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FDP · Damit Deutschland stark bleibt. Nur mit uns.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 04.05.2013 · Original

Das Programm enthält 104 von 1.418 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 104
  1. Die Soziale Marktwirtschaft mit dem Leitbild des ehrbaren Kaufmanns und der Haftung für eigenes Tun soll verteidigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen die Soziale Marktwirtschaft deshalb entschieden gegen jene, die die Grundsätze unserer Wirtschaftsordnung wie das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns oder die Haftung für eigenes Tun und Unterlassen außer Kraft setzen wollen. Link zum Original
  2. Der Industriestandort Deutschland und der Mittelstand sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Industriestandort Deutschland und den Mittelstand – das Rückgrat unserer Wirtschaft – weiter stärken sowie das Handwerk als Wirtschaftsfaktor voranbringen. Link zum Original
  3. Das Handwerk soll als Wirtschaftsfaktor gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Industriestandort Deutschland und den Mittelstand – das Rückgrat unserer Wirtschaft – weiter stärken sowie das Handwerk als Wirtschaftsfaktor voranbringen. Link zum Original
  4. Die Wirtschaftspolitik setzt auf mehr Wettbewerb und liberale Ordnungspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen setzen wir auf mehr Wettbewerb und auf die Kraft liberaler Ordnungspolitik. Link zum Original
  5. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine sichere, bezahlbare Energieversorgung ein. Link zum Original
  6. Die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen weiter verbessern, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Link zum Original
  7. Basel III soll mittelstandsfreundlich, unbürokratisch und kostensparend umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung der neuen Baseler Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen (Basel III) muss mittelstandsfreundlich, unbürokratisch und kostensparend erfolgen. Link zum Original
  8. Die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen soll gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Bundesländern wollen wir die Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen stärken und die Bagatellgrenze bei der Regionalförderung weiter heraufsetzen. Link zum Original
  9. Die Rechtsform der Genossenschaft soll für Gründer, insbesondere sozialer Unternehmen, attraktiver werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Rechtsform der Genossenschaft attraktiver machen für Unternehmensgründer, insbesondere für Gründer sozialer Unternehmen. Link zum Original
  10. Die Innovationskraft von Mittelstand und Industrie soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir beabsichtigen, die Innovationskraft des deutsch en Mittelstandes und der deutschen Indus-trie weiter zu stärken. Link zum Original
  11. Die steuerlichen Anreize für Venture Capital und Business Angels sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die steuerlichen Anreize für Venture Capital und Business Angels wollen wir verbessern und im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung intensivieren. Link zum Original
  12. Jungen Unternehmen sollen Entfaltungsmöglichkeiten geboten werden, damit Deutschland bei der Hochtechnologie nicht den Anschluss verliert.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss jungen Unternehmen die Möglichkeit zur Entfaltung bieten und darf den Anschluss bei der Hochtechnologie nicht verlieren. Link zum Original
  13. Das Handwerk soll fairen Zugang zu Finanzierungsquellen und öffentlichen Aufträgen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Handwerk braucht faire Chancen. Dazu gehört der Zugang zu Finanzierungsquellen und öffentlichen Aufträgen. Link zum Original
  14. Die Standortbedingungen des Handwerks sollen durch eine handwerksgerechte Verkehrspolitik verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Standortbedingungen vor Ort durch eine handwerksgerechte Verkehrspolitik, wirksame Fachkräftesicherung und den Abbau von Bürokratie, zum Beispiel bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, verbessern – wir wollen das Handwerk stärken. Link zum Original
  15. Für das Handwerk soll eine wirksame Fachkräftesicherung erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Standortbedingungen vor Ort durch eine handwerksgerechte Verkehrspolitik, wirksame Fachkräftesicherung und den Abbau von Bürokratie, zum Beispiel bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, verbessern – wir wollen das Handwerk stärken. Link zum Original
