Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 16.06.2013 · Original
Das Programm enthält 84 von 1.647 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 84Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 84
Der Spitzensteuersatz wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist für uns klar, dass der Spitzensteuersatz steigen muss, Superreiche eine Millionärsteuer zahlen müssen. Link zum Original
Sehr Reiche zahlen eine Millionärsteuer.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist für uns klar, dass der Spitzensteuersatz steigen muss, Superreiche eine Millionärsteuer zahlen müssen. Link zum Original
Reichtum soll umverteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum umverteilen. Link zum Original
Reiche, Millionäre, Milliardäre und Kapitalvermögen werden stärker besteuert, damit sie angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Wortlaut im Programm
Wir knicken nicht vor den Reichen ein: Wir wollen Reiche und Reichtum – Millionäre, Milliardäre, Kapitalvermögen – couragiert besteuern und sicherstellen, dass sie zur Finanzierung des Gemeinwesens angemessen beitragen. Link zum Original
Konzentrierter Reichtum wird in die öffentliche Daseinsvorsorge wie Bildung, Kinderbetreuung, Nahverkehr, Gesundheit, Pflege, Wasser, Energieversorgung und bezahlbaren Wohnraum investiert.
Wortlaut im Programm
Wenige sammeln großen Reichtum in ihren Händen. Wir wollen ihn in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren: Bildung, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Pflege, Wasser, Energievers orgung, bezahlbarer Wohnraum – der Bedarf ist groß. Link zum Original
Ein Zukunftsprogramm für Kita-Plätze, Schulen, öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Zukunftsprogramm: Es fehlen Kita-Plätze, Schulen, öffentliche Dienstleistungen, die Infrastruktur muss verbessert werden. Link zum Original
Öffentliche Investitionen von zusammen etwa 100 Milliarden Euro werden vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Wir haben in unserem Programm Investitionen vorgesehen, die sich zusammengenommen auf etwa 100 Milliarden Euro belaufen. Link zum Original
Reiche und Unternehmen werden gerecht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, dass die Reichen und Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens gerecht beteiligt werden und privater Reichtum nicht zu öffentlicher Armut führt. Link zum Original
Hohe Einkommen werden wieder mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent besteuert.
Wortlaut im Programm
Hohe Einkommen müssen wieder mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent besteuert werden. Link zum Original
Eine Millionärsteuer auf hohe Vermögen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine Millionärsteuer auf hohe Vermögen einführen und eine Reform der Erbschaftsteuer. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine Millionärsteuer auf hohe Vermögen einführen und eine Reform der Erbschaftsteuer. Link zum Original
Eine Finanztransaktionsteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer und eine europaweite einmalige Abgabe für Vermögen über einer Million Euro. Link zum Original
Eine europaweite einmalige Abgabe auf Vermögen über einer Million Euro wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer und eine europaweite einmalige Abgabe für Vermögen über einer Million Euro. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird aus dem Grundgesetz und allen Landesverfassungen gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen die Zerstörung des Sozialstaates mit der »Schuldenbremse« und daher für ihre Abschaffung aus dem Grundgesetz und allen Landesverfassungen ein. Link zum Original
Eine Vermögensteuer wird erhoben.
Wortlaut im Programm
Wer will, kann schnell in eine machbare andere Politik einsteigen: Einführung des Mindestlohns von zehn Euro die Stunde, Zurückdrängen von Leiharbeit, Befristungen und Minijobs, Erhöhung der Renten, Rücknahme der Rente erst ab 67 Jahren, Lohn- und Rentengerechtigkeit in Ostdeutschland, solidarische Gesundheitsversicherung, Vermögensteuer, Abschaffung der Hartz- IV-Sanktionen und Anhebung der Hartz-IV- Sätze auf 500 Euro, Abzug aus Afghanistan und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verbot von Waffenexporten – das sind Entscheidungen, die eine neue Regierung sofort treffen könnte, das sind unsere Sofortforderungen für einen Politikwechsel. Link zum Original
Steuern und Abgaben für Reiche finanzieren öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Einstieg in eine gerechte Gesellschaft bedarf mehrerer Entscheidungen gleichzeitig: Armut und Reichtum abgrenzen, also mit Steuern und Abgaben für die Reichen die Gelder einnehmen, mit denen öffentliche Dienstleistungen und eine gute Infrastruktur finanziert werden können; die ungleichen Einkommen regulieren und verhindern, dass die Menschen sich arm arbeiten; die Massenerwerbslosigkeit bekämpfen und die Erwerbslosen vor Entwürdigung schützen; gesellschaftliche Teilhabe garantieren und verhindern, dass die Angst vor Hartz IV die Menschen in schlechte Arbeitsverhältnisse zwingt; verhindern, dass der Job das ganze Leben beherrscht, so dass Zeit bleibt für Erholung, Familie, Spaß, auch um sich politisch einzumischen; ein Leben im Alter mit gesichertem Lebensstandard garantieren. Link zum Original
Reichtum wird von oben nach unten und von privat nach öffentlich umverteilt.
