Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 16.06.2013 · Original
Das Programm enthält 102 von 1.647 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 102Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 102
Militärische Interventionen werden als Mittel zu mehr Sicherheit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir glauben nicht, dass militärische Interventionen die Welt sicherer machen – ganz im Gegenteil. Link zum Original
Die Bundeswehr wird aus ihren Auslandseinsätzen zurückgeholt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzen zurückholen und fordern ein Ende der Rüstungsexporte. Link zum Original
Rüstungsexporte werden beendet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzen zurückholen und fordern ein Ende der Rüstungsexporte. Link zum Original
Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird auch künftig nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir haben als einzige Fraktion und Partei im Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Link zum Original
Die deutschen Truppen werden sofort aus Afghanistan abgezogen.
Wortlaut im Programm
Die deutschen Truppen müssen aus Afghanistan sofort abgezogen werden. Link zum Original
Waffenexporte werden verboten.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung von Deutschland geht noch weiter: Waffenexporte und die Produktion von Rüstungsgütern in der Bundesrepublik müssen verboten werden. Link zum Original
Die Produktion von Rüstungsgütern in Deutschland wird verboten.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung von Deutschland geht noch weiter: Waffenexporte und die Produktion von Rüstungsgütern in der Bundesrepublik müssen verboten werden. Link zum Original
Waffenexporte werden auch im Rahmen der EU und innerhalb der NATO abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Waffenexporte, auch im Rahmen der Europäischen Union und innerhalb des Militärbündnisses NATO, lehnt DIE LINKE ab. Link zum Original
Die Bundeswehr wird sofort und bedingungslos aus den Auslandseinsätzen abgezogen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen sofortigen, bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen und den Stopp von Waffenexporten. Link zum Original
Waffenexporte werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen sofortigen, bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen und den Stopp von Waffenexporten. Link zum Original
Die Produktion von Waffen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Produktion von Waffen muss beendet und – unter Beteiligung der Belegschaften – in eine Produktion von zivilen Gütern überführt werden. Link zum Original
Die Waffenproduktion wird unter Beteiligung der Belegschaften auf zivile Güter umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Produktion von Waffen muss beendet und – unter Beteiligung der Belegschaften – in eine Produktion von zivilen Gütern überführt werden. Link zum Original
Die Bundeswehr wird aus Afghanistan abgezogen.
Wortlaut im Programm
Wer will, kann schnell in eine machbare andere Politik einsteigen: Einführung des Mindestlohns von zehn Euro die Stunde, Zurückdrängen von Leiharbeit, Befristungen und Minijobs, Erhöhung der Renten, Rücknahme der Rente erst ab 67 Jahren, Lohn- und Rentengerechtigkeit in Ostdeutschland, solidarische Gesundheitsversicherung, Vermögensteuer, Abschaffung der Hartz- IV-Sanktionen und Anhebung der Hartz-IV- Sätze auf 500 Euro, Abzug aus Afghanistan und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verbot von Waffenexporten – das sind Entscheidungen, die eine neue Regierung sofort treffen könnte, das sind unsere Sofortforderungen für einen Politikwechsel. Link zum Original
Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wer will, kann schnell in eine machbare andere Politik einsteigen: Einführung des Mindestlohns von zehn Euro die Stunde, Zurückdrängen von Leiharbeit, Befristungen und Minijobs, Erhöhung der Renten, Rücknahme der Rente erst ab 67 Jahren, Lohn- und Rentengerechtigkeit in Ostdeutschland, solidarische Gesundheitsversicherung, Vermögensteuer, Abschaffung der Hartz- IV-Sanktionen und Anhebung der Hartz-IV- Sätze auf 500 Euro, Abzug aus Afghanistan und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verbot von Waffenexporten – das sind Entscheidungen, die eine neue Regierung sofort treffen könnte, das sind unsere Sofortforderungen für einen Politikwechsel. Link zum Original
Waffenexporte werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wer will, kann schnell in eine machbare andere Politik einsteigen: Einführung des Mindestlohns von zehn Euro die Stunde, Zurückdrängen von Leiharbeit, Befristungen und Minijobs, Erhöhung der Renten, Rücknahme der Rente erst ab 67 Jahren, Lohn- und Rentengerechtigkeit in Ostdeutschland, solidarische Gesundheitsversicherung, Vermögensteuer, Abschaffung der Hartz- IV-Sanktionen und Anhebung der Hartz-IV- Sätze auf 500 Euro, Abzug aus Afghanistan und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verbot von Waffenexporten – das sind Entscheidungen, die eine neue Regierung sofort treffen könnte, das sind unsere Sofortforderungen für einen Politikwechsel. Link zum Original
Ein Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen in Kriegs- und Krisengebieten legt Konfliktprävention und -aufarbeitung, Strafverfolgung, zivilen Menschenrechtsschutz und soziale Rechte verbindlich fest.
