Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 16.06.2013 · Original
Das Programm enthält 33 von 1.647 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 33
Datenschutz wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Datenschutz muss gewährleistet, der – auch soziale – Zugang zu den Gerichten muss gesichert und staatliches Handeln wieder an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtet werden. Link zum Original
Der Zugang zum Internet wird frei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen öffentliche soziale Dienstleistungen und Infrastruktur ausbauen: öffent licher entgeltfreier und ökologischer Nahverkehr, eine Gesundheitsversorgung ohne Zuzahlung, freier Zugang zum Internet sowie Kultur- und Kunstangebote, eine öffentlich organisierte Stromversorgung mit sozialer Preisgestaltung, kostenfreie und qualitativ hochwertige Essen in Schule und Kita, der Zugang zu einem Computer mit Internetzugang für jeden Schüler und jede Schülerin, Sozialtickets bei der Bahn. Link zum Original
Ein schneller Internetzugang wird durch Ausbau der Infrastruktur gesichert.
Wortlaut im Programm
Ein schneller Zugang zum Internet muss durch Ausbau der entsprechenden Infrastruktur gesichert werden. Link zum Original
Gemeinnützige Zusammenschlüsse in Landkreisen und Kommunen übernehmen den Breitbandausbau auf dem Land und gestalten die Anschlüsse frei nachnutzbar.
Wortlaut im Programm
Gemeinnützige Zusammenschlüsse in Landkreisen und Kommunen könnten den Netzausbau leisten und die Anschlüsse entsprechend frei nachnutzbar gestalten. Link zum Original
Das Privatisierungsgebot im Telekommunikationssektor wird aus dem Grundgesetz und den EU-Richtlinien gestrichen.
Wortlaut im Programm
Gemeinnützige Zusammenschlüsse in Landkreisen und Kommunen könnten den Netzausbau leisten und die Anschlüsse entsprechend frei nachnutzbar gestalten. Um dies zu erleichtern, setzt sich DIE LINKE für eine Streichung des Privatisierungsgebots im Telekommunikationssektor im Grundgesetz und in den EU-Richtlinien ein. Link zum Original
Solidarisches Handeln und neue soziale Ökonomien im Internet werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Das Netz kann solidarisches Handeln und neue soziale Ökonomien ermöglichen; diese Tendenzen wollen wir fördern und die Möglichkeiten der politischen Partizipation erweitern. Link zum Original
Die Möglichkeiten der politischen Partizipation über das Netz werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Das Netz kann solidarisches Handeln und neue soziale Ökonomien ermöglichen; diese Tendenzen wollen wir fördern und die Möglichkeiten der politischen Partizipation erweitern. Link zum Original
Das Internet soll als Raum der sozialen Innovation offen bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Internet als Raum der sozialen Innovation offen bleibt. Link zum Original
Wissen soll produktiv weiterverwendet werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Wissen soll produktiv weiter verwendet werden dürfen. Link zum Original
Privatwirtschaftliche Aneignung von Wissen durch Urheber- und Patentrechte darf keine ökonomische oder kulturelle Entwicklungsschranke werden.
Wortlaut im Programm
Die privatwirtschaftliche Aneignung von Wissen in Form von Urheber- und Patentrechten darf nicht zur ökonomischen oder kulturellen Entwick - lungsschranke werden. Link zum Original
Die Kriminalisierung ganzer Nutzergruppen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalisierung ganzer Nutzergruppen lehnen wir ab. Link zum Original
Nichtkommerzielle Nutzung von Tauschbörsen wird erlaubt.
Wortlaut im Programm
Nichtkommerzielle Nutzungshandlungen in Tauschbörsen sollen erlaubt sein. Link zum Original
Es wird ein Recht auf Weiterverkauf digitaler Kulturgüter eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Recht auf Weiterverkauf von digitalen Kulturgütern. Link zum Original
Der Internetzugang gilt als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums und der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen den Zugang zum Internet als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums und der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Der egalitäre Zugang zum Netz wird kurzfristig technisch gesichert und gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig wollen wir den egalitären Zugang zum Netz technisch sichern und gesetzlich verankern: Link zum Original
Die Sicherung der Netzneutralität ist eine öffentliche Infrastrukturaufgabe und bleibt nicht dem Markt überlassen.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung der Netzneutralität ist – wie die Versorgung mit Wasser und Strom – eine wichtige infrastrukturelle Aufgabe, die nicht der Steuerung durch den Markt überlassen bleiben darf. Link zum Original
Die Telekommunikationsnetze werden in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt.
