Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 16.06.2013 · Original
Das Programm enthält 72 von 1.647 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 72
Der Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Politik wird beendet.
Wortlaut im Programm
Den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Politik wollen wir beenden. Link zum Original
Die Beteiligung der Menschen an öffentlichen Entscheidungen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Demokratie bedeutet, dass gemeinsam und öffentlich über wichtige Dinge des Lebens entschieden wird. Dafür muss öffentliches Eigentum gestärkt und die Beteiligung der Menschen sichergestellt werden. Link zum Original
Eine Regierungsbeteiligung ist ausgeschlossen, wenn die Regierung Daseinsvorsorge privatisiert, Sozialabbau betreibt oder den öffentlichen Dienst verschlechtert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt oder deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert. Link zum Original
Der Ausbau öffentlichen Eigentums und der Daseinsvorsorge wird mit einer Demokratisierung des Staates verbunden.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau des öffentlichen Eigentums, der Infrastruktur und Daseinsvorsorge muss von Anstrengungen begleitet sein, den Staat zu demokratisieren. Link zum Original
Es gibt mehr Partizipation und Transparenz.
Wortlaut im Programm
Es muss mehr Partizipation und Transparenz geben. Link zum Original
Bei der Planung von Infrastrukturprojekten wird auch über das Ob und nicht nur über das Wie entschieden.
Wortlaut im Programm
Partizipation heißt nicht nur, mitreden zu dürfen, sondern Entscheidungen wirksam beeinflussen zu können. Das heißt auch, dass zum Beispiel bei der Planung von Infrastrukturprojekten nicht nur über das »Wie«, sondern auch über das »Ob« entschieden werden kann. Link zum Original
Menschen können auf allen politischen Ebenen, besonders in der Kommune, bei Finanzen, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Verwaltung unmittelbar mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Auf allen politischen Ebenen, insbesondere in der Kommune, sollten Menschen auch in Fragen der Finanzen, des Wirtschaftens, der Entwicklung des kulturellen Lebens und der Bildung sowie der Gestaltung der Verwaltung unmittelbar mitwirken und mitentscheiden können: durch partizipative Haushalte und Planungsprozesse Link zum Original
Partizipative Haushalte und Planungsprozesse werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auf allen politischen Ebenen, insbesondere in der Kommune, sollten Menschen auch in Fragen der Finanzen, des Wirtschaftens, der Entwicklung des kulturellen Lebens und der Bildung sowie der Gestaltung der Verwaltung unmittelbar mitwirken und mitentscheiden können: durch partizipative Haushalte und Planungsprozesse Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger bestimmen den Zweck öffentlicher Unternehmen mit und kontrollieren öffentliche Unternehmen und Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE streitet dafür, dass Bürgerinnen und Bürger den Zweck öffentlicher Unternehmen mitbestimmen und öffentliche Unternehmen und Einrichtungen kontrollieren können; sie müssen an Entscheidungen und an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes beteiligt sein. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden an Entscheidungen über ihr Lebensumfeld beteiligt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE streitet dafür, dass Bürgerinnen und Bürger den Zweck öffentlicher Unternehmen mitbestimmen und öffentliche Unternehmen und Einrichtungen kontrollieren können; sie müssen an Entscheidungen und an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes beteiligt sein. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen und Einrichtungen arbeiten transparent.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass öffentliche Unternehmen und Einrichtungen transparent arbeiten und Verträge, die die öffentliche Verwaltung abschließt, offengelegt werden. Link zum Original
Verträge der öffentlichen Verwaltung werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass öffentliche Unternehmen und Einrichtungen transparent arbeiten und Verträge, die die öffentliche Verwaltung abschließt, offengelegt werden. Link zum Original
Bis zur Unverkäuflichkeit werden alle Privatisierungsvorhaben den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Wasser und andere Güter der Daseinsvorsorge unverkäuflich sind. Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Link zum Original
Öffentlicher Dienst und öffentliche Unternehmen orientieren sich am gesellschaftlichen Bedarf.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst und die öffentlichen Unternehmen müssen sich am gesellschaftlichen Bedarf orientieren. Unter anderem heißt das: Es wird kein Personal mehr abgebaut. Verwaltungen werden entsprechend dort umgebaut oder aufgestockt, wo der Bedarf sich geändert hat. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird kein Personal mehr abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst und die öffentlichen Unternehmen müssen sich am gesellschaftlichen Bedarf orientieren. Unter anderem heißt das: Es wird kein Personal mehr abgebaut. Verwaltungen werden entsprechend dort umgebaut oder aufgestockt, wo der Bedarf sich geändert hat. Link zum Original
Verwaltungen werden dort umgebaut oder aufgestockt, wo sich der Bedarf geändert hat.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst und die öffentlichen Unternehmen müssen sich am gesellschaftlichen Bedarf orientieren. Unter anderem heißt das: Es wird kein Personal mehr abgebaut. Verwaltungen werden entsprechend dort umgebaut oder aufgestockt, wo der Bedarf sich geändert hat. Link zum Original
Der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst wird erhöht, auch um Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund soll erhöht werden, auch um dort, wo es den Bedarf gibt, die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu gewährleisten. Link zum Original
Welche Aufgaben in öffentlicher Verantwortung erledigt werden, wird öffentlich diskutiert.
