Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 16.06.2013 · Original
Das Programm enthält 39 von 1.647 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 39
Angestrebt wird ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa, das dem Einfluss der Finanzmärkte entzogen ist.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa ein, das dem Klammergriff der Finanzmärkte entzogen wird. Link zum Original
In Europa werden gemeinsam Sozialstandards ausgehandelt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein friedliches, weltoffenes und solidarisches Europa, in dem gemeinsam Sozialstandards ausgehandelt und die Reichen über Vermögensabgaben an der Finanzierung beteiligt werden. Link zum Original
Reiche werden in Europa über Vermögensabgaben an der Finanzierung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein friedliches, weltoffenes und solidarisches Europa, in dem gemeinsam Sozialstandards ausgehandelt und die Reichen über Vermögensabgaben an der Finanzierung beteiligt werden. Link zum Original
Statt der Menschen sollen die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden, mit einem Schutzschirm für Menschen statt für Banken.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will dagegen 1) einen Schutzschirm für Menschen statt für Banken und die Profiteure der Krise zur Kasse bitten, Link zum Original
In Europa soll eine stabile, nachhaltige und sozial gerechte wirtschaftliche Entwicklung eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
2) eine stabile, nachhaltige und sozial gerechte wirtschaftliche Entwicklung in Europa einleiten und Link zum Original
Für die europäische Einigung soll eine langfristig tragfähige Perspektive geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
3) eine langfristig tragfähige Perspektive für die europäische Einigung schaffen. Link zum Original
Europaweit werden soziale und steuerliche Mindeststandards eingeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für soziale und steuerliche Mindeststandards ein. Link zum Original
Die Europäische Zentralbank finanziert die Staaten der Eurozone in einem festgelegten Rahmen direkt.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Zentralbank soll die Staaten in der Eurozone in einem festgelegten Rahmen direkt finanzieren. Link zum Original
Eine europäische Bank für öffentliche Anleihen wird gegründet, die sich über Zentralbankkredite refinanzieren kann.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt fordert DIE LINKE die Gründung einer europäischen Bank für öffentliche Anleihen, die zu ihrer Refinanzierung Zentralbankkredite aufnehmen kann. Link zum Original
Die Programme zu Sozialabbau und Kürzungen in der EU werden sofort gestoppt und rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Programme zu Sozialabbau und Kürzungen in der Europäischen Union werden umgehend gestoppt und rückgängig gemacht. Link zum Original
Eine öffentliche europäische Rating-Agentur wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gegen das Monopol der privaten Rating- Agenturen wollen wir eine öffentliche, europäische Rating-Agentur schaffen. Link zum Original
Ratings privater Agenturen sind nicht Gegenstand verbindlicher EU-Regeln.
Wortlaut im Programm
Ratings der privaten Agenturen dürfen nicht Gegenstand von verbindlichen Regeln der EU sein. Link zum Original
Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) ist abzulehnen, da es dieser an unmittelbarer demokratischer Legitimation fehlt. Link zum Original
Die Europäische Union soll neu gestartet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für einen Neustart der Europäischen Union. Link zum Original
Die Europäische Union soll ohne Ausgrenzung, Armut und Krieg sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung, Armut und Krieg. Link zum Original
In der EU sollen gut entlohnte, sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine EU, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert ist. Link zum Original
Europa soll Massenarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und Armut entschieden bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Europa, das nicht Massenarbeitslosigkeit, eine ‚verlorene Generation‘ der Jugend und massive Armut schafft, sondern soziale Missstände wie diese entschieden bekämpft. Link zum Original
Die EU-Kommission soll nicht zu einem sanktionsbewehrten Kontrollinstrument der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht gegen die Pläne aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die EU-Kommission zu einem sanktionsbewehrten Kontrollinstrument der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten zu machen. Link zum Original
Eine weitere Entmachtung der Parlamente wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns gegen die Logik einer weiteren Entmachtung der Parlamente – sie widerspricht demokratischen Traditionen in Europa. Link zum Original
Die vertraglichen Grundlagen der EU werden grundlegend verändert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE hat den Vertrag von Lissabon abgelehnt und fordert eine grundlegende Veränderung der vertraglichen Grundlagen der EU, um die Vorauss etzungen für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union zu schaffen. Link zum Original
Ein Ende des Euro wird nicht angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird. Link zum Original
Der Kurs der Austerität und Kürzungspolitik wird beendet.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird. Link zum Original
Die Währungsunion wird neu ausgerichtet, damit sie Ungleichheiten überbrücken hilft statt Spaltungen zu vertiefen.