  16. Die Handwerksordnung und zugehörige Gesetze sollen entsprechend europäischer Regelungen weiterentwickelt werden, um bürokratische Hürden abzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Handwerksordnung und damit zusammenhängende Gesetze entsprechend der europäischen Regelungen weiter entwickeln, damit mehr Menschen ohne überflüssige bürokratische Hürden ihre Dienste anbieten, ihr eigenes Einkommen sichern, Arbeitsplätze schaffen und Steuern und Sozialabgaben zahlen können. Link zum Original
  17. Neue Ideen und Geschäftsfelder sollen nicht durch Bürokratie behindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Liberalen setzen uns dafür ein, dass neue Ideen und Geschäftsfelder eine Chance erhalten und nicht durch Bürokratie im Keim erstickt werden. Link zum Original
  18. Wegen der Aktivitäten staatseigener Unternehmen sollen weltweite Standards zur Wahrung des Wettbewerbs eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der Zunahme wirtschaftlicher Aktivitäten von staatseigenen Unternehmen (State- Owned-Enterprises) auf nationaler und internationaler Ebene setzen wir uns für die Einführung weltweiter Standards zur Wahrung des Wettbewerbs ein. Link zum Original
  19. Einen Schwerpunkt der Energieeffizienzberatung bildet die mittelständische Wirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in der Industrie wollen wir durch intensivere Beratung und Know-how-Transfer der Unternehmen Energieeffizienz-Potenziale nutzen. Einen Schwerpunkt werden wir in der mittelständischen Wirtschaft setzen. Link zum Original
  20. Die Finanzmärkte sollen frei, aber nicht ungeordnet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür brauchen wir freie, aber nicht ungeordnete Finanzmärkte. Link zum Original
  21. Für die Finanzmärkte soll eine neue Ordnungspolitik geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Wir brauchen eine streitbare und wehrhafte Soziale Marktwirtschaft – eine neue Ordnungspolitik für die Finanzmärkte des 21. Jahrhunderts. Link zum Original
  22. Das deutsche Universalbankensystem aus Privatbanken, Genossenschaftsinstituten und Sparkassen soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das deutsche Universalbankensystem mit seinen drei Säulen – Privatbanken, Genossenschaftsinstitute und Sparkassen – hat sich dabei gerade in der Krise bewährt, weil Universalbanken ihre Risiken auf mehrere Vermögensklassen verteilen können und deswegen in der Krise mehr Möglichkeiten haben Liquidität zu generieren als Spezialbanken. Wir wollen dieses System stärken und dort, wo es Fehlentwicklungen gegeben hat, durch ein neues Ordnungsrecht nachsteuern. Link zum Original
  23. Fehlentwicklungen im Bankensystem sollen durch ein neues Ordnungsrecht korrigiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das deutsche Universalbankensystem mit seinen drei Säulen – Privatbanken, Genossenschaftsinstitute und Sparkassen – hat sich dabei gerade in der Krise bewährt, weil Universalbanken ihre Risiken auf mehrere Vermögensklassen verteilen können und deswegen in der Krise mehr Möglichkeiten haben Liquidität zu generieren als Spezialbanken. Wir wollen dieses System stärken und dort, wo es Fehlentwicklungen gegeben hat, durch ein neues Ordnungsrecht nachsteuern. Link zum Original
  24. Deutschland soll als Finanz- und Finanzierungsstandort eine dauerhafte Perspektive erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland braucht als Finanz - und Finanzierungsstandort eine dauerhafte Perspektive. Link zum Original
  25. Das Finanzsystem soll besser gegen Krisen gerüstet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Finanzsystem noch besser gegen Krisen rüsten. Link zum Original
  26. Der Ordnungsrahmen im Bankensektor und an den Finanzmärkten soll nachhaltig reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine nachhaltige Reform des Ordnungsrahmens im Bankensektor und an den Finanzmärkten insgesamt, um Risiken für Konjunktur und wirtschaftliche Entwicklung abzuwenden sowie gesellschaftliche Stabilität zu ermöglichen. Link zum Original
  27. Für eine effektive staatliche Kontrolle der Finanzmärkte sollen international strenge Regeln gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Um eine effektive staatliche Kontrolle sicherzustellen, bedarf es dazu einerseits international strenger Regeln und andererseits national und international wettbewerbsfähiger Institute, die ihrer wichtigen Finan zierungsfunktion nachkommen können. Link zum Original
  28. Die Finanzinstitute sollen national und international wettbewerbsfähig bleiben, um ihre Finanzierungsfunktion zu erfüllen.

