Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 25.11.2018 · Original
Das Programm enthält 119 von 1.459 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 119Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 119
Die Städte sollen allen Menschen gehören.
Wortlaut im Programm
wir wollen Städte, die allen gehören. Link zum Original
Die Stadtentwicklung soll nicht mehr privaten Investoren überlassen werden, während die Stadt nur Flächen verkauft und Prämien für befristet verbilligte Wohnungen zahlt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Praxis beenden, dass die Stadtentwicklung von privaten Investoren gestaltet wird und die Stadt sich darauf beschränkt, ihnen Flächen zu verkaufen und Prämien dafür zu bezahlen, dass ein paar Wohnungen für ein paar Jahre nicht ganz so teuer sind. Link zum Original
Die Wohnungspolitik soll sich auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Wohnungspolitik sich darauf konzentriert, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Link zum Original
Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA und STÄWOG werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentliche Hand und öffentliche Unternehmen stärken: die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA und STÄWOG und die öffentlichen Verkehrsbetriebe. Link zum Original
Im Straßenraum werden Spielraum für Kinder und attraktive Plätze für alle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verteilung des Straßenraums neu verhandeln und Platz zugunsten von Fußgänger * innen und Radfahrer * innen umverteilen sowie Spielraum für Kinder und attraktive Plätze für alle schaffen. Link zum Original
Eine Verdrängungspolitik im öffentlichen Raum, wie sie rund um den Bahnhof praktiziert wird, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Raum muss für alle da sein – diese Überzeugung stellen wir einer Verdrängungspolitik entgegen, wie sie aktuell rund um den Bahnhof praktiziert wird, um den City-Gate-Investor * innen ein »sauberes« Umfeld zu präsentieren. Link zum Original
Der öffentliche Raum soll ein angenehmer Aufenthaltsort für alle sein und nicht nur auf Konsum und Verkehr ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
In einer lebenswerten Stadt muss der öffentliche Raum für alle ein angenehmer Ort zum Aufenthalt sein und darf nicht nur auf Konsum und Transport ausgerichtet sein. Link zum Original
Der Verkauf städtischer Flächen in Bremen und Bremerhaven wird sofort gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Verkauf von städtischen Flächen in Bremen und Bremerhaven muss sofort gestoppt werden. Link zum Original
Die öffentliche Hand soll wieder über mehr Flächen für preiswertes Wohnen, Bildung, Erholung und nichtkommerzielle Kultur verfügen.
Wortlaut im Programm
Die Öffentlichkeit braucht wieder mehr Flächen, um die Bedürfnisse der Gesellschaft nach preiswertem Wohnen, öffentlicher Bildung, Erholung und nichtkommerzieller Kultur zu befriedigen. Link zum Original
Boden, den die Stadt nicht selbst nutzt, wird im Erbbaurecht vergeben.
Wortlaut im Programm
Stattdessen soll Boden, den die Stadt nicht selbst nutzt, im Erbbaurecht vergeben werden. Link zum Original
Der Erbbauzins wird für Projekte mit niedrigen Mieten oder sozialen bzw. genossenschaftlichen Wohnprojekten stark abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten das Modell, den Erbbauzins stark abzusenken für Projekte, die niedrige Mieten zusichern oder die auf der Fläche soziale und/oder genossenschaftliche Wohnungsprojekte realisieren. Link zum Original
Der Grundstücksbestand von Immobilien Bremen wird nicht weiter verringert, sondern durch strategische Ankäufe gezielt vergrößert.
Wortlaut im Programm
Der von Immobilien Bremen verwaltete Grundstücksbestand darf nicht weiter verringert werden, sondern muss durch strategische Ankäufe gezielt gesteigert werden. Link zum Original
Die Übertragung von Grundstücken bremischer Eigenbetriebe und Gesellschaften wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Dabei muss auch die Übertragung von Grundstücken Bremer Eigenbetriebe und Gesellschaften geprüft werden. Link zum Original
Das Rennbahngelände wird nicht an Investoren verkauft.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang nimmt das Rennbahngelände eine besondere Rolle ein. Als aktuell größte Fläche in städtischem Besitz muss gewährleistet werden, dass eine Veräußerung an Investoren nicht in Betracht kommt. Link zum Original
Das Rennbahngelände wird von der Stadt mit Akteuren im Quartier im Erbbaurecht, mit bezahlbarem Wohnraum und sozial-ökologischen Standards entwickelt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang nimmt das Rennbahngelände eine besondere Rolle ein. Als aktuell größte Fläche in städtischem Besitz muss gewährleistet werden, dass eine Veräußerung an Investoren nicht in Betracht kommt. Die Stadt hat hier die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den Akteuren im Quartier Wohnen, Leben und Arbeiten zu gestalten und umzusetzen. Kriterien bzw. Bestandteile dieser Umsetzung müssen neben dem Instrument des Erbbaurechts die Herstellung von bezahlbarem Wohnraum, sozial-ökologische Standards und eine wohnortnahe Versorgung mit einem Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur sein. Link zum Original
Bei der Entwicklung des Rennbahngeländes werden eine wohnortnahe Versorgung und der Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur umgesetzt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang nimmt das Rennbahngelände eine besondere Rolle ein. Als aktuell größte Fläche in städtischem Besitz muss gewährleistet werden, dass eine Veräußerung an Investoren nicht in Betracht kommt. Die Stadt hat hier die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den Akteuren im Quartier Wohnen, Leben und Arbeiten zu gestalten und umzusetzen. Kriterien bzw. Bestandteile dieser Umsetzung müssen neben dem Instrument des Erbbaurechts die Herstellung von bezahlbarem Wohnraum, sozial-ökologische Standards und eine wohnortnahe Versorgung mit einem Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur sein. Link zum Original
Der Senat kauft konsequent Flächen für bezahlbare Wohnungen und öffentliche Infrastruktur an.
