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Grüne · Zeit für den grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 28.04.2013 · Original

Das Programm enthält 225 von 3.089 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 225
  1. Angestrebt wird eine Wirtschaftsweise, die allen nutzt, auf erneuerbaren Energien statt auf Öl, Kohle, Atom und Gas beruht und die Umwelt schützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen heute etwas ändern, um zu einer Wirtschaftsweise zu kommen, die allen nutzt und nicht nur wenigen – die auf Erneuerbare Energien gebaut ist statt auf Öl, Kohle, Atom und Gas, die unsere Umwelt schützt, statt sie zu zerstören. Link zum Original
  2. Leitbild der Wirtschaftspolitik ist eine nachhaltige Wirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine nachhaltige Wirtschaft als Leitbild. Link zum Original
  3. Ein neuer Wohlstandsindikator, der soziale und ökologische Dimensionen einbezieht, soll das BIP als alleinigen Gradmesser ergänzen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen wir einen neuen Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität – einen neuen Wohlstandsindikator, der die sozia - le und ökologische Dimension des Wohlstandes mit umfasst. Link zum Original
  4. Die Wirtschaft soll den Menschen statt der Märkte in den Mittelpunkt stellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht Märkte in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
  5. Für die Finanzmärkte werden klare Regeln geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen endlich klare Regeln für die Finanzmärkte. Link zum Original
  6. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen informiert sein und gesicherte Rechte haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen informierte Verbraucherinnen und Verbraucher mit gesicherten Rechten – keine Lebensmittel- oder Datenschutzskandale in Serie. Link zum Original
  7. Die Wirtschaftspolitik soll die Dominanz einzelner Marktakteure zurückdrängen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben Steuern und Sozialabgaben braucht es dafür auch eine andere Wirtschaftspolitik, die die Dominanz einzelner Akteure zurückdrängt. Link zum Original
  8. Die Verbraucherpolitik soll die Rechte der Verbraucher schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen endlich wieder eine Verbraucherpolitik, die unsere Rechte schützt. Link zum Original
  9. Die Finanzmärkte werden reguliert.

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    Wortlaut im Programm
    Statt eines entfesselten Kapitalismus eine Regulierung der Finanzmärkte. Link zum Original
  10. Die Wirtschaftspolitik soll einen Kurswechsel vollziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Link zum Original
  11. Die Wirtschaftspolitik soll ökologischen, sozialen und ökonomischen Zielen verpflichtet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftspolitik muss ökologischen, sozialen und ökonomischen Zielen verpflichtet sein. Link zum Original
  12. Die Wirtschaft soll ökologisch umgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für eine grüne Transformation unserer Wirtschaft. Link zum Original
  13. In der wirtschaftspolitischen Beratung sollen wieder pluralistische Ansätze zum Zug kommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen wieder pluralistische Ansätze in der wirtschaftspolitischen Beratung. Link zum Original
  14. Die Weichen für eine Transformation hin zu einer nachhaltigen Ökonomie werden gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Weichen für eine Transformation hin zu einer nachhaltigen Ökonomie stellen. Link zum Original
  15. Deutschland und Europa sollen eine grüne industrielle Revolution anstoßen, die maßgeblich von kleinen und mittleren Unternehmen getragen wird.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland und Europa brauchen eine grüne industrielle Revolution, die in hohem Maße von den kleinen und mittelständischen Unternehmen getragen wird. Link zum Original
  16. Den Märkten werden durch eine werteorientierte Ordnungspolitik soziale und ökologische Leitplanken gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen den Märkten mit einer werteorientierten Ordnungspolitik klare soziale und ökologische Leitplanken. Link zum Original
  17. Preise sollen die ökologischen und sozialen Kosten widerspiegeln.

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    Wortlaut im Programm
    Preise müssen die ökologische und soziale Wahrheit sprechen. Link zum Original
  18. Deutschland soll seinen Vorsprung bei Effizienz- und Umwelttechnologien nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen muss Deutschland seinen Vorsprung bei Effizi - enz- und Umwelttechnologien jetzt nutzen. Link zum Original
  19. Wirtschaftspolitik soll nicht Einzelinteressen von Unternehmen dienen, sondern nachhaltige Lösungen im Interesse der gesamten Gesellschaft suchen.

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    Wortlaut im Programm
    Gute Wirtschaftspolitik bedeutet nicht die Interessen eines einzelnen Unternehmens voranzubringen, sondern nachhal - tige Lösungen im Interesse der gesamten Gesellschaft zu suchen. Link zum Original
  20. Die wirtschaftliche Produktivität soll dem Wohlstand aller dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere ökonomische Produktivität soll dem Wohlstand aller dienen. Link zum Original
  21. Wirtschaftswachstum, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, gilt weder als politisches Ziel noch als geeignetes Mittel.

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    Wortlaut im Programm
    Wachstum der Wirtschaft, gemessen an der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, ist deshalb weder Ziel unseres politischen Handelns noch ein adäquates Mittel zur Erreichung unserer politischen Ziele. Link zum Original
  22. Demokratisch legitimierte Institutionen sollen den Rahmen für wirtschaftliches Handeln setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Anders wirtschaften heißt sich einmischen, um dem Vorrang der Politik Geltung zu verschaffen. Damit meinen wir, dass demokratisch legitimierte Institutionen den Rahmen für wirtschaftliches Handeln setzen sollten. Link zum Original
  23. Die Finanzmärkte in Europa sollen durch eine Korrektur der auf Deregulierung ausgerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker reguliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzmärkte in Europa müssen wir endlich an die Leine nehmen, indem wir die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik korrigieren, die jahrelang Deregulierung und kurz - fristige Profitmaximierung über nachhaltige Entwicklung stellte. Link zum Original
  24. Eine grüne industrielle Revolution soll Menschen, Umwelt und Klima in den Mittelpunkt stellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen nicht weniger als eine grüne industrielle Revolu - tion, die den Menschen, die Umwelt und das Klima in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
  25. Eine aktive Politik soll mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen und Marktmechanismen die Innovationskraft der Unternehmen auf den ökologischen Umbau lenken.

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    Wortlaut im Programm
    Eine leistungs- und wettbewerbsfähige Industrie, zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine ressourcenverträgliche Produktion gehen Hand in Hand. Allerdings wird dieser Wechsel nicht von selbst kommen. Dazu braucht es eine aktive Politik, die sowohl ord - nungsrechtliche Maßnahmen als auch Marktmechanismen nutzt, um die Kreativität und Innovationskraft der Unternehmen in den ökologischen Umbau zu lenken. Link zum Original
  26. Gezielte Förder- und Forschungsprogramme, ökologische Leitplanken und Nachfrageimpulse sollen neue Investitionschancen für Unternehmen schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit gezielten Förder- und Forschungsprogrammen, mit zielge - nauen ökologischen Leitplanken oder Nachfrageimpulsen schaffen wir neue Investitionschancen für Unternehmen und können so die notwendige Umbaudynamik anstoßen. Link zum Original
  27. Produktionsprozesse sollen energiesparend umgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Häuser müssen wärmegedämmt, Haustechnik modernisiert, Produktionsprozesse energiesparend umgebaut werden. Link zum Original
  28. Der Top-Runner-Ansatz wird eingeführt, damit umweltfreundliche Technologien schnell eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb führen wir den Top-Runner-Ansatz ein, damit umweltfreundliche Technologien schnell eingesetzt werden. Link zum Original
  29. Unternehmen ab einer bestimmten Größe sollen verpflichtend über soziale und ökologische Kennzahlen berichten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass für Unternehmen ab einer bestimmten Größe auch die Berichterstattung über soziale und ökologische Kennzahlen verpflichtend wird. Link zum Original
  30. Das Impulsprogramm Materialeffizienz soll ausgebaut und um Energieeffizienz erweitert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Impulsprogramm Materialeffizienz wollen wir weiter ausbauen, um Energieeffizienz erweitern und so effiziente Pro - duktion attraktiver machen. Link zum Original
  31. Private Finanzströme sollen auf neuen Wegen in den ökologischen Umbau gelenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen neue Wege eröffnen, um private Finanzströme in den ökologischen Umbau zu lenken. Link zum Original
  32. Die chemische Industrie soll stärker zertifizierte nachwachsende Rohstoffe einsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die chemische Industrie hat aber auch ein gewaltiges Potential zur Lösung drän - gender Probleme. Dazu muss sie stärker auf den Einsatz zertifizierter nachwachsender Rohstoffe setzen. Link zum Original
  33. Die Rohstoffpolitik soll neben Effizienz auf Recycling setzen statt auf Importe von Rohstoffen zweifelhafter Herkunft.

