Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 16.06.2013 · Original
Das Programm enthält 56 von 1.647 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 56
Dem Abbau von Bürger- und Menschenrechten wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen die Bürgerrechte und wenden uns gegen den ständigen Abbau von Bürger- und Menschenrechten. Link zum Original
Bürgerrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sozialen Rechte und die Bürgerrechte stärken. Link zum Original
Eingriffen in Bürger- und Menschenrechte wird auch künftig entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns auch zukünftig gegen den Eingriff in Bürger- und Menschenrechte, denn deren Bestand gehört für uns zu den elementaren Bestandteilen einer gerechten Gesellschaft. Link zum Original
Bürgerrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürgerrechte stärken und die sozialen Grundlagen der Demokratie ausweiten. Link zum Original
Überwachung, Einschränkungen des Rechtsschutzes und der Verlust rechtsstaatlicher Standards werden umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Statt Überwachung, Einschränkungen des Rechtsschutzes und schleichenden Verlusts von rechtsstaatlichen Standards muss eine Umkehr stattfinden. Link zum Original
Der auch soziale Zugang zu den Gerichten wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Datenschutz muss gewährleistet, der – auch soziale – Zugang zu den Gerichten muss gesichert und staatliches Handeln wieder an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtet werden. Link zum Original
Staatliches Handeln wird wieder an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Datenschutz muss gewährleistet, der – auch soziale – Zugang zu den Gerichten muss gesichert und staatliches Handeln wieder an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Prozesskosten- und Beratungshilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Prozesskosten- und Beratungshilfe muss ausgebaut statt eingeschränkt werden. Link zum Original
Menschen mit geringem Einkommen erhalten rechtlichen Beistand bei Gerichtsverfahren.
Wortlaut im Programm
Rechtlicher Beistand bei Gerichtsverfahren muss auch Menschen mit einem geringen Einkommen ermöglicht werden. Link zum Original
Das Gewaltschutzgesetz wird einheitlich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Bundespolitik ist verantwortlich, dass staatliche Behörden wie Polizei, Gerichte und Ämter für das Thema Gewalt gegen Frauen sensibilisiert werden und das Gewaltschutzgesetz einheitlich umsetzt wird. Link zum Original
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung werden aktiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die vielfältigen Formen von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung sind aktiv zu bekämpfen. Link zum Original
Opferschutz und Entschädigung werden unabhängig von der Aussagebereitschaft der Opfer im Strafverfahren gewährt.
Wortlaut im Programm
Opferschutz und Entschädigungen müssen unabhängig von einer Bereitschaft der Opfer, als Zeugin oder Zeuge in einem Strafverfahren auszusagen, gewährt werden. Link zum Original
Betroffene von Menschenhandel erhalten Therapie und Integrationsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Therapiemittel und Integrationsmaßnahmen sowie ein sicheres und gebundenes Aufenthaltsrecht für Betroffene müssen gewährt werden. Link zum Original
Profiling und verdachtsunabhängige Datenspeicherung in Europa werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Grundrechte in Europa gestärkt werden: gegen Profiling und verdachtsunabhängige Datenspeicherung, für eine demokratische Kontrolle der Einhaltung der Grundrechte. Link zum Original
Die Einhaltung der Grundrechte in Europa wird demokratisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Grundrechte in Europa gestärkt werden: gegen Profiling und verdachtsunabhängige Datenspeicherung, für eine demokratische Kontrolle der Einhaltung der Grundrechte. Link zum Original
Beim europäischen Haftbefehl und der europäischen Ermittlungsanordnung werden das Recht auf anwaltliche Unterstützung und Übersetzung gesichert.
Wortlaut im Programm
Im europäischen Haftbefehl und der europäischen Ermittlungsanordnung muss das Recht auf anwaltliche Unterstützung und Übersetzung gesichert werden. Link zum Original
Betroffene aus Ländern des Südens können Konzerne auch an deren Heimatstandorten verklagen.
