Einheiten ausgelagert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen die gefährdeten Vermögenswerte der einzelnen Banken zu Marktpreisen in separate Einheiten ausgelagert werden. Link zum Original
  57. Wertpapiere ohne ermittelbaren Marktpreis werden mit null bewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Wo derzeit keine Marktpreise zu ermitteln sind, müssen die »Schrottpapiere« zum Preis von Null bewertet werden. Link zum Original
  58. Für Banken wird ein Verfahren für Insolvenz und Neustrukturierung entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den Fall, dass dadurch das Eigenkapital aufgezehrt wird, wollen wir ein Verfahren für die Insolvenz und Neustrukturierung entwickeln. In diesem Verfahren müssen zunächst die Eigentümer und dann die Gläubiger für die Verluste der Bank herangezogen werden. Link zum Original
  59. Im Insolvenzverfahren haften zunächst die Eigentümer und dann die Gläubiger für die Verluste der Bank.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den Fall, dass dadurch das Eigenkapital aufgezehrt wird, wollen wir ein Verfahren für die Insolvenz und Neustrukturierung entwickeln. In diesem Verfahren müssen zunächst die Eigentümer und dann die Gläubiger für die Verluste der Bank herangezogen werden. Link zum Original
  60. Einlagen privater Sparerinnen und Sparer werden bis 100.000 Euro gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Einlagen von privaten Sparerinnen und Sparern sind bis 100.000 Euro zu sichern, wie gesetzlich vorgesehen. Link zum Original
  61. Stellt der Bund einer Bank Eigenkapital zur Verfügung, wird er Eigentümer und nimmt direkten Einfluss auf die Geschäftspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn weiteres Eigenkapital vonseiten des Bundes zur Verfügung gestellt wird, wird er damit Eigentümer der Bank und nutzt dies zum direkten Einfluss auf die Geschäftspolitik. Link zum Original
  62. Ein Finanz-TÜV prüft Geschäftspraktiken und Finanzprodukte und genehmigt sie vor ihrer Einführung.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert die Einführung eines Finanz-TÜV, der die Geschäftspraktiken der Finanzbranche und sämtliche angebotenen Finanzprodukte prüfen und vor der Einführung genehmigen muss. Link zum Original
  63. Banken werden stärker reguliert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Banken müssen stärker reguliert werden, risikoreiche Spekulationen sind auszuschließen. Link zum Original
  64. Risikoreiche Spekulationen von Banken werden ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Banken müssen stärker reguliert werden, risikoreiche Spekulationen sind auszuschließen. Link zum Original
  65. Das Investmentbanking wird als Geschäftsfeld abgewickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Investmentbanking – das nur in Betriebe investiert, um hohe Renditen zu erzielen – ist als Geschäftsfeld abzuwickeln. Link zum Original
  66. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind Modell des Finanzwesens; neue Banken werden auf das Gemeinwohl verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Modell des neuen Finanzwesens sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken; die so zu schaffenden Banken werden wie die Sparkassen aufs Gemeinwohl verpflichtet. Link zum Original
  67. Schattenbanken wie Zweckgesellschaften, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften mit Sitz in Deutschland werden aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Schattenbanken wie außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften müssen aufgelöst werden. Dies geschieht direkt, sofern sie ihren Geschäftssitz in Deutschland haben. Wenn sie ihren Geschäftssitz im Ausland haben, brauchen wir indirekte Formen der Regulierung, die sich gegen Schattenfi nanzplätze und die Verknüpfungen mit dem deutschen Bankensektor richten. Link zum Original
  68. Schattenbanken mit Sitz im Ausland werden indirekt reguliert, gerichtet gegen Schattenfinanzplätze und deren Verknüpfung mit dem deutschen Bankensektor.