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    Wortlaut im Programm
    Grüne Rohstoffpolitik setzt neben Effizienz auf Recycling und verlässt sich nicht auf Importe von Rohstoffen mit häufig zweifelhafter Herkunft. Link zum Original
  34. Die chemische Industrie soll sich bei der Produktentwicklung ökologischen Herausforderungen stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür soll die chemische Industrie noch mehr Teil der Problemlösung werden und sich auch den ökologischen Heraus - forderungen bei der Produktentwicklung stellen. Link zum Original
  35. Mit weltweiten Handelspartnern sollen faire Wettbewerbsbedingungen ausgehandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür ist eine aktive Industriepolitik notwendig, die versucht, mit weltweiten Handelspartnern faire Wettbewerbsbedingungen auszuhandeln sowie ein Kredit- und Wirtschaftsprogramm der KfW und ein Forschungsprogramm für die deutsche Solarindustrie aufzulegen. Link zum Original
  36. Ein Kredit- und Wirtschaftsprogramm der KfW für die deutsche Solarindustrie soll aufgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür ist eine aktive Industriepolitik notwendig, die versucht, mit weltweiten Handelspartnern faire Wettbewerbsbedingungen auszuhandeln sowie ein Kredit- und Wirtschaftsprogramm der KfW und ein Forschungsprogramm für die deutsche Solarindustrie aufzulegen. Link zum Original
  37. Eine wettbewerbsfähige Solarindustrie soll industrieller Schwerpunkt in der EU werden.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in der Erzeugung Erneuerbarer Energien einen Schlüssel für eine nachhaltige Wirtschaftsweise und wollen eine wettbewerbsfähige Solarindustrie als industriellen Schwer - punkt in der EU. Link zum Original
  38. Gegen unfaire Dumpingpraktiken soll eine europäische Antwort gefunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen unfaire Dumpingpraktiken muss eine europäische Antwort gefun - den werden. Link zum Original
  39. Das maritime Bündnis soll neu aufgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das maritime Bündnis und die Schiffsfinanzierung auf neue Beine stellen. Link zum Original
  40. Die Schiffsfinanzierung soll neu aufgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das maritime Bündnis und die Schiffsfinanzierung auf neue Beine stellen. Link zum Original
  41. Die öffentliche Hand soll bei der Beschaffung konsequenter auf innovative Produkte setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Transformation der Wirtschaft auch über diesen Hebel stärker vorantreiben, indem die öffentliche Hand bei der Beschaffung konsequenter auf innovative Produkte setzt. Link zum Original
  42. Von öffentlichen Stellen gekaufte Produkte und Dienstleistungen sollen ökologisch nachhaltig produziert sein.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Produkte und Dienstleistungen, die von öffentlichen Stellen gekauft werden, sollen ökologisch nachhaltig und unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, entsprechend den Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), produziert sein und den Kriterien des fairen Handels genügen. Link zum Original
  43. Von öffentlichen Stellen gekaufte Produkte und Dienstleistungen sollen unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen produziert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese Produkte und Dienstleistungen, die von öffentlichen Stellen gekauft werden, sollen ökologisch nachhaltig und unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, entsprechend den Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), produziert sein und den Kriterien des fairen Handels genügen. Link zum Original
  44. Von öffentlichen Stellen gekaufte Produkte und Dienstleistungen sollen den Kriterien des fairen Handels genügen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese Produkte und Dienstleistungen, die von öffentlichen Stellen gekauft werden, sollen ökologisch nachhaltig und unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, entsprechend den Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), produziert sein und den Kriterien des fairen Handels genügen. Link zum Original
  45. Ein Aktionsplan für ökologische und soziale Beschaffung mit klaren Zielvorgaben nach dem Prinzip des Gender-Budgetings soll aufgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ferner fordern wir einen Aktions plan für ökologische und soziale Beschaffung mit klaren Zielvorgaben nach dem Prinzip des Gender-Budgetings, einheitliche Arbeitshilfen, Fortbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten und eine zentrale Service- und Beratungsstelle. Link zum Original
  46. Die internationale Handels- und Investitionspolitik soll nachhaltig und gerecht gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine nachhaltige und gerechte internationale Handels- und Investitionspolitik ein. Link zum Original
  47. Die internationalen Finanz- und Rohstoffmärkte sollen stärker kontrolliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die internationalen Finanz- und Rohstoffmärkte stärker kontrollieren und fordern verbindliche Regeln für Unternehmen zur Einhaltung von Sozial-, Umwelt-, Transparenz- und Men - schenrechtsstandards für Unternehmen. Link zum Original
  48. Für Unternehmen sollen verbindliche Regeln zur Einhaltung von Sozial-, Umwelt-, Transparenz- und Menschenrechtsstandards gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die internationalen Finanz- und Rohstoffmärkte stärker kontrollieren und fordern verbindliche Regeln für Unternehmen zur Einhaltung von Sozial-, Umwelt-, Transparenz- und Men - schenrechtsstandards für Unternehmen. Link zum Original
  49. Für transnationale Konzerne sollen länder- und projektbezogene Berichtspflichten eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch die Einführung länder- und projektbezogener Berichtspflichten für transnationale Konzerne. Link zum Original
  50. Im deutschen Handelsrecht und auf EU-Ebene soll eine Haftung von Mutter- für Tochterkonzerne bei Menschenrechtsverletzungen festgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im deutschen Handelsrecht und auf EU-Ebene muss eine Haftung der Mutterfür ihre Tochterkonzerne bei Menschenrechtsverletzungen festgelegt werden. Link zum Original
  51. Überhöhte Managergehälter, Boni und Abfindungen sollen wirksam begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Überhöhte Gehälter, Boni und Phantasieabfindungen wollen wir wirksam begrenzen. Link zum Original
  52. Die Vorstandsvergütung börsennotierter Unternehmen soll der verbindlichen Zustimmung der Hauptversammlung unterliegen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vergütung von Vorständen börsennotierter Unternehmen soll künftig der verbindlichen Zustimmung der Hauptversammlung unterliegen. Link zum Original
  53. Bonuszahlungen sollen sich am Gewinn orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Bonuszahlungen sollen am Gewinn orientiert sein und dürfen künftig zusammen mit anderen variablen Gehaltsbestandteilen wie Tantiemen und Aktienoptionen maximal ein Viertel des Gesamtgehalts ausmachen. Link zum Original
  54. Variable Gehaltsbestandteile einschließlich Boni, Tantiemen und Aktienoptionen sollen höchstens ein Viertel des Gesamtgehalts ausmachen.

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    Wortlaut im Programm
    Bonuszahlungen sollen am Gewinn orientiert sein und dürfen künftig zusammen mit anderen variablen Gehaltsbestandteilen wie Tantiemen und Aktienoptionen maximal ein Viertel des Gesamtgehalts ausmachen. Link zum Original
  55. Erfolgsbeteiligungen sollen grundsätzlich langfristig orientiert sein.