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    Wortlaut im Programm
    Um eine effektive staatliche Kontrolle sicherzustellen, bedarf es dazu einerseits international strenger Regeln und andererseits national und international wettbewerbsfähiger Institute, die ihrer wichtigen Finan zierungsfunktion nachkommen können. Link zum Original
  29. Für alle Finanzmarktteilnehmer einschließlich der Handelssysteme sollen effektive Risikopuffer und Risikomanagementsysteme gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören effektive Risikopuffer und Risikomanag ementsysteme für alle Marktteilnehmer, einschließlich der Handelssysteme. Link zum Original
  30. Auf den Finanzmärkten sollen transparente Abläufe, klare Verantwortlichkeiten, Haftungsregeln und eine effektive Kontrolle gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Hinzu kommen transparente Abläufe und Risiken, klare Verantwortlichkeiten und Haftungsregeln und eine effektive Kontrolle. Link zum Original
  31. Risiko und Haftung sollen auf den Finanzmärkten wieder zusammengeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Jenseits aller Regeln und Kontrollen ist aber das Wichtigste, dass Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden. Link zum Original
  32. Privat eingegangene Risiken müssen privat getragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Privat eingegangene Risiken müssen auch privat getragen werden. Link zum Original
  33. Die Aufsicht über Banken und andere Finanzinstitute soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Aufsicht über Banken und andere Finanzinstitute weiter verbessern. Link zum Original
  34. Eine bloße Vergrößerung der Aufsichtsbehörden und mehr Bürokratie in den Banken werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aber nicht nur einfach Aufsichtsbehörden vergrößern und Bürokratie in den Banken vermehren. Link zum Original
  35. Das Versagen der Bankenaufsicht in der Finanzkrise soll kritisch aufgearbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine kritische Reflektion darüber, warum in der gesamten Finanzkrise die Bankenaufsicht trotz mehrerer tausend Mitarbeiter und Millionen von kleinlichen Kontrollen so dramatisch versagt hat. Link zum Original
  36. Der Wettbewerb verschiedener Bankensysteme und Geschäftsmodelle soll ebenso erhalten bleiben wie regionale und grenzüberschreitende Branchenstrukturen.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss der Wettbewerb verschiedener Bankensysteme und verschiedener Geschäftsmodelle ebenso erhalten bleiben wie regionale oder grenzüberschreitende Branchenstrukturen. Link zum Original
  37. Unternehmen sollen nicht systemrelevant werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nicht, dass Unternehmen systemrelevant werden können. Link zum Original
  38. Bei der Genehmigung von Fusionen und Übernahmen im Finanzsektor soll geprüft werden, dass keine systemischen Risiken entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Genehmigung von Fusionen und Übernahmen im Finanzsektor soll da her zukünftig darauf geachtet werden, dass dadurch keine systemischen Risiken begründet werden. Link zum Original
  39. Die Landesbanken sollen Geschäftsmodell und Bilanz auf das ihrem öffentlichen Auftrag angemessene Maß zurückführen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit des Banke nsektors in Deutschland dauerhaft wiederherzustellen, müssen besonders auch die krise ngeschüttelten Landesbanken ihr Geschäftsmodell und ihre Bilanz auf das Maß zurückführen, das ihrem öffentlichen Auftrag angemessen ist. Link zum Original
  40. Der Staat soll sich schrittweise aus den Landesbanken zurückziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit des Banke nsektors in Deutschland dauerhaft wiederherzustellen, müssen besonders auch die krise ngeschüttelten Landesbanken ihr Geschäftsmodell und ihre Bilanz auf das Maß zurückführen, das ihrem öffentlichen Auftrag angemessen ist. Für eingegangene Risiken müssen alle Gesellschafter in die Mitverantwortung genommen werden, auch die Sparkassen, soweit sie Geschäftsanteile gehalten haben. Der Staat sollte sich nach und nach aus diesen Banken zurückziehen. Link zum Original
  41. Für eingegangene Risiken der Landesbanken sollen alle Gesellschafter einschließlich beteiligter Sparkassen mitverantwortlich gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für eingegangene Risiken müssen alle Gesellschafter in die Mitverantwortung genommen werden, auch die Sparkassen, soweit sie Geschäftsanteile gehalten haben. Link zum Original
  42. Weitere Subventionen und höhere Belastungen der Steuerzahler bei der Rettung von Landesbanken werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere Subventionen zu Lasten privater Wettbewerber oder noch höhere Belastungen des Steuerzahlers mit den Risiken der bereits gestützten Institute, insbesondere bei der Rettung von Landesbanken, sind nicht hinnehmbar und schaden dem Standort insgesamt. Link zum Original