Wortlaut im Programm
Betroffene aus den Ländern des Südens sollen gegen Konzerne auch an deren Heimatstandorten klagen können. Link zum Original
Grundrechte sollen für alle gleich gelten und für Erwerbslose, Hartz-IV-Betroffene, Migrantinnen und Migranten sowie außerparlamentarische Initiativen nicht eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Grundrechte müssen für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gelten, sie dürfen für Erwerbslose, Hartz-IV-Betroffene, Migrantinnen und Migranten oder für außerparlamentarische Initiativen und Bewegungen nicht eingeschränkt werden. Link zum Original
Eine Selbstverwaltung der Justiz soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung: Selbstverwaltung der Justiz einführen und Unabhängigkeit der Gerichte stärken. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Gerichte soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung: Selbstverwaltung der Justiz einführen und Unabhängigkeit der Gerichte stärken. Link zum Original
Die Justiz soll demokratisiert und das Gewaltenteilungsprinzip auf Bundes- und Landesebene konsequent durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich darum auf Bundes- und Landesebene für eine konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Link zum Original
Zu bildende Justizräte sollen parteipolitisch unabhängig und allein dem grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruch verpflichtet sein.
Wortlaut im Programm
Die zu bildenden Justizräte sind parteipolitisch unabhängig und ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet. Link zum Original
Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen ausschließlich durch Richterwahlausschüsse statt unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerien bestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bestellung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte soll ausschließlich durch Richterwahlausschüsse erfolgen statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerinnen und Justizminister. Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren. Link zum Original
Die ausgewählten Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren.
Wortlaut im Programm
Die Bestellung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte soll ausschließlich durch Richterwahlausschüsse erfolgen statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerinnen und Justizminister. Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren. Link zum Original
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen dieselbe Unabhängigkeit wie Richterinnen und Richter erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert außerdem eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Link zum Original
Die Grund- und Bürgerrechte sollen verteidigt und wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft für die Verteidigung und Wiedereinsetzung der Grund- und Bürgerrechte. Link zum Original
Das politische Sonderstrafrecht der Paragrafen 129a und 129b StGB soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das politisches Sonderstrafrecht (§§ 129a und 129b StGB) muss abgeschafft werden, die allgemeinen Strafgesetze reichen zur Verbrechensbekämpfung aus. Link zum Original
Für uniformierte Polizeibeamtinnen und -beamte des Bundes soll eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden des Bundes, wie BKA und Bundespolizei muss u. a. durch die Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamtinnen und -beamten und eine unabhängige Ombudsstelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens gestärkt werden. Link zum Original
Eine unabhängige Ombudsstelle soll polizeiliches Fehlverhalten untersuchen.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden des Bundes, wie BKA und Bundespolizei muss u. a. durch die Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamtinnen und -beamten und eine unabhängige Ombudsstelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens gestärkt werden. Link zum Original
Die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden sollen deutlich erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden müssen deutlich erweitert werden. Link zum Original
Die Privatisierung von Sicherheit durch private Ordnungs- und Sicherheitsdienste soll verhindert oder rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste, Schwarze Sheriffs verhindern bzw. rückgängig machen. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Die Bestandsdatenauskunft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Online-Durchsuchungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Nichtindividualisierte Funkzellenabfragen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Video-, Späh- und Lauschangriffe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Die Rasterfahndung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen die Demokratie und wollen deswegen die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes abschaffen zugunsten einer unabhängigen Beobachtungsstelle »Neonazis, Rassismus, Antisemitismus«. Link zum Original
Eine unabhängige Beobachtungsstelle zu Neonazis, Rassismus und Antisemitismus soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen die Demokratie und wollen deswegen die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes abschaffen zugunsten einer unabhängigen Beobachtungsstelle »Neonazis, Rassismus, Antisemitismus«. Link zum Original
Staatliche und nichtstaatliche zivile Organisationen sollen nicht weiter militarisiert werden.