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    Wortlaut im Programm
    Schattenbanken wie außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften müssen aufgelöst werden. Dies geschieht direkt, sofern sie ihren Geschäftssitz in Deutschland haben. Wenn sie ihren Geschäftssitz im Ausland haben, brauchen wir indirekte Formen der Regulierung, die sich gegen Schattenfi nanzplätze und die Verknüpfungen mit dem deutschen Bankensektor richten. Link zum Original
  69. Private Großbanken werden in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Private Großbanken wollen wir in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführen, Landesbanken wollen wir verkleinern und ebenfalls demokratisch kontrollieren und verwalten. Link zum Original
  70. Landesbanken werden verkleinert und demokratisch kontrolliert und verwaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Private Großbanken wollen wir in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführen, Landesbanken wollen wir verkleinern und ebenfalls demokratisch kontrollieren und verwalten. Link zum Original
  71. Dispozinsen werden auf höchstens fünf Prozent über dem Zentralbankzins begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Dispo-Zinsen sind auf höchstens fünf Prozent oberhalb des Zentralbankzinssatzes zu begrenzen. Link zum Original
  72. Banken werden demokratischen Kontrollinstanzen unterworfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Banken zu regulieren, kann nicht durch die Banken selbst geschehen. Sie müssen demokratischen Kontrollinstanzen unterworfen werden. Link zum Original
  73. In den Kontrollgremien der Banken sitzen auch Gewerkschaften, Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltverbände sowie andere zivilgesellschaftliche Akteure.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    In die Gremien gehören nicht nur »Expertinnen und Experten« oder Politikerinnen und Politiker, sondern auch Gewerkschaften, Sozialverbände, Verbraucherschutz- und Umweltverbände und andere zivilgesellschaftliche Akteure. Solche Organe prüfen und kontrollieren nicht nur die Geschäftstätigkeit, sie haben auch eine Verantwortung, zur Weiterentwicklung der Geschäftsstrategie beizutragen. Link zum Original
  74. Die deutsche Wirtschaft wird von der Exportorientierung auf eine Stärkung der Binnenwirtschaft mit gut abgesicherten und vergüteten Arbeitsplätzen umgesteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    In Deutschland ist ein Strukturwandel erforderlich, der von der Exportorientierung hin zu einer deutlichen Stärkung der Binnenwirtschaft mit gut abgesicherten und vergüteten Arbeitsplätzen umsteuert. Link zum Original
  75. Ein Bruch mit dem finanzgetriebenen Kapitalismus erfordert einen Neuanfang hin zu einer demokratisch kontrollierten wirtschaftlichen Entwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    Um mit dem finanzgetriebenen Kapitalismus zu brechen, bedarf es eines Neuanfangs in eine demokratisch kontrollierte wirtschaftliche Entwicklung. Link zum Original
  76. Eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA wird kritisch gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Von der neuerdings vielfach geforderten Freihandelszone zwischen der EU und den USA erwarten wir keine positive Entwicklung. Link zum Original
  77. Die Daseinsvorsorge darf nicht uneingeschränkt ungeregelter Weltmarktkonkurrenz ausgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf keinen Fall kann akzeptiert werden, dass die Daseinsvorsorge uneingeschränkt Gegenstand ungeregelter Weltmarktkonkurrenz wird. Link zum Original
  78. Die internationalen Finanzmärkte werden reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Die internationalen Finanzmärkte müssen reguliert und insbesondere Spekulationen mit Nahrungsmitteln unterbunden werden. Link zum Original
  79. Spekulationen mit Nahrungsmitteln werden unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Die internationalen Finanzmärkte müssen reguliert und insbesondere Spekulationen mit Nahrungsmitteln unterbunden werden. Link zum Original
  80. Deutsche Konzerne werden verpflichtet, soziale und demokratische Rechte weltweit zu wahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutsche Konzerne müssen verpflichtet werden, die sozialen und demokratischen Rechte weltweit zu wahren. Link zum Original
