Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 16.06.2013 · Original
Das Programm enthält 109 von 1.647 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 109Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 109
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird durch Investitionen in Bildung, Krankenhäuser und Pflege ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen – durch Investitionen in Bildung, Krankenhäuser und Pflege –, die Energiewende sozial gerecht gestalten und den öffentlichen, barrierefreien Personenverkehr verbessern. Link zum Original
Eine solidarische Gesundheitsversicherung als eine Kasse für alle wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung: eine Kasse für alle. Link zum Original
Alle Zuzahlungen im Gesundheitswesen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Alle Zuzahlungen und Zusatzbeiträge werden abgeschafft, und die paritätische Finanzierung wird wieder hergestellt. Link zum Original
Zusatzbeiträge der Krankenversicherung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Alle Zuzahlungen und Zusatzbeiträge werden abgeschafft, und die paritätische Finanzierung wird wieder hergestellt. Link zum Original
Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Alle Zuzahlungen und Zusatzbeiträge werden abgeschafft, und die paritätische Finanzierung wird wieder hergestellt. Link zum Original
Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Für die meisten werden die Beiträge sinken, die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherung beschränkt. Link zum Original
Eine solidarische Gesundheitsversicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wer will, kann schnell in eine machbare andere Politik einsteigen: Einführung des Mindestlohns von zehn Euro die Stunde, Zurückdrängen von Leiharbeit, Befristungen und Minijobs, Erhöhung der Renten, Rücknahme der Rente erst ab 67 Jahren, Lohn- und Rentengerechtigkeit in Ostdeutschland, solidarische Gesundheitsversicherung, Vermögensteuer, Abschaffung der Hartz- IV-Sanktionen und Anhebung der Hartz-IV- Sätze auf 500 Euro, Abzug aus Afghanistan und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verbot von Waffenexporten – das sind Entscheidungen, die eine neue Regierung sofort treffen könnte, das sind unsere Sofortforderungen für einen Politikwechsel. Link zum Original
Auch Menschen mit wenig Geld erhalten die Möglichkeit, ihre Gesundheit gut zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch wer wenig Geld hat, muss die Möglichkeit haben, seine Gesundheit gut zu erhalten. Link zum Original
Die Gesundheitsversorgung erfolgt ohne Zuzahlungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen öffentliche soziale Dienstleistungen und Infrastruktur ausbauen: öffent licher entgeltfreier und ökologischer Nahverkehr, eine Gesundheitsversorgung ohne Zuzahlung, freier Zugang zum Internet sowie Kultur- und Kunstangebote, eine öffentlich organisierte Stromversorgung mit sozialer Preisgestaltung, kostenfreie und qualitativ hochwertige Essen in Schule und Kita, der Zugang zu einem Computer mit Internetzugang für jeden Schüler und jede Schülerin, Sozialtickets bei der Bahn. Link zum Original
Sonderbedarfe etwa chronisch Kranker und Menschen mit Behinderungen werden im Rahmen einer solidarischen Gesundheitsversicherung gewährt.
Wortlaut im Programm
Sonderbedarfe z. B. für chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen werden im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung gewährt. Link zum Original
Alle Zuzahlungen im Gesundheitswesen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Jegliche Zuzahlungen und Zusatzbeiträge müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Jegliche Zuzahlungen und Zusatzbeiträge müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Alle Einnahmen und Überschüsse der Krankenkassen werden zum Wohle der Versicherten verwendet.
Wortlaut im Programm
Alle Einnahmen und Überschüsse der Krankenkassen sind zum Wohle der Versicherten zu verwenden. Link zum Original
Alle medizinisch notwendigen Leistungen werden wieder von der Krankenkasse bezahlt.
Wortlaut im Programm
Alle medizinisch notwendigen Leistungen müssen wieder von der Krankenkasse bezahlt werden. Link zum Original
Die Gesundheitsversorgung ist wissenschaftlich fundiert und stellt die optimale Therapie statt des Profits der Anbieter in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine wissenschaftlich fundierte Versorgung ein, die nicht den maximalen Profit für die Anbieter, sondern die optimale Therapie für die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Eine Rationierung medizinischer Angebote wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen jede Bestrebungen, medizinische Angebote zu rationieren. Link zum Original
Die Arzneimittelpreise werden effektiv begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine effektive Begrenzung der Arzneimittelpreise ein. Link zum Original
Die zuständigen Behörden setzen die Arzneimittelpreise fest.