Wortlaut im Programm
Die verbindliche Festschreibung der Konfliktprävention und -aufarbeitung, die Strafverfolgung, der zivile Schutz von Menschenrechten sowie die Garantie sozialer Rechte gehören in das Zentrum eines Aktionsplans. Link zum Original
Die EU-Rüstungsagentur wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die EU-Rüstungsagentur fördert Rüstungsproduktion und -export. DIE LINKE will die EU-Rüstungsagentur abschaffen und Rüstungsexporte EU-weit verbieten. Link zum Original
Rüstungsexporte werden EU-weit verboten.
Wortlaut im Programm
Die EU-Rüstungsagentur fördert Rüstungsproduktion und -export. DIE LINKE will die EU-Rüstungsagentur abschaffen und Rüstungsexporte EU-weit verbieten. Link zum Original
Der Gemeinsame Standpunkt der EU gegenüber Kuba wird bedingungslos aufgehoben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die bedingungslose Aufhebung des »Gemeinsamen Standpunktes« der EU gegenüber Kuba sowie für die Beendigung der US-amerikanischen Blockadepolitik gegen Kuba ein. Link zum Original
Die US-amerikanische Blockadepolitik gegen Kuba wird beendet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die bedingungslose Aufhebung des »Gemeinsamen Standpunktes« der EU gegenüber Kuba sowie für die Beendigung der US-amerikanischen Blockadepolitik gegen Kuba ein. Link zum Original
Krieg ist kein Mittel der Politik.
Wortlaut im Programm
Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Link zum Original
Zur Beendigung von Krieg und Gewalt werden globale friedliche und kooperative Lösungen gesucht.
Wortlaut im Programm
Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Link zum Original
Alle deutschen Soldatinnen und Soldaten werden aus den Auslandseinsätzen zurückgezogen.
Wortlaut im Programm
Der Rückzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen und ein Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten – das wären wichtige erste Schritte auf diesem Weg. Link zum Original
Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Rückzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen und ein Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten – das wären wichtige erste Schritte auf diesem Weg. Link zum Original
Die Rüstungsindustrie wird auf zivile Produktion umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rüstungsindustrie auf zivile Produktion umbauen, so dass die Arbeit der Beschäftigten nicht im Dienste von Krieg und Zerstörung steht. Link zum Original
Statt in Rüstung und Militär fließen die Mittel in den Ausbau alternativer Energien, des öffentlichen Verkehrs und der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Statt Milliarden für Rüstung und Militär auszugeben, sollen alternative Energien, der öffentliche Verkehr mit neuen Verkehrssystemen und die öffent liche Daseinsvorsorge ausgebaut werden. Link zum Original
Imperialistische Politik wird abgelehnt; angestrebt wird eine konsequente Friedenspolitik.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE stellt sich gegen jede imperialistische Politik und steht für eine konsequente Friedenspolitik. Link zum Original
Deutschland und die EU beteiligen sich weder an Völkerrechtsbruch und Kriegen noch unterstützen sie diese.
