Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 25.11.2018 · Original
Das Programm enthält 29 von 1.459 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 29
Wer die Hauptlast der Sparpolitik getragen hat, soll bei besseren öffentlichen Leistungen zuerst berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft ist deshalb für uns klar: Diejenigen, die die Hauptlast der jahrelangen Sparpolitik getragen haben, sind jetzt als erste dran, wenn es um bessere öffentliche Leistungen geht. Link zum Original
Die öffentliche Hand soll Investitionen in Infrastruktur mit Krediten finanzieren können.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand muss in der Lage sein, Investitionen in Infrastruktur mit Krediten zu finanzieren. Link zum Original
Der Bau von Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Gebäuden in öffentlich-privater Partnerschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einem Bau von Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Gebäuden in öffentlich-privater Partnerschaft werden wir nicht zustimmen. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns daher auch weiterhin für die Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz ein! Link zum Original
Die Landesverfassung soll so geändert werden, dass die Kommunen Bremen und Bremerhaven für Infrastrukturprojekte Kredite aufnehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass den Kommunen Bremen und Bremerhaven durch Änderung der Landesverfassung ermöglicht wird, dazu Kredite aufzunehmen. Link zum Original
Der Haushalt wird geschlechtergerecht aufgestellt (Gender Budgeting).
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine geschlechtergerechte Haushaltsaufstellung (Gender Budgeting). Link zum Original
Die City Tax wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Beibehaltung der City Tax. Link zum Original
Finanzielle Spielräume im Haushalt fließen dorthin, wo sie gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Sanierungsstau und Bildungsdefizite am dringendsten gebraucht werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts von Armut, Arbeitslosigkeit, Sanierungsstau und hohem Investitionsbedarf sowie regelmäßig einem letzten Platz bei allen Bildungsstudien ist für DIE LINKE klar, dass das Geld da ankommen muss, wo es für die Verbesserung und Behebung dieser Missstände am dringendsten gebraucht wird. Link zum Original
Der Sanierungsstau bei öffentlichen Bauten wird angegangen.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Schulen muss vorangetrieben und der Sanierungsstau der öffentlichen Bauten angegangen werden. Link zum Original
Finanzielle Spielräume werden vorrangig für den Wiederaufbau der sozialen Infrastruktur und eine wirksame Armutsbekämpfung genutzt.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Spielräume müssen prioritär für einen Wiederaufbau der sozialen Infrastruktur und damit auch für eine wirksame Armutsbekämpfung genutzt werden, um der sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Link zum Original
Die regelmäßigen Ausgaben für die soziale Infrastruktur werden um 180 bis 200 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
Wortlaut im Programm
Zusammengenommen gehen wir davon aus, dass die regelmäßigen Ausgaben um 180 bis 200 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden müssen, um die soziale Infrastruktur in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. Link zum Original
Zusätzlich werden dringend notwendige Investitionen in öffentliche Gebäude getätigt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zu den regelmäßigen Ausgaben zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur sind aber auch dringend notwendige Investitionen in öffentliche Gebäude zu tätigen. Link zum Original
Der Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden wird zügig behoben, weil nicht behobene Bauschäden Folgeschäden verursachen.
Wortlaut im Programm
Eine zügige Behebung des Sanierungsstaus ist deswegen so dringend, weil vorhandene und nicht behobene Bauschäden häufig zu Folgeschäden führen und sich damit »verzinsen«. Link zum Original
Eine mittelfristige Investitionsplanung stellt ab sofort die vordringlichen Sanierungen sicher und baut den Sanierungsstau zwischen 2025 und 2030 substanziell ab.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine mittelfristige Investitionsplanung, die ab sofort die vordringlichen Sanierungen sicherstellt und einen substantiellen Abbau zwischen 2025 und 2030 in Angriff nimmt. Auch dafür halten wir jährliche Mehrausgaben von mindestens 50 Mio. Euro ab 2020 für notwendig. Link zum Original
Für die Sanierungen werden ab 2020 jährlich mindestens 50 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine mittelfristige Investitionsplanung, die ab sofort die vordringlichen Sanierungen sicherstellt und einen substantiellen Abbau zwischen 2025 und 2030 in Angriff nimmt. Auch dafür halten wir jährliche Mehrausgaben von mindestens 50 Mio. Euro ab 2020 für notwendig. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen wird nicht durch ein Kreditverbot, sondern durch eine angemessene Besteuerung von Reichen und Konzernen gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen kann nicht durch ein Verbot neuer Kredite gesichert werden, sondern nur durch ein Steuersystem, das Reiche und Konzerne angemessen besteuert. Link zum Original
Die Schuldenbremse vermeidet keine Schulden, sondern zwingt zu Schulden zu schlechteren Bedingungen.
