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SPD · Das Wir entscheidet.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bundestagswahl 22.09.2013 · Original

Das Programm enthält 153 von 1.644 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 153
  1. Fortschritt soll qualitatives Wachstum, mehr Lebensqualität und einen verantwortungsbewussten Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen umfassen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Verständnis von Fortschritt im 21. Jahrhundert beinhaltet deswegen qualitatives Wachstum und Verbesserung der Lebensqualität, Erweiterung von Lebensmöglichkeiten und individueller Freiheit und einen verantwortungsbewussten Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen unseres Planeten. Link zum Original
  2. Die Soziale Marktwirtschaft soll neu begründet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft neu begründen und ein soziales Europa schaffen. Link zum Original
  3. Deutschland soll ein starker Standort einer vielfältigen Industrie und des produzierenden Gewerbes bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    So wichtig und bedeutend der Dienstleistungssektor in unserem Land auch geworden ist: Deutschland muss auch ein erfolgreicher und starker Standort einer vielfältigen Industrie und des produzierenden Gewerbes bleiben. Link zum Original
  4. Der Produktions- und Industriestandort soll durch Erneuerung der Infrastruktur, Investitionen in Bildung und Qualifizierung sowie eine Energiewende gesichert und gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch die Erneuerung der Infrastruktur, Investitionen in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung und vor allem durch eine echte Energiewende den Produktions- und Industriestandort Deutschland sichern und stärken. Link zum Original
  5. Die Mittelstandsförderung soll einen besonderen Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik bilden.

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    Wortlaut im Programm
    Unseren besonderen Schwerpunkt wird dabei die Mittelstandsförderung bilden. Link zum Original
  6. Die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch bessere Abschreibungsbedingungen, steuerliche Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine gute Kreditversorgung diese Struktur auch in den kommenden Jahren erhalten und stärken. Link zum Original
  7. Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen steuerlich gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch bessere Abschreibungsbedingungen, steuerliche Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine gute Kreditversorgung diese Struktur auch in den kommenden Jahren erhalten und stärken. Link zum Original
  8. Eine gute Kreditversorgung der Unternehmen soll gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch bessere Abschreibungsbedingungen, steuerliche Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine gute Kreditversorgung diese Struktur auch in den kommenden Jahren erhalten und stärken. Link zum Original
  9. Märkte, vor allem Finanzmärkte, brauchen Regeln, die das Gemeinwohl sichern und die Erpressbarkeit von Demokratien verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wissen: Märkte – vor allem Finanzmärkte – brauchen Regeln, die das Gemeinwohl sichern und verhindern, dass die Demokratien der Welt von Banken und Börsen erpressbar gemacht werden. Link zum Original
  10. Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt soll unreguliert bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns gilt: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt, kein Markt darf in Zukunft unreguliert sein. Link zum Original
  11. Realwirtschaftliche Investitionen sollen Vorrang vor Spekulation haben.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Grundsatz lautet dabei: Vorrang für realwirtschaftliche Investitionen gegenüber der Spekulation und Rückführung des Finanzsektors auf seine eigentliche Aufgabe: Dienstleister der Realwirtschaft zu sein. Link zum Original
  12. Der Finanzsektor soll auf seine Aufgabe als Dienstleister der Realwirtschaft zurückgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Grundsatz lautet dabei: Vorrang für realwirtschaftliche Investitionen gegenüber der Spekulation und Rückführung des Finanzsektors auf seine eigentliche Aufgabe: Dienstleister der Realwirtschaft zu sein. Link zum Original
  13. Europa soll Vorreiter einer neuen Marktordnung zur Bändigung der Finanzmärkte werden.

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    Wortlaut im Programm
    Europa muss Vorreiter einer neuen Marktordnung werden, mit der wir die Finanzmärkte bändigen. Link zum Original
  14. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 soll zu einem Stabilitäts- und Wohlstandsgesetz 2020 weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das bestehende Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 muss zu einem modernen Stabilitäts- und Wohlstandsgesetz 2020 weiterentwickelt werden. Link zum Original
  15. Wohlstand soll nicht nur am Bruttosozialprodukt, sondern auch am Beschäftigungsstand und an einer ausgeglichenen Leistungsbilanz gemessen werden.