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    Wortlaut im Programm
    Erfolgsbeteili gungen sollen künftig grundsätzlich langfristig orientiert sein und ihnen soll auch die Beteiligung an den Verlusten des Unternehmens gegenüberstehen. Link zum Original
  56. Erfolgsbeteiligungen soll eine Beteiligung an Verlusten des Unternehmens gegenüberstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Erfolgsbeteili gungen sollen künftig grundsätzlich langfristig orientiert sein und ihnen soll auch die Beteiligung an den Verlusten des Unternehmens gegenüberstehen. Link zum Original
  57. Die Vergütung aller Organmitglieder soll jährlich offengelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um mehr Transparenz bei den Vergütungen zu erreichen, ist die Vergütung aller Organmitglieder jährlich offenzulegen. Link zum Original
  58. Die Binnenkonjunktur in den Überschussländern soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss die Binnenkonjunktur in den Überschussländern gestärkt werden. Link zum Original
  59. Eine strikte Finanzmarktregulierung soll eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftsordnung verankern.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer strikten Regulierung wollen wir eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftsordnung verankern. Link zum Original
  60. Das gegenwärtige, überkomplexe Regulierungsregime gilt als ungeeignet, finanzmarktbedingte Krisen zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE halten das gegenwärtige, überkomplexe Regulierungsregime mittelfristig für ungeeignet, ein erneutes Aus - brechen von finanzmarktinduzierten Krisen zu verhindern. Link zum Original
  61. Als wichtigster Schritt zu einfacheren Regeln soll eine Schuldenbremse für Banken eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der wichtigste Schritt in Richtung transparenterer und einfacherer Regeln ist eine Schuldenbremse für Banken. Link zum Original
  62. Banken sollen ihren Eigenkapitalbedarf nicht mehr über unrealistische Risikogewichtungen kleinrechnen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Banken dürfen sich nicht mehr über unrealistische Risikogewichtungen ihren Eigenkapitalbedarf kleinrechnen. Link zum Original
  63. Bis spätestens 2017 soll eine Eigenkapitalquote von 3 Prozent der risikoungewichteten Bilanzsumme als Schuldenobergrenze für Banken festgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als ersten Schritt wollen wir bis spätestens 2017 3 % Eigenkapital im Verhältnis zur risikoungewichteten Bilanzsumme als Schuldenobergrenze festsetzen. Link zum Original
  64. Mit der Größe einer Bank sollen Eigenkapitalanforderungen und Aufsichtsintensität steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Größenbremse für Banken geht in eine ähnliche Richtung: Je größer ein Institut, desto höher sind die Eigenkapitalanforderungen und die Aufsichtsintensität. Link zum Original
  65. In Deutschland und Europa sollen Mechanismen entwickelt werden, um Großbanken zu kleineren Geldinstituten umzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch darüber hinaus werden wir in Deutschland wie in Europa Mechanismen entwickeln, um Großbanken hin zu kleineren Geldinstituten zu führen. Link zum Original
  66. Banken sollen sich stärker langfristig finanzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sich Banken stärker langfristig finanzieren, damit sich eine Bankenpanik wie 2008 nicht wiederholen kann. Link zum Original
  67. Eine Bankenabgabe für einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds soll auf Anreize zu langfristiger Finanzierung geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb prüfen, ob eine Bankenabgabe für einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds so gestaltet werden kann, dass Banken den Anreiz haben, sich langfristiger zu finanzieren. Link zum Original
  68. Der Schattenbankensektor soll analog zum regulären Bankensektor reguliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Risiken nicht länger aus dem regulierten Bereich ausgelagert werden können, muss der Schattenbankensektor analog zum regulären Bankensektor reguliert werden. Link zum Original
  69. Alle Gesellschaften, die im weiteren Sinne Bankgeschäfte betreiben, sollen denselben Regeln wie Kreditinstitute unterliegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Gesellschaften, die im weiteren Sinne Bankgeschäfte betreiben, insbesondere also langfristige Kredite vergeben und sich selbst dafür kurzfristig verschulden, müssen den gleichen Regularien unterliegen wie Kreditinstitute. Link zum Original
  70. Gläubiger von Banken sollen stärker in die Haftung genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    GläubigerInnen müssen stärker in die Haftung genommen werden. Link zum Original
  71. Bankanleihen sollen bei Schieflage eines Kreditinstituts teilweise in haftendes Kapital umgewandelt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen sollen Bankanleihen teilweise in haftendes Kapital umgewandelt werden können, wenn ein Kreditinstitut in Schieflage gerät. Link zum Original
  72. Eine zuständige Behörde soll über die Höhe der Umwandlung von Bankanleihen in haftendes Kapital entscheiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine zuständige Behörde soll dabei über die Höhe der notwendigen Umwandlung entscheiden. Link zum Original
  73. Einlagen innerhalb der gesetzlichen Einlagensicherung sollen in keinem Fall an Verlusten beteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Einlagen innerhalb der gesetzlichen Einlagensicherung dürfen in keinem Fall beteiligt werden. Link zum Original
  74. Sichtguthaben oberhalb der gesicherten Grenze sollen nur nach Aufrechnung möglicher Verbindlichkeiten einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Sichtguthaben oberhalb der gesetzlich gesicherten Grenze dürfen nur nach Aufrechnung möglicher Verbindlichkeiten einbezogen werden. Link zum Original
  75. Die Haftung von Ratingagenturen soll ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ratingagenturen haften nicht für Fehleinstufungen und sind nicht an politische und wirtschaft - liche Maßstäbe gebunden. Daher müssen die Haftungsgrundlagen ausgeweitet und der Einfluss der Ratingagenturen bei der Finanzmarktregulierung eingedämmt werden. Link zum Original
  76. Der Einfluss von Ratingagenturen bei der Finanzmarktregulierung soll eingedämmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ratingagenturen haften nicht für Fehleinstufungen und sind nicht an politische und wirtschaft - liche Maßstäbe gebunden. Daher müssen die Haftungsgrundlagen ausgeweitet und der Einfluss der Ratingagenturen bei der Finanzmarktregulierung eingedämmt werden. Link zum Original
  77. Die Transparenz der Ratingagenturen soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Transparenz der Agenturen werden wir erhöhen und Interessenkonflikte beenden. Link zum Original
  78. Interessenkonflikte bei Ratingagenturen sollen beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Transparenz der Agenturen werden wir erhöhen und Interessenkonflikte beenden. Link zum Original
  79. Schuldner sollen nicht mehr für ihre eigenen Ratings bezahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere dürfen SchuldnerInnen nicht länger für ihre eigenen Ratings zahlen. Link zum Original
  80. Auf europäischer Ebene soll eine von Banken unabhängige Ratingagentur gegründet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, eine von den Banken unabhängige Ratingagentur zu gründen. Link zum Original
  81. Ein Trennbankensystem soll Eigenhandel strikt vom Finanzierungs- und Einlagengeschäft trennen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Trennbankensystem, weil es Märkte stabiler macht. Geschäftsbereiche, in denen die Kreditinstitute Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung tätigen, gehören daher strikt getrennt vom realwirtschaftlichen Finanzierungs- und Einlagengeschäft. Link zum Original
  82. Manager von Fonds, Banken und Versicherungen sollen für eigene Fehler und die ihrer Untergebenen haften.