Wortlaut im Programm
Es muss öffentlich diskutiert werden, welche Aufgaben und Angebote in öffentlicher Verantwortung erledigt und hergestellt werden. Link zum Original
Soziale und politische Konflikte werden friedlich und durch Ausweitung demokratischer Beteiligungsrechte gelöst, nicht durch militärische Gewalt.
Wortlaut im Programm
Soziale und politische Konflikte müssen friedlich und demokratisch gelöst werden – nicht durch Drohung oder gar den Einsatz militärischer Gewalt, sondern durch Ausweitung demokratischer Beteiligungsrechte. Link zum Original
Alle Verträge über die Privatisierung öffentlicher und kommunaler Unternehmen werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt müssen alle Verträge über die Privatisierung von öffentlichen und kommunalen Unternehmen offengelegt werden. Link zum Original
Die Aarhus-Konvention mit mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Rechtswegen bei Vorhabengenehmigungen wird in Deutschland umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass die Aarhus- Konvention – mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Rechtswege bei Vorhabengenehmigungen – in Deutschland endlich umgesetzt wird. Link zum Original
Im Bergrecht treten Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Beteiligungs-, Informations- und Klagerechte an die Stelle des bisherigen Vorrangs.
Wortlaut im Programm
Um bis dahin die gravierenden Folgen des Abbaus von Braunkohle zu begrenzen, erneuern wir unsere Forderung nach Änderung des Bundesberggesetzes: Es ist so zu reformieren, dass der im geltenden Recht verankerte Vorrang der Interessen der Konzerne und der Rohstoffgewinnung vor den Interessen der Umwelt und Bevölkerung gebrochen wird. An dessen Stelle sollen Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfungen und entsprechende Beteiligungs-, Informations- und Klagerechte treten. Link zum Original
Demokratische Mitentscheidungsrechte bei Erdgasförderung und anderem Rohstoffabbau werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Die demokratischen Mitentscheidungsrechte müssen bei der Erdgasförderung und in anderen Bereichen des Rohstoffabbaus gesichert werden. Link zum Original
Planungsbehörden beziehen Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen von Anfang an stärker in Verkehrsprojekte ein.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Planungsbehörden die Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen von Anfang an stärker einbeziehen und Volksentscheide in einem frühen Stadium möglich werden. Link zum Original
Volksentscheide über Verkehrsprojekte werden in einem frühen Stadium möglich.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Planungsbehörden die Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen von Anfang an stärker einbeziehen und Volksentscheide in einem frühen Stadium möglich werden. Link zum Original
Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene werden eingeführt, um Entscheidungen zu demokratisieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene einführen, um die Entscheidungen zu demokratisieren. Link zum Original
Flugrouten werden in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und länderübergreifenden Verfahren festgelegt.
