Sperrminorität
Fachbegriff
Die Möglichkeit einer Minderheit, einen Beschluss zu verhindern, wenn dafür eine besonders große Mehrheit nötig ist.
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In den Programmen
16 Forderungen aus 11 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2013
Linke 1
1994
FDP 1
Länder
Baden-Württemberg
2026
SPD BW 1
Hessen
2018
FDP HE 2
2008
Linke HE 3
Rheinland-Pfalz
2006
FDP RP 1
2001
FDP RP 1
Berlin
1999
SPD BE 1
Thüringen
2024
CDU TH BSW TH SPD TH · Koalitionsvertrag 1
Hamburg
2008
Grüne HH 1
1997
CDU HH 3
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.