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    Wortlaut im Programm
    n Wirtschaftliche Nachhaltigkeit: Wohlstand und der Erfolg unserer Wirtschaft bemessen sich für uns nicht allein am Bruttosozialprodukt, sondern auch an einem hohen Beschäftigungsstand und einer möglichst ausgeglichenen Leistungsbilanz. Link zum Original
  16. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung soll reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören auch eine Reform des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ein Jahreswohlstandsbericht und die stärkere Harmonisierung von europäischer Arbeits-, Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Investitionspolitik. Link zum Original
  17. Ein Jahreswohlstandsbericht soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören auch eine Reform des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ein Jahreswohlstandsbericht und die stärkere Harmonisierung von europäischer Arbeits-, Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Investitionspolitik. Link zum Original
  18. Vergütungs- und Bonisysteme sollen wirksam langfristig ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    n eine wirksame Langfristorientierung der Vergütungs- und Bonisysteme, Link zum Original
  19. Ein maximales Verhältnis zwischen Grundgehalt und Boni soll festgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    n ein festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen Grundgehalt und Boni, ebenso wie die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergehältern, einschließlich Boni und von Abfindungen auf maximal 50 Prozent der Beträge, die 500.000 Euro übersteigen. Link zum Original
  20. Im Aktiengesetz soll festgeschrieben werden, dass Unternehmen auch den Arbeitnehmern und dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

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    Wortlaut im Programm
    Im Aktiengesetz muss festgeschrieben werden, dass Unternehmen nicht nur den Aktionärinnen und Aktionären, sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sind. Link zum Original
  21. Das Genossenschaftswesen soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Förderung des Genossenschaftswesens ein. Link zum Original
  22. Das Genossenschaftsrecht soll weiterentwickelt werden, um Genossenschaften attraktiver zu machen und Neugründungen zu erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb das Genossenschaftsrecht weiterentwickeln, um die Attraktivität des Genossenschaftswesens zu steigern und die Gründung von neuen Genossenschaften zu erleichtern, auch durch Erleichterungen für Kleinstgenossenschaften. Link zum Original
  23. Für Kleinstgenossenschaften sollen Erleichterungen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb das Genossenschaftsrecht weiterentwickeln, um die Attraktivität des Genossenschaftswesens zu steigern und die Gründung von neuen Genossenschaften zu erleichtern, auch durch Erleichterungen für Kleinstgenossenschaften. Link zum Original
  24. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe sollen soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss als Auftraggeber der Wirtschaft neue Standards setzen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass soziale und ökologische Kriterien bei der Anwendung des Vergaberechts Berücksichtigung finden. Link zum Original
  25. Die Wettbewerbs- und Kartellpolitik soll wirkungsvoller werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine wirkungsvollere Wettbewerbs- und Kartellpolitik mit Augenmaß. Link zum Original
  26. Bei Unternehmenszusammenschlüssen sollen die Interessen der Verbraucher gewahrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden bei Zusammenschlüssen von Unternehmen die Interessen der Verbraucher wahren. Link zum Original
  27. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht soll mit anderen Interessen, etwa im Gesundheitsbereich, abgestimmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Wettbewerbs- und Kartellrecht ist aber kein Wert an sich und muss mit anderen Interessen abgestimmt werden, etwa im Gesundheitsbereich. Link zum Original
  28. Verbraucher sollen sich als Patienten, bei Finanzgeschäften und beim Einkaufen sicher und auf Augenhöhe mit Unternehmen bewegen können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich als Patientinnen und Patienten, bei Bank-, Börsen- und Versicherungsgeschäften oder beim Bestellen und Einkaufen sicher und auf Augenhöhe der Unternehmen bewegen können. Link zum Original
  29. Die Markttransparenz für Verbraucher soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insofern brauchen wir mehr Markttransparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Link zum Original
  30. Der Zugang zu Verbraucherinformationen soll erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zugänge zu Informationen müssen erleichtert werden. Link zum Original
  31. Es soll klare Angaben über Herkunft, Eigenschaften und Inhalte von Produkten und Dienstleistungen geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen klare Aussagen über Herkunft, Eigenschaften und Inhalte von Produkten und Dienstleistungen, schnell vergleichbare Informationen, wie die Ampelkennzeichnung für Nährwerte bei Lebensmitteln. Link zum Original
  32. Unternehmen sollen die sozialen und ökologischen Herstellungsbedingungen offenlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen sollen die sozialen und ökologischen Bedingungen in der Herstellung offenlegen. Link zum Original
  33. Die Verbraucherforschung soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Verbraucherforschung ausbauen, um der Vielfalt der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihrer Bedürfnisse Rechnung zu tragen. Link zum Original
  34. Kurzfristige Spekulation soll durch die Finanztransaktionssteuer verteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Finanztransaktionssteuer wollen wir dazu beitragen, kurzfristige Spekulation zu verteuern und wichtige Einnahmen für den Staat zu erzielen, die für Zukunftsprojekte, europäische Wachstumsimpulse und eine faire Weltwirtschaft eingesetzt werden könnten. Link zum Original
  35. Keine Bank soll ganze Staaten in eine Krise ziehen können.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel: Keine Bank darf ganze Staaten mit in den Strudel ziehen. Link zum Original
  36. Durch strengere Eigenkapitalvorschriften soll die Krisenfestigkeit von Banken, Versicherungen und anderen Finanzinstituten gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch strengere Eigenkapitalvorschriften muss die Krisenfestigkeit von Banken, Versicherungen und anderen Finanzinstituten gestärkt werden. Link zum Original
  37. Systemrelevante Banken sollen deutlich mehr Eigenkapital vorhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Banken, die als systemrelevant gelten, sollen mit deutlich mehr Eigenkapital für Verluste vorsorgen. Link zum Original
  38. Das Baseler Regelwerk zur Eigenkapitalausstattung soll umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das international vereinbarte Baseler Regelwerk für die Eigenkapitalausstattung muss deswegen umgesetzt und, wo nötig, ergänzt werden, z. B. durch flexible Obergrenzen für die Beleihung von Immobilien. Link zum Original
  39. Das Baseler Regelwerk soll wo nötig ergänzt werden, etwa durch flexible Obergrenzen für die Beleihung von Immobilien.

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    Wortlaut im Programm
    Das international vereinbarte Baseler Regelwerk für die Eigenkapitalausstattung muss deswegen umgesetzt und, wo nötig, ergänzt werden, z. B. durch flexible Obergrenzen für die Beleihung von Immobilien. Link zum Original
  40. Bei der Umsetzung der Eigenkapitalregeln sollen die besonderen Bedingungen des genossenschaftlichen und öffentlichen Bankensektors beachtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das international vereinbarte Baseler Regelwerk für die Eigenkapitalausstattung muss deswegen umgesetzt und, wo nötig, ergänzt werden, z. B. durch flexible Obergrenzen für die Beleihung von Immobilien. Dabei beachten wir die besonderen Bedingungen des genossenschaftlichen und öffentlichen Bankensektors, z.B. bei Sparkassen und Volksbanken. Link zum Original
  41. Der Staat soll nicht länger für Spekulationen haften.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel: Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften. Link zum Original
  42. Risiken und Haftung im Finanzsektor sollen wieder zusammengeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Anstatt weiter Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren, müssen Risiken und Haftung wieder zusammengeführt werden. Link zum Original