  81. Gesetzliche Regeln mit unabhängiger Kontrolle, Transparenz und Rechenschaftspflicht verhindern den Verkauf von Waren aus unmenschlichen Produktionsbedingungen in armen Ländern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch gesetzliche Regelungen, deren Einhaltung unabhängig überprüft wird, durch Transparenz und Rechenschaftspflicht kann verhindert werden, dass in Deutschland Waren verkauft werden, die unter unmenschlichen Bedingungen in armen Ländern geerntet, abgebaut oder produziert wurden. Link zum Original
  82. Die Einfuhr von Produkten aus Kinderarbeit wird unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einfuhr von Produkten aus Kinderarbeit soll unterbunden werden. Link zum Original
  83. Für multinationale Unternehmen werden verbindliche Regeln eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen ein. Link zum Original
  84. Deutsche Firmen werden gesetzlich verpflichtet, alle Zulieferer offenzulegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert hierfür z. B. eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung aller Zulieferer für deutsche Firmen. Link zum Original
  85. Die regionale Wirtschaftsförderung investiert vorrangig in Zukunftsbranchen und Zukunftstechnologien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorrangig soll in Zukunftsbranchen und Zukunftstechnologien investiert werden. Dies gilt ebenso für die Innovationsprogramme für den ostdeutschen Mittelstand. Link zum Original
  86. Auch die Innovationsprogramme für den ostdeutschen Mittelstand investieren vorrangig in Zukunftsbranchen und Zukunftstechnologien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorrangig soll in Zukunftsbranchen und Zukunftstechnologien investiert werden. Dies gilt ebenso für die Innovationsprogramme für den ostdeutschen Mittelstand. Link zum Original
  87. Umweltverträgliche und zivile Industrieproduktion wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dem Auftrag, »gleichwertige Lebensverhältnisse« zu schaffen, mit verstärkten Investitionen im Dienstleistungssektor, in kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe, mit Ausbau und Förderung personennaher Dienstleistungen und mit umweltverträglicher und ziviler Industrieproduktion nachkommen. Link zum Original
  88. Öffentliche Programme stärken die Investitionsmittel kleiner und mittelständischer Unternehmen und Handwerksbetriebe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe sind für Beschäftigung und Wertschöpfung in den Regionen wichtig. Und sie können Pfeiler des regionalen sozial-ökologischen Umbaus sein. Vielfach fehlt ihnen aber das Geld für Investitionen, und bei schwachem Eigenkapital qualifizieren sie sich schwer für Fördermittel. Wir brauchen öffentliche Programme, um ihre Mittel für Investitionen zu stärken. Link zum Original
  89. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie regionale Wirtschaftskreisläufe werden stärker nachhaltig gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen sowie regionale Wirtschaftskreisläufe stärker nachhaltig fördern. Link zum Original
  90. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik wird so umgesteuert, dass sie Massenerwerbslosigkeit überwindet, Löhne und Einkommen erhöht und die öffentlichen Finanzen stärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Massenerwerbslosigkeit überwindet, Löhne und Einkommen der breiten Bevölkerung erhöht und die öffentlichen Finanzen stärkt. Link zum Original
  91. Kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk werden gestützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen klein- und mittelständische Unternehmen und das Handwerk stützen und mit stärkerer Orientierung auf den Binnenmarkt und regionale Wirtschaftskreisläufe ein Gegengewicht zur expansiven Exportpolitik schaffen. Link zum Original
  92. Durch stärkere Orientierung auf Binnenmarkt und regionale Wirtschaftskreisläufe wird ein Gegengewicht zur expansiven Exportpolitik geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen klein- und mittelständische Unternehmen und das Handwerk stützen und mit stärkerer Orientierung auf den Binnenmarkt und regionale Wirtschaftskreisläufe ein Gegengewicht zur expansiven Exportpolitik schaffen. Link zum Original
  93. Der sozial-ökologische Umbau wird mit einer Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und einer Ausweitung personennaher Dienstleistungen verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den sozial-ökologischen Umbau mit einer Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Ausweitung von personennahen Dienstleistungen verbinden. Link zum Original
