Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 16.06.2013 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.647 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 38
Angestrebt werden gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich als einzige Partei konsequent für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen unseres Landes ein. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird ausgebaut und verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das öffentliche gemeinsame Eigentum stärken und die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen und verbessern. Link zum Original
Private Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Private Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden rekommunalisiert. Link zum Original
Eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge in Bildung, Gesundheit, Kultur, Verkehr und Energieversorgung wird für alle bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Eine solidarische Gesellschaft muss Reichtum von oben nach unten, von privat nach öffentlich verteilen und damit auch Neues schaffen: vor allem eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge – Bildung, Gesundheit, Kultur, Verkehr, Energieversorgung etc. – für alle bereitstellen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten wieder ausreichende Finanzmittel.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen benötigen endlich wieder ausreichend Finanzmittel. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen Bibliotheken, Kitas, Schwimmbäder, Theater und Kulturzentren erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Städte und Gemeinden mit – und nicht ohne – Bibliotheken, Kitas, Schwimmbäder, Theater und Kulturzentren. Link zum Original
Bei der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen wird das Konnexitätsprinzip umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Übertragung von Aufgaben muss das Konnexitätsprinzip (»wer bestellt, muss zahlen« ) endlich umgesetzt werden. Link zum Original
Eine umfassende Gemeindefinanzreform stärkt die Selbstständigkeit der Kommunen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für eine umfassende Gemeindefinanzreform ein, die die Selbstständigkeit der Kommunen erhöht. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die bisherige Gewerbesteuer auf eine breitere Basis stellen und in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Dabei wird die Bemessungsgrundlage ausgeweitet (Einbeziehung von Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren) und der Kreis der Steuerzahlenden vergrößert (Einbeziehung der Selbstständigen und Freiberuflerinnen und Freiberufler). Link zum Original
Die Bemessungsgrundlage der Gemeindewirtschaftsteuer wird um Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren erweitert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die bisherige Gewerbesteuer auf eine breitere Basis stellen und in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Dabei wird die Bemessungsgrundlage ausgeweitet (Einbeziehung von Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren) und der Kreis der Steuerzahlenden vergrößert (Einbeziehung der Selbstständigen und Freiberuflerinnen und Freiberufler). Link zum Original
Selbstständige und Freiberufler werden in die Gemeindewirtschaftsteuer einbezogen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die bisherige Gewerbesteuer auf eine breitere Basis stellen und in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Dabei wird die Bemessungsgrundlage ausgeweitet (Einbeziehung von Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren) und der Kreis der Steuerzahlenden vergrößert (Einbeziehung der Selbstständigen und Freiberuflerinnen und Freiberufler). Link zum Original
Der Freibetrag wird auf 30.000 Euro angehoben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Freibetrag wird auf 30.000 Euro angehoben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigt. Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, um Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten.
Wortlaut im Programm
In dieser Reform einbegriffen ist die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet. Link zum Original
Alle können öffentliche Dienste und Einrichtungen unabhängig vom Wohnort nutzen.
Wortlaut im Programm
Alle müssen öffentliche Dienste und Einrichtungen nutzen können, unabhängig davon, wo sie wohnen. Link zum Original
Öffentliche Dienstleistungen sind für alle erschwinglich, diskriminierungs- und barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Dienstleistungen müssen für jeden erschwinglich, diskriminierungs- und barrierefrei sein. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird gegen Privatisierungsdruck und Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung vorgegangen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft auch auf EU- Ebene gegen Privatisierungsdruck und Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Wir wenden uns aktuell gegen solche Vorstöße bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die aus geplanten Änderungen der Dienstleistungsrichtlinie und der Konzessionsrichtlinie der EU folgen können. Link zum Original
Vorstöße zur Privatisierung von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung aus Änderungen der EU-Dienstleistungs- und Konzessionsrichtlinie werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft auch auf EU- Ebene gegen Privatisierungsdruck und Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Wir wenden uns aktuell gegen solche Vorstöße bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die aus geplanten Änderungen der Dienstleistungsrichtlinie und der Konzessionsrichtlinie der EU folgen können. Link zum Original
Das Europäische Bürgerbegehren »Wasser ist ein Menschenrecht« wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb das Europäische Bürgerbegehren »Wasser ist ein Menschenrecht«. Link zum Original
Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wollen wir rekommunalisieren. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden von Anfang an in kommunale Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger sind von Anfang an in kommunale Entscheidungen einzubeziehen. Link zum Original
Länder und Kommunen werden finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Es ist höchste Zeit umzusteuern und Maß nahmen zur finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen und zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur zu ergreifen. Link zum Original
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern entfällt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Kultur ins Grundgesetz und den Wegfall des sog. Kooperationsverbotes, um das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Kulturfinanzierung endlich auf eine gesicherte Grundlage zu stellen. Link zum Original
Die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands in Ost und West wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Ziel linker Politik ist es, die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands in Ost und West zu überwinden. Link zum Original
Der Solidarpakt II wird nicht angetastet.