Wortlaut im Programm
Die verantwortlichen Behörden sollen diese Preise festsetzen. Link zum Original
Eine Positivliste für Arzneimittel wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Positivliste ist überfällig: Alle sinnvollen Medikamente müssen vollständig erstattet werden – teure Medikamente, die nur scheinbar neu sind, gehören dagegen nicht in den Leistungskatalog. Link zum Original
Alle sinnvollen Medikamente werden vollständig erstattet.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Positivliste ist überfällig: Alle sinnvollen Medikamente müssen vollständig erstattet werden – teure Medikamente, die nur scheinbar neu sind, gehören dagegen nicht in den Leistungskatalog. Link zum Original
Teure, nur scheinbar neue Medikamente werden aus dem Leistungskatalog ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Positivliste ist überfällig: Alle sinnvollen Medikamente müssen vollständig erstattet werden – teure Medikamente, die nur scheinbar neu sind, gehören dagegen nicht in den Leistungskatalog. Link zum Original
Krankenkassen finanzieren bei schweren und seltenen Erkrankungen ohne wirksame anerkannte Methoden auch unkonventionelle Verfahren mit begründeter Aussicht auf Wirksamkeit.
Wortlaut im Programm
Wo für schwere, insbesondere für seltene Erkrankungen anerkannte Diagnose- und Therapiemethoden nicht zur Verfügung stehen oder im Einzelfall nicht wirken, sollen die Krankenkassen auch unkonventionelle Verfahren finanzieren, wenn erwartet werden kann, dass sie den Patientinnen und Patienten nicht schaden und zumindest eine begründete Aussicht auf Wirksamkeit besteht. Link zum Original
Die Versorgung mit Arztpraxen wird flächendeckend und barrierefrei gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine gute flächendeckende und barrierefreie Versorgung mit Arztpraxen ein. Link zum Original
Neue Versorgungsformen wie Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen und öffentliche Medizinische Versorgungszentren sollen die ärztliche Arbeit im ländlichen Raum attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Neue Versorgungsformen wie Patientinnen- und Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder Medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Hand können die Arbeit im ländlichen Raum für junge Medizinerinnen und Mediziner wieder attraktiver machen, ebenso wie unterstützende Sozial- und Gesundheitsdienste mit nichtärztlichem Fachpersonal. Link zum Original
Die wohnortnahe und patientennahe ärztliche Versorgung wird nicht schlechter honoriert als andere medizinische Leistungen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe und unmittelbar mit den Patientinnen und Patienten beschäftigte ärztliche Versorgung angemessen und nicht schlechter honoriert werden als weitere medizinische Leistungen. Link zum Original
Die Arzneimittelversorgung und pharmazeutische Beratung stützt sich auf Apothekerinnen und Apotheker.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt auf die Qualifikation und Erfahrung von Apothekerinnen und Apothekern bei der Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln und bei der pharmazeutischen Beratung. Link zum Original
Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente wird verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Werbung für und keinen Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten, denn die Patientensicherheit steht für uns im Mittelpunkt. Link zum Original
Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten wird verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Werbung für und keinen Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten, denn die Patientensicherheit steht für uns im Mittelpunkt. Link zum Original
Korruptes Verhalten im Gesundheitswesen wird konsequent verfolgt und strafrechtlich geahndet.
Wortlaut im Programm
Korruption im Gesundheitswesen schädigt nicht nur die Krankenkassen finanziell, sie untergräbt auch das Vertrauensverhältnis zwischen den Medizinerinnen und Medizinern und den Menschen, die ihre Hilfe benötigen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass korruptes Verhalten im Gesundheitswesen konsequent verfolgt und strafrechtlich geahndet wird. Link zum Original
Alle Gesundheitsberufe werden in die Bedarfsplanung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Alle Gesundheitsberufe müssen in die Bedarfsplanung einbezogen werden. Link zum Original
Krankenhäuser werden bedarfsgerecht und solide finanziert.