  43. Je größer eine Bank ist, desto besser soll ihr Risikomanagement sein.

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    Wortlaut im Programm
    Je grö - ßer eine Bank ist, desto besser muss ihr Risikomanagement sein und umso höhere Eigenkapitalvorschriften muss sie erfüllen. Link zum Original
  44. Je größer eine Bank ist, desto höhere Eigenkapitalvorschriften soll sie erfüllen.

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    Wortlaut im Programm
    Je grö - ßer eine Bank ist, desto besser muss ihr Risikomanagement sein und umso höhere Eigenkapitalvorschriften muss sie erfüllen. Link zum Original
  45. Der Eigenhandel der Banken soll deutlich eingeschränkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine deutliche Einschränkung des Eigenhandels und eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Link zum Original
  46. Investment- und Geschäftsbanken sollen klar getrennt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine deutliche Einschränkung des Eigenhandels und eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Link zum Original
  47. Das Bankgeschäft soll stabiler, hochriskante Spekulation eingedämmt und die Übertragung von Schäden auf die Gesellschaft verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Sub - stanz des Bankgeschäftes stabiler, hochriskante Spekulation eingedämmt wird und der mögliche Schaden nicht mehr auf die Gesellschaft übertragen werden kann. Link zum Original
  48. Der Schattenbanksektor, vor allem Hedgefonds, soll reguliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen transparenten Finanzsektor. Akteure des so genannten Schattenbanksektors, das sind vor allem die hochspekulativen Hedgefonds, müssen endlich reguliert werden. Link zum Original
  49. Für den Schattenbankensektor sollen die gleichen Maßstäbe und Pflichten gelten wie für klassische Banken.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Grund der wachsenden Risiken im Schattenbankensektor für die Stabilität des gesamten Finanzsystems müssen die gleichen Maßstäbe und Pflichten gelten wie im klassischen Bankensektor. Link zum Original
  50. Offshore-Finanzplätze mit niedrigen Steuern, Intransparenz und minimaler Regulierung sollen bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um stabile und transparente Finanzmärkte zu schaffen, müssen Offshore-Finanzplätze, die durch niedrige Steuern, Intransparenz und eine minimale Finanzmarktregulierung gekennzeichnet sind, bekämpft werden. Link zum Original
  51. Der Verbraucherschutz bei Finanzprodukten soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen schädliche Finanzprodukte verbieten und den Verbraucherschutz stärken. Link zum Original
  52. Rein spekulative Finanzprodukte ohne wirtschaftlichen Nutzen sollen verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Rein spekulative Finanzprodukte, die keinen wirtschaftlichen Nutzen haben, wollen wir verbieten. Link zum Original
  53. Derivate sollen grundsätzlich auf transparenten und geregelten Handelsplattformen gehandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Derivate müssen künftig grundsätzlich auf transparenten und geregelten Handelsplattformen gehandelt werden. Link zum Original
  54. Die Aufsicht soll den Verkauf bestimmter komplexer und riskanter Finanzprodukte an Privatkunden untersagen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig sind Regeln, die es der Aufsicht er - lauben, den Verkauf von bestimmten komplexen und riskanten Finanzprodukten an private Verbraucherinnen und Verbraucher zu untersagen. Link zum Original
  55. Verbraucherschutzorganisationen sollen als Marktwächter den Markt beobachten, unlautere Praktiken aufspüren und Missstände an die Aufsicht weitergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Verbraucherschutzorganisationen kommt eine wichtige Rolle als Marktwächterinnen zu, wenn sie den Markt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher beobachten, unlautere Praktiken aufspüren, Hinweise systematisch erfassen und Missstände an die Aufsicht weitergeben. Link zum Original
  56. Der Hochfrequenzhandel soll eingeschränkt werden, um unkontrollierte Börseneinbrüche zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Hochfrequenzhandel einschränken, um unkontrollierte Börseneinbrüche künftig zu verhindern. Link zum Original
  57. Der automatisierte Hochfrequenzhandel wird durch Mindesthaltefristen entschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen diesen automatisierten Spekulationsmechanismus durch Mindesthaltefristen entschleunigen und mit den Algorithmen auch direkt die Hochfrequenz-Händler streng überwachen. Link zum Original
  58. Hochfrequenz-Händler und ihre Algorithmen werden streng überwacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen diesen automatisierten Spekulationsmechanismus durch Mindesthaltefristen entschleunigen und mit den Algorithmen auch direkt die Hochfrequenz-Händler streng überwachen. Link zum Original
  59. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln wird unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Spekulation mit Nahrungsmitteln wollen wir unterbinden. Gleiches gilt für Rohstoffspekulationen, die keinen realwirtschaftlichen Bezug haben. Link zum Original
  60. Rohstoffspekulationen ohne realwirtschaftlichen Bezug werden unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Spekulation mit Nahrungsmitteln wollen wir unterbinden. Gleiches gilt für Rohstoffspekulationen, die keinen realwirtschaftlichen Bezug haben. Link zum Original
  61. Für Banken und Finanzmärkte werden klare Regeln gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür brauchen wir eine klare Regelsetzung für Banken und Finanzmärkte. Link zum Original
  62. Die Aufsicht über kleine und mittlere Banken bleibt national und geht nur in Krisenfällen auf die EZB über.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufsicht über kleine und mittlere Banken soll auf nationaler Ebene verbleiben und nur in Krisenfällen auf die EZB übertragen werden. Link zum Original
  63. Die Bankenaufsicht berücksichtigt die Unterschiede zwischen den Geschäftsmodellen der Banken.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Aufsicht müssen die Unterschiede zwischen den Geschäftsmodellen der Banken berücksichtigt werden. Link zum Original