Wortlaut im Programm
Deutschland und die EU sollen sich weder an Völkerrechtsbruch und Kriegen beteiligen noch diese direkt oder indirekt unterstützen. Link zum Original
Für Kriege werden keine Soldaten, keine Waffen und kein Geld bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Keine Soldaten, keine Waffen, kein Geld für die Kriege dieser Welt! Link zum Original
Eine Militarisierung der Außenpolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Außenpolitik ab. Link zum Original
Die Bundeswehr wird sofort, vollständig und bedingungslos aus Afghanistan abgezogen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dass nahtlos ein tragfähiges, ziviles Konzept umgesetzt wird, das dem afghanischen Staat ermöglicht, die bisher in Teilen von der Bundeswehr übernommenen Sicherheitsaufgaben selbst zu gewährleisten, sowie die Beendigung aller anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Link zum Original
Nahtlos wird ein ziviles Konzept umgesetzt, mit dem der afghanische Staat seine Sicherheitsaufgaben selbst gewährleisten kann.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dass nahtlos ein tragfähiges, ziviles Konzept umgesetzt wird, das dem afghanischen Staat ermöglicht, die bisher in Teilen von der Bundeswehr übernommenen Sicherheitsaufgaben selbst zu gewährleisten, sowie die Beendigung aller anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Link zum Original
Alle anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dass nahtlos ein tragfähiges, ziviles Konzept umgesetzt wird, das dem afghanischen Staat ermöglicht, die bisher in Teilen von der Bundeswehr übernommenen Sicherheitsaufgaben selbst zu gewährleisten, sowie die Beendigung aller anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Link zum Original
Verbrechen und Angriffe von Sicherheitskräften und Soldaten in Auslandseinsätzen mit deutscher Beteiligung werden lückenlos aufgeklärt und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die lückenlose Aufklärung und ggf. strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen und Angriffen, insbesondere auf Zivilpersonen, seitens der Sicherheitskräfte und Soldaten in den unter deutscher Beteiligung stehenden Auslandseinsätzen ein. Link zum Original
Die bisher für den Afghanistan-Einsatz verwendeten Gelder werden mindestens zehn Jahre lang für zivile Projekte und Wiederaufbau in Afghanistan bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Bundesrepublik soll die Gelder, die insgesamt bisher für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verwendet werden, in ihrer Gesamtsumme für mindestens zehn Jahre für zivile Projekte und Wiederaufbau in Afghanistan zur Verfügung stellen. Link zum Original
Deutsche Soldatinnen und Soldaten bilden keine Armeen aus, die in Kriegshandlungen verwickelt sind.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten andere Armeen ausbilden, die dann ihrerseits direkt oder indirekt in Kriegshandlungen involviert sind. Link zum Original
Ein zivil-militärischer Europäischer Auswärtiger Dienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen einen zivilmilitärischen Europäischen Auswärtigen Dienst, die Beteiligung an Einsätzen im Rahmen der GASP und ESVP und lehnen eine Beteiligung deutscher Soldaten an Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie an EU-Battlegroups und EU-Interventionsstreitkräften ab. Link zum Original
Deutsche Soldaten beteiligen sich nicht an Einsätzen im Rahmen von GASP und ESVP sowie an EU-Battlegroups und EU-Interventionsstreitkräften.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen einen zivilmilitärischen Europäischen Auswärtigen Dienst, die Beteiligung an Einsätzen im Rahmen der GASP und ESVP und lehnen eine Beteiligung deutscher Soldaten an Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie an EU-Battlegroups und EU-Interventionsstreitkräften ab. Link zum Original
Bundes- und Länderpolizeien beteiligen sich nicht mehr an internationalen Polizeieinsätzen zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Beendigung der Beteiligung von Bundes- und Länderpolizeien an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen. Link zum Original
Der Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Umbau der Bundeswehr in eine Einsatzarmee muss gestoppt, ihre Personalstärke in Konversionsprozessen für Betroffene und Standorte weiter abgesenkt werden. Link zum Original
Die Personalstärke der Bundeswehr wird mit Konversionsprozessen für Betroffene und Standorte weiter abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Umbau der Bundeswehr in eine Einsatzarmee muss gestoppt, ihre Personalstärke in Konversionsprozessen für Betroffene und Standorte weiter abgesenkt werden. Link zum Original
Die Bundeswehr wird zu einer strukturell nicht angriffs- und interventionsfähigen Armee abgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr zu einer strukturell nicht angriffs- und interventionsfähigen Armee abrüsten. Link zum Original
Die Bundeswehr wird in den kommenden vier Jahren drastisch reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss in den kommenden vier Jahren drastisch reduziert werden. Link zum Original
Langfristiges Ziel sind ein Deutschland und ein Europa ohne Armeen und eine Welt ohne Kriege.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege. Link zum Original
Alle Militärberatungsmissionen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Ende aller Militärberatungsmissionen ein, da diese weltweit zu einer Verschärfung von Konflikten führen. Link zum Original
Teure Ausbildungszentren für Interventionseinsätze und Stadtkampf der Bundeswehr werden nicht gebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wendet sich gegen den Bau teurer Ausbildungszentren, in denen die Bundeswehr Interventionseinsätze und Stadtkampf übt, wie es in Sachsen-Anhalt vorgesehen ist. Link zum Original
Die Lösung von Konfliktursachen und Gewaltvorbeugung stehen im Mittelpunkt der deutschen Politik.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lösung der Konfliktursachen und die Gewaltvorbeugung in den Mittelpunkt der deutschen Politik stellen. Link zum Original
Eine Verknüpfung ziviler und militärischer Maßnahmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von zivilen und militärischen Maßnahmen ab. Link zum Original
Staatliche Politik wird auf gewaltlose und sozial gerechte Friedensförderung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Neuausrichtung staatlicher Politik auf gewaltlose und sozial gerechte Friedensförderung. Link zum Original
Projekte zur zivilen Konfliktbearbeitung in den Ländern des Südens werden umfassend gefördert.