Wortlaut im Programm
Eine solidarische Gesellschaft muss Reichtum von oben nach unten, von privat nach öffentlich verteilen und damit auch Neues schaffen: vor allem eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge – Bildung, Gesundheit, Kultur, Verkehr, Energieversorgung etc. – für alle bereitstellen. Link zum Original
Jahresgehälter über einer halben Million Euro sind nicht mehr steuerlich abzugsfähig.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem ein Ende der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Jahresgehältern über einer halben Million Euro. Link zum Original
Wohlhabende und Unternehmen tragen ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens, der Daseinsvorsorge und der sozialen Dienste bei.
Wortlaut im Programm
Die Wohlhabenden und die Unternehmen müssen ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens, der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Dienste leisten. Link zum Original
Steuerpolitik verteilt von oben nach unten und von privat zu öffentlich um.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Umverteilung von oben nach unten, von privat zu öffentlich und auf Umverteilung zugunsten eines zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, das sich an sozialen und ökologischen Bedürfnissen und Interessen ausrichtet. Link zum Original
Hohe Vermögen, Spitzeneinkommen, Kapitalgewinne, Finanztransaktionen und große Erbschaften werden stärker oder überhaupt besteuert.
Wortlaut im Programm
Hohe Vermögen, Spitzeneinkommen, Kapitalgewinne, Finanztransaktionen und große Erbschaften müssen stärker beziehungsweise überhaupt besteuert werden. Link zum Original
Eine Vermögensteuer für Millionäre wird eingeführt, bei der die erste Million des Vermögens steuerfrei bleibt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, eine Millionärsteuer – also eine Vermögensteuer für Millionäre – einzuführen. Dabei bleibt die erste Million des Vermögens steuerfrei. Link zum Original
Auf Privat- und Betriebsvermögen oberhalb der ersten Million wird nach Abzug der Schulden ein Steuersatz von fünf Prozent erhoben.
Wortlaut im Programm
Danach wird ein Steuersatz in Höhe von fünf Prozent auf Privat- und Betriebsvermögen erhoben, unter Abzug der darauf lastenden Schulden. Link zum Original
Für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmen und Personenunternehmen gilt ein erhöhter Freibetrag von fünf Millionen Euro.
Wortlaut im Programm
Für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmern und Personenunternehmen gilt ein erhöhter Freibetrag von fünf Millionen Euro. Link zum Original
Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer werden durch eine Reform der Steuersätze und Steuerbefreiungen deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Mit einer Reform der Steuersätze und der Steuerbefreiungen wollen wir die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen. Link zum Original
Normales selbstgenutztes Wohneigentum und kleinere Immobilien bleiben von der Erbschaftsteuer verschont.
Wortlaut im Programm
Normales selbstgenutztes Wohneigentum und sonstige kleinere Immobilien bleiben von der Erbschaftsteuer verschont. Link zum Original
Die Begünstigungen für Unternehmenserben, die nicht der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die zur Sicherung von Arbeitsplätzen unnötigen, nur dem Erhalt von privaten Multimillionenvermögen dienenden Begünstigungen von Unternehmenserben wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die Körperschaftsteuer wird wieder auf 25 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Körperschaftsteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden. Link zum Original
Die Unternehmensbesteuerung wird europaweit vereinheitlicht, um Steuerwettbewerb zu verhindern.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine europaweite Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung zur Verhinderung von Steuerwettbewerb ein. Link zum Original
Die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen wollen wir zurücknehmen. Link zum Original
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hotels und Beherbergungsleistungen wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die von der CDU / CSU und FDP durchgesetzte »Mövenpicksteuer« (ermäßigter Umsatzsteuersatz für Hotels und Beherbergungsleistungen) muss zurückgenommen werden. Link zum Original
Für Produkte und Dienstleistungen für Kinder sowie arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz.
Wortlaut im Programm
Um die unsoziale Wirkung der Umsatzsteuer auszugleichen, wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, arbeitsintensive Handwerks-Dienstleistungen, apothekenpflichtige Arzneimittel sowie für den Schienenpersonenverkehr eingeführt. Link zum Original
Für apothekenpflichtige Arzneimittel gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz.