  64. Intensität von Aufsicht und Prüfungen richtet sich nach Komplexität und Risikoorientierung der Banken.

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    Wortlaut im Programm
    Komplexität und Risikoorientierung müssen sich auch konkret in der Intensität der Aufsicht und der Prüfungen widerspiegeln. Link zum Original
  65. Im Krisenfall einer Bank werden Boni zurückgefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auch für europäische Abwicklungsregeln für Banken ein, im Krisenfall müssen Boni zurückgefordert, Dividenden einbehalten und die Eigentümer durch Schuldverzicht oder Schuldumwandlung an den Verlusten beteiligt werden. Link zum Original
  66. Im Krisenfall einer Bank werden Dividenden einbehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auch für europäische Abwicklungsregeln für Banken ein, im Krisenfall müssen Boni zurückgefordert, Dividenden einbehalten und die Eigentümer durch Schuldverzicht oder Schuldumwandlung an den Verlusten beteiligt werden. Link zum Original
  67. Im Krisenfall werden die Eigentümer einer Bank durch Schuldverzicht oder Schuldumwandlung an den Verlusten beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auch für europäische Abwicklungsregeln für Banken ein, im Krisenfall müssen Boni zurückgefordert, Dividenden einbehalten und die Eigentümer durch Schuldverzicht oder Schuldumwandlung an den Verlusten beteiligt werden. Link zum Original
  68. Der Bankenfonds wird über eine Bankenabgabe finanziert, die sich nach Systemrelevanz, Risikoprofil und Verschuldungsgrad der Banken richtet.

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    Wortlaut im Programm
    Dieser Bankenfonds soll über eine Bankenabgabe finanziert werden, deren Höhe sich nach der Systemrelevanz, dem Risikoprofil und dem Verschuldungsgrad der Banken richtet. Er muss zumindest die Zinsvorteile abschöpfen, die systemrelevante Banken derzeit aus unterstellten Staatsgarantien genießen. Link zum Original
  69. Die Bankenabgabe schöpft mindestens die Zinsvorteile systemrelevanter Banken aus unterstellten Staatsgarantien ab.

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    Wortlaut im Programm
    Dieser Bankenfonds soll über eine Bankenabgabe finanziert werden, deren Höhe sich nach der Systemrelevanz, dem Risikoprofil und dem Verschuldungsgrad der Banken richtet. Er muss zumindest die Zinsvorteile abschöpfen, die systemrelevante Banken derzeit aus unterstellten Staatsgarantien genießen. Link zum Original
  70. Die bestehenden Regeln für Ratingagenturen werden verschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Verschärfung der bestehenden Regeln für Ratingagenturen fordern wir die Einrichtung einer Europäischen Ratingagentur. Link zum Original
  71. Die industrielle Erneuerung Europas wird auf den Weg gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir auch die industrielle Erneuerung Europas auf den Weg bringen. Link zum Original
  72. Unternehmerische Freiheit, soziale Verantwortung und Teilhabe gehören untrennbar zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmerische Freiheit, soziale Verantwortung und Teilhabe gehören untrennbar zusammen. Link zum Original
  73. Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben zentrale Ziele der Wirtschafts- und Industriepolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Link zum Original
  74. Angestrebt wird nachhaltiger Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Link zum Original
  75. Deutschland braucht auch künftig eine starke Industrie als Basis einer wissensintensiven, wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland ist ein Industrieland und braucht auch in Zukunft eine starke Industrie als Basis einer wissensintensiven und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft. Link zum Original
  76. Eine integrierte Industriepolitik als Querschnittspolitik schafft industriefreundliche Rahmenbedingungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine integrierte Industriepolitik als Querschnittspolitik zur Schaffung industriefreundlicher Rahmenbedingungen. Link zum Original
  77. Eine integrierte Dienstleistungspolitik fördert durch Verzahnung von Wirtschafts-, Struktur-, Forschungs- und Innovationspolitik hochwertige Dienstleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine integrierte Dienstleistungspolitik, die durch die Verzahnung von Wirtschafts- und Strukturpolitik sowie Forschungs- und Innovationspolitik Dienstleistungen von hoher Qualität fördert. Link zum Original
  78. Gemeinsam mit Kreativen werden Rahmenbedingungen zur Entfaltung der Potenziale der Kreativwirtschaft geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden zusammen mit Kreativen die Rahmenbedingungen schaffen, um diese Potenziale zu entfalten und gleichzeitig sozial besser abzusichern. Link zum Original
  79. In Deutschland soll die gesamte industrielle Wertschöpfungskette erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen in Deutschland die gesamte Wertschöpfungskette – von der industriellen Grundstoffproduktion bis zum hoch spezialisierten Hightechmittelständler, sie ist eine wichtige Voraussetzung für Innovationen. Link zum Original
  80. Die Erneuerung der klassischen Industrien wird vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Erneuerung der klassischen Industrien und die Erschließung neuer Leitmärkte voranbringen. Link zum Original
  81. Die Erschließung neuer Leitmärkte wird vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Erneuerung der klassischen Industrien und die Erschließung neuer Leitmärkte voranbringen. Link zum Original
  82. Der Vorsprung der deutschen Industrie in ihren Stärken soll gegenüber der internationalen Konkurrenz gehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dort, wo die deutsche Industrie ihre Stärken hat, gilt es, den Vorsprung gegenüber der internationalen Konkurrenz zu halten. Link zum Original
  83. Die Industriepolitik wird durch eine moderne, integrierte Dienstleistungspolitik ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschlands wirtschaftliche Stärke kann nur gesichert und ausgebaut werden, wenn die Industriepolitik ergänzt wird durch eine moderne und integrierte Dienstleistungspolitik. Link zum Original
  84. Die Tourismusbranche wird durch bessere Rahmenbedingungen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die überwiegend mittelständisch geprägte dienstleistungsintensive Tourismusbranche ist ein Beispiel für eine Dienstleistungsbranche, die wir durch die Verbesserung von Rahmenbedingungen stärken wollen. Link zum Original
