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Glossar

Sozialpflichtigkeit des Eigentums

Fachbegriff

Ein Grundsatz im deutschen Recht: Eigentum ist durch das Grundgesetz geschützt, aber nicht schrankenlos. Der Gesetzgeber darf Inhalt und Grenzen des Eigentums näher bestimmen. Auch: Sozialbindung des Eigentums.

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In den Programmen

16 Forderungen aus 13 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2013

Linke 1

1994

Grüne 1

Länder

Bayern

2003
SPD BY 1

Niedersachsen

2017
CDU NI 1

Rheinland-Pfalz

1991
CDU RP 1

Sachsen

1999
Linke SN 1

Berlin

2021
Grüne BE 1
2006
Grüne BE 1
1995
SPD BE 1

Brandenburg

2009
FDP BB 1
2004
FDP BB 1

Sachsen-Anhalt

1998
CDU ST 1

Mecklenburg-Vorpommern

2011
SPD MV CDU MV · Koalitionsvertrag 2

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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