Wortlaut im Programm
Auch Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden. Link zum Original
Demokratie soll in wirtschaftliche Macht eingreifen.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Macht zieht demokratische Ohnmacht nach sich. Deshalb muss Demokratie in wirtschaftliche Macht eingreifen. Link zum Original
Staat, Gesellschaft und Wirtschaft sollen nachhaltig demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, eine nachhaltige Demokratisierung der Demokratie, von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zu befördern. Link zum Original
Politische, soziale und kulturelle Teilhabe und die dafür notwendigen Rechte sollen universell gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Politische, soziale und kulturelle Teilhabe und die dazu notwendigen Rechte sind universell zu sichern. Link zum Original
Die Beteiligung an Wahlen und Entscheidungen soll auf allen Ebenen auf Hindernisse überprüft und verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung an Wahlen und Entscheidungen muss auf allen Ebenen auf Hindernisse hin überprüft und verbessert werden. Link zum Original
Das Wahlrecht soll umfassend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine umfassende Wahlrechtsreform. Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Sperrklausel soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Fünf-Prozent- Sperrklausel gehört abgeschafft. Link zum Original
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlrecht ab der Vollendung des 1 6. Lebensjahres und für alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen. Link zum Original
Alle seit fünf Jahren in Deutschland lebenden Menschen sollen das Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlrecht ab der Vollendung des 1 6. Lebensjahres und für alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen. Link zum Original
Der Wahlausschluss von Menschen unter Vollbetreuung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen ab, dass Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, von der Wahl ausgeschlossen werden. Link zum Original
Wahlen mit Wahlcomputern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Wahl mittels Wahlcomputer lehnen wir ab. Link zum Original
Die Barrierefreiheit von Wahllokalen und Wahlvorgängen soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Die Barrierefreiheit von Wahllokalen und Wahlvorgängen ist längst überfällig und muss gewährleistet werden. Link zum Original
Das Wahlrecht soll unabhängig vom Gesundheitsstatus für Menschen mit und ohne Behinderungen gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Das selbstverständliche Recht zu wählen ist – unabhängig vom Gesundheitsstatus – für Menschen mit und ohne Behinderungen zu wahren. Link zum Original
Auf Bundesebene sollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Hürden und bürgerfreundlichen Abstimmungsbedingungen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass endlich auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangshürden sowie bürgerfreundlichen Abstimmungsbedingungen (Straßensammlung, Briefwahl u. a. ) stattfinden können. Link zum Original
Bei Volksabstimmungen soll es außer den Grundrechten und Grundsätzen der Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes und dem Haushaltsgesetz keine Themenausschlüsse geben.
Wortlaut im Programm
Bei Volksabstimmungen soll es keine Themenausschlüsse geben, lediglich die im Grundgesetz garantierten Grundrechte und Grundsätze (§ § 1 – 2 0) sowie das Haushaltsgesetz sind als Abstimmungsgegenstand ausgenommen. Link zum Original
Referenden sollen eingeführt werden, mit denen Bürgerinnen und Bürger ein Veto gegen parlamentarische Entscheidungen einlegen können.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h. die Bürgerinnen und Bürger sollten eine Vetomöglichkeit zu parlamentarischen Entscheidungen erhalten. Link zum Original
Umfassende Informations- und Auskunftsrechte sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Umfassende Informations- und Auskunftsrechte sollen eingeführt werden. Link zum Original
Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen durch Open Data transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen durch Open Data für Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden. Link zum Original
Die Oppositionsrechte in Plenen und Ausschüssen aller Parlamente sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Oppositionsrechte in Plenen und Ausschüssen in allen Parlamenten wollen wir stärken. Link zum Original
Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein.
Wortlaut im Programm
Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen realen Einfluss auf ihre Angelegenheiten vor Ort, in den Ländern, im Bund und in Europa erhalten.
Wortlaut im Programm
Es geht nicht allein um Vorabinformation und Transparenz, sondern um realen Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf ihre Angelegenheiten vor Ort, in den Ländern und auf bundespolitischer und europäischer Ebene. Link zum Original
Verbindliche Bürgerforen sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verbindliche Bürgerinnen- und Bürgerforen einrichten. Link zum Original
Planfeststellungsverfahren sollen so angelegt werden, dass allen ausreichend Zeit zur Information, Prüfung und Beteiligung bleibt.
Wortlaut im Programm
Planfeststellungsverfahren sind so anzulegen, dass allen ausreichend Zeit bleibt, sich zu informieren, zu überprüfen, ob ihre Interessen gewahrt bleiben und sich zu beteiligen. Link zum Original
Eine Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren zulasten der Bürgerbeteiligung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zulasten von Bürgerbeteiligungsverfahren lehnen wir ab. Link zum Original
Großprojekte in Bund, Ländern und Kommunen sollen mit allen Informationen Gegenstand parlamentarischer Beratungen sein.