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    Wortlaut im Programm
    Für das Management von Fonds, Banken und Versicherungen heißt das: Der Kapitän geht mit dem Schiff unter. Er ist haftbar für eige - ne Fehler und die seiner Untergebenen, Haftpflichtversicherungen für ManagerInnen dürfen das Risiko deswegen nicht vollständig übernehmen. Link zum Original
  83. Haftpflichtversicherungen für Manager sollen das Risiko nicht vollständig übernehmen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Für das Management von Fonds, Banken und Versicherungen heißt das: Der Kapitän geht mit dem Schiff unter. Er ist haftbar für eige - ne Fehler und die seiner Untergebenen, Haftpflichtversicherungen für ManagerInnen dürfen das Risiko deswegen nicht vollständig übernehmen. Link zum Original
  84. Die Vergütung von Managern und Händlern im Finanzsektor soll sich am langfristigen Unternehmenserfolg ausrichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vergütung von ManagerInnen und HändlerInnen im Finanzsektor wollen wir so ausgestalten, dass sie sich am langfristigen Unternehmenserfolg statt an kurzfristigen Profiten ausrichtet. Link zum Original
  85. Eine schlagkräftige Fusions- und Wettbewerbskontrolle auf dem Finanzmarkt soll gegen Marktmacht und Marktkonzentration vorgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen aber auch eine schlagkräftige Fusions- und Wettbewerbskontrolle auf dem Finanzmarkt, die sich dem Leitbild der vollständigen Konkurrenz in allen Teilfinanzmärkten verpflichtet fühlt und gegen Marktmacht und Marktkonzentration vorgeht. Link zum Original
  86. Die Finanzaufsicht soll materiell, rechtlich, personell, organisatorisch und informationell gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Kräfteverhältnis zwischen Regulierern und Regulierten zugunsten der Finanzaufsicht deutlich verbessern: materiell, rechtlich, personell, organisatorisch und informationell. Link zum Original
  87. Außerbörsliche Finanzgeschäfte sollen durch europäische und langfristig internationale Regeln transparent gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Viele Finanzgeschäfte finden nicht an regulierten Handelsplätzen statt, sondern direkt zwischen den Akteuren. Der Nachteil: Die Aufsicht hat keine Chance einzugreifen. Deswegen müssen diese Schattenmärkte ans Licht. Europäische und langfristig internationale Regeln sollen dafür sorgen. Link zum Original
  88. Im Hochfrequenzhandel soll jede Order mindestens eine Sekunde aufrechterhalten werden müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch der Hochfrequenzhandel mit superschnellen Computern braucht ein Tempolimit, so dass jede Order mindestens 1 Sekunde aufrechterhalten werden muss. Link zum Original
  89. Mehr privates Kapital soll in nachhaltige und klimafreundliche Anlagen gelenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr privates Kapital in nachhaltige und klimafreundliche Anlagen lenken. Link zum Original
  90. Investitionen in Hersteller von Streumunition sollen verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Geldanlage ist auch eine ethische Frage – Investitionen etwa in Streumunitionshersteller wollen wir deshalb verbieten. Link zum Original
  91. Fonds, Großbanken und anderen institutionellen Investoren soll die Spekulation mit Nahrungsmitteln untersagt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem gilt: Mit Essen spielt man nicht! Fonds, Großbanken und anderen institutionellen Investoren gehört die Spekulation an diesen Märkten deshalb un - tersagt. Link zum Original
  92. Der Verbraucherschutz für Finanzprodukte soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Überwachung der Solidität der Finanzinstitute steht oft in einem Interessenkonflikt zum Verbraucherschutz. Wir fordern daher einen Ausbau des Verbraucherschutzes für Finanzprodukte. Link zum Original
  93. Provisionsgetriebene Falschberatung soll verhindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Provisionsgetriebene Falschberatung wollen wir verhindern. Link zum Original
  94. Provisionen sollen so reguliert werden, dass Beratung unabhängig von der Provisionshöhe erfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine verbraucherschutzorientierte Regulierung der Provisionen, so dass Beratung grundsätzlich unabhängig von der Provisionshöhe er - folgt. Link zum Original
  95. Die Honorarberatung soll, etwa durch ein einheitliches Berufsbild, gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Als echte Alternative wollen wir die Honorarberatung, z. B. durch die Schaffung eines einheitlichen Berufsbildes, stärken. Link zum Original
  96. Private Endverbraucher sollen besser über die Risiken von Finanzprodukten informiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren müssen private EndverbraucherInnen besser über die Risiken von Finanzprodukten informiert werden. Link zum Original
  97. Nachhaltige Banken sollen regulatorisch unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Grüne Politik unterstützt nachhaltige Banken regulatorisch. Link zum Original
  98. Kleine und mittlere Unternehmen sollen in den Fokus der Wirtschaftspolitik rücken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen erforschen und entwickeln innovative und kreative Lösungen. Wir rücken sie deshalb in den Fokus unserer Wirtschaftspolitik und unterstützen eine Gesellschaft, in der Selbständigkeit eine realistische Option ist. Link zum Original
  99. Selbständigkeit soll eine realistische Option sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen erforschen und entwickeln innovative und kreative Lösungen. Wir rücken sie deshalb in den Fokus unserer Wirtschaftspolitik und unterstützen eine Gesellschaft, in der Selbständigkeit eine realistische Option ist. Link zum Original
  100. Mittelstand und familiengeführte Unternehmen sollen weiterhin gute Standortbedingungen vorfinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden daran arbeiten, dass Mittelstand und familienge - führte Unternehmen in Deutschland auch weiterhin gute Standortbedingungen vorfinden. Link zum Original
  101. Das Handwerk soll gute Ausbildungsbedingungen und Fortbildungsmöglichkeiten erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht das Handwerk gute Ausbildungsbedingungen und Fortbil - dungsmöglichkeiten. Link zum Original
  102. Anbieter mit übergroßer Marktmacht sollen zur Abgabe von Unternehmens- und Marktanteilen gezwungen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die Möglichkeit schaffen, einzelne Anbieter bei übergroßer Marktmacht zur Aufgabe von Unternehmens- und Marktanteilen zu zwingen. Link zum Original
  103. Das Wettbewerbsrecht soll neue Instrumente gegen die Verlagerung ökologischer und sozialer Kosten auf Umwelt und Gesellschaft erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Wettbewerbsrecht braucht neue Instrumente, die verhindern, dass Unternehmen sich Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie ökologische und so - ziale Kosten auf Umwelt und Gesellschaft verlagern. Link zum Original
  104. Die Rechte von Verbrauchern im Kartellrecht sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch Wettbewerbsverstöße werden VerbraucherInnen geschädigt, deshalb müssen deren Rechte im Kartellrecht gestärkt werden. Link zum Original
  105. Das Bundeskartellamt soll durch eine Novellierung des GWB bei der Regulierung oligopolistischer und monopolistischer Märkte gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch Novellierung des GWB das Bundeskartellamt bei der Regulierung von oligopolistischen und monopolistischen Märkten stärken und prüfen, wie durch Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einem Abwälzen privater Kosten auf die Gemeinschaft und der Nichtbilanzierung der von einem Wirtschaftssubjekt verursachten Umweltschäden (Externalisie - rung) entgegengewirkt werden kann. Link zum Original
  106. Es soll geprüft werden, wie Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb der Externalisierung von Kosten und Umweltschäden entgegenwirken können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch Novellierung des GWB das Bundeskartellamt bei der Regulierung von oligopolistischen und monopolistischen Märkten stärken und prüfen, wie durch Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einem Abwälzen privater Kosten auf die Gemeinschaft und der Nichtbilanzierung der von einem Wirtschaftssubjekt verursachten Umweltschäden (Externalisie - rung) entgegengewirkt werden kann. Link zum Original
  107. Das Innovationsklima soll durch Beratung über Lotsendienste gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern das gesellschaftliche Innovationsklima auch durch Entbürokratisierung und Beratung durch Lotsendienste. Link zum Original
  108. Die Kammern sollen transparenter, interkultureller und demokratischer werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Klar ist für uns auch, dass die Kammern als Interessenvertretung der ganzen Wirtschaft durchsichtiger, interkultureller und demokratischer wer - den müssen. Link zum Original
  109. Die Pflichtmitgliedschaft in Kammern soll nur vertretbar bleiben, wenn die Kammern mehr kleine und mittlere Unternehmen, Unternehmer mit Migrationshintergrund und Frauen für ihre Gremien gewinnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem erwarten wir, dass sie sich künftig verstärkt darum bemühen, mehr kleinere und mittlere Unternehmen, Unternehmer mit Migrationshintergrund und Frauen für ihre Gremien gewinnen. Sonst ist die Pflichtmitgliedschaft nicht länger vertretbar. Link zum Original
  110. Die Doppelmitgliedschaft in Kammern soll ersatzlos gestrichen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Doppelmitgliedschaft in Kammern wollen wir ersatzlos streichen. Link zum Original
  111. Gründungshemmnisse sollen abgebaut werden, um die Bedingungen für Existenzgründungen zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bedingungen für Existenzgründungen verbessern wir, in - dem wir Gründungshemmnisse abbauen. Link zum Original
  112. Der Zugang zu Wagniskapital wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verbessern den Zugang zu Wagniskapital und die breitere Versorgung mit Mikrokrediten. Link zum Original
  113. Die Versorgung mit Mikrokrediten wird verbreitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verbessern den Zugang zu Wagniskapital und die breitere Versorgung mit Mikrokrediten. Link zum Original
  114. Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft sollen leichteren Zugang zu Darlehen und Mikrokrediten erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der Arbeitsplätze schafft und zur Wertschöpfung beiträgt. Doch die Rahmenbedingungen für die in der Regel sehr kleinen Unternehmen müssen durch die soziale Absicherung und einen leichteren Zugang zu Darlehen oder Mikrokrediten verbessert werden. Link zum Original
  115. Das Patentrecht wird so weiterentwickelt, dass es die Selbständigkeit fördert und nicht hemmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Patentrecht entwickeln wir weiter, denn es soll die Kultur der Selbständigkeit befördern und nicht hemmen. Link zum Original
  116. Der Patentschutz soll sich auf neue Produkte und Ideen beschränken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Patentschutz soll sich auf neue Produkte und Ideen beschränken und nicht als Mittel gegen NeugründerInnen eingesetzt werden können. Link zum Original
  117. Patente sollen nicht als Mittel gegen Neugründungen eingesetzt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Patentschutz soll sich auf neue Produkte und Ideen beschränken und nicht als Mittel gegen NeugründerInnen eingesetzt werden können. Link zum Original
  118. Das europäische Patentwesen soll reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Reform des europäischen Patentwesens und die Kontrolle durch das Euro - päische Parlament ein. Link zum Original