  94. Die Wirtschaft wird stärker sozial, finanziell und ökologisch reguliert.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür muss Wirtschaft demokratisch gestaltet werden: im Betrieb durch mehr direkte Mitbestimmung von unten, in der Gesellschaft insgesamt durch eine Politik der stärkeren sozialen, finanziellen und ökologischen Regulierung. Link zum Original
  95. Was und wie produziert wird, wird demokratisch ausgehandelt und muss für Natur und Menschen tragfähig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Was wir wie produzieren, muss demokratisch ausgehandelt werden und tragfähig für Natur und Menschen sein. Link zum Original
  96. Alternativen zur Rüstungsproduktion und zu umweltschädlichen Produktionszweigen werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Alternativen zur Rüstungsproduktion und zu umweltschädlichen Produktionszweigen schaffen. Dabei sollen auch die Arbeitsplätze umgewandelt und gesichert werden. Link zum Original
  97. Die Wirtschaft wird statt auf Profitmaximierung und Finanzmarktrenditen auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Wirtschaft, die nicht auf Maximierung von Profiten oder Finanzmarkt-Renditen ausgerichtet ist, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen. Link zum Original
  98. Die Strukturen der Industrie und der gesamten Wirtschaft werden mittelfristig umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Auf mittlere Sicht müssen deshalb die Strukturen in Industrie und der gesamten Wirtschaft umgebaut werden. Link zum Original
  99. Soziale, ökologische und öffentliche Dienstleistungen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir soziale, ökologische und öffentliche Dienstleistungen fördern und die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen. Link zum Original
  100. Staatliche Fördermaßnahmen von zinsverbilligten Krediten bis zur Forschungsförderung werden an Kriterien für sozial-ökologischen Umbau und gute Arbeit gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich sind staatliche Fördermaßnahmen von zinsverbilligten Krediten bis zur Forschungsförderung an Kriterien für den sozial-ökologischen Umbau und gute Arbeit zu binden. Link zum Original
  101. Die Vergabe öffentlicher Aufträge richtet sich an Kriterien für sozial-ökologischen Umbau und gute Arbeit aus.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich sind staatliche Fördermaßnahmen von zinsverbilligten Krediten bis zur Forschungsförderung an Kriterien für den sozial-ökologischen Umbau und gute Arbeit zu binden. An diesen Kriterien hat sich auch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen auszurichten. Link zum Original
  102. Staatliche Krisenhilfen werden nur gegen Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte für die öffentliche Hand und die Belegschaften vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Krisenhilfen dürfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte für die öffentliche Hand und die Belegschaften vergeben werden. Link zum Original
  103. Bereiche der Daseinsvorsorge wie große Energieerzeugungsanlagen, Energienetze, Wasser, Abwasser, Bildung, Gesundheit, Banken, Verkehr und Wohnungswirtschaft gehören in öffentliche oder genossenschaftliche Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Bereiche innerhalb der Wirtschaft, die der Daseinsvorsorge dienen – wie große Energieerzeugungsanlagen, Energienetze, Wasser und Abwasser sowie strategische Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Banken, Verkehr oder Wohnungswirtschaft – gehören in öffentliche oder genossenschaftliche Hand. Link zum Original
  104. Eine aktive staatliche Industriepolitik wird betrieben, die dem Gemeinwohl statt Kostensenkung, Arbeitsplatzabbau und Verdrängungskonkurrenz verpflichtet ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb eine aktive staatliche Industriepolitik, die nicht weiter auf Kostensenkung, Arbeitsplatzabbau und Verdrängungskonkurrenz setzt, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Link zum Original
  105. Eine alternative Produktion wird vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine alternative Produktion voranbringen. Link zum Original
  106. Die Industriepolitik zielt auf eine stärkere Konzentration auf den Binnenmarkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine neue Industriepolitik muss sich folgende Ziele setzen: eine stärkere Konzentration auf den Binnenmarkt, gute Arbeitsplätze anbieten, Voraussetzungen für ein gutes Leben schaffen. Link zum Original