Wortlaut im Programm
Der Solidarpakt II ist ein Eckpfeiler für die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer und darf nicht angetastet werden. Link zum Original
Mechanismen und Instrumente einer Anschlussförderung nach 2019 für strukturschwache Regionen in Ost und West werden bereits jetzt geprüft.
Wortlaut im Programm
Bereits jetzt muss über mögliche Mechanismen und Instrumente einer Anschlussförderung auch nach 20 1 9 für strukturschwache Regionen in Ost und West intensiv nachgedacht werden. Link zum Original
Für die Krisenregionen in Ost und West wird ein Solidarpakt III geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für die Krisenregionen in Ost und West setzen wir uns für einen Solidarpakt III ein. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird als Wirtschaftsförderinstrument langfristig gesichert.
Wortlaut im Programm
Im Zuge des sozial-ökologischen Umbaus ist die »Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« als wichtiges Wirtschaftsförderinstrument langfristig zu sichern. Link zum Original
Für das Ruhrgebiet wird ein Sofortprogramm zur Armutsbekämpfung aufgelegt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert deshalb auch speziell für das Ruhrgebiet ein Sofortprogramm zur Armutsbekämpfung. Link zum Original
Zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse wird verstärkt in den Dienstleistungssektor, in kleine und mittelständische Unternehmen und in Handwerksbetriebe investiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Auftrag, »gleichwertige Lebensverhältnisse« zu schaffen, mit verstärkten Investitionen im Dienstleistungssektor, in kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe, mit Ausbau und Förderung personennaher Dienstleistungen und mit umweltverträglicher und ziviler Industrieproduktion nachkommen. Link zum Original
Die Strukturpolitik fördert regionale Wirtschaftskreisläufe.
Wortlaut im Programm
Gegen die Verflechtungen des globalen finanzgetriebenen Kapitalismus setzen wir auf eine Strukturpolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe fördert. Link zum Original
Die Regionalplanung wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regionalplanung demokratisieren, die Rolle von Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren beim Umbau stärken, regionale Leitbilder entwickeln und gesellschaftlich verankern, um Modellregionen des sozial-ökologischen Umbaus zu schaffen. Link zum Original
Die Rolle von Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren beim Umbau wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regionalplanung demokratisieren, die Rolle von Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren beim Umbau stärken, regionale Leitbilder entwickeln und gesellschaftlich verankern, um Modellregionen des sozial-ökologischen Umbaus zu schaffen. Link zum Original
Regionale Leitbilder werden entwickelt und verankert, um Modellregionen des sozial-ökologischen Umbaus zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regionalplanung demokratisieren, die Rolle von Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren beim Umbau stärken, regionale Leitbilder entwickeln und gesellschaftlich verankern, um Modellregionen des sozial-ökologischen Umbaus zu schaffen. Link zum Original
Netzwerke zwischen regionalen Hochschulen, Gewerkschaften, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Genossenschaften werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Netzwerke zwischen regionalen Hochschulen, Gewerkschaften, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Genossenschaften wollen wir fördern. Link zum Original
Eigenkapitalquote, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge in den Regionen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Eigenkapitalquote, Kreativität, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen ebenso verbessert werden wie die medizinische Versorgung, die kulturellen Angebote und die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir soziale, ökologische und öffentliche Dienstleistungen fördern und die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen. Link zum Original
Ein neues Leitbild der Regionalplanung und Strukturpolitik führt Lebensbereiche zusammen, um Pendlerverkehr zu verringern.
Wortlaut im Programm
Um den Pendlerverkehr zu reduzieren, ist ein neues Leitbild der Regionalplanung und Strukturpolitik nötig, das die verschiedenen Lebensbereiche wieder zusammenführt. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Jugendklubs, Kultureinrichtungen, Bibliotheken und vieles mehr sind für uns Bestandteile einer elementaren Daseinsvorsorge, die wir öffentlich organisieren und ausreichend ausstatten wollen. Dafür ist die Finanzausstattung der Kommunen deutlich zu verbessern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.