  43. Für den Kapitalmarkt einschließlich Wagniskapital und Private Equity sollen krisen- und zukunftsfeste Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Kapitalmarkt ist neben dem Bankensystem ein wichtiger Bestandteil für die Finanzierung unserer Zukunft und der Altersvorsorge. Auch hier wollen wir weiter an krisen- und zukunftsfesten Rahmenbedingungen arbeiten. Dazu gehören auch Wagniskapital und Private Equity. Link zum Original
  44. Die Rechte der Aktionäre an ihrem Unternehmen sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rechte der Aktionäre an ihrem Unternehmen stärken. Link zum Original
  45. Vorstandsvergütungen oberhalb bestimmter Rahmenvorgaben sollen an die Zustimmung der Hauptversammlung gebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    eshalb wollen wir beispielsweise den Einfluss der Hauptversammlung auf die Vergütung des Managements stärken, indem wir Vergütungen der Vorstände oberhalb bestimmter Rahmenvorgaben und Beträge an die Zustimmung durch die Gesellschafter knüpfen. Link zum Original
  46. Eingriffe in Eigentümer- und Aktionärsrechte, etwa durch Quotenvorgaben für Aufsichtspositionen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eingriffe in Eigentümer- und Aktionärsrechte – beispielsweise durch Vorgabe bestimmter Quoten bei der Besetzung von Aufsichtspositionen – lehnen wir ab. Link zum Original
  47. Ein starker Mittelstand wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Darum setzen wir uns für einen starken Mittelstand und für eine eigenständige, unternehmerische Land- und Ernährungswirtschaft ein. Link zum Original
  48. Beschränkungen des deutschen Exports werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Beschränkungen des deutschen Exports oder Sanktionen wegen unserer Auß enhandelsüberschüsse lehnen wir ab. Link zum Original
  49. Sanktionen wegen deutscher Außenhandelsüberschüsse werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Beschränkungen des deutschen Exports oder Sanktionen wegen unserer Auß enhandelsüberschüsse lehnen wir ab. Link zum Original
  50. Der Handel soll weiter liberalisiert und Handelshindernisse sollen beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weil wir gemeinsam diese Chancen ergreifen sollten, setzen wir uns weiterhin für substantielle Impulse zur weiteren Liberalisierung des Handels und für die Beseitigung von Hindernissen ein. Link zum Original
  51. Wachstum und Wohlstand sollen weltweit durch freien Handel gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wachstum und Wohlstand weltweit durch freien Handel. Link zum Original
  52. Die Weltwirtschaft soll weiter geöffnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir auf den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der EU und eine weitere Öffnung der Weltwirtschaft. Link zum Original
  53. Für den freien Handel gelten hohe Standards bei Menschenrechten, Arbeitssicherheit, Verbraucherschutz, Umweltschutz und Gesundheit.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir auf den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der EU und eine weitere Öffnung der Weltwirtschaft. Dabei legen wir hohe Standards bei Menschenrechten, Arbeitssicherheit, Verbraucherschutz, Umweltschutz und Gesundheit an. Link zum Original
  54. Der Freihandel soll weltweit vorangetrieben und Handelshemmnisse jeder Art sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Freihandel weltweit vorantreiben und Handelshemmnisse jeder Art konsequent abbauen. Link zum Original
  55. Die Doha-Runde der Welthandelsorganisation soll rasch abgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein rascher Abschluss der laufenden Doha-Runde in der Welthandelsorganisation wäre daher ein großer Fortschritt für alle. Link zum Original
  56. Solange die Doha-Runde nicht vorankommt, sollen bilaterale Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsmächten geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Solange die Verhandlungen nicht vorankommen muss jedoch die Chance ergriffen werden, bilaterale Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsmächten zu schließen. Link zum Original
  57. Die EU-Freihandelsverhandlungen mit Indien, Mercosur und Japan werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Liberalen unterstützen daher die EU-Verhandlungen mit Indien, Mercosur und Japan. Link zum Original
  58. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sollen vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA vorantreiben. Link zum Original
  59. Die Exportchancen der deutschen Wirtschaft sollen durch die Erschließung neuer aufstrebender Märkte erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Exportchancen der deutschen Wirtschaft durch die Erschließung neuer aufstrebender Märkte erhöhen. Link zum Original