Wortlaut im Programm
Projekte zum Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung in den Ländern des Südens sollen umfassend gefördert werden. Link zum Original
Die Mittel für den Zivilen Friedensdienst werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mittel für den Zivilen Friedensdienst, der speziell ausgebildete Fachleute in Konfliktgebiete entsendet, aufstocken. Link zum Original
Die Zahl der Friedensfachkräfte im Einsatz wird bis 2017 von 300 auf mindestens 600 erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der derzeit 300 Friedensfachkräfte im Einsatz wollen wir bis 20 17 auf mindestens 600 erhöhen. Finanziert werden kann das mit einem Teil der Gelder, die durch den Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr eingespart werden. Link zum Original
Die zusätzlichen Friedensfachkräfte werden aus Einsparungen durch den Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der derzeit 300 Friedensfachkräfte im Einsatz wollen wir bis 20 17 auf mindestens 600 erhöhen. Finanziert werden kann das mit einem Teil der Gelder, die durch den Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr eingespart werden. Link zum Original
In den Gesellschafterverträgen der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden Zivilklauseln verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zivilklauseln in den Gesellschafterverträgen der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verankern. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wendet sich deshalb entschieden gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Link zum Original
Ein europäischer Ziviler Friedensdienst wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns stark für den Aufbau eines europäischen Zivilen Friedensdienstes. Link zum Original
Die weltweiten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen werden so verändert, dass reale Entwicklungschancen entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ungerechten weltweiten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so verändern, dass reale Entwicklungschancen für die Menschen entstehen. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit wird auf die Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen in den Ländern des Südens ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf die Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen in den Ländern des Südens ausgerichtet ist. Link zum Original
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die regionale Wirtschaftsbündnisse unterlaufen oder gefährden, werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die regionale Wirtschaftsbündnisse unterlaufen oder gefährden, müssen beendet werden. Dasselbe gilt für Freihandelsabkommen. Link zum Original
Freihandelsabkommen, die regionale Wirtschaftsbündnisse unterlaufen oder gefährden, werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die regionale Wirtschaftsbündnisse unterlaufen oder gefährden, müssen beendet werden. Dasselbe gilt für Freihandelsabkommen. Link zum Original
Neoliberale Strukturanpassungen werden nicht länger erzwungen.
Wortlaut im Programm
Es dürfen nicht länger neoliberale Strukturanpassungen erzwungen werden. Link zum Original
Die Aneignung großer Landflächen wird unterbunden, besonders in ärmeren Ländern.
Wortlaut im Programm
Die Aneignung großer Landflächen ist generell zu unterbinden, insbesondere in ärmeren Ländern. Link zum Original
Die deutschen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben.