  107. Die Industriepolitik zielt auf gute Arbeitsplätze und Voraussetzungen für ein gutes Leben.

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    Wortlaut im Programm
    Eine neue Industriepolitik muss sich folgende Ziele setzen: eine stärkere Konzentration auf den Binnenmarkt, gute Arbeitsplätze anbieten, Voraussetzungen für ein gutes Leben schaffen. Link zum Original
  108. Garantie- und Gewährleistungspflichten werden verlängert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Abfallvermeidung und für mehr Verbraucherschutz sind Garantie- und Gewährleistungspflichten zu verlängern und Sollbruchstellen gesetzlich zu verbieten. Link zum Original
  109. Unternehmen werden verpflichtet, Umweltdaten und Sozialstandards offenzulegen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Unternehmen verpflichten, Umweltdaten und Sozialstandards offenzulegen, und sie externen Kontrollen unterwerfen. Link zum Original
  110. Unternehmen werden externen Kontrollen ihrer Umwelt- und Sozialstandards unterworfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Unternehmen verpflichten, Umweltdaten und Sozialstandards offenzulegen, und sie externen Kontrollen unterwerfen. Link zum Original
  111. Offenlegung und Kontrolle von Umwelt- und Sozialstandards erfassen auch Tochterfirmen, Zulieferer und Auftragsfertiger.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Unternehmen verpflichten, Umweltdaten und Sozialstandards offenzulegen, und sie externen Kontrollen unterwerfen. Auch Aktivitäten von Tochterfirmen, Zulieferern oder Auftragsfertigern müssen einbezogen werden. Link zum Original
  112. Eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung dehnt Demokratie auf die Wirtschaft aus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein, in der Demokratie auf Wirtschaft ausgedehnt wird, statt sie den Anforderungen von Märkten und Konkurrenz unterzuordnen. Link zum Original
  113. Der Finanzsektor wird unter demokratische Kontrolle gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören – wie beschrieben – der Finanzsektor unter demokratischer Kontrolle und eine Regulierung der Finanzmärkte. Link zum Original
  114. Die Finanzmärkte werden reguliert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören – wie beschrieben – der Finanzsektor unter demokratischer Kontrolle und eine Regulierung der Finanzmärkte. Link zum Original
  115. Die Sozialbindung des Eigentums wird auch auf betrieblicher Ebene gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch auf betrieblicher Ebene muss die Sozialbindung des Eigentums gesichert werden. Link zum Original
  116. Für große strukturbestimmende Unternehmen und systemrelevante Kreditinstitute werden die Kernregelungen des VW-Gesetzes mit einer Sperrminorität von Bund und Ländern übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    Für große strukturbestimmende Unternehmen und systemrelevante Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland wollen wir zudem die Kernregelungen des VW-Gesetzes übernehmen: Bund und Länder bekämen danach die Sperrminorität in der Versammlung der Anteilseigentümer. Link zum Original
  117. Eine soziale Wirtschaft mit regionalen Wirtschaftskreisläufen folgt klaren Maßstäben zu Verteilung, demokratischer Kontrolle, Teilhabe und Mitsprache aller Beteiligten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausgestaltung einer sozialen Wirtschaft mit regionalen Wirtschaftskreisläufen muss klaren Maßstäben folgen, die Verteilungsmaßnahmen, demokratische Kontrolle, Teilhabe und Mitspracherechte für alle beteiligten Gruppen umfasst. Link zum Original
  118. Das Genossenschaftsprinzip wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Genossenschaftsprinzip ausbauen und das Genossenschaftsrecht stärken. Link zum Original
  119. Das Genossenschaftsrecht wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Genossenschaftsprinzip ausbauen und das Genossenschaftsrecht stärken. Link zum Original
  120. Unternehmen im Eigentum der Belegschaft erhalten Steuererleichterungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir Unternehmen, die ganz oder zum Teil im Eigentum der Belegschaft stehen, mit Steuererleichterungen und durch Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge konkret fördern. Link zum Original
