Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 16.06.2013 · Original
Das Programm enthält 89 von 1.647 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 89Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 89
Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern stoppen und die Mieten deckeln. Link zum Original
Die Mieten werden gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern stoppen und die Mieten deckeln. Link zum Original
Es werden mehr Wohnungen mit Sozialbindung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Wohnungen mit Sozialbindung. Link zum Original
Genossenschaften im Wohnungsbau werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Genossenschaften im Wohnungsbau werden gestärkt. Link zum Original
Menschen, die aus ihren Wohnungen und Wohnvierteln verdrängt werden, werden in ihrem Widerstand unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite der Menschen, die aus ihren Wohnungen und Wohnvierteln vertrieben werden und sich dagegen zur Wehr setzen. Link zum Original
Bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein Ausbau des bezahlbaren, barrierefreien Wohnraums ist dafür unerlässlich. Link zum Original
Die Rechte der Mieterinnen und Mieter werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken. Ihre Interessen müssen im Vordergrund stehen, nicht Marktgesetze und Rendite. Link zum Original
Die Interessen der Mieterinnen und Mieter haben Vorrang vor Marktgesetzen und Rendite.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken. Ihre Interessen müssen im Vordergrund stehen, nicht Marktgesetze und Rendite. Link zum Original
Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE ist Wohnen ein Teil der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Das Recht auf Wohnen wird im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Wohnen ist im Grundgesetz zu verankern. Link zum Original
Kommunen werden beim Aufbau gemeinwohlorientierter, öffentlich kontrollierter wohnungswirtschaftlicher Eigenbetriebe unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Kommunen beim Aufbau wohnungswirtschaftlicher Eigenbetriebe, die nicht profitorientiert, sondern gemeinwohlorientiert agieren, die öffentlich kontrollierbar sind und unmittelbar Einfluss auf gute Wohnqualität zu niedrigen Mieten nehmen. Link zum Original
Ein Rekommunalisierungsfonds als Bundesprogramm ermöglicht Gemeinden den Rückerwerb privatisierter Wohnungsbestände.
Wortlaut im Programm
Hierzu fordern wir einen Rekommunalisierungsfonds als Bundesprogramm, damit die Gemeinden ehemals privatisierte Wohnungsbestände wieder zurückerwerben können. Link zum Original
Das Genossenschaftsrecht wird so geändert, dass Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften über Miethöhe, Investitionen und Modernisierungen selbst entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Demokratisierung von Wohnungsgenossenschaften und wollen das Genossenschaftsrecht entsprechend ändern, damit die Genossenschaftsmit glieder mehr Mitsprache erhalten und über die Höhe der Miete sowie über Investitionen und Modernisierungen selbst entscheiden können. Link zum Original
Wohnungsgenossenschaften legen ihre Geschäftsprozesse und Geldströme gegenüber den Mitgliedern vollständig offen.
Wortlaut im Programm
Die Geschäftsprozesse und Geld ströme der Genossenschaften müssen gegenüber ihren Mitgliedern vollständig offengelegt werden. Link zum Original
Der soziale Wohnungsbau wird wiederbelebt und neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der soziale Wohnungsbau muss wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. Er soll öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern, insbesondere auch die ökologisch-energetische Sanierung bestehender Wohnungen. Die Fördermittel dafür müssen dauerhaft erhöht und dürfen nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziert werden. Link zum Original
Der soziale Wohnungsbau fördert öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau.
Wortlaut im Programm
Der soziale Wohnungsbau muss wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. Er soll öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern, insbesondere auch die ökologisch-energetische Sanierung bestehender Wohnungen. Die Fördermittel dafür müssen dauerhaft erhöht und dürfen nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziert werden. Link zum Original
Der soziale Wohnungsbau fördert die ökologisch-energetische Sanierung bestehender Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Der soziale Wohnungsbau muss wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. Er soll öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern, insbesondere auch die ökologisch-energetische Sanierung bestehender Wohnungen. Die Fördermittel dafür müssen dauerhaft erhöht und dürfen nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziert werden. Link zum Original
Die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau werden dauerhaft erhöht.
Wortlaut im Programm
Der soziale Wohnungsbau muss wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. Er soll öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern, insbesondere auch die ökologisch-energetische Sanierung bestehender Wohnungen. Die Fördermittel dafür müssen dauerhaft erhöht und dürfen nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziert werden. Link zum Original
Die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau werden nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziert.