  119. Patente auf Lebewesen sollen verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Patente auf Lebewesen sind zu verbieten. Link zum Original
  120. Bei der Vergabe sozialer Dienstleistungen soll nicht nur auf die Kosten, sondern auch auf die Qualität geachtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Soziale Dienstleistungen werden oft von gemeinnützigen Trägern, von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden erbracht. Zentral dabei ist, dass bei der Auftragsvergabe nicht nur die Kosten, sondern auch die Qualität der Dienstleistung sichergestellt ist. Link zum Original
  121. Die verschiedenen Ansätze solidarischer Ökonomie werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern die verschiedenen Ansätze solidarischer Ökonomie Link zum Original
  122. Gründungen von Genossenschaften sollen erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Genossenschaftsbewegung. Wir wollen Gründungen in diesem Bereich erleichtern, genossenschaftliche Dienstleistungen einem breiteren Kreis zugänglich machen und ihre Weiterentwicklung fördern. Link zum Original
  123. Genossenschaftliche Dienstleistungen sollen einem breiteren Kreis zugänglich gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Genossenschaftsbewegung. Wir wollen Gründungen in diesem Bereich erleichtern, genossenschaftliche Dienstleistungen einem breiteren Kreis zugänglich machen und ihre Weiterentwicklung fördern. Link zum Original
  124. Die Weiterentwicklung von Genossenschaften soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Genossenschaftsbewegung. Wir wollen Gründungen in diesem Bereich erleichtern, genossenschaftliche Dienstleistungen einem breiteren Kreis zugänglich machen und ihre Weiterentwicklung fördern. Link zum Original
  125. Die Benachteiligung von Gemeinschaftsunternehmen bei Gründungs- und Förderprogrammen wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig beenden wir die Benachteiligung von Gemeinschaftsunternehmen besonders bei Gründungs- und Förderprogrammen und erleichtern den Zugang zu Finanzierungsdienstleistungen. Link zum Original
  126. Gemeinschaftsunternehmen erhalten leichteren Zugang zu Finanzierungsdienstleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig beenden wir die Benachteiligung von Gemeinschaftsunternehmen besonders bei Gründungs- und Förderprogrammen und erleichtern den Zugang zu Finanzierungsdienstleistungen. Link zum Original
  127. Ressourcenschonende Geschäfts- und Dienstleistungsmodelle mit gemeinschaftlicher Nutzung sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir ressourcenschonende Geschäfts- und Dienstleistungsmodelle mit gemeinschaftlicher Nutzung fördern, bei denen der Gebrauch statt des Besitzes im Vordergrund steht. Link zum Original
  128. Für Anbieter und Nutzer von Tausch-, Teil- und Verleihdienstleistungen soll Rechtssicherheit geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Anbieter und VerbraucherInnen von Tausch-, Teil- und Verleihdienstleistungen sowie für die Open-Source- und Freie-Software-Bewegung wollen wir deshalb Rechtssicherheit schaffen. Link zum Original
  129. Solidarische Handelsnetze werden zur Förderung regionaler Wertschöpfung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso unterstützen wir so - lidarische Handelsnetze sowie Regionalgeldinitiativen, um regionale Wertschöpfung zu fördern. Link zum Original
  130. Regionalgeldinitiativen werden zur Förderung regionaler Wertschöpfung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso unterstützen wir so - lidarische Handelsnetze sowie Regionalgeldinitiativen, um regionale Wertschöpfung zu fördern. Link zum Original
  131. Die Übernahme von Unternehmen in oder vor der Insolvenz durch die Belegschaft soll unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Übernahme eines vor oder in der Insolvenz stehenden Unternehmens durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann ein geeignetes Instrument sein, um Arbeitsplätze auf der Basis nachhaltigen Wirtschaftens zu sichern. Dies wollen wir unterstützen, etwa durch ein Vorkaufsrecht bei Betriebsübergang. Link zum Original
  132. Für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch Beschäftigte sollen geeignete Finanzierungsinstrumente geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Mitarbei - terInnen die Ausübung des Vorkaufsrechts zu ermöglichen, bedarf es geeigneter Finanzierungsinstrumente. Link zum Original
  133. Die einseitige Fixierung auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts als Erfolgskriterium wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Die einseitige Fixierung auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes als Kriterium für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg ist nicht länger hinnehmbar. Link zum Original
  134. Für das Handeln von Unternehmen und Konsumenten soll es verbindliche soziale und ökologische Leitplanken geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es verbindliche soziale und ökologische Leitplanken für das Handeln von Unternehmen und KonsumentInnen. Link zum Original
  135. Es sollen neue Indikatoren eingeführt werden, die neben ökonomischen auch ökologische und soziale Aspekte abbilden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen neue Indikatoren, die neben den ökonomi - schen Aspekten auch den ökologischen und sozialen Zustand unseres Landes abbilden. Link zum Original
  136. Die Wirtschaftspolitik soll sich an den Zielen der Nachhaltigkeit ausrichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Wirtschaftspolitik muss sich an den Zielen der Nachhaltigkeit ausrichten. Link zum Original
  137. Ein neues Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetz soll das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ersetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir ein neues Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetz ausarbeiten, das an die Stelle des überholten „Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes“ tritt. Link zum Original
  138. Die Wachstumsabhängigkeit der Wirtschaft soll langfristig verringert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben daher an, die Wachstumsabhängigkeit unserer Wirtschaft langfristig zu reduzieren. Link zum Original
  139. Öffentliche Investitionen sowie Marktanreiz- und Forschungsprogramme sollen regeneratives Wirtschaften fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch ein innovatives Ordnungsrecht, die Abschaffung klima- und umweltschädlicher Subventionen, öffentliche Investitionen sowie Marktanreiz- und Forschungsprogramme schafft grüne Politik die Rahmenbedingungen für ein regeneratives Wirtschaf - ten. Link zum Original
  140. Das Nachhaltigkeitsprinzip soll durch Anpassungen im Wettbewerbs- und Vermögensrecht stärker verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Wirtschaftskreisläufe langfristig regenerativ und nachhaltig auszurichten, ist darüber hinaus eine noch stärkere zentrale Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips über Anpassungen im Wettbewerbs- und Vermögensrecht notwendig und sollte auch auf kulturelle und soziale Gemeingüter ausgedehnt werden, um deren volle Vielfalt vor Ausbeutung und damit langfristiger Zer - störung durch Wirtschaftsprozesse zu schützen. Link zum Original
  141. Der Schutz durch das Nachhaltigkeitsprinzip soll auf kulturelle und soziale Gemeingüter ausgedehnt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Wirtschaftskreisläufe langfristig regenerativ und nachhaltig auszurichten, ist darüber hinaus eine noch stärkere zentrale Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips über Anpassungen im Wettbewerbs- und Vermögensrecht notwendig und sollte auch auf kulturelle und soziale Gemeingüter ausgedehnt werden, um deren volle Vielfalt vor Ausbeutung und damit langfristiger Zer - störung durch Wirtschaftsprozesse zu schützen. Link zum Original
  142. Grünes Wirtschaften in Industrie und Dienstleistungen soll in Deutschland und Europa vorangebracht werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    bringt grünes Wirtschaften voran, in Industrie und Dienstleistungen, in der Bundesrepublik und in Europa – und schafft so viele neue Arbeitsplätze. Link zum Original
  143. Die Finanzmärkte sollen wirksam reguliert werden, damit sie wieder Menschen und Unternehmen dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    reguliert wirksam die Finanzmärkte, so dass sie wieder im Dienst von Mensch und Unternehmen stehen. Link zum Original
  144. Es sollen faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, auch in der Auseinandersetzung mit großen Konzernen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    schafft faire Wettbewerbsbedingungen, fördert Innovation und hat keine Scheu vor der Auseinandersetzung mit großen Playern. Link zum Original
  145. Innovation soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    schafft faire Wettbewerbsbedingungen, fördert Innovation und hat keine Scheu vor der Auseinandersetzung mit großen Playern. Link zum Original
  146. Die Politik soll die Lebensqualität heute und künftig im Blick haben und auf solidarische Ökonomie statt auf Wachstumsorientierung setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    unterstützt eine Politik, die die Lebensqualität der Menschen heute und morgen im Blick hat und auf solidarische Ökonomie setzt statt auf einen veralteten Wachstumsgedanken. Link zum Original
  147. Steuerzahler sollen nicht wieder für Fehlverhalten der Finanzindustrie aufkommen müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    SteuerzahlerInnen sollen nicht wieder für das Fehlverhalten der Finanzindustrie zahlen müssen. Link zum Original
  148. Für Banken soll eine verbindliche Schuldenbremse eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu brauchen wir neben einer Europäischen Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht und bankenfi - nanziertem Rettungsfonds vor allem eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. Link zum Original
  149. Banken sollen bis 2017 mindestens 3 Prozent Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme vorhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Banken müssen bis 2017 mindestens 3 % Eigenkapital im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme vorhalten. Link zum Original
  150. Ein neuer Wohlstandsindikator als Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität wird etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen wir einen neuen Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität. Dafür etablieren wir einen neuen Wohlstandsindikator. Link zum Original
  151. Unternehmen ab einer bestimmten Größe sollen zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung über soziale und ökologische Kennzahlen verpflichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Entsprechend fordern wir für Unternehmen ab einer bestimmten Größe neben der vorgeschrie - benen finanziellen auch eine verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung über soziale und ökologische Kennzahlen. Link zum Original
  152. Ein ökologischer Aufbruch der Wirtschaft und gute Arbeit werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den grünen Wandel voranbringen – für einen ökologischen Aufbruch der Wirtschaft und für gute Arbeit. Link zum Original
  153. Durch grüne Industriepolitik und den Aufbau einer grünen Infrastruktur sollen Arbeitsplätze der Zukunft entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stoßen die Türen auf für die Arbeitsplätze der Zukunft – durch eine grüne Industriepolitik und den Aufbau einer grünen Infrastruktur, durch den Ausbau von Bildung und sozialen Dienst - leistungen. Link zum Original
  154. Organisationen der solidarischen Ökonomie, die nachhaltige Produktions- und Konsummuster erproben, sollen unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 160 ·