Wortlaut im Programm
Krankenhäuser müssen bedarfsgerecht und solide finanziert werden. Link zum Original
Bund und Länder stellen ausreichend Mittel für eine flächendeckende Krankenhausinfrastruktur bereit.
Wortlaut im Programm
Bund und Länder müssen ausreichend Mittel für eine flächendeckende Infrastruktur bereitstellen. Link zum Original
Die Krankenkassen sichern den Betrieb der Krankenhäuser angemessen.
Wortlaut im Programm
Krankenkassen sollen den Betrieb der Krankenhäuser angemessen sichern. Link zum Original
Es gibt keine weitere Privatisierung von Krankenhäusern.
Wortlaut im Programm
Es darf keine weitere Privatisierung von Krankenhäusern geben, bereits privatisierte Krankenhäuser wollen wir in öffentliche und nichtkommerzielle Trägerschaften überführen. Link zum Original
Privatisierte Krankenhäuser werden in öffentliche und nichtkommerzielle Trägerschaft überführt.
Wortlaut im Programm
Es darf keine weitere Privatisierung von Krankenhäusern geben, bereits privatisierte Krankenhäuser wollen wir in öffentliche und nichtkommerzielle Trägerschaften überführen. Link zum Original
Krankenhausbeschäftigte erhalten mehr Mitbestimmung bei Organisation und Planung ihrer Arbeit.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten müssen zudem bei der Organisation und Planung ihrer Arbeit stärker mitbestimmen können. Link zum Original
Der Personalmangel in Krankenhäusern, Pflegeheimen, ambulanter Versorgung und häuslicher Pflege wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Mangel an Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der ambulanten Versorgung und der häuslichen Pflege muss beseitigt werden. Link zum Original
Eine verbindliche, aus dem medizinischen Bedarf abgeleitete Personalbemessung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine verbindliche, aus dem medizinischen Bedarf abgeleitete Personalbemessung ein. Link zum Original
Alle Formen der Leistungsabrechnung, die Anreize zu Über- und Fehlversorgung schaffen, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich deshalb für die Abschaffung aller For men der Leistungsabrechnungen ein, die Anreize zu Über- und Fehlversorgung schaffen. Link zum Original
Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss gestoppt werden. Link zum Original
Fallpauschalen als marktwirtschaftliches Entgeltsystem werden für Krankenhäuser abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die DRGs als marktwirtschaftliches Entgeltsystem sind unvereinbar mit Sinn und Zweck von Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Die Krankenhausfinanzierung richtet sich am Bedarf und an medizinischen statt wirtschaftlichen Kriterien aus.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung muss sich am Bedarf, an medizinischen, nicht wirtschaftlichen Kriterien orientieren. Link zum Original
Die Qualität der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Qualität in der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung ist sicherzustellen. Link zum Original
Ein pauschalierendes Entgeltsystem mit Tagespauschalen in der Psychiatrie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Entgeltsystems mit Tagespauschalen in der Psychiatrie (analog zum DRG-System) gefährdet eine gut abgestimmte, integrierte humanistische Psychiatrie. Stattdessen müssen ausreichend ambulante und stationäre Behandlungsmöglichkeiten und Therapieplätze und genügend Personal bereitstehen. Link zum Original
Es werden ausreichend ambulante und stationäre psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten, Therapieplätze und Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Entgeltsystems mit Tagespauschalen in der Psychiatrie (analog zum DRG-System) gefährdet eine gut abgestimmte, integrierte humanistische Psychiatrie. Stattdessen müssen ausreichend ambulante und stationäre Behandlungsmöglichkeiten und Therapieplätze und genügend Personal bereitstehen. Link zum Original
Die Gesundheitsversorgung wird sektorenübergreifend geplant und erbracht.
Wortlaut im Programm
Damit die gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land flächendeckend gesichert ist, muss sektorenübergreifend geplant und versorgt werden. Link zum Original
Die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung muss aufgehoben und den Krankenhäusern muss erlaubt werden, eine Ambulanz oder Poliklinik zu führen. Link zum Original
Krankenhäuser dürfen eine Ambulanz oder Poliklinik führen.
