Sozialbindung des Eigentums
Fachbegriff
Ein Grundsatz im deutschen Recht: Eigentum ist durch das Grundgesetz geschützt, dieser Schutz gilt aber nicht schrankenlos. Deshalb darf der Gesetzgeber Inhalt und Grenzen des Eigentums näher bestimmen. Auch: Sozialpflichtigkeit des Eigentums.
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In den Programmen
20 Forderungen aus 15 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2013
Linke 1
2009
Linke 1
2002
Linke 6
Länder
Nordrhein-Westfalen
2012
Linke NW 1
2000
Linke NW 1
Hessen
2009
FDP HE 1
2008
FDP HE 1
2003
FDP HE 1
1999
FDP HE 1
Rheinland-Pfalz
2021
FDP RP 1
2016
FDP RP 1
2011
FDP RP 1
Thüringen
1990
SPD TH 1
Mecklenburg-Vorpommern
2026
FDP MV 1
2016
FDP MV 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.