Freiwillige Selbstverpflichtung
Begriff
Eine Erklärung, mit der sich etwa Unternehmen oder Verbände selbst verpflichten, bestimmte Regeln einzuhalten oder Ziele zu erreichen. Sie ist rechtlich nicht bindend.
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In den Programmen
18 Forderungen aus 13 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2018
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 2
2013
Linke 1
1998
CDU und CSU 3
Länder
Nordrhein-Westfalen
2017
SPD NW 2
2005
CDU NW 1
2000
Linke NW 1
Bayern
1998
Grüne BY 1
Rheinland-Pfalz
2021
Grüne RP 1
Berlin
2016
CDU BE 1
Hamburg
2020
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 1
Saarland
2017
CDU SL 1
2012
Grüne SL 1
Bremen
2019
Linke HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.