Wortlaut im Programm
Um die unsoziale Wirkung der Umsatzsteuer auszugleichen, wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, arbeitsintensive Handwerks-Dienstleistungen, apothekenpflichtige Arzneimittel sowie für den Schienenpersonenverkehr eingeführt. Link zum Original
Für den Schienenpersonenverkehr gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz.
Wortlaut im Programm
Um die unsoziale Wirkung der Umsatzsteuer auszugleichen, wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, arbeitsintensive Handwerks-Dienstleistungen, apothekenpflichtige Arzneimittel sowie für den Schienenpersonenverkehr eingeführt. Link zum Original
Die EU-Vorgaben für den ermäßigten Umsatzsteuersatz werden auf Produkte für Kinder und arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Bei Produkten und Dienstleistungen für Kinder sowie arbeitsintensiven Handwerks-Dienstleistungen wollen wir uns dafür einsetzen, dass bei den EU-Vorgaben die entsprechenden Anwendungsbereiche für den ermäßigten Umsatzsteuersatz ausgeweitet werden. Link zum Original
Der Steuervollzug der Länder wird verbessert und mit mehr Fachpersonal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Steuervollzug auf Länderebene muss verbessert, insbesondere muss mehr Fachpersonal eingestellt und der Steuervollzug bundesweit vereinheitlicht werden. Link zum Original
Der Steuervollzug wird bundesweit vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Der Steuervollzug auf Länderebene muss verbessert, insbesondere muss mehr Fachpersonal eingestellt und der Steuervollzug bundesweit vereinheitlicht werden. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wird eine Bundesfinanzpolizei aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wirksamer bekämpfen zu können, tritt DIE LINKE zusätzlich für den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei ein. Link zum Original
Unberechtigte Ausnahmen für die Industrie bei Ökosteuer und Energieabgaben werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Unberechtigte Ausnahme- und Befreiungsregelungen für die Industrie bei Ökosteuer und Energieabgaben müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Eine Kerosinsteuer wird eingeführt, um ökologisch schädliche Vergünstigungen abzubauen.
Wortlaut im Programm
Ökologisch kontraproduktive Vergünstigungen und Subventionen sollen u. a. durch die Einführung einer Kerosinsteuer, die Umgestaltung des Dienst- und Firmenwagenprivilegs sowie der Kfz-Steuer abgeschafft werden. Link zum Original
Das Dienst- und Firmenwagenprivileg wird umgestaltet, um ökologisch schädliche Vergünstigungen abzubauen.
Wortlaut im Programm
Ökologisch kontraproduktive Vergünstigungen und Subventionen sollen u. a. durch die Einführung einer Kerosinsteuer, die Umgestaltung des Dienst- und Firmenwagenprivilegs sowie der Kfz-Steuer abgeschafft werden. Link zum Original
Die Kfz-Steuer wird umgestaltet, um ökologisch schädliche Vergünstigungen abzubauen.
Wortlaut im Programm
Ökologisch kontraproduktive Vergünstigungen und Subventionen sollen u. a. durch die Einführung einer Kerosinsteuer, die Umgestaltung des Dienst- und Firmenwagenprivilegs sowie der Kfz-Steuer abgeschafft werden. Link zum Original
In Deutschland und allen EU-Staaten wird eine einmalige Abgabe auf große Vermögen erhoben.
Wortlaut im Programm
In Deutschland und in allen EU-Staaten soll eine einmalige Abgabe auf große Vermögen erhoben werden. Link zum Original
Eine einmalige Vermögensabgabe beträgt zehn Prozent ab einer Million Euro (Betriebsvermögen zwei Millionen), 20 Prozent ab zehn Millionen und 30 Prozent ab 100 Millionen Euro.
Wortlaut im Programm
Für Deutschland fordert DIE LINKE eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von zehn Prozent ab einem persönlichen Freibetrag von einer Million Euro (bei Betriebsvermögen zwei Millionen Euro), 20 Prozent ab zehn Millionen Euro, 30 Prozent ab 100 Millionen Euro. Link zum Original
Eine Finanztransaktionsteuer wird eingeführt, um Spekulation einzudämmen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Finanztransaktionsteuer wollen wir die Spekulationen auf den Finanzmärkten eindämmen und die Verursacherinnen und Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligen. Link zum Original
Die Einnahmen der Finanztransaktionsteuer fließen je zur Hälfte in nachhaltige Entwicklung im globalen Süden und Klimaschutz sowie in den sozial-ökologischen Umbau der Industriegesellschaft.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir, dass die eingenommenen Gelder zu gleichen Teilen für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz einerseits sowie für den sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft andererseits genutzt werden. Link zum Original
Auf jede Finanztransaktion wird ein Steuersatz von 0,1 Prozent erhoben.