    Wortlaut im Programm
    Und mit der solidarischen Ökonomie unterstützen wir diejenigen Organisationen vor Ort, die schon heute Experimentierräume für nachhaltige Produktions- und Konsummuster von morgen bieten. Link zum Original
  155. Die Verbraucherrechte werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 179 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu diesem Zweck wollen wir die Verbraucherrechte stärken, den Schutz vor Abzocke verbessern und für gesunde und sichere Lebensmittel sorgen. Link zum Original
  156. Der Schutz der Verbraucher vor Abzocke wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 179 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu diesem Zweck wollen wir die Verbraucherrechte stärken, den Schutz vor Abzocke verbessern und für gesunde und sichere Lebensmittel sorgen. Link zum Original
  157. Produzenten und Verbraucher sollen sich auf Augenhöhe begegnen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 179 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen ein festes Fundament für emanzipierte KonsumentInnen, damit sich ProduzentInnen und VerbraucherInnen auf Augenhöhe begegnen können. Link zum Original
  158. Verbraucherpolitik setzt neben wirksamen staatlichen Regelungen und Kontrollen darauf, dass Verbraucher Angebote kritisch prüfen, Missstände anprangern und sich einmischen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 179 ·

    Wortlaut im Programm
    Grüne Ver - braucherpolitik setzt neben wirksamen staatlichen Regelungen und Kontrollen auch darauf, dass VerbraucherInnen Angebote kritisch prüfen, Missstände anprangern und sich einmischen können. Link zum Original
  159. Verbraucherschutz gilt als Frage gerechter Teilhabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 179 ·

    Wortlaut im Programm
    Verbraucherschutz ist für uns eine Frage gerechter Teilhabe. Link zum Original
  160. Bewährte Siegel wie Fairtrade, Bio und Ohne Gentechnik werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 180 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir bewährte Siegel wie Fairtrade, Bio und Ohne Gentechnik stärken. Link zum Original
  161. Lücken im Verbraucherinformationsgesetz werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 180 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Lücken im Verbraucherinformationsgesetz schließen und die Informationspflichten über riskante Finanz- und Versicherungsprodukte ausweiten. Link zum Original
  162. Die Informationspflichten über riskante Finanz- und Versicherungsprodukte werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 180 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Lücken im Verbraucherinformationsgesetz schließen und die Informationspflichten über riskante Finanz- und Versicherungsprodukte ausweiten. Link zum Original
  163. Eine verlässliche und transparente Kennzeichnung soll die Auswahl nachhaltiger Produkte ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 180 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine verlässliche und trans - parente Kennzeichnung ein, um die Auswahl nachhaltiger Produkte zu ermöglichen. Link zum Original
  164. Eine dem Bio-Siegel vergleichbare Kennzeichnung soll es auch in anderen Bereichen wie bei Finanzprodukten geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 180 ·

    Wortlaut im Programm
    Was es bei Lebensmitteln mit dem Bio-Siegel bereits gibt, brauchen wir auch in anderen Bereichen wie etwa bei Finanzprodukten. Link zum Original
  165. Gemeinsam mit den Verbraucherverbänden wird ein Verbraucherportal Unternehmenscheck zum sozialen und ökologischen Verhalten von Unternehmen aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 180 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit sie sich ein zutreffendes Bild vom Umgang der Unternehmen mit sozialen und ökologischen An - forderungen, mit ihrem Verhalten gegenüber KundInnen machen können, werden wir gemeinsam mit den Verbraucherverbänden ein Verbraucherportal Unternehmenscheck auf den Weg bringen. Link zum Original
  166. Unternehmen sollen soziale und ökologische Mindeststandards bei Produktion und Vertrieb in Deutschland und weltweit einhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 180 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass Unternehmen soziale und ökolo - gische Mindeststandards bei Produktion und Vertrieb in Deutschland und weltweit einhalten und ihre CSR-Standards für VerbraucherInnen erkennbar sind. Link zum Original
  167. Die CSR-Standards von Unternehmen sollen für Verbraucher erkennbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 180 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass Unternehmen soziale und ökolo - gische Mindeststandards bei Produktion und Vertrieb in Deutschland und weltweit einhalten und ihre CSR-Standards für VerbraucherInnen erkennbar sind. Link zum Original
  168. Das Bildungs- und Beratungsangebot der Verbraucherverbände wird erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf aktive Verbraucheraufklärung mit einem erweiterten Bildungs- und Beratungsangebot der Verbraucherverbände. Link zum Original
  169. Unter dem Dach der Verbraucherzentralen werden unabhängige Marktwächter, unter anderem für den Finanzmarkt, eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Programm
    Unter anderem für den Finanzmarkt wollen wir unter dem Dach der Verbraucherzentralen unabhängige Marktwächter etablieren. Sie sollen den Markt aus Verbrauchersicht beobachten und die Öffentlichkeit informieren, Beschwerden nachgehen, Verbraucherinteressen bündeln und ein Beschwerde- und Anhörungsrecht gegenüber der Finanzaufsicht bekommen. Link zum Original
  170. Die Marktwächter erhalten ein Beschwerde- und Anhörungsrecht gegenüber der Finanzaufsicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Programm
    Unter anderem für den Finanzmarkt wollen wir unter dem Dach der Verbraucherzentralen unabhängige Marktwächter etablieren. Sie sollen den Markt aus Verbrauchersicht beobachten und die Öffentlichkeit informieren, Beschwerden nachgehen, Verbraucherinteressen bündeln und ein Beschwerde- und Anhörungsrecht gegenüber der Finanzaufsicht bekommen. Link zum Original
  171. Die Finanzierung einer unabhängigen Verbrauchervertretung wird dauerhaft gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung einer unabhängigen Verbrauchervertretung muss dauerhaft gesichert werden. Link zum Original
  172. Das Kartellrecht wird so geändert, dass Kartellstrafen zur finanziellen Stärkung der Verbraucherarbeit eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir das Kartellrecht ändern, Kartellstrafen zur finanziellen Stärkung der Verbraucherarbeit einsetzen und ein Verbandsklagerecht für die Verbraucherverbände prüfen. Link zum Original
  173. Ein Verbandsklagerecht für die Verbraucherverbände wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir das Kartellrecht ändern, Kartellstrafen zur finanziellen Stärkung der Verbraucherarbeit einsetzen und ein Verbandsklagerecht für die Verbraucherverbände prüfen. Link zum Original
  174. Die Ministererlaubnis im Kartellrecht wird durch ein suspensives Veto des Bundestags ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ministererlaubnis wollen wir durch ein suspensives Veto des Deutschen Bundestags ergänzen. Link zum Original
  175. Gruppenklagen von Verbrauchern werden ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher zu bündeln, wollen wir Gruppenklagen ermöglichen. Link zum Original
  176. Unternehmen werden verpflichtet, ihre ökologischen und sozialen Produktionsbedingungen einschließlich der vorgelagerten Lieferketten zu dokumentieren und offenzulegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Grundvoraussetzung für bewussten Konsum ist, dass Un - ternehmen verpflichtet werden, ihre ökologischen und sozialen Produktionsbedingungen einschließlich ihrer vorgelagerten Lieferketten zu dokumentieren und offenzulegen. Link zum Original
  177. Ein Sachverständigenrat für Verbraucherfragen wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Verbraucherpolitik wissenschaftlich zu fundieren, wollen wir einen Sachverständigenrat für Verbrau - cherfragen einrichten, der Politik und Institutionen in Fragen der Verbraucherpolitik kritisch begleitet und berät. Link zum Original
  178. Verträge aus Werbeanrufen gelten künftig nur, wenn die Angerufenen sie schriftlich bestätigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Programm
    Täglich werden tausende Verbraucherinnen und Verbraucher Opfer illegaler Werbeanrufe mit dem Ziel, ihnen ungewollte Verträge unterzuschieben. Damit dieser Telefonterror aufhört, dürfen solche Verträge künftig nur gelten, wenn die Angerufenen sie schriftlich bestätigen. Link zum Original
  179. Verträge sind nach der Mindestlaufzeit kurzfristig kündbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 182 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, dass Verträge nach der Mindestlaufzeit kurzfristig kündbar sind, und damit solche Abofallen unterbinden. Link zum Original
  180. Dispozinsen werden durch einen Zinsdeckel begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 182 ·