  85. Der Postuniversaldienst mit flächendeckender Versorgung zu erschwinglichen Preisen wird in gleicher Qualität erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Postuniversaldienst, der die flächendeckende Versorgung des Landes mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen vorsieht, muss auch in Zukunft in gleicher Qualität erbracht werden. Link zum Original
  86. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Deutschen Post sichern Universaldienst und wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens gleichermaßen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Wettbewerb bei den Postdienstleistungen darf zum einen nicht weiterhin in erster Linie über Dumpinglöhne geführt werden; zum anderen müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Deutsche Post so gestaltet werden, dass die Gewährleistung des Universaldienstes und der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens gleichermaßen gesichert werden. Link zum Original
  87. Die Kreativwirtschaft wird stärker gefördert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kreativwirtschaft noch stärker fördern und ausbauen. Link zum Original
  88. Der Innovationsbegriff in den Förderprogrammen der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung wird für die Kreativwirtschaft angepasst und geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Innovationsbegriff in den Förderprogrammen der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung muss für die Kreativwirtschaft angepasst und geöffnet werden, die bestehenden Existenzgründungsprogramme des Bundes hinsichtlich Eigenkapitalanteil-Forderungen, Anerkennung von Immaterialgütern, Beratung und Qualifizierung müssen an die Bedürfnisse der Kreativwirtschaft angepasst und dabei neben der Gründungs- auch die Wachstumsphasen der Unternehmen berücksichtigt werden. Link zum Original
  89. Die Existenzgründungsprogramme des Bundes werden bei Eigenkapitalanforderungen, Anerkennung von Immaterialgütern, Beratung und Qualifizierung an die Kreativwirtschaft angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Der Innovationsbegriff in den Förderprogrammen der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung muss für die Kreativwirtschaft angepasst und geöffnet werden, die bestehenden Existenzgründungsprogramme des Bundes hinsichtlich Eigenkapitalanteil-Forderungen, Anerkennung von Immaterialgütern, Beratung und Qualifizierung müssen an die Bedürfnisse der Kreativwirtschaft angepasst und dabei neben der Gründungs- auch die Wachstumsphasen der Unternehmen berücksichtigt werden. Link zum Original
  90. Die Gründungsförderung für die Kreativwirtschaft berücksichtigt neben der Gründungs- auch die Wachstumsphase der Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Innovationsbegriff in den Förderprogrammen der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung muss für die Kreativwirtschaft angepasst und geöffnet werden, die bestehenden Existenzgründungsprogramme des Bundes hinsichtlich Eigenkapitalanteil-Forderungen, Anerkennung von Immaterialgütern, Beratung und Qualifizierung müssen an die Bedürfnisse der Kreativwirtschaft angepasst und dabei neben der Gründungs- auch die Wachstumsphasen der Unternehmen berücksichtigt werden. Link zum Original
  91. Die Rahmenbedingungen für Mittelstand, Selbstständigkeit und Existenzgründung werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand, Selbstständigkeit und Existenzgründung verbessern. Link zum Original
  92. Deutschland soll sich stärker als Selbstständigengesellschaft aufstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade beim Sprung ins Informations- und Wissenszeitalter muss Deutschland sich stärker als Selbstständigengesellschaft aufstellen. Link zum Original
  93. Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und freier Berufe erhält in der Wirtschaftspolitik besonderes Augenmerk.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem in den kleinen und mittleren Unternehmen und auch in den freien Berufen entstehen Ausbildungs- und Arbeitsplätze von morgen. Deshalb wollen wir auf die Förderung dieses Bereichs in unserer Wirtschaftspolitik ein besonderes Augenmerk legen und bereits in der schulischen und beruflichen Ausbildung mehr junge Menschen für die Selbstständigen begeistern. Link zum Original
  94. Schon in schulischer und beruflicher Ausbildung sollen mehr junge Menschen für die Selbstständigkeit begeistert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem in den kleinen und mittleren Unternehmen und auch in den freien Berufen entstehen Ausbildungs- und Arbeitsplätze von morgen. Deshalb wollen wir auf die Förderung dieses Bereichs in unserer Wirtschaftspolitik ein besonderes Augenmerk legen und bereits in der schulischen und beruflichen Ausbildung mehr junge Menschen für die Selbstständigen begeistern. Link zum Original
  95. Die berufsständische Selbstverwaltung der Freien Berufe durch Kammern wird bewahrt und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die berufsständische Selbstverwaltung der Freien Berufe durch die Berufskammern bewahren und stärken. Link zum Original
  96. Die Ausbildungsleistung von Handwerk und Handel wird erhalten und bei Bedarf unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Handwerksbetriebe und Handel erbringen die Hauptleistung der beruflichen Bildung. Diese Stärke wollen wir erhalten und, wo nötig, unterstützen. Link zum Original
  97. Hemmnisse bei der Mittelstandsfinanzierung, insbesondere für neu gegründete Unternehmen, sollen gar nicht erst entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Mittelstandsfinanzierung wollen wir Hemmnisse, insbesondere für neu gegründete Unternehmen, gar nicht erst entstehen lassen. Link zum Original
  98. Basel III wird mittelstandsfreundlich ausgestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir uns für eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung von Basel III einsetzen. Link zum Original
  99. Förderprogramme für Leasingfinanzierung und Factoring werden ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig werden wir die Diversifizierung der Finanzquellen erleichtern, indem wir Förderprogramme für Leasingfinanzierungen und Factoring ermöglichen und den Zugang von größeren mittelständischen Unter - nehmen zu Kapitalmarktrefinanzierung erleichtern. Link zum Original
  100. Größeren mittelständischen Unternehmen wird der Zugang zur Kapitalmarktrefinanzierung erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig werden wir die Diversifizierung der Finanzquellen erleichtern, indem wir Förderprogramme für Leasingfinanzierungen und Factoring ermöglichen und den Zugang von größeren mittelständischen Unter - nehmen zu Kapitalmarktrefinanzierung erleichtern. Link zum Original