Wortlaut im Programm
Die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung muss aufgehoben und den Krankenhäusern muss erlaubt werden, eine Ambulanz oder Poliklinik zu führen. Link zum Original
Die Selbstverwaltungen im Gesundheitswesen werden demokratisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Selbstverwaltungen im Gesundheitswesen sind demokratisch weiterzuentwickeln. Die Rechte der Versichertenver tretungen sind auszuweiten. Link zum Original
Die Rechte der Versichertenvertretungen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Selbstverwaltungen im Gesundheitswesen sind demokratisch weiterzuentwickeln. Die Rechte der Versichertenver tretungen sind auszuweiten. Link zum Original
Gesundheitsförderung und Prävention sollen soziale Ursachen ungleicher Gesundheitschancen verringern.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsförderung und Prävention müssen dazu beitragen, die sozialen Ursachen für ungleiche Chancen auf Gesundheit zu verringern. Wir fordern hierfür ein Präventionsgesetz und eine Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene. Link zum Original
Ein Präventionsgesetz wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsförderung und Prävention müssen dazu beitragen, die sozialen Ursachen für ungleiche Chancen auf Gesundheit zu verringern. Wir fordern hierfür ein Präventionsgesetz und eine Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Koordinierungs- und Entscheidungsstelle für Prävention geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsförderung und Prävention müssen dazu beitragen, die sozialen Ursachen für ungleiche Chancen auf Gesundheit zu verringern. Wir fordern hierfür ein Präventionsgesetz und eine Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene. Link zum Original
Die elektronische Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung von Gesundheitsdaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Elektronische Gesundheitskarte (E-Card) ist gescheitert. Die Speicherung von Gesundheitsdaten auf zentralen Servern bringt keine Vorteile für die Versorgung der Patientinnen und Patienten, sorgt für bürokratischen Aufwand in den Arztpraxen und ist aus Sicht des Datenschutzes riskant. Link zum Original
Im Gesundheitswesen werden flexible, preiswerte und dezentrale IT-Lösungen entwickelt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Entwicklung von IT-Lösungen im Gesundheitswesen ein, die flexibel, preiswert und dezentral sind. Link zum Original
Persönliche Gesundheitsdaten liegen ausschließlich in der Hand der Patientinnen und Patienten.
Wortlaut im Programm
Persönliche Gesundheitsdaten gehören ausschließlich in die Hand der Patientin oder des Patienten. Link zum Original
Eine solidarische Bürgerversicherung als eine Krankenkasse für alle wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um eine gute Versorgung für alle zu gewährleisten, braucht es eine solidarische Gesundheitsversicherung: eine Kasse für alle (»Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung« ). Link zum Original
Alle in Deutschland lebenden Menschen zahlen einkommensabhängig in die solidarische Bürgerversicherung ein.
Wortlaut im Programm
In die solidarische Gesundheitsversicherung »Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung« zahlen alle Menschen, die in Deutschland leben, entsprechend ihres Einkommens solidarisch ein. Alle Einkommensarten werden beitragspflichtig. Link zum Original
Alle Einkommensarten werden in der Krankenversicherung beitragspflichtig.
Wortlaut im Programm
In die solidarische Gesundheitsversicherung »Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung« zahlen alle Menschen, die in Deutschland leben, entsprechend ihres Einkommens solidarisch ein. Alle Einkommensarten werden beitragspflichtig. Link zum Original
Einkommen oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenze werden mit dem gleichen Beitragssatz in die Krankenversicherung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenze wollen wir künftig gerecht mit dem gleichen Beitragssatz in die solidarische Finanzierung einbeziehen. Link zum Original
Die private Krankenvollversicherung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die private Vollversicherung ist damit überflüssig und wird abgeschafft. Link zum Original
Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt und den Beschäftigten der Versicherungsunternehmen ein sozial verträglicher Übergang in die gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht. Link zum Original
Beschäftigte privater Versicherungsunternehmen erhalten einen sozial verträglichen Übergang in die gesetzlichen Krankenkassen.
Wortlaut im Programm
Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt und den Beschäftigten der Versicherungsunternehmen ein sozial verträglicher Übergang in die gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht. Link zum Original
Arbeitgeber und Dienstherren zahlen die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge auf Löhne, Gehälter und Besoldung.