  121. Unternehmen im Eigentum der Belegschaft werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir Unternehmen, die ganz oder zum Teil im Eigentum der Belegschaft stehen, mit Steuererleichterungen und durch Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge konkret fördern. Link zum Original
  122. Unternehmen der Daseinsvorsorge, Finanzinstitute und strukturbestimmende Unternehmen der Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen der Daseinsvorsorge, Finanzinstitute und strukturbestimmende Unternehmen der Energiewirtschaft gehören schon längst in öffentliche Hand. Link zum Original
  123. Strukturbestimmende Großunternehmen werden in gesellschaftliche Eigentumsformen überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen strukturbestimmende Großunternehmen in gesellschaftliche Eigentumsformen überführen. Link zum Original
  124. Die Begrenzung von Managergehältern über gestärkte Aktionärsrechte wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Pläne der Bundesregierung, Managergehälter durch eine Stärkung der Rechte der Aktionäre zu begrenzen, sind eine Wahlkampfente: Die Aktionäre werden das nicht besser regeln als die Aufsichtsräte, in denen immerhin noch Vertreter der Beschäftigten sitzen. Link zum Original
  125. Managergehälter werden gesetzlich auf das 20-Fache der untersten Lohngruppe des jeweiligen Unternehmens begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert eine gesetzliche Begrenzung der Managergehälter auf das 20-fache der untersten Lohngruppe des jeweiligen Unternehmens. Link zum Original
  126. Für Strom-, Gas- und Mineralölkonzerne wird ein schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht für Strom-, Gas- und Mineralölkonzerne schaffen. Link zum Original
  127. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Unternehmen sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen stärken. Link zum Original
  128. Klare gesetzliche Vorgaben für Unternehmen und eine öffentliche Kontrolle der Märkte sollen durchgesetzt werden, von Lebensmitteln über Telekommunikation, Finanzdienstleistungen und Wohnungen bis zur Wasser- und Energieversorgung und zum Verkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei geht es nicht nur um Informationsrechte, sondern auch darum, klare gesetzliche Vorgaben und Regulierungen gegenüber den Unternehmen und eine öffentliche Kontrolle der Märkte durchzusetzen: angefangen bei sicheren Lebensmitteln über Telekommunikation und Internet, Finanzdienstleistungen, bezahlbare Wohnungen, die Versorgung mit Wasser und Energie bis zu einem kundenfreundlichen öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Link zum Original
  129. Verbraucherpolitik soll sich besonders an Verbraucherinnen und Verbrauchern mit geringem Einkommen ausrichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich insbesondere für Verbraucherinnen und Verbraucher mit geringem Einkommen ein. Link zum Original
  130. Der Anlegerschutz soll durch eine funktionierende Bankenaufsicht verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen besseren Anlegerschutz durch eine funktionierende Bankenaufsicht und einen Finanz-TÜV, damit »Schrottpapiere« nicht länger auf den Markt kommen. Link zum Original
  131. Ein Finanz-TÜV soll verhindern, dass riskante Finanzprodukte auf den Markt kommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen besseren Anlegerschutz durch eine funktionierende Bankenaufsicht und einen Finanz-TÜV, damit »Schrottpapiere« nicht länger auf den Markt kommen. Link zum Original
  132. Überziehungs- und Dispozinsen sollen gesetzlich begrenzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Überziehungs- und Dispo-Zinsen sind gesetzlich zu begrenzen. Link zum Original
  133. Unseriöse und überzogene Inkassopraktiken sollen beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für die Beendigung unseriöser und überzogener Inkassopraktiken ein. Link zum Original
  134. Unlautere Geschäftspraktiken und aggressive Werbung sollen wirksam unterbunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unlautere Geschäftspraktiken und aggressive Werbepraxen müssen wirksam unterbunden werden. Link zum Original
  135. Die Verbraucherzentralen sollen finanziell abgesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Verbraucherschutz ist nur dann wirksam, wenn es handlungsfähige öffentliche Institutionen sowie starke, finanziell gut ausgestattete Verbraucherorganisationen gibt, die ihn durchsetzen. Dazu müssen die Verbraucherzentralen finanziell abgesichert und zum Beispiel durch die Einführung eines Verbandsklagerechtes rechtlich gestärkt werden. Link zum Original