  101. Eine Ratingagentur für den Mittelstand kann die Transaktionskosten von Unternehmensratings dämpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei kann die Einrichtung einer Ratingagentur für den Mittelstand einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die hohen Transaktionskosten durch die Erstellung von Unternehmensratings zu dämpfen. Link zum Original
  102. Die Förderung von Existenzgründungen wird nicht auf technologische Innovationen beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig werden wir im Bereich der Existenzgründungen dafür sorgen, dass Fördermöglichkeiten nicht ausschließlich auf technologische Innovationen beschränkt bleiben. Link zum Original
  103. Für mehr öffentliche und private Investitionen werden Anreize geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr öffentliche wie private Investitionen. Dazu wollen wir Anreize schaffen. Link zum Original
  104. Ein neues Anreizsystem auf den Kapitalmärkten, das langfristige Realinvestitionen fördert, wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wir werden ein neues Anreizsystem auf den Kapitalmärkten prüfen, das langfristige Realinvestitionen fördert und den gesamten Lebenszyklus einer Investition im Blick hat. Link zum Original
  105. Investive Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an Zukunftsmärkten und Infrastrukturen mit moderaten Renditen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Investive Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger auf Zukunftsmärkten und Infrastrukturen mit moderaten Renditemöglichkeiten (z.B. im Bereich Energiewende) können Akzeptanz und Identifikation stärken und sollten ausgebaut werden. Link zum Original
  106. Investitionen in Infrastrukturen, Zukunftsmärkte und die Deckung gesellschaftlicher und sozialer Bedürfnisse werden besonders begünstigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Investitionen insbesondere dort begünstigt werden, wo sie auf die zentralen Bereiche des öffentlichen Lebens bei Infrastrukturen und Zukunftsmärkten und auf die Deckung gesellschaftlicher und sozialer Bedürfnisse gerichtet sind. Link zum Original
  107. Anreize und Fördermechanismen sollen einen Kurswechsel hin zur Realwirtschaft bewirken.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu bedarf es Anreize und Fördermechanismen zugunsten eines Kurswechsels in Richtung Realwirtschaft. Link zum Original
  108. Modelle für eine direkte Beteiligung der Bürger an der Finanzierung gesellschaftlich wünschenswerter Investitionen werden geprüft und entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen außerdem Modelle prüfen und entwickeln, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger direkt an der Finanzierung gesellschaftlich wünschenswerter Investitionen beteiligen. Link zum Original
  109. Regionale Bürgerfonds sollen den Erwerb von Anteilen an Infrastrukturen ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Regionale „Bürger-Fonds” sollen den Erwerb von Anteilen an Infrastrukturen ermöglichen. Link zum Original
  110. Genossenschaftliche Organisationsformen werden in allen Bereichen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Daneben wollen wir genos - senschaftliche Organisationsformen in allen Bereichen stärken Link zum Original
  111. Für kleine kooperative Unternehmensformen, etwa Kitagründungen durch Elterninitiativen, wird eine unkomplizierte Kleinstgenossenschaft geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Für kleine kooperative Unternehmensformen, beispielsweise die Gründung von Kindertagesstätten durch Elterninitiativen, wollen wir eine unkomplizierte „Kleinstgenossenschaft” schaffen. Link zum Original
  112. Investive Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an Zukunftsmärkten und Infrastrukturen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Investive Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf Zukunftsmärkten und Infrastrukturen mit moderaten Renditemöglichkeiten (z.B. im Bereich Energiewende) können Akzeptanz und Identifikation stärken. Sie sollten ausgebaut und eine Förderung geprüft werden. Link zum Original
  113. Eine Förderung investiver Bürgerbeteiligungen an Zukunftsmärkten und Infrastrukturen wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Investive Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf Zukunftsmärkten und Infrastrukturen mit moderaten Renditemöglichkeiten (z.B. im Bereich Energiewende) können Akzeptanz und Identifikation stärken. Sie sollten ausgebaut und eine Förderung geprüft werden. Link zum Original
  114. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Industrie, wird erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Industrie, erhalten; Link zum Original
  115. Die Binnennachfrage wird durch gerechtere Lohn- und Einkommensentwicklung gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wichtig sind die Stärkung der Binnennachfrage durch eine gerechtere Lohn- und Einkommensentwicklung sowie die Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Energiewende. Link zum Original
  116. Eine ökologische Industriepolitik mit innovativen Produkten und Dienstleistungen soll zur nachhaltigen Entwicklung beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung. Ein wichtiger Beitrag dazu ist eine ökologische Industriepolitik mit innovativen Produkten und Dienstleistungen. Link zum Original
  117. Der Markt soll den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Markt muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Link zum Original
  118. Einfache und nachvollziehbare Verbraucherregeln sollen sicherstellen, dass nicht nur Fachleute zu ihrem Recht kommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Einfache, merkbare und nachvollziehbare Regelungen sollen dafür sorgen, dass nicht nur Expertinnen und Experten zu ihrem Recht kommen, sondern dass der „gesunde Menschenverstand” ausreicht. Link zum Original
  119. Verbraucher sollen unabhängig von Herkunft, Bildung und Finanzkraft Märkte mitgestalten und mit Blick auf Arbeitsbedingungen und Umweltstandards verantwortlich handeln können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Unabhän - gig von Herkunft, Bildungsstand und finanziellen Möglichkeiten sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Märkte aktiv mitgestalten und hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und Umweltstandards verantwortlich handeln können. Link zum Original