Wortlaut im Programm
Die »Schuldenbremse« vermeidet also keine Schulden, sondern zwingt zu Schulden zu schlechteren Bedingungen. Link zum Original
Die Landesregierung ergreift eine Bundesinitiative, um die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass die zukünftige Landesregierung auf Bundesebene eine Initiative ergreift, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird aus der Landesverfassung gestrichen oder so geändert, dass ihre im Ländervergleich besonderen bremischen Verschärfungen entfallen.
Wortlaut im Programm
Zugleich treten wir dafür ein, die Schuldenbremse aus der Landesverfassung zu streichen oder zumindest so abzuändern, dass besondere finanzielle Einschränkungen der bremischen Schuldenbremse im Vergleich zu anderen Landesverfassungen aufgehoben werden. Link zum Original
Bremen nutzt seinen Einfluss auf Bundesebene für Initiativen, die Steuervergünstigungen für Millionäre, Konzerne und Finanzspekulanten der letzten zwei Jahrzehnte rückgängig machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einfluss Bremens auf Bundesebene für Initiativen nutzen, die die Steuergeschenke an Millionäre, Konzerne, und Finanzjongleure der letzten beiden Jahrzehnte rückgängig machen. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns insbesondere einsetzen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, für eine Anhebung der Erbschaftsteuer für große Vermögen und für eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf das Niveau des Einkommensteuersatzes. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer für große Vermögen wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns insbesondere einsetzen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, für eine Anhebung der Erbschaftsteuer für große Vermögen und für eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf das Niveau des Einkommensteuersatzes. Link zum Original
Die Kapitalertragsteuer wird auf das Niveau des Einkommensteuersatzes angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns insbesondere einsetzen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, für eine Anhebung der Erbschaftsteuer für große Vermögen und für eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf das Niveau des Einkommensteuersatzes. Link zum Original
Steuerflucht wird so weit wie möglich eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Steuerflucht muss so weit wie möglich eingeschränkt werden. Link zum Original
Die bremischen Steuerprüfungen für große Vermögen, Firmen und Betriebe werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bremischen Steuerprüfungen für große Vermögen, Firmen und Betriebe intensivieren und dafür die Abteilungen im Finanzressort personell verstärken. Link zum Original
Die zuständigen Abteilungen im Finanzressort werden personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bremischen Steuerprüfungen für große Vermögen, Firmen und Betriebe intensivieren und dafür die Abteilungen im Finanzressort personell verstärken. Link zum Original
Öffentliche Investitionen werden nicht über renditeorientierte öffentlich-private Partnerschaften finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir sind strikt dafür, Investitionen nicht über renditeorientierte ÖPP-Modelle zu finanzieren. Link zum Original
Ein relevanter Teil der Investitionen in den Schulbau und möglicherweise in Sanierungen wird über öffentlich-öffentliche Partnerschaften finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, einen relevanten Teil der Investitionen in den Schulbau und möglicherweise auch für die anstehenden Sanierungen durch ein solches ÖÖP-Modell zu finanzieren. Link zum Original
Bremen übernimmt die bei der HAWOBEG liegenden Schulden.
Wortlaut im Programm
Die Kredite liegen bei einer privatrechtlichen Gesellschaft, der HAWOBEG. Wir treten dafür ein, dass diese Schulden von Bremen übernommen und die Rendite-Erwartungen an die GEWOBA entsprechend gesenkt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.