Wortlaut im Programm
Um leere Flächen für den Bau bezahlbarer Wohnungen sowie dringend benötigte öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Kitas und Stadtteileinrichtungen zu nutzen, soll der Senat konsequent Flächen ankaufen und von Vorkaufsrechten Gebrauch machen. Link zum Original
Der Senat macht konsequent von Vorkaufsrechten Gebrauch.
Wortlaut im Programm
Um leere Flächen für den Bau bezahlbarer Wohnungen sowie dringend benötigte öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Kitas und Stadtteileinrichtungen zu nutzen, soll der Senat konsequent Flächen ankaufen und von Vorkaufsrechten Gebrauch machen. Link zum Original
Für den Flächenerwerb wird auch der erzwungene Ankauf durch Enteignung angewendet.
Wortlaut im Programm
Um leere Flächen für den Bau bezahlbarer Wohnungen sowie dringend benötigte öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Kitas und Stadtteileinrichtungen zu nutzen, soll der Senat konsequent Flächen ankaufen und von Vorkaufsrechten Gebrauch machen. Dafür muss auch das Instrument des erzwungenen Ankaufs durch Enteignung angewendet werden. Link zum Original
Wohnraum, der aus Spekulation leer steht oder nicht saniert wird, wird enteignet oder zwangssaniert.
Wortlaut im Programm
Wohnraum, der aus Spekulation auf steigende Immobilienpreise leer steht oder nicht saniert wird, soll enteignet bzw. zwangssaniert werden. Link zum Original
Mieterinnen und Mieter erhalten bei Totalsanierungen ein Bleibe- oder Rückkehrrecht.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass Mieter* innen bei Totalsanierungen ein Bleibe- bzw. Rückkehrrecht erhalten. Link zum Original
Die Nutzung zentraler Grundstücke soll nicht von Profitaussichten und Interessen privater Investoren abhängen.
Wortlaut im Programm
Was mit zentralen Grundstücken passiert, darf nicht von den Profitaussichten und von den Interessen privater Investoren abhängen. Link zum Original
Die Stadt soll steigenden Mieten entgegenwirken, damit Wohnen bezahlbar bleibt.
Wortlaut im Programm
Es liegt im Interesse der privaten Eigentümer, die Miethöhe zu realisieren, die der Markt hergibt – aber es ist die Aufgabe der Stadt, dem entgegenzuwirken, damit Wohnen für die breite Bevölkerung bezahlbar bleibt. Link zum Original
Ein ausreichend großer Anteil der Mietwohnungen soll sich in städtischer Hand befinden.
Wortlaut im Programm
Das wichtigste Instrument für bezahlbaren Wohnraum ist, dass ein genügend großer Anteil der Mietwohnungen sich in städtischer Hand befindet. Link zum Original
Die öffentliche Hand und die GEWOBA betreiben eine aktive Neubau- und Ankaufpolitik.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will, dass dieser Anteil systematisch gesteigert wird: durch eine aktive Neubau- und Ankaufpolitik der öffentlichen Hand und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA und durch die stärkere Förderung von genossenschaftlichen Modellen. Link zum Original
Genossenschaftliche Wohnmodelle werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will, dass dieser Anteil systematisch gesteigert wird: durch eine aktive Neubau- und Ankaufpolitik der öffentlichen Hand und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA und durch die stärkere Förderung von genossenschaftlichen Modellen. Link zum Original
Kleine Wohnungsbaugenossenschaften und ähnliche Initiativen erhalten gezielte städtische Unterstützung bei Planung und Umsetzung von Bauvorhaben.