Wortlaut im Programm
Der soziale Wohnungsbau muss wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. Er soll öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern, insbesondere auch die ökologisch-energetische Sanierung bestehender Wohnungen. Die Fördermittel dafür müssen dauerhaft erhöht und dürfen nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziert werden. Link zum Original
Privatinvestoren mit öffentlicher Förderung werden zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Privatinvestoren, die öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, wollen wir zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichten – mit dem Ziel, lebendige vielfältige Quartiere zu entwickeln. Link zum Original
Die Mietpreisbindung gilt unbefristet.
Wortlaut im Programm
Die Mietpreisbindung muss unbefristet sein. Link zum Original
Die staatliche Wohnraumförderung wird fortgeführt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die staatliche Wohnraumförderung fortführen, ausweiten und sie dort, wo Wohnungen fehlen, auf die direkte Förderung des Neubaus von Wohnungen konzentrieren. Link zum Original
Wo Wohnungen fehlen, konzentriert sich die Wohnraumförderung auf den direkt geförderten Neubau.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die staatliche Wohnraumförderung fortführen, ausweiten und sie dort, wo Wohnungen fehlen, auf die direkte Förderung des Neubaus von Wohnungen konzentrieren. Link zum Original
Die soziale Wohnraumförderung ermöglicht Barriereabbau und Energieeinsparung in Beständen ohne Mieterhöhung.
Wortlaut im Programm
Daneben soll soziale Wohnraumförderung sichern, dass in Wohnungsbeständen Barrieren abgebaut und Energieeinsparmaßnahmen durchgeführt werden können, ohne die Miete zu erhöhen. Link zum Original
Die Länder erhalten einen garantierten, bedarfsabhängigen Zuschuss zur Wohnraumförderung, stocken ihn auf und bauen damit öffentlich-rechtliche Wohnungsbaufonds auf.
Wortlaut im Programm
Die Länder sollen jährlich einen garantierten, vom Bedarf abhängigen Zuschuss für die Wohnraumförderung erhalten und diesen aus eigenen Mitteln aufstocken. Damit sollen leistungsfähige öffentlich-rechtliche Wohnungsbaufonds aufgebaut werden. Link zum Original
Öffentlich-rechtliche Wohnungsbaufonds fördern den sozialen Wohnungsbau mit günstigen, an strikte Bedingungen geknüpften Baukrediten und Eigenkapitalbeteiligungen an gemeinnützigen Wohnungsunternehmen.
Wortlaut im Programm
Damit sollen leistungsfähige öffentlich-rechtliche Wohnungsbaufonds aufgebaut werden. Aus diesen Sondervermögen soll der soziale Wohnungsbau / die soziale Wohnraumförderung durch günstige, an strikte Bedingungen geknüpfte Baukredite und durch die Beteiligung der Fonds am Eigenkapital öffentlich-gemeinnütziger Wohnungsunternehmen gefördert werden. Link zum Original
Jährlich entstehen mindestens 150.000 Mietwohnungen mit Sozialbindung.
Wortlaut im Programm
Mindestens 150 000 Mietwohnungen mit Sozialbindung müssen jährlich entstehen. Link zum Original
Neue Sozialwohnungen werden bedarfsgerecht, barrierefrei, ökologisch und energieeffizient geplant.
Wortlaut im Programm
Mindestens 150 000 Mietwohnungen mit Sozialbindung müssen jährlich entstehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese bedarfsgerecht, barrierefrei, ökologisch und energieeffizient geplant werden. Link zum Original
Die mieterfeindlichen Regelungen der jüngsten Mietrechtsreform werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die mieterfeindlichen Regelungen der jüngsten Mietrechtsreform müssen zurückgenommen ein neues Verbandsklagerecht für Mieterorganisationen geschaffen werden. Link zum Original
Mieterorganisationen erhalten ein Verbandsklagerecht.
Wortlaut im Programm
Die mieterfeindlichen Regelungen der jüngsten Mietrechtsreform müssen zurückgenommen ein neues Verbandsklagerecht für Mieterorganisationen geschaffen werden. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung im Planungs- und Baurecht wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wohnen muss demokratisch sein: DIE LINKE will die Bürgerbeteiligung im Planungs- und Baurecht ausbauen. Link zum Original
Nachbarn und Betroffene ohne Eigentum werden bei Bauanfragen und Planungen beteiligt und erhalten ein Klagerecht.