Wortlaut im Programm
Die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert. Link zum Original
Die Kürzungsdiktate in der Eurozone werden beendet.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Kürzungsdiktate beendet und in Zukunft die Wirtschafts-, Fiskal,- Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitiken der Euro-Mitgliedsländer enger so abgestimmt werden, dass der heute vorherrschende Wettbewerb durch Steuer-, Sozial- und Lohndumping unterbunden wird. Link zum Original
Die Wirtschafts-, Fiskal-, Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Euro-Länder wird enger abgestimmt, um Steuer-, Sozial- und Lohndumping zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Kürzungsdiktate beendet und in Zukunft die Wirtschafts-, Fiskal,- Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitiken der Euro-Mitgliedsländer enger so abgestimmt werden, dass der heute vorherrschende Wettbewerb durch Steuer-, Sozial- und Lohndumping unterbunden wird. Link zum Original
Über eine Europäische Ausgleichsunion werden die Euro-Staaten auf ausgeglichene Handelsströme verpflichtet, wobei Länder mit zu niedrigen Lohnzuwächsen wie Deutschland zu höheren Lohn- und Sozialstandards aufgefordert werden.
Wortlaut im Programm
Mittels einer Europäischen Ausgleichsunion müssen die Euro-Staaten auf das Ziel ausgeglichener Handelsströme verpflichtet werden, bei dem nicht primär Länder mit hohen Lohnzuwächsen bestraft, sondern Länder mit zu niedrigen Lohnzuwächsen und abgesenkten Sozialstandards (Stichwort Agenda 20 10 und Rente erst ab 67) wie insbesondere Deutschland zu höheren Lohn- und Sozialstandards aufgefordert werden. Link zum Original
Die Europäische Union soll einen Neuanfang und grundlegenden Politikwechsel erfahren.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für einen Neuanfang in Europa und einen grundlegenden Politikwechsel der Europäischen Union. Link zum Original
Sozialstaatlichkeit gehört zu den Zielen und Werten der EU und hat höchste Priorität bei der Umsetzung der EU-Politiken.
Wortlaut im Programm
Sozialstaatlichkeit muss zu den Zielen und Werten der EU gehören und höchste Priorität bei der Umsetzung der EU-Politiken haben. Link zum Original
In die EU-Verträge wird eine soziale Fortschrittsklausel aufgenommen, die sozialen Grundrechten Vorrang vor den Grundfreiheiten des Kapitals gibt.
Wortlaut im Programm
In die Verträge muss eine »Soziale Fortschrittsklausel« aufgenommen werden, die den sozialen Grundrechten Vorrang vor den »Grundfreiheiten« des Kapitals gibt. Link zum Original
Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik in der EU werden gegen Lohndumping aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Lohndumping in der EU abgeschafft wird. Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik müssen in diesem Sinne aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
Ein Investitionsprogramm für öffentliche und soziale Dienstleistungen und sozial-ökologische Konversion wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Es müssen sofort wirksame Schritte gegen Massenarbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit der Jugend in den Krisenländern eingeleitet werden. Dazu fordert DIE LINKE ein Investitionsprogramm, das vor allem auf Entwicklung im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen und sozial-ökologische Konversion setzt. Link zum Original
Die EU wird zu einer demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union umgestaltet werden. Link zum Original
Die EU soll Wohlstand und Wohlfahrt für alle fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäische Union, die Wohlstand und Wohlfahrt für alle fördert. Link zum Original
Soziale Grundrechte und Tarifautonomie haben Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten.
Wortlaut im Programm
Soziale Grundrechte und die Tarifautonomie müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten haben. Link zum Original
Sozialstaatlichkeit wird in den EU-Verträgen neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschützt.
Wortlaut im Programm
Sozialstaatlichkeit muss in den EU-Verträgen neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschützt werden. Link zum Original
Die geplante »Echte Wirtschafts- und Währungsunion« wird wegen Sozialabbau und Entdemokratisierung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die in jüngster Zeit im Europäischen Rat verstärkt propagierte Schaffung einer »Echten Wirtschafts- und Währungsunion« zielt auf einen noch stärkeren Sozialabbau und eine weitere Entdemokratisierung durch Einschränkung der Rechte der nationalen Parlamente und die weitgehende Ausschaltung des Europäischen Parlaments. Link zum Original
Die Rechte des Europäischen Parlaments werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte des Europäischen Parlaments wollen wir stärken und basisdemokratische Elemente in der EU schaffen und ausbauen. Link zum Original
Basisdemokratische Elemente in der EU werden geschaffen und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Rechte des Europäischen Parlaments wollen wir stärken und basisdemokratische Elemente in der EU schaffen und ausbauen. Link zum Original
In der EU werden verbindliche Volksbegehren und Volksentscheide möglich, auch zur Änderung der EU-Verträge.
Wortlaut im Programm
In der EU müssen verbindliche Volksbegehren und Volksentscheide möglich werden, mit denen auch die EU-Verträge geändert werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.