Wortlaut im Programm
Bei Einkommen aus Löhnen und Gehältern und Besoldung zahlen die Arbeitgeber bzw. die Dienstherren die Hälfte der Beiträge, bei Renten trägt die Rentenversicherung die Hälfte des Beitrags. Link zum Original
Die Rentenversicherung trägt die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags auf Renten.
Wortlaut im Programm
Bei Einkommen aus Löhnen und Gehältern und Besoldung zahlen die Arbeitgeber bzw. die Dienstherren die Hälfte der Beiträge, bei Renten trägt die Rentenversicherung die Hälfte des Beitrags. Link zum Original
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren werden gesetzlich umgesetzt und erfassen kognitive und psychische Einschränkungen ebenso wie körperliche.
Wortlaut im Programm
Der seit 2009 vorliegende neue Pflegebegriff und das neue Begutachtungsverfahren müssen endlich vom Gesetzgeber umgesetzt, kognitive und / oder psychische Einschränkungen ebenso wie körperliche erfasst werden. Link zum Original
Das Begutachtungsverfahren enthält eine Methode zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen.
Wortlaut im Programm
Das neue Begutachtungsverfahren muss auch eine Methode beinhalten, nach der die Pflegebedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen bestimmt werden kann. Link zum Original
Menschen mit Demenz werden angemessen in die Pflegeversicherung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Demenzerkrankungen sind endlich angemessen in die Pflegeversicherung einzubeziehen. Link zum Original
Pflege ist eine gesellschaftliche Aufgabe und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE versteht Pflege als eine Aufgabe der Gesellschaft und damit als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Die Pflegeversicherung übernimmt perspektivisch alle nötigen Leistungen statt nur einen Teil.
Wortlaut im Programm
Schluss mit dem Teilkasko- Prinzip: Eine sozial gerechte Pflegeversicherung muss perspektivisch alle nötigen Leistungen übernehmen. Link zum Original
Alle Einkommen werden in eine solidarische Bürgerversicherung für Pflege einbezogen.
Wortlaut im Programm
Finanzierbar wird das, wenn alle Einkommen in die solidarische Pflegeversicherung einbezogen werden (solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege). Link zum Original
Pflegeleistungen werden so gestaltet, dass alle selbstbestimmt zwischen ambulanter, teilstationärer und stationärer Pflege oder Assistenz wählen können.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, die Leistungen so zu gestalten, dass es allen Menschen möglich ist, selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Link zum Original
Gute Pflege darf nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängen.
Wortlaut im Programm
Gute Pflege darf nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Damit eine solche neue Pflege-Politik gelingt, muss das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich angehoben werden. Link zum Original
Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung wird deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Gute Pflege darf nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Damit eine solche neue Pflege-Politik gelingt, muss das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich angehoben werden. Link zum Original
Die staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung (Pflege-Bahr) wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die mit fünf Euro im Monat geförderte private Pflegezusatzversicherung (»Pflege-Bahr« ) zu stoppen. Link zum Original
Pflegekräfte werden besser bezahlt.
Wortlaut im Programm
Die Anhebung des Leistungsniveaus der Pflegeabsicherung eröffnet den finanziellen Spielraum, Pflegekräfte besser zu bezahlen. Link zum Original
Mini- und Midijobs in der Pflege werden in reguläre, tariflich bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Mini- und Midijobs in der Pflege müssen in reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt werden. Link zum Original
Es werden bundesweite Standards für eine qualitätsbezogene Personalbemessung in der Pflege eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Qualität der Pflege zu sichern, fordert DIE LINKE bundesweite Standards über eine qualitätsbezogene Personalbemessung. Bis dahin müssen Bund und Länder sich gemeinsam das Ziel setzen, mindestens die Hälfte der Personalstellen mit Fachkräften zu besetzen. Link zum Original
Bund und Länder setzen sich bis dahin das Ziel, mindestens die Hälfte der Pflegestellen mit Fachkräften zu besetzen.