Wortlaut im Programm
Staatliche und nichtstaatliche zivile Organisationen dürfen nicht weiter militarisiert werden. Link zum Original
Der Katastrophenschutz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zugunsten einer Stärkung des Katastrophenschutzes beenden. Link zum Original
Whistleblower sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für den Schutz von Personen und Strukturen ein, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower – Informanten über Missstände in Unternehmen und Behörden – und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können (Leakingplattformen). Link zum Original
Internetplattformen zur Veröffentlichung kritischer Informationen sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für den Schutz von Personen und Strukturen ein, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower – Informanten über Missstände in Unternehmen und Behörden – und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können (Leakingplattformen). Link zum Original
Die Sicherheit in öffentlichen Räumen soll durch mehr Personal geschützt werden.
Wortlaut im Programm
In öffentlichen Räumen wollen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch mehr Personal schützen. Link zum Original
Islamfeindliche Straftaten sollen im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität gesondert erfasst werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Erfassung islamfeindlicher Straftaten im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK), um das ganze Ausmaß der muslimfeindlichen Hasskriminalität deutlich zu machen. Link zum Original
Gruppen und Personen, die sich gegen rechtsradikale und rassistische Bestrebungen wenden, sollen von staatlichen Stellen nicht diskriminiert oder unter Vorwänden verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Gruppierungen und Individuen, die sich gegen rechtsradikale und rassistische Bestrebungen wenden, dürfen von Seiten staatlicher Stellen nicht diskriminiert und unter Vorwänden rechtlich und polizeilich verfolgt werden. Link zum Original
Eine bundesweite Ombudsstelle für von polizeilicher Verfolgung betroffene Gegner neofaschistischer Aktivitäten soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Vielzahl von Fällen, in denen diejenigen polizeilich verfolgt wurden, die neofaschistische Aktivitäten kritisch beobachten, öffentlich thematisieren und dagegen protestieren, wollen wir eine bundesweite Ombudsstelle einrichten. Link zum Original
Die NPD und alle weiteren neofaschistischen Organisationen sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert ein Verbot der NPD und aller weiteren neofaschistischen Organisationen. Link zum Original
Rechtliche Diskriminierung, insbesondere durch psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Rechtliche Diskriminierung, insbesondere über psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, ist aufzuheben. Link zum Original
Pauschale Verdächtigungen und Überwachungen von Fans bestimmter Vereine oder Sportarten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen pauschale Verdächtigungen und Überwachungen von Fans bestimmter Vereine oder Sportarten. Link zum Original
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen werden auf kommerziellen Missbrauch und tatsächliche Rechtsverletzungen begrenzt.
Wortlaut im Programm
Den überzogenen und massiven Einsatz von Abmahnungen gegen Bürgerinnen und Bürger wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen wollen wir stoppen, indem wir Abmahnungen auf kommerziellen Missbrauch und tatsächliche Rechtsverletzungen eingrenzen und die Anwaltsgebühren deckeln. Link zum Original
Die Anwaltsgebühren für Abmahnungen werden gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Den überzogenen und massiven Einsatz von Abmahnungen gegen Bürgerinnen und Bürger wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen wollen wir stoppen, indem wir Abmahnungen auf kommerziellen Missbrauch und tatsächliche Rechtsverletzungen eingrenzen und die Anwaltsgebühren deckeln. Link zum Original
Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Netz wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Netz stoppen und die Deep Packet Inspection, d. h. den Blick in die Datenpakete durch Netzbetreiber und Provider oder staatliche Stellen, unterbinden. Link zum Original
Digitale Rasterfahndungen und Vorratsdatenspeicherung werden verboten.
Wortlaut im Programm
Digitale Rasterfahndungen und Vorratsdatenspeicherung wollen wir verbieten. Link zum Original
Zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wird eine klare Trennung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Zwischen Polizei und Nachrichtendiensten muss eine klare Trennung sichergestellt werden. Link zum Original
Religiöse Sonderregelungen wie der Blasphemieparagraf und die Feiertagsgesetze werden auf ihre Erforderlichkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Religiöse Sonderregelungen wie das Blasphemiegesetz (§16 6 StGB), die Feiertagsgesetze sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie zur Wahrung der religiösen Empfindungen von Angehörigen der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften erforderlich sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.