  120. Soziale und ökologische Aspekte der Produktion sollen von Unternehmen verbindlich ernst genommen und nicht nur als Werbung genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Soziale und ökologische Aspekte der Produktion und des Unternehmensverhaltens dürfen nicht bloß als unverbindliche Werbung in Nachhaltigkeitsberichten eingesetzt werden, sondern müssen ernst genommen werden. Link zum Original
  121. Die Berichtspflichten von Unternehmen werden erweitert und präzisiert, damit soziale und ökologische Herstellungsbedingungen verbindlich ausgewiesen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Erweiterung und Präzisierung der Berichtspflichten von Unternehmen ein, damit künftig soziale und ökologische Herstel - lungsbedingungen klar und verbindlich ausgewiesen sind. Link zum Original
  122. Verbraucher sollen vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese müssen so ausgestaltet sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die sich daraus ergebenden Möglichkeiten sicher nutzen können. Sie müssen sicher sein vor unlauteren Geschäftspraktiken, vor dem Missbrauch ihrer Daten. Ebenso müssen sie geschützt werden vor gefährlichen Produkten und vor existenzbedrohenden Fehlentscheidungen, zum Beispiel bei der Al - tersvorsorge, aber auch beim Immobilienkauf. Link zum Original
  123. Verbraucher sollen vor gefährlichen Produkten geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese müssen so ausgestaltet sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die sich daraus ergebenden Möglichkeiten sicher nutzen können. Sie müssen sicher sein vor unlauteren Geschäftspraktiken, vor dem Missbrauch ihrer Daten. Ebenso müssen sie geschützt werden vor gefährlichen Produkten und vor existenzbedrohenden Fehlentscheidungen, zum Beispiel bei der Al - tersvorsorge, aber auch beim Immobilienkauf. Link zum Original
  124. Verbraucher sollen vor existenzbedrohenden Fehlentscheidungen etwa bei der Altersvorsorge oder beim Immobilienkauf geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diese müssen so ausgestaltet sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die sich daraus ergebenden Möglichkeiten sicher nutzen können. Sie müssen sicher sein vor unlauteren Geschäftspraktiken, vor dem Missbrauch ihrer Daten. Ebenso müssen sie geschützt werden vor gefährlichen Produkten und vor existenzbedrohenden Fehlentscheidungen, zum Beispiel bei der Al - tersvorsorge, aber auch beim Immobilienkauf. Link zum Original
  125. Die Marktmacht der Verbraucher gegenüber den Anbietern soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu gilt es, die Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbrau - cher gegenüber den Anbietern zu stärken. Diesem Ziel wollen wir auch durch die Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigenrates für Verbraucherfragen Rechnung tragen. Link zum Original
  126. Ein unabhängiger Sachverständigenrat für Verbraucherfragen wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu gilt es, die Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbrau - cher gegenüber den Anbietern zu stärken. Diesem Ziel wollen wir auch durch die Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigenrates für Verbraucherfragen Rechnung tragen. Link zum Original
  127. Der Zugang zu Verbraucherinformationen wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Markttransparenz: Der Zugang zu Informationen muss erleichtert und Anbieter müssen zu einer klaren und leicht verständlichen Darstellung von Informatio - nen verpflichtet werden. Link zum Original
  128. Anbieter werden zu einer klaren und leicht verständlichen Darstellung von Informationen verpflichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Markttransparenz: Der Zugang zu Informationen muss erleichtert und Anbieter müssen zu einer klaren und leicht verständlichen Darstellung von Informatio - nen verpflichtet werden. Link zum Original
  129. Verbraucherinformation kann eine wirksame Marktkontrolle und die Rechtsdurchsetzung nicht ersetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Verbraucherinformationen können aber keine wirksame Markt - kontrolle, die u.a. unsichere Produkte von vornherein vom Markt fernhält, und keine Rechtsdurchsetzung ersetzen. Link zum Original
  130. Es soll klare Angaben über Herkunft, Eigenschaften und Inhalte von Produkten geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen klare Aussagen über Herkunft, Eigenschaften und Inhalte von Produkten, leicht verständliche und schnell vergleichbare Informatio - nen wie die Ampelkennzeichnung für Nährwerte bei Lebensmitteln und aussagekräftige und klare Informationen bei Finanz- und Versicherungsprodukten. Link zum Original
  131. Bei Finanz- und Versicherungsprodukten soll es aussagekräftige und klare Informationen geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen klare Aussagen über Herkunft, Eigenschaften und Inhalte von Produkten, leicht verständliche und schnell vergleichbare Informatio - nen wie die Ampelkennzeichnung für Nährwerte bei Lebensmitteln und aussagekräftige und klare Informationen bei Finanz- und Versicherungsprodukten. Link zum Original
  132. Die unabhängige Honorarberatung wird als Alternative zur Provisionsvermittlung ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die unabhängige Honorarberatung als echte Alternative zur Provisionsvermittlung ausbauen. Dazu werden alle Anbieter zum Angebot von Nettotarifen verpflichtet. Link zum Original
  133. Alle Anbieter von Finanzprodukten werden verpflichtet, Nettotarife anzubieten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die unabhängige Honorarberatung als echte Alternative zur Provisionsvermittlung ausbauen. Dazu werden alle Anbieter zum Angebot von Nettotarifen verpflichtet. Link zum Original
  134. Die Verbraucherberatung und -information in Bund und Ländern wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Beratung und Information in Bund und Ländern weiter ausbauen. Link zum Original
  135. Verbraucher sollen mehr Rechte auf gute Information erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mehr Rechte auf gute Information bekommen. Link zum Original
  136. Der Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes wird auf alle Produkte und Dienstleistungen erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir das durch Schwarz-Gelb schwach ausgestaltete Verbraucherinformationsgesetz verbessern: Der Anwendungsbereich muss auf alle Produkte und Dienstleistungen erweitert, die Informationspflicht der Be - hörden klar geregelt und sogar ein begrenzter Informationsanspruch gegenüber den Unternehmen geschaffen werden. Link zum Original