Wortlaut im Programm
Um die Qualität der Pflege zu sichern, fordert DIE LINKE bundesweite Standards über eine qualitätsbezogene Personalbemessung. Bis dahin müssen Bund und Länder sich gemeinsam das Ziel setzen, mindestens die Hälfte der Personalstellen mit Fachkräften zu besetzen. Link zum Original
Kommunale Hilfestrukturen wie Pflegestützpunkte und Wohnberatung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die gleichberechtigte Teilhabe der Betroffenen in der Mitte unserer Gesellschaft zu sichern, müssen kommunale Hilfestrukturen wie Pflegestützpunkte und Wohnberatung ausgebaut werden. Link zum Original
Die Pflegeausbildung wird zeitgemäß weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Pflegeausbildung ist zeitgemäß weiterzuentwickeln, um den Ansprüchen an eine qualitativ hochwertige Versorgung gerecht zu werden und die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Dazu sollen die Pflegeberufe zu einer dreijährigen dualen Ausbildung zusammengeführt werden. Einer zweijährigen Grundausbildung folgt die einjährige Schwerpunktsetzung in allgemeiner Pflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege. Link zum Original
Die Pflegeberufe werden zu einer dreijährigen dualen Ausbildung mit zweijähriger Grundausbildung und einjähriger Schwerpunktsetzung zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die Pflegeausbildung ist zeitgemäß weiterzuentwickeln, um den Ansprüchen an eine qualitativ hochwertige Versorgung gerecht zu werden und die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Dazu sollen die Pflegeberufe zu einer dreijährigen dualen Ausbildung zusammengeführt werden. Einer zweijährigen Grundausbildung folgt die einjährige Schwerpunktsetzung in allgemeiner Pflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege. Link zum Original
Privatisierte Krankenhäuser, Jugendhilfe- und Pflegeeinrichtungen werden in nichtkommerzielle Trägerschaft überführt.
Wortlaut im Programm
Privatisierte Krankenhäuser, Jugendhilfe- und Pflegeeinrichtungen wollen wir in nichtkommerzielle Trägerschaften überführen. Link zum Original
Die »Pille danach« wird rezeptfrei.
Wortlaut im Programm
Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Reproduktion einschließlich der Rezeptfreiheit der »Pille danach« ist zu garantieren. Link zum Original
Die Leistungspflicht der Krankenkassen für Trans-Personen wird rechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die rechtliche Absicherung der Leistungspflicht der Krankenkassen zu verankern. Link zum Original
Die Haftpflichtversicherung der Hebammen wird vollständig von den Krankenkassen übernommen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin muss die Haftpflichtversicherung für die Hebammen über die Krankenkassen in voller Höhe übernommen werden. Link zum Original
Die medizinische Versorgung in den Regionen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Eigenkapitalquote, Kreativität, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen ebenso verbessert werden wie die medizinische Versorgung, die kulturellen Angebote und die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe. Link zum Original
Eine gewaltfreie Psychiatrie soll erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Dieses wollen wir gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden weiter voranbringen: von einem wirkungsvolleren Antidiskriminierungsgesetz über barrierefreies Wohnen und Wählen, gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen, selbstbestimmte Wohnformen bis hin zu einer gewaltfreien Psychiatrie. Link zum Original
In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich.
Wortlaut im Programm
In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Link zum Original
Drogenbedingte Probleme sollen reduziert und Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ziel linker Drogenpolitik ist es, drogenbedingte Probleme zu reduzieren und Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln herzustellen. Link zum Original
Statt Strafe und Repression gegen Drogenkonsumierende sollen Prävention und Aufklärung Drogenmissbrauch vorbeugen und Abhängigen helfen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt und Abhängigen hilft. Link zum Original
Bedarfsorientierte, freiwillige Angebote der psychosozialen Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen stehen flächendeckend zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Bedarfsorientierte Angebote der psychosozialen Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Grundlage müssen flächendeckend zur Verfügung stehen. Link zum Original
Für Ärzte wird bei der Substitutionstherapie Rechtssicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten zur Substitutionstherapie verbessern, indem für die Ärzte Rechtssicherheit geschaffen und die Aushändigung von Ersatzmitteln erleichtert wird. Link zum Original
Die Aushändigung von Ersatzmitteln in der Substitutionstherapie wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten zur Substitutionstherapie verbessern, indem für die Ärzte Rechtssicherheit geschaffen und die Aushändigung von Ersatzmitteln erleichtert wird. Link zum Original
Drug-Checking-Angebote zur Prüfung der Verunreinigung von Drogen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Um die Gesundheitsgefahren für Konsumentinnen und Konsumenten zu verringern, wollen wir Drug-Checking- Angebote zur Prüfung der Verunreinigung von Drogen ermöglichen und für Risikogruppen kostenlos sauberes Spritzbesteck zur Verfügung stellen. Link zum Original
Risikogruppen erhalten kostenlos sauberes Spritzbesteck.