    Wortlaut im Programm
    Dispo-Wucher wollen wir durch einen Zinsdeckel verhindern und unseriösen Inkasso- und Abmahndiensten durch strengere Re - geln und Kontrollen das Geschäft verderben. Link zum Original
  181. Für Inkasso- und Abmahndienste gelten strengere Regeln und Kontrollen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 182 ·

    Wortlaut im Programm
    Dispo-Wucher wollen wir durch einen Zinsdeckel verhindern und unseriösen Inkasso- und Abmahndiensten durch strengere Re - geln und Kontrollen das Geschäft verderben. Link zum Original
  182. Die Gewährleistungsrechte werden verlängert und verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 182 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für längere und bessere Gewährleistungsrechte ein. Link zum Original
  183. Die Beweislast für einen Mangel bleibt auch nach den ersten Monaten beim Verkäufer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 182 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beweislast für einen Mangel soll auch nach den ersten Monaten beim Verkäufer bleiben. Link zum Original
  184. Wer online kauft, wird nicht schlechter gestellt als beim Kauf offline.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 182 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer online kauft, darf nicht schlechter gestellt werden als off - line. Link zum Original
  185. Es wird ein eigenständiges Leitbild für den Verbraucherschutz in der digitalen Gesellschaft entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 182 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir entwickeln deshalb ein eigenständiges Leitbild für den Verbraucherschutz in der digitalen Gesellschaft und stärken im Bereich der immateriellen Güter die Verbraucherrechte, indem wir deren Wiederveräußerbarkeit rechtlich absichern. Link zum Original
  186. Unseriöse Methoden bei Internetgeschäften werden abgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Internetgeschäften wollen wir Wildwest-Methoden abstel - len und die Verbraucherdaten besser schützen. Link zum Original
  187. Die Kartellbehörden sollen offensiv gegen Abzocke an Tankstellen und Raffinerien vorgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 183 ·

    Wortlaut im Programm
    Und um Abzocke an Tankstellen und Raffinerien zu begegnen, ist ein offensives Vorgehen der Kartellbehörden notwendig. Link zum Original
  188. Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher haben Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 183 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gesundheit und Sicherheit der VerbraucherInnen muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen. Deshalb wollen wir gegen Weichmacher und Schwermetalle in Kinderspielzeug und kindernahen Produkten vorgehen. Link zum Original
  189. Gegen Weichmacher und Schwermetalle in Kinderspielzeug und kindernahen Produkten wird vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 183 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gesundheit und Sicherheit der VerbraucherInnen muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen. Deshalb wollen wir gegen Weichmacher und Schwermetalle in Kinderspielzeug und kindernahen Produkten vorgehen. Link zum Original
  190. Lebensmittel und Kosmetika mit Nanopartikeln dürfen erst auf den Markt kommen, wenn ihre Unbedenklichkeit eindeutig festgestellt ist.

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    Wortlaut im Programm
    Solange ihre Unbedenklichkeit nicht eindeutig festgestellt ist, dürfen Lebensmittel oder Kosmeti - ka mit Nano-Partikeln nicht auf den Markt kommen. Link zum Original
  191. Giftige Farben und Bleichstoffe in Textilien werden unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Giftige Farben und Bleichstoffe in Textilien müssen endlich der Vergangenheit angehören. Link zum Original
  192. Die Kennzeichnung tierversuchsfreier Produkte wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 183 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kennzeichnung von tierversuchsfreien Produkten wollen wir stärken. Link zum Original
  193. Für Reisende wird eine unabhängige, kostenlose und privat finanzierte Schlichtungsstelle mit dezentralen Anlaufstellen eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 183 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb eine unabhängige und kostenlose Schlichtungsstelle, die privat finanziert ist und die mit ihren dezentralen Anlaufstellen alle Reisenden über ihre Rechte aufklärt und gegebenenfalls hilft, Streit einvernehmlich beizulegen. Link zum Original
  194. Eine wirksamere Regulierung der Finanzmärkte gilt auch für den Verbraucherschutz als zentral.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 183 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine wirksamere Regulierung der Finanzmärkte ist auch aus Sicht des Verbraucherschutzes zentral. Link zum Original
  195. Für Geldanlagen und Altersvorsorge wird eine unabhängige, provisionsfreie Beratung sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 183 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Geldanlagen und Altersvorsorge wollen wir eine unabhängige Beratung sicherstellen, die von Provisionsinteressen frei ist. Link zum Original
  196. Jeder Mensch soll ein Recht auf ein eigenes Girokonto haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 183 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf ein eigenes Girokonto muss selbstverständlich werden. Link zum Original
  197. Die Rechte der Verbraucher werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Link zum Original
  198. Abzocke von Verbrauchern wird bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 186 ·

    Wortlaut im Programm
    sagt dem Abzocken den Kampf an. Link zum Original
  199. Verbraucher sollen beim Einkauf genau wissen, was in Produkten enthalten ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 186 ·