  136. Die Verbraucherzentralen sollen unter anderem durch ein Verbandsklagerecht rechtlich gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Verbraucherschutz ist nur dann wirksam, wenn es handlungsfähige öffentliche Institutionen sowie starke, finanziell gut ausgestattete Verbraucherorganisationen gibt, die ihn durchsetzen. Dazu müssen die Verbraucherzentralen finanziell abgesichert und zum Beispiel durch die Einführung eines Verbandsklagerechtes rechtlich gestärkt werden. Link zum Original
  137. Ein starkes Verbraucherministerium soll geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen endlich ein starkes Verbraucherministerium und eine Verbraucherschutzbehörde. Link zum Original
  138. Eine Verbraucherschutzbehörde soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen endlich ein starkes Verbraucherministerium und eine Verbraucherschutzbehörde. Link zum Original
  139. Die kollektiven Interessenvertretungen der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen auf allen Ebenen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Die kollektiven Interessenvertretungen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf allen Ebenen gestärkt werden. Link zum Original
  140. Ein Verbraucherinformationsgesetz soll kostenfreie Auskünfte gewähren und alle Dienstleistungen, nicht nur Lebensmittel, umfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Verbraucherinformationsgesetz, das Auskünfte kostenfrei gewährt und nicht auf den Lebensmittelbereich beschränkt ist, sondern alle Dienstleistungen umfasst. Link zum Original
  141. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich direkt bei Unternehmen über Produkte und deren soziale und ökologische Herstellungsbedingungen informieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Möglichkeit haben, sich direkt beim Unternehmen über seine Produkte, ihre sozialen und ökologischen Herstellungsbedingungen zu informieren. Link zum Original
  142. Alle Menschen sollen am Tourismus und damit an Erholung, Bildung, Kultur und Naturerleben teilhaben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Die soziale Spaltung der Gesellschaft schließt viele Menschen vom Tourismus und damit von der Teilhabe an Möglichkeiten der Erholung, Bildung, Kultur und des Naturerlebens aus. Wir wollen, dass daran alle Menschen teilhaben können. Link zum Original
  143. Die Bundesregierung soll mehr Mittel für sozialen, barrierefreien Tourismus bereitstellen, besonders für Kinder, Jugendliche, Familien, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bundesregierung soll mehr Mittel für sozialen, barrierefreien Tourismus bereitstellen, besonders für Reisen von Kindern und Jugendlichen, Familien und Alleinerziehenden mit Kindern sowie Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
  144. Der Landtourismus soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Landtourismus soll ausgebaut werden, weil er als Säule regionaler Wirtschaftsentwicklung zugleich einen ökologisch nachhaltigen sozialen Tourismus fördert. Link zum Original
  145. Die Wirtschaft soll demokratisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Demokratisierung der Wirtschaft: In Unternehmen herrschen alles andere als demokratische Zustände. Link zum Original
  146. Beschäftigte und Gesellschaft sollen am Produktivkapital beteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Mitbestimmungsrechte auf betrieblicher und Unternehmensebene müssen ausgeweitet, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Gesellschaft am Produktivkapital beteiligt werden. Link zum Original
  147. Neue Strukturen wie Branchenräte sollen den demokratischen Einfluss der Gesellschaft auf das Wirtschaftsgeschehen garantieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen neue Strukturen – beispielsweise in Form von Branchenräten –, die den demokratischen Einfluss der Gesellschaft auf das Wirtschaftsgeschehen garantieren und so eine wirkliche Vergesellschaftung bestimmter Bereiche möglich machen (vgl. Kapitel IV). Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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