Wortlaut im Programm
Um die Gesundheitsgefahren für Konsumentinnen und Konsumenten zu verringern, wollen wir Drug-Checking- Angebote zur Prüfung der Verunreinigung von Drogen ermöglichen und für Risikogruppen kostenlos sauberes Spritzbesteck zur Verfügung stellen. Link zum Original
Das international vereinbarte Werbeverbot für Tabakprodukte wird auch in Plakat- und Kinowerbung sowie im Sponsoring umgesetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht dafür, das international vereinbarte Werbeverbot für Tabakprodukte endlich auch in der Plakat- und Kinowerbung umzusetzen und ebenso im Sponsoring anzuwenden. Link zum Original
Der Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf wird genehmigt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf zu genehmigen sowie Cannabis-Clubs auf nichtkommerzieller Basis zu erlauben. Link zum Original
Nichtkommerzielle Cannabis-Clubs werden erlaubt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf zu genehmigen sowie Cannabis-Clubs auf nichtkommerzieller Basis zu erlauben. Link zum Original
Bei der Freigabe von Cannabis werden Jugendschutz und ein Werbeverbot gesichert.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen der Jugendschutz sowie ein entsprechendes Werbeverbot gesichert sein. Link zum Original
Der medizinische Einsatz und die Erforschung von Cannabis als Arzneimittel werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten erleichtern, Cannabis als Arzneimittel medizinisch einzusetzen und zu erforschen. Link zum Original
Die Gefahren der Spielsucht sollen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gefahren der Spielsucht verringern. Link zum Original
Spielautomaten sollen weniger suchtauslösende Eigenschaften aufweisen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Spielautomaten weniger suchtauslösende Eigenschaften aufweisen und in Spielotheken ein konsequenter Spieler- und Jugendschutz durchgesetzt wird Link zum Original
In Spielotheken wird ein konsequenter Spieler- und Jugendschutz durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Spielautomaten weniger suchtauslösende Eigenschaften aufweisen und in Spielotheken ein konsequenter Spieler- und Jugendschutz durchgesetzt wird Link zum Original
In gastronomischen Einrichtungen werden Spielautomaten verboten.
Wortlaut im Programm
In gastronomischen Einrichtungen plädieren wir für ein Automatenverbot. Link zum Original
Die bisherige Drogenpolitik wird unter Einbeziehung von Fachleuten, Betroffenenvertretungen und internationalen Erfahrungen unvoreingenommen wissenschaftlich bewertet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine unvoreingenommene wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Drogenpolitik ein. Dabei sind neben Expertinnen und Experten auch Betroffenen-Vertreterinnen und -Vertreter einzubeziehen und internationale Erfahrungen zu berücksichtigen. Link zum Original
Drogenhilfestrukturen werden befähigt, kurzfristig und flexibel auf neue Substanzen und veränderte Konsummuster zu reagieren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Drogenhilfestrukturen befähigt werden, kurzfristig und flexibel auf Änderungen zum Beispiel im Bereich neuer Substanzen und veränderter Konsummuster und- formen reagieren zu können. Link zum Original
Der Drogenmarkt wird reguliert, um ihn der organisierten Kriminalität zu entziehen.
Wortlaut im Programm
Den Drogenmarkt wollen wir regulieren, um ihn so der organisierten Kriminalität zu entziehen und die katastrophalen Folgen des Drogenkrieges in Anbau- und Transitländern zu verringern. Link zum Original
Die Bundesregierung soll das Suchtstoffabkommen der Vereinten Nationen und die Drogenstrategie der EU in Richtung einer menschlichen und aufgeklärten Drogenpolitik beeinflussen.
Wortlaut im Programm
Um auch international ein Umdenken in der Drogenpolitik zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, das Suchtstoffabkommen der Vereinten Nationen sowie die Drogenstrategie der Europäischen Union hin zu einer menschlichen und aufgeklärten Drogenpolitik zu beeinflussen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.