Wortlaut im Programm
Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0, 1 Prozent fällig werden. Link zum Original
Eine Reform der Einkommensteuer entlastet Einkommen unter 6.000 Euro im Monat und belastet höhere Einkommen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine Reform der Einkommensteuer, die sich von folgendem Grundsatz leiten lässt: Wer weniger als 6.000 Euro im Monat Einkommen hat, muss weniger Steuern bezahlen, wer über ein höheres Einkommen verfügt, wird belastet. Link zum Original
Der Grundfreibetrag wird auf 9.300 Euro erhöht, sodass auf Bruttolöhne bis 1.000 Euro im Monat keine Steuern anfallen.
Wortlaut im Programm
Indem der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöht wird, werden auf Bruttolöhne bis 1.000 Euro im Monat keine Steuern mehr fällig. Link zum Original
Der Tarifverlauf der Einkommensteuer wird geglättet.
Wortlaut im Programm
Der Tarifverlauf der Einkommensteuer wird geglättet. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro im Jahr auf 53 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Spitzensteuersatz dagegen soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro pro Jahr wieder auf 53 Prozent (wie unter der Kohl-Regierung) erhöht werden. Link zum Original
Jeder Euro Einkommen oberhalb einer Million nach Abzug der Sozialbeiträge wird mit 75 Prozent besteuert.
Wortlaut im Programm
Sehr hohe Einkommen wollen wir besonders besteuern: Jeder Euro, der – nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge – über einer Million Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden (Reichensteuer). Link zum Original
Die Abgeltungsteuer wird abgeschafft und Kapitalerträge werden wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Abgeltungsteuer abschaffen und Einkünfte aus Kapitalvermögen wieder gemäß dem individuellen Einkommensteuersatz besteuern. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Stattdessen wollen wir eine individuelle Besteuerung einführen. Link zum Original
Eine individuelle Besteuerung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Stattdessen wollen wir eine individuelle Besteuerung einführen. Link zum Original
Gesellschaftlicher Reichtum soll sich in öffentlichem Reichtum und den Lebenschancen aller niederschlagen.
Wortlaut im Programm
Der Reichtum einer Gesellschaft muss sich nach unserer Auffassung in einem öffentlichen Reichtum und in den Lebenschancen aller niederschlagen. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird aus dem Grundgesetz und allen Landesverfassungen gestrichen.
Wortlaut im Programm
Daher: »Weg mit der Schuldenbremse«! Das einzige, was diese bremst und zerstört ist die soziale, kulturelle und demokratische Entwicklung der Gesellschaft. Wir setzen uns ein für ihre Streichung aus dem Grundgesetz und aus allen Landesverfassungen. Link zum Original
Der Bundeshaushalt wird nach den Kriterien des Genderbudgeting geschlechtergerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Bundeshaushalt muss nach den Kriterien des Genderbudgeting geschlechtergerecht ausgestaltet werden. Link zum Original
Betreuungs- und Pflegeleistungen sowie das Zusammenleben mit Kindern werden steuerlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Die tatsächlichen Betreuungs- und Pflegeleistungen, das Zusammenleben mit Kindern sollen steuerlich gefördert und im Rentenrecht ausgeglichen werden. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft. Damit wird auch die steuerliche Benachteiligung von Lesben und Schwulen beendet. Link zum Original
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Kulturgüter bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Kulturgüter ist eines der wesentlichen Instrumente indirekter Kulturförderung und sollte unbedingt beibehalten werden. Link zum Original
Vermögende werden besteuert.
Wortlaut im Programm
Am Anfang jeder Krisenlösung steht: Abbau der Ungleichgewichte, steigende Löhne und sozial-ökologische Investitionsprogramme, die Nachfrage steigern, Finanzmärkte regulieren und Vermögende besteuern. Link zum Original
Die Finanzierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten soll durch eine europaweite Besteuerung von Reichtum verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür ist es notwendig, die Talfahrt der Löhne, die durch den Niedriglohnbereich in Deutschland angefeuert wird, zu beenden und die Finanzierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten durch europaweite Besteuerung von Reichtum zu verbessern. Link zum Original
Eine Umverteilung von oben nach unten soll Mittel für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Eine Umverteilung von oben nach unten würde ausreichend Mittel für einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit bereitstellen: in Deutschland und in ganz Europa. Link zum Original
Einkommen über einer Million Euro im Jahr werden mit einer Reichensteuer von 75 Prozent auf jeden darüber liegenden Euro besteuert.