  60. Mit weiteren Ländern sollen Rohstoffpartnerschaften abgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb weitere Rohstoffpartnerschaften mit Ländern abschließen und zugleich Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen abbauen. Link zum Original
  61. Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen beim Rohstoffzugang sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb weitere Rohstoffpartnerschaften mit Ländern abschließen und zugleich Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen abbauen. Link zum Original
  62. Die Wirtschaft soll durch gezielte Programme bei Diversifizierung der Rohstoffbezugsquellen, Exploration, Bergbau, Konzessionserwerb und Beteiligungen unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir die Wirtschaft durch gezielte Programme weiter bei der Diversifizierung von Rohstoffbezugsquellen, Explorations- und B ergbaumaßnahmen sowie Konzessionserwerb und Beteiligungen unterstützen. Link zum Original
  63. Die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen bei Rohstoffsicherung, Rohstoffeffizienz und Netzwerkbildung soll verstärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Beratung und Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Rohstoffsicherung, Verbesserung der Rohstoffeffizienz und der Netzwerkbildung weiter verstärken. Link zum Original
  64. Der Mittelstand soll stärker in die Außenwirtschaftspolitik einbezogen und auf Auslandsmärkten begleitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den deutschen Mittelstand stärker als bisher in die Außenwirtschaftspolitik einbeziehen, etwa durch die Begleitung mittelständischer Unternehmen auf Auslandsmärkten und Unterstützung beim Ausbau des Exports innovativer Dienstleistungen. Link zum Original
  65. Mehr Selbständigkeit und Existenzgründungen werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Selbständigkeit in Deutschland. Link zum Original
  66. Zusätzliche steuerliche Anreizmodelle für Geber von Wagniskapital werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu kommen kann beispielsweise die Prüfung zusätzlicher steuerlicher Anreizmodelle für Geber von Wagniskapital und eine Verbesserung des Bildes von Existenzgründungen und Selbständigkeit etwa durch Berücksichtigung in schulischen Lehrplänen. Link zum Original
  67. Das Bild von Existenzgründungen und Selbständigkeit wird verbessert, etwa durch Berücksichtigung in schulischen Lehrplänen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu kommen kann beispielsweise die Prüfung zusätzlicher steuerlicher Anreizmodelle für Geber von Wagniskapital und eine Verbesserung des Bildes von Existenzgründungen und Selbständigkeit etwa durch Berücksichtigung in schulischen Lehrplänen. Link zum Original
  68. Diversity-Management in Unternehmen und Verwaltungen soll als Teil der Wachstumsstrategie unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreicher und Verwaltungen bürgernäher, wenn sie aktiv auf Strategien der Vielfalt (Diversity-Management) setzen. Dies zu unterstützen ist auch Teil unserer Wachstumsstrategie für den Standort Deutschland. Link zum Original
  69. Selbständige und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft sollen einen besseren Zugang zu Fremdkapital erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass Selbständige und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft einen besseren Zugang zu Fremdkapital erhalten Link zum Original
  70. Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft werden bei der Erschließung ausländischer Märkte unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass Selbständige und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft einen besseren Zugang zu Fremdkapital erhalten und werden Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte unterstützen. Link zum Original
  71. Die Entwicklung im deutschen Tourismus soll fortgesetzt und damit kleine und mittelständische Unternehmen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die erfolgreiche Entwicklung im deutschen Tourismus fortsetzen und so die kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken. Link zum Original
  72. Die Deutsche Zentrale für Tourismus soll gestärkt und das Auslandsmarketing für Deutschland intensiviert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Position der Deutschen Zentrale für Tourismus soll gestärkt und somit das Auslandsmarketing intensiviert werden, um Deutschland und seine vielfältigen Regionen im Ausland durch gezielte, gemeinsame Maßnahmen bekannter zu machen. Link zum Original
  73. Der Tourismus in ländlichen Räumen soll weiter gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Tourismus in den ländlichen Räumen soll weiterhin gestärkt werden. Link zum Original
  74. Die deutschen Wasserwege sollen stärker touristisch genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Die deutschen Wasserwege sollen der touristischen Nutzung weiter zugeführt werden. Link zum Original