  137. Die Informationspflicht der Behörden nach dem Verbraucherinformationsgesetz wird klar geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir das durch Schwarz-Gelb schwach ausgestaltete Verbraucherinformationsgesetz verbessern: Der Anwendungsbereich muss auf alle Produkte und Dienstleistungen erweitert, die Informationspflicht der Be - hörden klar geregelt und sogar ein begrenzter Informationsanspruch gegenüber den Unternehmen geschaffen werden. Link zum Original
  138. Es wird ein begrenzter Informationsanspruch der Verbraucher gegenüber Unternehmen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir das durch Schwarz-Gelb schwach ausgestaltete Verbraucherinformationsgesetz verbessern: Der Anwendungsbereich muss auf alle Produkte und Dienstleistungen erweitert, die Informationspflicht der Be - hörden klar geregelt und sogar ein begrenzter Informationsanspruch gegenüber den Unternehmen geschaffen werden. Link zum Original
  139. Die Verbraucherforschung wird ausgebaut und für die Entwicklung verbraucherpolitischer Instrumente genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Verbraucherforschung ausbauen und ihre Ergebnisse nutzen, um Instrumente und Maßnahmen zu entwickeln, die der Vielfalt der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihrer Bedürfnisse Rechnung tragen. Link zum Original
  140. Gebühren an Bankautomaten werden auf höchstens zwei Euro gedeckelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Bankautomatengebühren auf maximal zwei Euro deckeln, die Banken zu sicherem Onlinebanking ohne Mehrkosten verpflichten, angemessene Dispozinsen in Höhe von maximal acht Prozent über Basiszinssatz gesetzlich sicherstellen und den Zugang zu einem preiswerten Pfändungsschutzkonto erleichtern. Link zum Original
  141. Banken werden zu sicherem Onlinebanking ohne Mehrkosten verpflichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Bankautomatengebühren auf maximal zwei Euro deckeln, die Banken zu sicherem Onlinebanking ohne Mehrkosten verpflichten, angemessene Dispozinsen in Höhe von maximal acht Prozent über Basiszinssatz gesetzlich sicherstellen und den Zugang zu einem preiswerten Pfändungsschutzkonto erleichtern. Link zum Original
  142. Dispozinsen werden gesetzlich auf höchstens acht Prozent über dem Basiszinssatz begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Bankautomatengebühren auf maximal zwei Euro deckeln, die Banken zu sicherem Onlinebanking ohne Mehrkosten verpflichten, angemessene Dispozinsen in Höhe von maximal acht Prozent über Basiszinssatz gesetzlich sicherstellen und den Zugang zu einem preiswerten Pfändungsschutzkonto erleichtern. Link zum Original
  143. Der Zugang zu einem preiswerten Pfändungsschutzkonto wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Bankautomatengebühren auf maximal zwei Euro deckeln, die Banken zu sicherem Onlinebanking ohne Mehrkosten verpflichten, angemessene Dispozinsen in Höhe von maximal acht Prozent über Basiszinssatz gesetzlich sicherstellen und den Zugang zu einem preiswerten Pfändungsschutzkonto erleichtern. Link zum Original
  144. Jeder Mensch erhält ein Recht auf ein Girokonto bei der Bank seiner Wahl.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wir wollen, dass jede und jeder ein Recht auf ein Girokonto bei der von ihr/ihm gewählten Bank hat. Link zum Original
  145. Für Bank- und Versicherungskunden soll unabhängig vom Vertriebsweg ein hohes Schutzniveau garantiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Strukturen schaffen, die das Verhältnis von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Anbietern neu austarieren und ein hohes Schutzniveau für Bank- und Versicherungskunden garantieren – unabhängig davon, wo Produkte gekauft werden. Link zum Original
  146. Es wird ein einheitliches und zuverlässiges Aufsichtssystem für alle Teilbereiche des Versicherungs- und Finanzmarktes geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es ein einheitliches und zuverlässiges Aufsichtssystem für alle Teilbereiche des Versicherungs- und Finanzmarktes. Link zum Original
  147. Die staatlichen Aufsichtsinstitutionen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir die staatlichen Institutionen stärken und zum Beispiel die Bundesan - stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Bundesnetzagentur und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit neuen Aufgaben in der Verbraucherpolitik beauftragen. Link zum Original
  148. BaFin, Bundesnetzagentur und Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erhalten neue verbraucherpolitische Aufgaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir die staatlichen Institutionen stärken und zum Beispiel die Bundesan - stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Bundesnetzagentur und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit neuen Aufgaben in der Verbraucherpolitik beauftragen. Link zum Original
  149. Die Einrichtung einer staatlichen Verbraucher-Ombudsperson nach dänischem Vorbild wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem prüfen wir die Einrichtung einer staatlichen „ Verbraucher-Ombudsperson” nach dem Vorbild Dänemarks, die die Durchsetzung von Gesetzen und Verordnungen beaufsichtigen soll. Link zum Original
  150. In allen wichtigen Feldern wie Finanzen, Gesundheit, Lebensmittel, Energie und digitaler Welt werden „Marktwächter“ etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit der Etablierung von „Marktwächtern” in allen wichtigen Feldern – Finanzen, Gesundheit, Lebensmittel, Energie und digitale Welt – den Verbraucherschutz stärken. Link zum Original
  151. Die Marktwächter sollen den Markt beobachten, unlautere Praktiken aufspüren und Missstände an die Aufsicht melden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    „Marktwächter” sollen den Markt beobachten, unlautere Praktiken aufspüren, Hinwei - se systematisch erfassen und Missstände an die Aufsicht weitergeben. Link zum Original
  152. Für öffentliche Unternehmen gelten im nationalen und europäischen Recht faire Wettbewerbsregeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher setzten wir uns für faire Wettbewerbsregeln für öffentliche Unternehmen im nationalen und europäischen Recht ein. Link zum Original
  153. Die Soziale Marktwirtschaft soll neu begründet und ein neues soziales Gleichgewicht geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft neu begründen und gemeinsam ein neues soziales Gleichgewicht schaffen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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