Wortlaut im Programm
Sehr hohe Einkommen sollen mit einer Reichensteuer von 75 Prozent auf jeden Euro Einkommen von über einer Million Euro im Jahr besteuert werden (nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge). Link zum Original
Eine Finanztransaktionsteuer von 0,1 Prozent wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer von 0, 1 Prozent ein. Link zum Original
Der Ausstieg aus der Schuldenspirale ist das Ziel.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aus der Schuldenspirale aussteigen. Link zum Original
Die Verursacher und Profiteure der hohen Staatsschulden werden zur Verantwortung gezogen.
Wortlaut im Programm
Die wirklichen Verursacher und Profiteure der hohen Staatsschulden müssen zur Verantwortung gezogen Link zum Original
Banken werden zu automatischen Meldungen an die Steuerbehörden verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss der Kampf gegen Steuerflucht verschärft werden: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nichtkooperative Banken und verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen. Link zum Original
Verdächtige Guthaben können eingefroren werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss der Kampf gegen Steuerflucht verschärft werden: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nichtkooperative Banken und verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen. Link zum Original
Nicht kooperierenden Banken wird die Banklizenz entzogen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss der Kampf gegen Steuerflucht verschärft werden: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nichtkooperative Banken und verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen. Link zum Original
Die Strafverfolgung von Steuerhinterziehung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss der Kampf gegen Steuerflucht verschärft werden: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nichtkooperative Banken und verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Steuerflucht werden Kapitalverkehrskontrollen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss der Kampf gegen Steuerflucht verschärft werden: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nichtkooperative Banken und verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen. Link zum Original
Die öffentliche Kreditaufnahme wird kurzfristig von der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreit.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig muss die öffentliche Kreditaufnahme von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Link zum Original
Ein öffentliches Investitionsprogramm modernisiert die Infrastruktur und hebt sie auf ein leistungsfähiges Niveau.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Programm für öffentliche Investitionen, mit dem die Infrastruktur modernisiert und auf ein leistungsfähiges Niveau gehoben wird. Link zum Original
Für barrierefreien Verkehr, sozial-ökologischen Umbau, Bildung, Arbeitsplätze und sozialen Wohnungsbau werden jährlich 100 Milliarden Euro investiert.
Wortlaut im Programm
Insgesamt belaufen sich unsere geplanten Investitionen im Bereich des barrierefreien Verkehrs, des sozial-ökologischen Umbaus, der Bildung, für Arbeitsplätze und sozialen Wohnungsbau auf 100 Milliarden Euro jährlich. Link zum Original
Die Investitionsmittel für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Dafür sind deutlich höhere Investitionsmittel für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge erforderlich. Link zum Original
Die Pendlerpauschale wird sozial gerecht in eine Zulage umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die Pendlerpauschale wollen wir zunächst sozial gerecht in eine Zulage umwandeln und einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten. Link zum Original
Die Kfz-Steuer für neu angeschaffte Fahrzeuge wird auf ökologische Kriterien umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Kfz-Steuer für neu angeschaffte Fahrzeuge wollen wir auf ökologische Kriterien umstellen und die Einhaltung von Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerten konsequent durchsetzen. Link zum Original
Das steuerliche Dienstwagenprivileg wird nach ökologischen Kriterien umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Das steuerliche Dienstwagenprivileg muss nach ökologischen Kriterien umgestaltet werden. Link zum Original
Eine Steuer auf Flugbenzin wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es muss endlich eine Steuer auf Flugbenzin eingeführt und die Mehrwertsteuerbefreiung von Auslandsflügen abgeschafft werden. Zudem sollte die Flugticketsteuer angehoben werden. Link zum Original
Die Mehrwertsteuerbefreiung von Auslandsflügen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Es muss endlich eine Steuer auf Flugbenzin eingeführt und die Mehrwertsteuerbefreiung von Auslandsflügen abgeschafft werden. Zudem sollte die Flugticketsteuer angehoben werden. Link zum Original
Die Flugticketsteuer wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Es muss endlich eine Steuer auf Flugbenzin eingeführt und die Mehrwertsteuerbefreiung von Auslandsflügen abgeschafft werden. Zudem sollte die Flugticketsteuer angehoben werden. Link zum Original
Die Kirchensteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.