Wortlaut im Programm
Auch Nachbarinnen und Nachbarn und Betroffene, die nicht Eigentümerinnen und Eigentümer sind, müssen bei Bauanfragen und Planungen beteiligt werden und ggf. klagen können. Link zum Original
Mieterbeiräte und Genossenschaftsmitglieder erhalten mehr Mitsprache in Entscheidungsprozessen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die demokratische Mitwirkung von Mieterinnen und Mietern in Mieterbeiräten sowie Mitgliedern von Genossenschaften und fordern mehr Möglichkeiten ihrer Mitsprache in Entscheidungsprozessen. Link zum Original
Niemand wird wegen Eigentümerwechsels oder Umbaumaßnahmen aus seiner Wohnumwelt verdrängt.
Wortlaut im Programm
Niemand darf in Folge eines Eigentümerwechsels oder aufgrund von Umbaumaßnahmen aus seiner Wohnumwelt vertrieben werden. Link zum Original
Zwangsräumungen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Zwangsräumungen geben. Link zum Original
Das Recht auf Eigenbedarfskündigung wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Eigenbedarfskündigungen muss eingeschränkt, der Kündigungsschutz für betroffene Mieterinnen und Mieter ausgebaut werden. Link zum Original
Der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Eigenbedarfskündigungen muss eingeschränkt, der Kündigungsschutz für betroffene Mieterinnen und Mieter ausgebaut werden. Link zum Original
Grundstücke öffentlicher Eigentümer werden nur in Erbpacht vergeben.
Wortlaut im Programm
Grundstücke öffentlicher Eigentümer dürfen nur in Erbpacht und bevorzugt an dem Gemeinwohl verpflichtete Wohnungsunternehmen vergeben werden. Link zum Original
Öffentliche Grundstücke werden bevorzugt an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen vergeben.
Wortlaut im Programm
Grundstücke öffentlicher Eigentümer dürfen nur in Erbpacht und bevorzugt an dem Gemeinwohl verpflichtete Wohnungsunternehmen vergeben werden. Link zum Original
Der Mietspiegel wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mieten deckeln: Der Mietspiegel muss flächendeckend eingeführt werden und sich an allen Bestandsmieten orientieren, nicht nur an den Abschlüssen der letzten Jahre. Link zum Original
Der Mietspiegel orientiert sich an allen Bestandsmieten und nicht nur an Neuabschlüssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mieten deckeln: Der Mietspiegel muss flächendeckend eingeführt werden und sich an allen Bestandsmieten orientieren, nicht nur an den Abschlüssen der letzten Jahre. Link zum Original
Kommunen erhalten das Recht, auf Grundlage der Mietspiegel Höchstmieten festzulegen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen erhalten das Recht, auf der Grundlage dieser Mietspiegel Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Link zum Original
Die Nettokaltmiete in bestehenden Mietverhältnissen darf ohne Wohnwertverbesserung nur im Rahmen des Inflationsausgleichs bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen.
Wortlaut im Programm
Die Nettokaltmiete in bestehenden Mietverhältnissen darf ohne maßgebliche Wohnwertverbesserung grundsätzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleiches maximal bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Link zum Original
Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung werden verboten.
Wortlaut im Programm
Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung sind unzulässig. Link zum Original
Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen geben höchstens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnen einschließlich Nebenkosten aus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für angemessenen Wohnraum – also Miete, Betriebskosten, Wasser, Heizung und Strom – ausgeben müssen. Link zum Original
Die Spekulation mit Wohnungen wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Spekulation mit Wohnungen bekämpfen. Link zum Original
Die steuerbegünstigte Veräußerung von Wohngebäuden wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die steuerbegünstigte Veräußerung von Wohngebäuden ist abzuschaffen. Link zum Original
Wohnungsverkäufe im Rahmen von Firmenverkäufen werden steuerlich privaten Wohnungsverkäufen gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Wohnungsverkäufe im Rahmen von Firmenverkäufen sind steuerlich den privaten Wohnungsverkäufen gleichzusetzen. Link zum Original
Kommunen erhalten ein gesetzliches Vorkaufsrecht für öffentlich geförderte Wohnungsbestände.
Wortlaut im Programm
Für Wohnungsbestände, die mit öffentlichen Mitteln gebaut worden sind, sollen die Kommunen ein gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht erhalten. Link zum Original
Für Wohnungsverkäufe gilt eine Haltefrist gegen Spekulation.
