Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 16.06.2013 · Original
Das Programm enthält 43 von 1.647 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 43
Es wird abgelehnt, Flüchtlinge wie Kriminelle zu behandeln.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns dagegen, dass die Ärmsten noch beschimpft werden und dass Flüchtlinge wie Kriminelle behandelt werden. Link zum Original
Betroffene von Menschenhandel erhalten ein sicheres Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Therapiemittel und Integrationsmaßnahmen sowie ein sicheres und gebundenes Aufenthaltsrecht für Betroffene müssen gewährt werden. Link zum Original
Die Reisefreiheit innerhalb Europas gilt für alle.
Wortlaut im Programm
Die Reisefreiheit muss innerhalb von Europa für alle gelten. Link zum Original
Eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Frontex, die Agentur zur »Sicherung« der Außengrenzen, ist und bleibt Symbol der unmenschlichen Abschottungspolitik der EU gegenüber Menschen in Not. DIE LINKE will Frontex auflösen und kämpft für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik. Link zum Original
In der EU wird ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit für Flüchtlinge geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit für Flüchtlinge in der Europäischen Union schaffen. Dafür muss das Zuständigkeitsprinzip der »illegalen Einreise« durch das Prinzip der »freien Wahl des Mitgliedsstaates« ersetzt werden. Link zum Original
Das Zuständigkeitsprinzip der illegalen Einreise wird durch die freie Wahl des Mitgliedstaates für Asylsuchende ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit für Flüchtlinge in der Europäischen Union schaffen. Dafür muss das Zuständigkeitsprinzip der »illegalen Einreise« durch das Prinzip der »freien Wahl des Mitgliedsstaates« ersetzt werden. Link zum Original
Alle in Deutschland lebenden Menschen sollen gleiche Rechte auf soziale und politische Teilhabe erhalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für eine weltoffene Gesellschaft ein, für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen. Das erfordert gleiche Rechte auf soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen. Link zum Original
Eine Migrations- und Integrationspolitik mit Quoten, Kontingenten und Punktesystemen, die Rechte nach wirtschaftlicher Nützlichkeit vergibt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen als »nützlich« fürs Kapital gelten: Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind Instrumente einer neokolonialen, selektiven Einwanderungspolitik. Link zum Original
Verschärfungen des Aufenthaltsrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keine Verschärfungen des Aufenthaltsrechts und rassistische Debatten über angebliche Integrationsverweigerer. Link zum Original
Alle in Deutschland geborenen Kinder und Jugendlichen sollen ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern aufgeben zu müssen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert: Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben – ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablehnen zu müssen. Link zum Original
Gezielte Förderangebote sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Nötig sind dagegen gezielte Förderangebote und eine konsequente Anti-Diskriminierungspolitik. Link zum Original
Eine konsequente Antidiskriminierungspolitik soll betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Nötig sind dagegen gezielte Förderangebote und eine konsequente Anti-Diskriminierungspolitik. Link zum Original
Strukturelle Nachteile und Barrieren beim Zugang zu Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt und sozialen Dienstleistungen sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die strukturellen Nachteile und Barrieren beim Zugang zu Bildung und Ausbildung, zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen beseitigen. Link zum Original
Die Einbürgerung für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordert DIE LINKE leichtere Einbürgerungsmöglichkeiten für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten. Link zum Original
Mehrfachstaatsbürgerschaften sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Mehrfachstaatsbürgerschaften ermöglichen. Link zum Original
Der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Optionszwang muss abgeschafft werden. Link zum Original
Die Einbürgerung soll einkommensunabhängig möglich sein.
Wortlaut im Programm
Auch eine einkommensunabhängige Einbürgerung und gering gehaltene Gebühren sind notwendig. Link zum Original
Die Gebühren für Einbürgerungen sollen gering gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Auch eine einkommensunabhängige Einbürgerung und gering gehaltene Gebühren sind notwendig. Link zum Original
In Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten sollen das Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Wahlrecht für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. Link zum Original
Das freiwillige Integrations- und Sprachkursangebot soll verbessert und ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verbesserung und Ausweitung eines auf Freiwilligkeit basierenden Integrations- und Sprachkursangebots. Die Beschäftigungssituation und Bezahlung der Lehrkräfte muss grundsätzlich so gestaltet werden, dass gute Arbeitsbedingungen, sichere Beschäftigungsverhältnisse und faire Löhne gesichert sind. Link zum Original
Lehrkräfte in Integrations- und Sprachkursen sollen gute Arbeitsbedingungen, sichere Beschäftigung und faire Löhne erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verbesserung und Ausweitung eines auf Freiwilligkeit basierenden Integrations- und Sprachkursangebots. Die Beschäftigungssituation und Bezahlung der Lehrkräfte muss grundsätzlich so gestaltet werden, dass gute Arbeitsbedingungen, sichere Beschäftigungsverhältnisse und faire Löhne gesichert sind. Link zum Original
Der Familiennachzug von Kindern, Ehegatten und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern soll nicht behindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Familiennachzug von Kindern, Ehegatten und (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnerinnen und -partnern darf nicht behindert werden. Link zum Original
Deutschtests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die diskriminierenden Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen. Link zum Original
Das Aufenthaltsrecht soll nicht vom Familienstatus, von wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen oder von Deutschkenntnissen abhängen.