Wortlaut im Programm
Die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit müssen endlich auf die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Link zum Original
Die EU schließt Abkommen, die Entwicklung ermöglichen und gerechten Handel, kulturellen Austausch sowie technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit umfassen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften für Abkommen der EU ein, die tatsächlich eine Entwicklung ermöglichen und fördern; die gerechten, solidarischen Handel, kulturellen Austausch und technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit umfassen. Link zum Original
Ein ehrlicher und solidarischer Wissenstransfer wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen ehrlichen und solidarischen Wissenstransfer. Link zum Original
Gleichberechtigte und solidarische Zusammenarbeit von Ländern wie im ALBA-Bündnis wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die gleichberechtigte und solidarische Zusammenarbeit von Ländern, wie etwa das ALBA-Bündnis in Lateinamerika, und wenden uns gegen die anhaltende Blockade westlicher Staaten gegenüber Kuba. Link zum Original
Die Blockade westlicher Staaten gegenüber Kuba wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die gleichberechtigte und solidarische Zusammenarbeit von Ländern, wie etwa das ALBA-Bündnis in Lateinamerika, und wenden uns gegen die anhaltende Blockade westlicher Staaten gegenüber Kuba. Link zum Original
Rohstoffe werden angemessen bezahlt, um die Einnahmen rohstoffreicher Länder des Südens zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Rohstoffe müssen angemessen bezahlt werden, um die Einnahmen der rohstoffreichen Länder des Südens zu erhöhen. Link zum Original
Die Vereinten Nationen gelten als zentrales Organ der friedlichen Verständigung zwischen Staaten und Gesellschaften.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in den Vereinten Nationen das zentrale Organ für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften. Link zum Original
Das Gewaltverbot der UNO-Charta wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Gewaltverbot, wie es die UNO- Charta vorsieht, muss gestärkt werden. Link zum Original
Menschenrechte dürfen nicht gegen das Völkerrecht ausgespielt und als Kriegsbegründung missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen jeden Versuch, Menschenrechte gegen das Völkerrecht auszuspielen und sie als Kriegsbegründung zu missbrauchen, wie es alle Bundesregierungen der letzten 15 Jahre getan haben. Link zum Original
Alle Menschenrechte, einschließlich sozialer, kultureller und ökologischer, gelten uneingeschränkt und weltweit für alle Menschen.
Wortlaut im Programm
Alle Menschenrechte – einschließlich der sozialen, kulturellen und ökologischen – müssen uneingeschränkt und weltweit für alle Menschen gelten. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden gestärkt und demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stärkung und Demokratisierung der Vereinten Nationen erreichen. Link zum Original
Die zivilen UN-Gremien werden effizienter gestaltet, finanziell besser ausgestattet und politisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die zivilen UN-Gremien müssen effizienter gestaltet, finanziell besser gestellt und politisch gestärkt werden. Link zum Original
Eine Militarisierung der UN wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Militarisierung der UN ab. Link zum Original
Fragen der globalen wirtschaftlichen Entwicklung werden in UN-Gremien wie ECOSOC und UNCTAD verhandelt statt in G8 oder G20.
Wortlaut im Programm
So sollten Fragen der globalen wirtschaftlichen Entwicklung in den Gremien der Vereinten Nationen wie dem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) und der Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) verhandelt werden und nicht in selbst mandatierten Zirkeln wie den G8 oder den G20. Link zum Original
Die Legitimität des UN-Sicherheitsrates wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Legitimität des Sicherheitsrates soll erhöht werden. Link zum Original
Afrikanische, lateinamerikanische und südasiatische Staaten werden im UN-Sicherheitsrat stärker repräsentiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für eine stärkere Repräsentanz afrikanischer, lateinamerikanischer und südasiatischer Staaten ein und für die Gleichberechtigung der Sicherheitsratsmitglieder. Link zum Original
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates werden gleichberechtigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für eine stärkere Repräsentanz afrikanischer, lateinamerikanischer und südasiatischer Staaten ein und für die Gleichberechtigung der Sicherheitsratsmitglieder. Link zum Original
Ein ständiger deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein ständiger deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat wird von uns abgelehnt. Link zum Original
Die UN-Generalversammlung erhält mehr Entscheidungsbefugnisse.
Wortlaut im Programm
Die Generalversammlung, in der alle Mitglieder der Vereinten Nationen vertreten sind, muss mehr entscheiden können. Link zum Original
Internationale Politik zielt auf Abrüstung und Entmilitarisierung.
Wortlaut im Programm
Unsere internationale Politik zielt auf Abrüstung und Entmilitarisierung. Link zum Original
Alle Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte werden ausnahmslos verboten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte – ohne Ausnahmen. Link zum Original
Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken werden sofort verboten.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt fordern wir das sofortige Verbot aller Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken. Link zum Original
Rüstungsexporte werden nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt, weder durch Hermesbürgschaften noch durch Ausbildungsunterstützung oder andere Wege.