    Wortlaut im Programm
    will beim Einkauf genau wissen, was drin ist, und Bio und Fairtrade stärken. Link zum Original
  200. Es wird ein unabhängiger Finanzmarktwächter eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 186 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen wir den Verbraucherschutz umfassend stärken – vom unabhängigen Finanzmarktwächter, über den Rechtsanspruch auf ein eigenes Girokonto bis hin zum Schutz gegen betrügerische Anlagemodelle. Link zum Original
  201. Es wird ein Rechtsanspruch auf ein eigenes Girokonto eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 186 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen wir den Verbraucherschutz umfassend stärken – vom unabhängigen Finanzmarktwächter, über den Rechtsanspruch auf ein eigenes Girokonto bis hin zum Schutz gegen betrügerische Anlagemodelle. Link zum Original
  202. Verbraucher werden besser gegen betrügerische Anlagemodelle geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 186 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen wir den Verbraucherschutz umfassend stärken – vom unabhängigen Finanzmarktwächter, über den Rechtsanspruch auf ein eigenes Girokonto bis hin zum Schutz gegen betrügerische Anlagemodelle. Link zum Original
  203. Es wird eine einheitliche und schlagkräftige Finanzaufsicht mit Verbraucherschutz als Kernaufgabe geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 186 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine einheitliche und schlagkräftige Finanzaufsicht mit Verbraucherschutz als Kernaufgabe, die durch einen Finanzmarkt - wächter unter dem Dach der Verbraucherzentralen ergänzt wird. Link zum Original
  204. Dispo- und Überziehungszinsen werden durch einen flexiblen, an einem Leitzins orientierten Deckel begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 186 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Abzocke bei Dispo- und Überziehungszinsen wollen wir mit einem flexiblen, an einem Leitzins orientierten Deckel verhindern. Link zum Original
  205. Die Honorarberatung wird gleichberechtigt am Markt etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 186 ·

    Wortlaut im Programm
    Um pro - visionsgetriebene Falschberatung zu überwinden, wollen wir die Honorarberatung gleichberechtigt am Markt etablieren und maximale Transparenz über alle Provisionen herstellen. Link zum Original
  206. Es wird maximale Transparenz über alle Provisionen hergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 186 ·

    Wortlaut im Programm
    Um pro - visionsgetriebene Falschberatung zu überwinden, wollen wir die Honorarberatung gleichberechtigt am Markt etablieren und maximale Transparenz über alle Provisionen herstellen. Link zum Original
  207. Es werden verlässliche Gütesiegel für nachhaltige Geldanlagen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 186 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Finanzmärkte grüner machen, deshalb fordern wir verlässliche Gütesiegel für nachhaltige Geldanlagen sowie ökologische und ethische Stan - dards bei der staatlich geförderten Altersvorsorge. Link zum Original
  208. Für nachhaltige Geldanlagen wird ein Gütesiegel eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 187 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir einfach verständliche Kennzeichnungen einführen: beispielsweise die Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln, das Hygienebarometer oder einen „Smiley“ für Restaurants und ein Gütesiegel für nachhaltige Geldanlagen. Link zum Original
  209. Die Informationsrechte der Verbraucher gegenüber Behörden und Unternehmen werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 187 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber auch die Informationsrechte gegenüber Behörden und Unternehmen müssen verbessert werden. Link zum Original
  210. Lücken im Verbraucherinformationsgesetz werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 187 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir Lücken im Verbraucherinformationsgesetz schließen und die Informationspflichten auf weitere Produkte und Dienstleistungen ausweiten. Link zum Original
  211. Die Informationspflichten werden auf weitere Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 187 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir Lücken im Verbraucherinformationsgesetz schließen und die Informationspflichten auf weitere Produkte und Dienstleistungen ausweiten. Link zum Original
  212. Start-ups werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Start-ups fördern und eine GründerInnenkultur unterstützen, die die großen Potentiale der Digitalisierung nutzt. Link zum Original
  213. Eine Gründerkultur, die die Potenziale der Digitalisierung nutzt, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Start-ups fördern und eine GründerInnenkultur unterstützen, die die großen Potentiale der Digitalisierung nutzt. Link zum Original
  214. Die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, und eine Kultur der zweiten Chance nach dem Scheitern sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bereitschaft, für gute Ideen unternehmerische Risiken einzugehen und im Scheitern die Möglichkeit einer neuen Chance zu verstehen, wollen wir stärken. Link zum Original
  215. Die Förderung der Kreativ- und Internetwirtschaft wird neu aufgestellt und an deren schnelle Innovationszyklen angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung der Kreativ- und Internetwirtschaft wollen wir neu aufstellen und an die Anforderungen eines Wirtschaftszweigs, in dem schnelle Innovationszyklen und kurzfristige unternehmerische Entscheidungen an der Tagesordnung sind, angemessen anpassen. Link zum Original
  216. Prostitutionsbetriebe ab einer bestimmten Größe unterliegen einer gewerberechtlichen Erlaubnispflicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 248 ·

    Wortlaut im Programm
    So sollen unter anderem Prostitutionsbetriebe ab einer bestimmten Größe der gewerberechtlichen Erlaubnispflicht unterliegen. Link zum Original
  217. Der inhabergeführte Einzelhandel wird als Element lebendiger Innenstädte gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 271 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den inhabergeführten Einzelhandel als wichtiges Element lebendiger Innenstädte stärken. Link zum Original
  218. Der Anstieg der Gewerbemieten für kleine und mittlere Betriebe in Ballungsgebieten soll auf ein wirtschaftlich tragbares Maß begrenzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 271 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Klein- und Mittelbetriebe in Ballungsgebieten leiden unter explodierenden Gewerbemieten. Den Anstieg wollen wir auf ein für die Betriebe wirtschaftlich tragbares Maß begrenzen und dafür unter - schiedliche Maßnahmen prüfen. Link zum Original
  219. Es wird geprüft, wie Dumpingangebote automatisch und rechtssicher von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 276 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb prüfen, wie Dumpingangebote automatisch und rechtssicher aus dem Vergabe - verfahren ausgeschlossen werden können. Link zum Original
  220. Der Tourismus soll einen Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung und Pflege der Kulturlandschaft leisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 277 ·

    Wortlaut im Programm
    Die nachhaltige Bewirtschaftung und Pflege unserer vielfältigen Kulturlandschaft ist für die Menschen in der Region wichtig. Auch der Tourismus profitiert davon und sollte deshalb einen Beitrag dazu leisten. Link zum Original
  221. Die europäische Industriepolitik soll konsequent auf niedrigen CO2-Ausstoß setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 289 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür brauchen wir eine europäische Energieinfrastruktur, einen funktionierenden Emissionshandel, einen integrierten europäischen Energiemarkt mit funktionierendem Wettbewerb und eine konsequent auf niedrigen CO 2-Ausstoß setzende europäische Industriepolitik. Link zum Original
  222. Märkte sollen Regeln unterworfen werden, damit sie dem Gemeinwohl dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 299 ·

    Wortlaut im Programm
    Märkte brauchen Regeln, damit sie dem Gemeinwohl dienen. Link zum Original
  223. Die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen soll durch verbindliche Regelungen statt freiwilliger Selbstverpflichtungen festgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 300 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die menschenrechtliche Verantwortung von Un - ternehmen stärken, indem wir nicht nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen hoffen, sondern verbindliche Regelungen entwickeln, die diese Verantwortung festlegen. Dazu gehören Offenlegungs - pflichten nach starken sozialen und ökologischen Kriterien. Die Öffentlichkeit muss nachvollziehen können, wie viel Lohn ein Un - ternehmen seinen Näherinnen in Bangladesch zahlt oder wie es im Kongo verseuchtes Wasser entsorgt. Dazu gehören auch neue Haf - tungsregelungen. Link zum Original
  224. Unternehmen sollen Offenlegungspflichten nach sozialen und ökologischen Kriterien unterliegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 300 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die menschenrechtliche Verantwortung von Un - ternehmen stärken, indem wir nicht nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen hoffen, sondern verbindliche Regelungen entwickeln, die diese Verantwortung festlegen. Dazu gehören Offenlegungs - pflichten nach starken sozialen und ökologischen Kriterien. Die Öffentlichkeit muss nachvollziehen können, wie viel Lohn ein Un - ternehmen seinen Näherinnen in Bangladesch zahlt oder wie es im Kongo verseuchtes Wasser entsorgt. Dazu gehören auch neue Haf - tungsregelungen. Link zum Original
  225. Für die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen sollen neue Haftungsregelungen eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 300 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die menschenrechtliche Verantwortung von Un - ternehmen stärken, indem wir nicht nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen hoffen, sondern verbindliche Regelungen entwickeln, die diese Verantwortung festlegen. Dazu gehören Offenlegungs - pflichten nach starken sozialen und ökologischen Kriterien. Die Öffentlichkeit muss nachvollziehen können, wie viel Lohn ein Un - ternehmen seinen Näherinnen in Bangladesch zahlt oder wie es im Kongo verseuchtes Wasser entsorgt. Dazu gehören auch neue Haf - tungsregelungen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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