Wortlaut im Programm
Ansonsten soll für Wohnungsverkäufe eine Haltefrist gelten, um Spekulationsgeschäften vorzubeugen. Link zum Original
Alternative Wohnformen erhalten Rechtssicherheit.
Wortlaut im Programm
Auch für alternative Wohnformen muss es Sicherheit geben. Link zum Original
Das Besetzen spekulativ leerstehender Häuser wird legalisiert.
Wortlaut im Programm
Das Besetzen von spekulativ leerstehenden Häusern muss legalisiert werden. Link zum Original
Alternative Wohnformen wie Kleingartenparzellen und Bauwagenplätze werden von Behörden nicht geräumt oder schikaniert.
Wortlaut im Programm
Alternative Wohnformen, die von Bevölkerungsminderheiten aus finanziellen oder ideellen Gründen genutzt werden, z. B. Kleingarten- Parzellen, Bauwagenplätze, dürfen von den Behörden nicht »abgeräumt« oder Schikanen ausgesetzt werden. Link zum Original
Unkonventionelles Wohnen wird als kulturelle Vielfalt anerkannt und rechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Hier gilt es, integrative Regelungsformen der Kommunen zusammenzutragen und »unkonventionelles Wohnen« im Sinne kultureller Vielfalt anzuerkennen und rechtlich abzusichern. Link zum Original
Die massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Zweckentfremdung von Mietwohnungen wollen wir stoppen. Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, dies auf dem Verordnungsweg zu verbieten. Link zum Original
Die Zweckentfremdung von Mietwohnungen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Zweckentfremdung von Mietwohnungen wollen wir stoppen. Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, dies auf dem Verordnungsweg zu verbieten. Link zum Original
Kommunen erhalten die Möglichkeit, Umwandlung und Zweckentfremdung per Verordnung zu verbieten.
Wortlaut im Programm
Die massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Zweckentfremdung von Mietwohnungen wollen wir stoppen. Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, dies auf dem Verordnungsweg zu verbieten. Link zum Original
Massenhafter Leerstand von Wohn- und Gewerberäumen wird durch Nutzung oder Umnutzung beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der massenhafte Leerstand von Wohn- und Gewerberäumen ist durch Nutzung bzw. Umnutzung zu beseitigen. Link zum Original
In Gebieten mit hoher Wohnungsnachfrage werden in leerstehenden Immobilien vorrangig Wohnräume geschaffen.
Wortlaut im Programm
In Gebieten mit hoher Wohnungsnachfrage wie in Universitätsstädten sind in leerstehenden Immobilien vorrangig Wohnräume zu schaffen. Link zum Original
Kommunen können leerstehende Räume nach sechs Monaten Leerstand für Wohnzwecke herrichten und belegen.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollen die Kommunen nach einer Leerstandsfrist von sechs Monaten die Möglichkeit erhalten, die Leerstandsräume für Wohnzwecke herzurichten und zu belegen. Link zum Original
Kommunen erhalten ausreichende Personalmittel zur Kontrolle, Ahndung und Beseitigung von Leerstand.
Wortlaut im Programm
Für die Kontrolle, Ahndung und Beseitigung von Leerstand sind den Kommunen ausreichende Personalmittel zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Spekulativer Leerstand wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Leerstand aus spekulativen Gründen wollen wir unterbinden. Link zum Original
Die steuerliche Absetzbarkeit von Vermietungsverlusten durch Leerstand wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aufgrund von Leerstand soll eingeschränkt werden, um gewollten Leerstand aus spekulativen Gründen zu verhindern. Link zum Original
Die kommunale Wohnungsaufsicht wird personell und inhaltlich ausgebaut, um Leerstand, Mietwucher und Wohnungsmängel zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Wohnungsaufsicht muss personell und inhaltlich ausgebaut werden, um z.B. Leerstand, Mietwucher und Wohnungsmängeln wirksam zu begegnen. Link zum Original
Maklerprovisionen trägt grundsätzlich der Auftraggeber.