Wortlaut im Programm
Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden, weder durch die staatliche Absicherung mit Hermesbürgschaften noch durch Ausbildungs - unterstützung oder über andere Wege. Link zum Original
Mit Gewerkschaften, Kirchen und Friedensbewegung wird über Konversionsprogramme für Beschäftigte der Rüstungsindustrie beraten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Kirchen, der Friedensbewegung u. a. in einen neuen Prozess der Debatte über Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie eintreten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Deutschen Unternehmen wird die Beteiligung an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen verboten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert ein Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen. Link zum Original
Die letzten in Deutschland stationierten US-Atomwaffen werden sofort abgezogen und vernichtet.
Wortlaut im Programm
Die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Link zum Original
In Deutschland werden keine modernisierten Atombomben stationiert.
Wortlaut im Programm
Es dürfen keine modernisierten Atombomben in Deutschland stationiert werden und keine Mittel für die Modernisierung der Trägerflugzeuge für den Abwurf von Atombomben bereitgestellt werden. Link zum Original
Für die Modernisierung von Trägerflugzeugen für Atombomben werden keine Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Es dürfen keine modernisierten Atombomben in Deutschland stationiert werden und keine Mittel für die Modernisierung der Trägerflugzeuge für den Abwurf von Atombomben bereitgestellt werden. Link zum Original
Atomwaffen werden weltweit vertraglich geächtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt in der nächsten Legislaturperiode mit Nachdruck für eine vertragliche Ächtung von Atomwaffen weltweit ein. Link zum Original
Bundeswehr und Polizeien von Bund und Ländern schaffen keine Kampf- und Überwachungsdrohnen an und beteiligen sich nicht an deren Betrieb.
Wortlaut im Programm
Bundeswehr oder die Polizeien des Bundes und der Länder dürfen keine Kampf- und Überwachungsdrohnen anschaffen oder sich am Betrieb solcher Systeme bspw. im Ausland beteiligen. Link zum Original
Unbemannte Kampfsysteme wie bewaffnete Drohnen und Kampfroboter werden durch eine internationale Konvention geächtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, alle unbemannten Kampfsysteme (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen Konvention (nach dem Vorbild des Streumunitions- oder des Biowaffenverbots) international zu ächten. Link zum Original
Die NATO wird durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands mit Abrüstung als zentralem Ziel ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Auflösung der NATO. Sie soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Link zum Original
Deutschland tritt aus den militärischen Strukturen der NATO aus.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt. Link zum Original
Eine Regierungsbeteiligung kommt nur ohne Kriegsführung und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland in Frage.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt. Link zum Original
Die zivil-militärische Zusammenarbeit soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zugunsten einer Stärkung des Katastrophenschutzes beenden. Link zum Original
Die Strukturen der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der Reservekräfte (RSUKr) sollen aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Die schon bestehenden Strukturen der ZMZ sowie die im Aufbau befindlichen Strukturen der Reservekräfte (RSUKr) müssen aufgelöst werden. Link zum Original
Alle Kriege sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die waffenexportierenden Länder, wie u.a. Deutschland, tragen eine Mitverantwortung für die Kriege und dadurch verursachten Hunger und Flucht der Menschen auf der ganzen Welt. Deshalb fordern wir eine humane Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene, die Beendigung aller Kriege sowie eine solidarische Wirtschafts-, Ressourcen-und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut und Hunger. Link zum Original
Eine solidarische Wirtschafts-, Ressourcen- und Handelspolitik soll Armut und Hunger bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Die waffenexportierenden Länder, wie u.a. Deutschland, tragen eine Mitverantwortung für die Kriege und dadurch verursachten Hunger und Flucht der Menschen auf der ganzen Welt. Deshalb fordern wir eine humane Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene, die Beendigung aller Kriege sowie eine solidarische Wirtschafts-, Ressourcen-und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut und Hunger. Link zum Original
Software und Geräte zur Verfolgung von Internetnutzern und zur Errichtung von Internetsperren werden nicht exportiert.
Wortlaut im Programm
Software und Geräte, mit denen Internetnutzerinnen und -nutzer verfolgt und Internetsperren errichtet werden können, dürfen nicht exportiert werden. Link zum Original
International wird Fair-Work in der IT-Industrie unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns international für Fair-Work in der IT-Industrie ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.