  75. Umweltschutz und touristische Nutzung lassen sich verbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Umweltschutz und touristische Nutzungen stehen sich nicht gegenüber, sondern lassen sich verbinden. Link zum Original
  76. Die Europäische Privatgesellschaft (Europa-GmbH) soll als Rechtsform eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns weiter für die Europäische Privatges ellschaft, also die Europa-GmbH, ein, um dem exportstarken deutschen Mittelstand eine Rechtsform zur Verfügung zu stellen, mit der sich kostengünstig in ganz Europa operieren lässt. Link zum Original
  77. Die Verbraucherpolitik setzt auf eine Stärkung der Verbraucher am Markt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Liberale Verbraucherpolitik setzt deshalb auf eine Stärkung des Verbrau chers auf dem Markt. Link zum Original
  78. Eine Ausweitung von Werbeverboten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnen wir eine Ausweitung von W erbeverboten oder die Einführung spezifischer Konsumsteuern ab. Link zum Original
  79. Schlupflöcher für Betrüger und Abzocker im Verbraucherbereich sollen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schlupflöcher für Betrüger und Abz ocker schließen wir. Link zum Original
  80. Verbrauchern soll die Rechtsdurchsetzung im Streitfall erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Streitfalle erleichtern wir Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung. Link zum Original
  81. Im europäischen Binnenmarkt soll ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darum setzen wir Liberalen uns dafür ein, dass wir in Europa keine Abstriche machen und ein hohes Verbraucherschutzniveau im europäischen Binnenmarkt gewährleistet ist. Link zum Original
  82. Geplante Obsoleszenz technischer Geräte soll wirkungsvoller bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Geplante „Obsoleszenz“ von technischen Geräten wollen wir wirkungsvoller bekämpfen. Link zum Original
  83. Gegen geplante Obsoleszenz werden auch EU-weite Lösungen und eine Berücksichtigung in Handelsabkommen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Geplante „Obsoleszenz“ von technischen Geräten wollen wir wirkungsvoller bekämpfen. Technische Normen sollen ab einem bestimmten Geräte wert zum Beispiel Austauschbarkeit von Akkus und zerstörungsfreie Öffnungsmöglichkeit von Geräten sichern. Wir streben subsidiär auch EU-weite Lösungen und die Berücksichtigung des Problems in internationalen Handelsabkommen an. Link zum Original
  84. Technische Normen sollen ab einem bestimmten Gerätewert etwa austauschbare Akkus und eine zerstörungsfreie Öffnung von Geräten sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Technische Normen sollen ab einem bestimmten Geräte wert zum Beispiel Austauschbarkeit von Akkus und zerstörungsfreie Öffnungsmöglichkeit von Geräten sichern. Link zum Original
  85. Die Förderung von Beratungs- und Informationsangeboten der Verbraucherzentralen und unabhängiger Organisationen durch Bund und Länder soll gesichert und nötigenfalls ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten deshalb die Bereitstellung von Beratungsangeboten, Veranstaltungen und Informationsbro schüren der Verbraucherzentralen oder anderer Verbrauchervereine, sowie Informationen und Vergleichsstudien über Produkte und Dienstleistungen durch die Medien und unabhängige Organisationen wie die Stiftung Warentest. Die Unterstützung dieser Angebote durch Bund und Länder muss angesichts ihrer Wichtigkeit auch künftig gesichert und nötigenfalls ausgebaut werden. Link zum Original
  86. Die Anrufentgelte für Servicehotlines aus dem Mobilfunk sollen denen aus dem Festnetz angeglichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich telefonischer Servicehotlines wollen wir Anrufentgelte aus dem Mobilfunk denen aus dem Festnetz angleichen. Link zum Original
  87. Für telefonische Auskunftsdienste soll eine verpflichtende Preisansage vor Beginn der Entgeltpflicht eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Für telefonische A uskunftsdienste wollen wir Preistransparenz durch eine verpflichtende Preisansage vor Beginn der Entgeltpflicht einführen. Link zum Original
  88. Legale Genussmittel dürfen nicht durch Werbeverbote und Handelsbeschränkungen vom Markt gedrängt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Genussmittel, die frei verkäuflich und legal handelbar sind, dürfen nicht durch Werbeverbote und Handelsbeschränkungen vom Markt gedrängt wer den. Link zum Original
  89. Staatliche Qualitätskontrollen in der Gastronomie müssen verhältnismäßig bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherung und Kontrolle der Qualität durch staatliche Behörden muss jedoch verhältnismäßig bleiben. Link zum Original