Wortlaut im Programm
Maklerprovisionen sind grundsätzlich von der Auftraggeberin oder vom Auftraggeber zu tragen. Link zum Original
Von Vermietern beauftragte Maklerkosten dürfen nicht auf Mieter umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wenn eine Vermieterin oder ein Vermieter eine Maklerin oder einen Makler beauftragt, dann dürfen die Kosten nicht auf die Mieterin oder den Mieter umgelegt werden. Link zum Original
Kommunale Wohnungsvermittlungsagenturen werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Als Alternative strebt DIE LINKE die Einrichtung kommunaler Wohnungsvermittlungsagenturen an. Link zum Original
Die Umlage für Sanierung und energetische Modernisierung wird von elf auf fünf Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Modernisierungen mieterfreundlich gestalten: Die Umlage für Sanierung und energetische Modernisierung ist deshalb von elf auf fünf Prozent zu reduzieren und nach einer Frist von 20 Jahren zurückzunehmen. Link zum Original
Die Modernisierungsumlage wird nach 20 Jahren zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Modernisierungen mieterfreundlich gestalten: Die Umlage für Sanierung und energetische Modernisierung ist deshalb von elf auf fünf Prozent zu reduzieren und nach einer Frist von 20 Jahren zurückzunehmen. Link zum Original
Die energetische Gebäudesanierung wird öffentlich gefördert, damit sie nicht einseitig Mieter belastet.
Wortlaut im Programm
Die energetische Gebäudesanierung muss öffentlich gefördert werden, damit sie nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht. n Die entsprechende Bundesförderung ist bedarfsgerecht aufzustocken (5 Milliarden). Link zum Original
Die Bundesförderung für energetische Gebäudesanierung wird bedarfsgerecht auf 5 Milliarden Euro aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die energetische Gebäudesanierung muss öffentlich gefördert werden, damit sie nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht. n Die entsprechende Bundesförderung ist bedarfsgerecht aufzustocken (5 Milliarden). Link zum Original
Nach energetischen Sanierungen darf die Miete nicht stärker steigen als die Einsparung (Warmmietenneutralität).
Wortlaut im Programm
Die Mieterinnen und Mieter dürfen nach den baulichen Eingriffen nicht mehr Miete zahlen müssen, als sie infolge dieser Maßnahmen einsparen (Warmmietenneutralität). Link zum Original
Menschen mit Transferleistungen oder geringem Einkommen werden nicht aus ihren Wohnungen verdrängt.
Wortlaut im Programm
Menschen, die Transferleistungen erhalten, z. B. Hartz-IV-Betroffene, oder geringes Einkommen erzielen, dürfen aus ihren Wohnungen nicht verdrängt werden: Link zum Original
Das Wohngeld wird individualisiert und auf die Bruttowarmmiete bezogen.
Wortlaut im Programm
Das Wohngeld muss individualisiert und auf die Bruttowarmmiete bezogen werden, die regionalen Wohngeldtabellen sollen überprüft und angepasst werden. Heizkosten müssen wieder im Wohngeld enthalten sein. Link zum Original
Die regionalen Wohngeldtabellen werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Wohngeld muss individualisiert und auf die Bruttowarmmiete bezogen werden, die regionalen Wohngeldtabellen sollen überprüft und angepasst werden. Heizkosten müssen wieder im Wohngeld enthalten sein. Link zum Original
Heizkosten werden wieder in das Wohngeld einbezogen.
Wortlaut im Programm
Das Wohngeld muss individualisiert und auf die Bruttowarmmiete bezogen werden, die regionalen Wohngeldtabellen sollen überprüft und angepasst werden. Heizkosten müssen wieder im Wohngeld enthalten sein. Link zum Original
Ostdeutsche Wohnungsunternehmen werden von Altschulden entlastet.
Wortlaut im Programm
Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen sind bei den Altschulden zu entlasten. Link zum Original
Der Bund unterstützt den Stadtumbau Ost weiterhin.
Wortlaut im Programm
Der Stadtumbau Ost ist vom Bund weiterhin zu unterstützen, darf aber nicht zur Wohnungsverknappung führen und muss die Qualitätsverbesserung der Wohnungen zum Ziel haben. Link zum Original
Der Stadtumbau Ost führt nicht zur Wohnungsverknappung und zielt auf bessere Wohnqualität.
Wortlaut im Programm
Der Stadtumbau Ost ist vom Bund weiterhin zu unterstützen, darf aber nicht zur Wohnungsverknappung führen und muss die Qualitätsverbesserung der Wohnungen zum Ziel haben. Link zum Original
Die Städtebauförderung des Bundes wird bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Städtebauförderung des Bundes (Stadtumbau, Soziale Stadt, Denkmalschutz u. a. ) ist bedarfsgerecht auszustatten und programmatisch so fortzuentwickeln, dass Städte, Gemeinden und Regionen in die Lage versetzt werden, die unterschiedlichen Herausforderungen der demografischen Entwicklung, des sozialen Zusammenhalts und des energetischen Umbaus zu bewältigen. Link zum Original
Die Städtebauförderung wird so weiterentwickelt, dass Kommunen demografischen Wandel, sozialen Zusammenhalt und energetischen Umbau bewältigen können.