Wortlaut im Programm
Das Aufenthaltsrecht von Migrantinnen und Migranten / Flüchtlingen darf nicht vom Familienstatus oder von wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen sowie Deutschkenntnissen abhängig gemacht werden. Link zum Original
Die Visumpflicht soll umfassend liberalisiert und möglichst aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert umfassende Visaliberalisierungen bzw. möglichst eine Aufhebung der Visumpflicht. Link zum Original
Die Grenzen sollen für alle Menschen offen sein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen. Link zum Original
Die Diskriminierung türkischer Staatsangehöriger soll beendet und ihre Rechte aus dem EU-Türkei-Assoziationsabkommen sollen umfassend gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Die europarechtswidrige Diskriminierung türkischer Staatsangehöriger muss beendet und ihre Rechte aus dem EU-Türkei-Assoziationsabkommen umfassend gewahrt werden. Link zum Original
Im Ausland erworbene Qualifikationen sollen anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Qualifikationen, die im Ausland erworbenen wurden, müssen anerkannt werden. Link zum Original
Die Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene soll human gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die waffenexportierenden Länder, wie u.a. Deutschland, tragen eine Mitverantwortung für die Kriege und dadurch verursachten Hunger und Flucht der Menschen auf der ganzen Welt. Deshalb fordern wir eine humane Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene, die Beendigung aller Kriege sowie eine solidarische Wirtschafts-, Ressourcen-und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut und Hunger. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz soll sofort abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und die Unterbringung in Sammellagern müssen sofort abgeschafft werden. Link zum Original
Die Residenzpflicht soll sofort abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und die Unterbringung in Sammellagern müssen sofort abgeschafft werden. Link zum Original
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll sofort beendet werden.
Wortlaut im Programm
Das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und die Unterbringung in Sammellagern müssen sofort abgeschafft werden. Link zum Original
Asylsuchende sollen das gleiche Recht auf Arbeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Asylsuchenden steht das gleiche Recht auf Arbeit, die gleiche Grundsicherung sowie Gesundheitsversorgung zu. Link zum Original
Asylsuchende sollen die gleiche Grundsicherung erhalten.
Wortlaut im Programm
Asylsuchenden steht das gleiche Recht auf Arbeit, die gleiche Grundsicherung sowie Gesundheitsversorgung zu. Link zum Original
Asylsuchende sollen die gleiche Gesundheitsversorgung erhalten.
Wortlaut im Programm
Asylsuchenden steht das gleiche Recht auf Arbeit, die gleiche Grundsicherung sowie Gesundheitsversorgung zu. Link zum Original
Geschlechtsspezifische Fluchtursachen sollen umfassend als Asylgrund anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Geschlechtsspezifische Fluchtursachen müssen als Asylgrund umfassend anerkannt werden. Link zum Original
Traumatisierte Flüchtlinge sollen muttersprachliche psychotherapeutische Versorgung erhalten.
Wortlaut im Programm
Traumatisierte Flüchtlinge müssen muttersprachliche psychotherapeutische Versorgung erhalten. Link zum Original
Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, sollen ein Bleiberecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben. Link zum Original
Das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz soll in seiner Substanz wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf Asyl (Artikel 1 6a Grundgesetz) muss in seiner Substanz wiederhergestellt werden (vgl. Kapitel II). Link zum Original
Kettenduldungen sollen zugunsten gesicherter Aufenthaltsrechte beendet werden.
Wortlaut im Programm
Sogenannte Kettenduldungen, die jährlich zu beantragen sind, wollen wir zu Gunsten von gesicherten Aufenthaltsrechten beenden. Link zum Original
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss abgeschafft werden. Link zum Original
In der EU soll ein faires und solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein faires und solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme in der EU ein. Link zum Original
Die Grenzen Europas sollen für schutzsuchende Menschen offen sein.
Wortlaut im Programm
Die Grenzen Europas müssen für schutzsuchende Menschen offen sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.