Wortlaut im Programm
Ökonomische, ökologische und technische Großprojekte müssen in Bund, Ländern und Kommunen mit allen Informationen Gegenstand von parlamentarischen Beratungen sein. Link zum Original
Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik soll zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Link zum Original
Korruption, Vorteilsgewährung, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen keine Mittel politischer Einflussnahme sein.
Wortlaut im Programm
Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht Mittel der Einflussnahme sein. Link zum Original
Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren.
Wortlaut im Programm
Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Link zum Original
Abgeordnetenbestechung soll unter Strafe gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Link zum Original
Ein verbindliches und transparentes Lobbyregister soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Link zum Original
Lobbyisten sollen nicht in Bundesministerien beschäftigt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Link zum Original
Abgeordnete in Vollzeitparlamenten sollen nicht bei Unternehmen und Lobbyorganisationen beschäftigt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Link zum Original
Für Bundesministerinnen und -minister sowie parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre soll eine Wartezeit von fünf Jahren gelten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren Interessen sie zuvor befasst waren.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Vermengung politischer und wirtschaftlicher Interessen wollen wir Einhalt gebieten: DIE LINKE fordert eine Wartezeit von fünf Jahren für Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren. Link zum Original
Nebenverdienste von Abgeordneten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zu veröffentlichen. Link zum Original
Unternehmensspenden an Parteien sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro begrenzen. Link zum Original
Parteiensponsoring, etwa Unternehmensstände auf Parteitagen, soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro begrenzen. Link zum Original
Spenden von Privatpersonen an Parteien sollen auf 25.000 Euro begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro begrenzen. Link zum Original
Ein bundesweites Register für korrupte Unternehmen soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein bundesweites Register für korrupte Unternehmen ein. Link zum Original
Der politische Einfluss sozialer Schichten ohne Privilegien bei Bildung, Einkommen oder Zugang zur Öffentlichkeit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Demokratisierung der Demokratie bedeutet auch, den Einfluss sozialer Schichten zu stärken, die nicht durch Bildung, Einkommen oder Zugang zur Öffentlichkeit ohnehin privilegiert sind. Link zum Original
Öffentliche Ressourcen wie Infrastruktur, Rechtsberatung und finanzielle Mittel sollen breiten Bevölkerungsschichten demokratische Teilhabe ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Ressourcen müssen öffentlich bereitgestellt werden, die es breiten Bevölkerungsschichten ermöglichen, demokratische Teilhabemöglichkeiten auch in Anspruch zu nehmen. Das betrifft technische und räumliche Infrastruktur, Rechtsberatung und finanzielle Mittel. Link zum Original
Das Petitionsrecht soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Petitionsrecht ist als Bürgerrecht und Möglichkeit der politischen Teilhabe weiter auszubauen. Link zum Original
Eine antifaschistische Klausel soll in das Grundgesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich für eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz einsetzen. Link zum Original
Datenbestände von Verwaltungen, Behörden und öffentlichen Unternehmen werden im Internet unter freien Lizenzen und maschinenlesbar zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Datenbestände von Verwaltungen, Behörden und öffentlichen Unternehmen sollen im Internet unter freien Lizenzen und in maschinenlesbarer Form zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Nutzung freier Software in öffentlichen Verwaltungen ausgebaut werden kann.
Wortlaut im Programm
Freie Software und offene Technologien wollen wir fördern und evaluieren, wie die Nutzung von freier Software in den öffentlichen Verwaltungen ausgebaut und unabhängige Bloggerinnen und Blogger sowie innovative Online-Plattformen unterstützt werden können. Link zum Original
Verfassungen enthalten keine religiösen Bezüge.
Wortlaut im Programm
Verfassungen dürfen keine religiösen Bezüge aufwiesen. Link zum Original
Die Erhebung der Religionszugehörigkeit durch die Meldeämter entfällt.
Wortlaut im Programm
Eine Erhebung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit durch die Meldeämter wird dadurch überflüssig und kann wegfallen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.