Wortlaut im Programm
Die Telekommunikationsnetze sollen deshalb in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden. Link zum Original
Zensur und Netzsperren werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Zensur und Netzsperren wollen wir verhindern. Link zum Original
Deep Packet Inspection durch Netzbetreiber, Provider oder staatliche Stellen wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Netz stoppen und die Deep Packet Inspection, d. h. den Blick in die Datenpakete durch Netzbetreiber und Provider oder staatliche Stellen, unterbinden. Link zum Original
Open Data wird unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte umfassend genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine umfassende Nutzung von »Open Data« ein, in der die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Link zum Original
Der Datenschutz wird gestärkt und das Recht auf Anonymität im Netz erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Datenschutz stärken und das Recht auf Anonymität im Netz erhalten: Link zum Original
Die Nutzung von Diensten und Anwendungen darf nicht von einer Einwilligung in Datenerhebung oder -weitergabe abhängen.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten und Anwendungen darf nicht von einer Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe abhängen. Link zum Original
Datenschutzfreundliche Technik („Privacy by Design“) wird vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für datenschutzfreundliche Technik (»Privacy by Design« ), für datensparsame Grundeinstellungen (»Privacy by Default« ) bei Webdiensten, Smartphones, Tablet- Computern und Apps sowie für das Recht ein, die eigenen Daten »mitzunehmen« (Datenportabilität) oder zu löschen. Link zum Original
Webdienste, Smartphones, Tablets und Apps erhalten datensparsame Grundeinstellungen („Privacy by Default“).
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für datenschutzfreundliche Technik (»Privacy by Design« ), für datensparsame Grundeinstellungen (»Privacy by Default« ) bei Webdiensten, Smartphones, Tablet- Computern und Apps sowie für das Recht ein, die eigenen Daten »mitzunehmen« (Datenportabilität) oder zu löschen. Link zum Original
Es wird ein Recht auf Mitnahme der eigenen Daten (Datenportabilität) und auf deren Löschung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für datenschutzfreundliche Technik (»Privacy by Design« ), für datensparsame Grundeinstellungen (»Privacy by Default« ) bei Webdiensten, Smartphones, Tablet- Computern und Apps sowie für das Recht ein, die eigenen Daten »mitzunehmen« (Datenportabilität) oder zu löschen. Link zum Original
Für einen gleichberechtigten Netzzugang wird eine flächendeckende Breitbandversorgung gerade in strukturschwachen Regionen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen zum Netz. Dafür ist eine flächendeckende Breitbandversorgung gerade in strukturschwachen Regionen und für alle sozial wie gesellschaftlich Benachteiligten vonnöten. Link zum Original
Breitband-Internetanschlüsse werden in den gesetzlichen Universaldienst aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen und dabei eine Mindestbandbreite von zunächst 1 0 Mbit / s gesetzlich festschreiben und diese Mindestbandbreite den technischen Standards in regelmäßigen Abständen anpassen. Link zum Original
Eine Mindestbandbreite von zunächst 10 Mbit/s wird gesetzlich festgeschrieben und regelmäßig an technische Standards angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen und dabei eine Mindestbandbreite von zunächst 1 0 Mbit / s gesetzlich festschreiben und diese Mindestbandbreite den technischen Standards in regelmäßigen Abständen anpassen. Link zum Original
Kommunen und Freifunkinitiativen werden beim Aufbau kostenfreier und autonomer Funknetze gefördert.
Wortlaut im Programm
Weiter wollen wir Kommunen und Freifunkinitiativen fördern, damit diese kostenfreie und autonome Funknetze einrichten. Link zum Original
Die Störerhaftung wird so geändert, dass Internetanschlüsse jederzeit mit anderen geteilt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte Störerhaftung ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt wird, Internetanschlüsse mit anderen jederzeit zu teilen. Link zum Original
Der Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation wird beendet.
Wortlaut im Programm
Den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation wollen wir beenden, internetfähige Endgeräte als Teil des soziokulturellen Existenzminimums anerkennen, Informations- und Partizipationsangebote barrierefrei gestalten. Link zum Original
Informations- und Partizipationsangebote werden barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation wollen wir beenden, internetfähige Endgeräte als Teil des soziokulturellen Existenzminimums anerkennen, Informations- und Partizipationsangebote barrierefrei gestalten. Link zum Original
Freie Software und offene Technologien werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Freie Software und offene Technologien wollen wir fördern und evaluieren, wie die Nutzung von freier Software in den öffentlichen Verwaltungen ausgebaut und unabhängige Bloggerinnen und Blogger sowie innovative Online-Plattformen unterstützt werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.