  90. Inhaber einer Reisegewerbekarte sollen bei Werbung, Angebot und Auftragsannahme nicht länger eingeschränkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Inhaber einer Reisegewerbekarte hat dem zuständigen Ordnungsamt nachgewiesen, dass kein Zweifel an seiner persönlichen Zuverlässigkeit besteht. Er bietet in der Reisegewerbekarte genannte Dienstleistungen legal an. Daher darf er nicht länger bei Werbung, Angebotsunterbreitung und Auftragsannahme eingeschränkt werden. Link zum Original
  91. Finanzdienstleistungen sollen durchschaubarer und Finanzprodukte besser vergleichbar werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Finanzdienstleistungen durchschaub arer und für den Kunden übersichtlicher werden und Finanzprodukte besser vergleichbar sind. Link zum Original
  92. Produktinformationsblätter für Finanzprodukte sollen vereinheitlicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu wollen wir Produktinformationsblätter vereinheitlichen und dabei auch eine Klassifizierung von Finanzprodukten in verbindliche Risikoklassen in den Produktinformationsblättern vorgeben. Link zum Original
  93. In den Produktinformationsblättern soll eine verbindliche Einstufung von Finanzprodukten in Risikoklassen vorgegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu wollen wir Produktinformationsblätter vereinheitlichen und dabei auch eine Klassifizierung von Finanzprodukten in verbindliche Risikoklassen in den Produktinformationsblättern vorgeben. Link zum Original
  94. Die Herausforderungen der Zeit sollen durch Wachstum und Fortschritt statt durch Gesetze und Verbote bewältigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Herausforderungen unserer Zeit nicht durch Gesetze und Verbote bewältigen, sondern nur durch Wachstum und Fortschritt. Link zum Original
  95. Die Spitzenstellung Deutschlands bei Technologieexporten soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zahl der forschenden und der innovativen Unternehmen weiter erhöhen und unsere Spitzenstellung als Weltmeister von Technolo gieexporten ausbauen. Link zum Original
  96. Normen, Standards und technische Regeln sollen weltweit harmonisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir unter anderem Normen, Standards und technische Regeln weltweit harmonisieren. Link zum Original
  97. Existenzgründungen aus Forschung und Wissenschaft sollen stärker unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Existenzgründungen aus Forschung und Wissenschaft heraus wollen wir stärker unterstützen. Link zum Original
  98. Das Programm EXIST wird fortgeführt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Folgerichtig wollen wir das Programm EXIST fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
  99. Die Rahmenbedingungen für privates Wagniskapital sollen verbessert werden, um Finanzierungslücken junger innovativer Unternehmen zu schließen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Finanzierungslücken in der Frühphase von innovativen Unternehmen zu schließen, setzen wir uns für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für privates Wagniskapital ein. Link zum Original
  100. Die maritime Wirtschaft, das Maritime Bündnis und die nationalen Maritimen Konferenzen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Küste ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Wir stehen zur Zukunftsbranche Maritime Wirtschaft, zum Maritimen Bündnis und zu den nationalen Maritimen Konferenzen. Link zum Original
  101. Die Modernisierung bestehender touristischer Einrichtungen in den Alpen soll grundsätzlich Vorrang vor Neubau haben.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich geht die Modernisierung bestehender touristischer Einrichtungen dem Neubau vor. Link zum Original
  102. Die von der Enquete-Kommission des Bundestages vorgeschlagenen Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität werden regelmäßig ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Daneben sollen aber auch regelmäßig die Indikatoren von Wohlstand und Lebensqualität ausgewiesen werden, die die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages vorgeschlagen hat. Link zum Original
  103. Unternehmen wird ohne Verbote und Gebote empfohlen, ihre Rohstoff- und Umweltbilanz im eigenen Interesse zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Unter Absage an Verbote und Gebote empfehlen wir gleichwohl allen Betrieben und Unternehmen, sich im eigenen wirtschaftlichen Interesse intensiv um eine Verbesserung der eigenen Rohstoff- und Umweltbilanz zu sorgen. Link zum Original
  104. Publikumsgesellschaften verfahren bei ihrer Jahresberichterstattung nach dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Publiku msgesellschaften sollten im Rahmen ihrer Berichterstattung bei Erstellung ihrer Jahres bilanz entsprechend dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex verfahren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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