Wortlaut im Programm
Die Städtebauförderung des Bundes (Stadtumbau, Soziale Stadt, Denkmalschutz u. a. ) ist bedarfsgerecht auszustatten und programmatisch so fortzuentwickeln, dass Städte, Gemeinden und Regionen in die Lage versetzt werden, die unterschiedlichen Herausforderungen der demografischen Entwicklung, des sozialen Zusammenhalts und des energetischen Umbaus zu bewältigen. Link zum Original
Städtebauförderung, Stadtumbauprogramme und das Programm Soziale Stadt werden bedarfsgerecht mit Bundesmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Städtebauförderung, Stadtumbauprogramme und das Programm »Soziale Stadt« sind bedarfsgerecht mit entsprechenden Bundesmitteln auszustatten und programmatisch so fortzuentwickeln, dass Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen der demografischen Entwicklung, des Stadtumbaus und der Konversion, des sozialen Zusammenhalts und der Integration sowie des Klimawandels und des energetischen Umbaus zu bewältigen. Link zum Original
Die Städtebauprogramme werden so weiterentwickelt, dass Städte und Gemeinden demografischen Wandel, Stadtumbau, Konversion, Zusammenhalt, Integration, Klimawandel und energetischen Umbau bewältigen können.
Wortlaut im Programm
Städtebauförderung, Stadtumbauprogramme und das Programm »Soziale Stadt« sind bedarfsgerecht mit entsprechenden Bundesmitteln auszustatten und programmatisch so fortzuentwickeln, dass Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen der demografischen Entwicklung, des Stadtumbaus und der Konversion, des sozialen Zusammenhalts und der Integration sowie des Klimawandels und des energetischen Umbaus zu bewältigen. Link zum Original
Die ostdeutschen Wohnungsbauunternehmen werden von ihren Altschulden von etwa sieben bis acht Milliarden Euro befreit.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass die ostdeutschen Wohnungsbauunternehmen von den sogenannten Altschulden (etwa sieben bis acht Milliarden Euro) befreit, diese im Interesse der Mieterinnen und Mieter einerseits und der öffentlichen Unternehmen andererseits gestrichen werden und durch die bislang profitierenden Banken zu tragen sind. Link zum Original
Die gestrichenen Altschulden der ostdeutschen Wohnungsbauunternehmen tragen die bislang profitierenden Banken.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass die ostdeutschen Wohnungsbauunternehmen von den sogenannten Altschulden (etwa sieben bis acht Milliarden Euro) befreit, diese im Interesse der Mieterinnen und Mieter einerseits und der öffentlichen Unternehmen andererseits gestrichen werden und durch die bislang profitierenden Banken zu tragen sind. Link zum Original
Ein verbindlicher Plan bis 2050 mit stufenweisen Klassen für den energetischen Gebäudezustand soll die Sanierungsraten verdoppeln.
Wortlaut im Programm
Um die Sanierungsraten bei der energetischen Gebäudesanierung zu verdoppeln, soll ein bis 2050 reichender verbindlicher Plan erstellt werden, der anspruchsvolle, stufenweise zu erreichende Klassen für den energetischen Zustand von Gebäuden enthält. Link zum Original
Der öffentliche Raum und die Stadt werden als Lebensraum zurückgewonnen.
Wortlaut im Programm
Statt erzwungener, ungewollter Mobilität wollen wir eine Wiederaneignung des Öffentlichen und der Stadt als Lebensraum. Link zum Original
Ein weiterer starker Anstieg der Immobilienpreise in touristischen Schwerpunkten soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass die Immobilienpreise in touristischen Schwerpunkten weiter explodieren. Der Bau von Zweitwohnungen in diesen Regionen muss begrenzt werden. Link zum Original
Der Bau von Zweitwohnungen in touristischen Schwerpunktregionen soll begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass die Immobilienpreise in touristischen Schwerpunkten weiter explodieren. Der Bau von Zweitwohnungen in diesen Regionen muss begrenzt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.