Wortlaut im Programm
Kleine Wohnungsbaugenossenschaften und ähnliche Initiativen mit sozialem Anspruch wollen wir fördern durch eine gezielte städtische Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Bauvorhaben, mit einer Anschubfinanzierung und durch die Option, dass die Stadt für Vermögenslose die Einlage tätigt. Link zum Original
Kleine Wohnungsbaugenossenschaften und ähnliche Initiativen erhalten eine Anschubfinanzierung.
Wortlaut im Programm
Kleine Wohnungsbaugenossenschaften und ähnliche Initiativen mit sozialem Anspruch wollen wir fördern durch eine gezielte städtische Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Bauvorhaben, mit einer Anschubfinanzierung und durch die Option, dass die Stadt für Vermögenslose die Einlage tätigt. Link zum Original
Die Stadt kann für Vermögenslose die Genossenschaftseinlage übernehmen.
Wortlaut im Programm
Kleine Wohnungsbaugenossenschaften und ähnliche Initiativen mit sozialem Anspruch wollen wir fördern durch eine gezielte städtische Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Bauvorhaben, mit einer Anschubfinanzierung und durch die Option, dass die Stadt für Vermögenslose die Einlage tätigt. Link zum Original
Soziale Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen) werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dagegen fordern wir den Einsatz von sozialen Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen), wie das in anderen Städten längst praktiziert wird. Link zum Original
Der Erfolg der GEWOBA wird an möglichst günstigen Mieten und an Investitionen in bezahlbaren Wohnraum gemessen statt an Gewinnen und Ausschüttungen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will, dass der Erfolg der GEWOBA nicht an hohen Gewinnen und Ausschüttungen, sondern an möglichst günstigen Mieten gemessen wird sowie an der Investition für bezahlbaren Wohnraum über Ankauf und Neubau. Link zum Original
Die Gewinnausschüttung der GEWOBA an die Aktionäre wird massiv gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Gewinnausschüttung der GEWOBA an die Aktionäre massiv senken. Link zum Original
Die GEWOBA saniert ihre Wohnungen weiterhin und hält sie in gutem Zustand.
Wortlaut im Programm
Es ist wichtig, dass die GEWOBA weiterhin ihre Wohnungen saniert und auf einem guten Stand hält. Link zum Original
Die GEWOBA hält ein Wohnungsangebot mit günstigen Mieten vor.
Wortlaut im Programm
Ebenso wichtig ist aber, dass die GEWOBA ein Angebot vorhält, das Mieter* innen eine günstige Miete sichert. Link zum Original
Bremen legt ein kommunales Wohnungsbauprogramm für 5.000 Wohnungen auf.
Wortlaut im Programm
Bremen braucht ein kommunales Wohnungsbauprogramm für 5 000 Wohnungen! Link zum Original
Die Stadtgemeinde sichert sich direkten Einfluss auf das Handeln der GEWOBA.
Wortlaut im Programm
Die Stadtgemeinde muss sich direkten Einfluss auf das Agieren der GEWOBA sichern, die einen relevanten Teil des notwendigen Neubaus leisten soll. Link zum Original
Die GEWOBA soll einen relevanten Teil des notwendigen Wohnungsneubaus leisten.
Wortlaut im Programm
Die Stadtgemeinde muss sich direkten Einfluss auf das Agieren der GEWOBA sichern, die einen relevanten Teil des notwendigen Neubaus leisten soll. Link zum Original
Die GEWOBA wird wieder vollständig in öffentliche Hand überführt.
Wortlaut im Programm
Die Aktiengesellschaft GEWOBA muss wieder zu 100 Prozent in öffentliche Hand. Link zum Original
Überschüsse der GEWOBA werden für sozialen Wohnungsbau und Quartiersentwicklung eingesetzt statt an Anteilseigner abgeführt.
Wortlaut im Programm
Statt Gewinne an Anteilseigner abzuführen, müssen potenzielle Überschüsse für sozialen Wohnungsbau und Quartiersentwicklung eingesetzt werden. Link zum Original
Früher privatisierte kommunale Wohnungen werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Vormalig privatisierte kommunale Wohnungen müssen rekommunalisiert, die gesamte städtische Wohnraumversorgung muss wieder nach gemeinwohlorientierten Grundsätzen ausgerichtet werden. Link zum Original
Die gesamte städtische Wohnraumversorgung wird wieder nach gemeinwohlorientierten Grundsätzen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Vormalig privatisierte kommunale Wohnungen müssen rekommunalisiert, die gesamte städtische Wohnraumversorgung muss wieder nach gemeinwohlorientierten Grundsätzen ausgerichtet werden. Link zum Original
Das System der Wohnraumförderung wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will das System der Wohnraumförderung neu aufstellen. Link zum Original
Neubauflächen werden überwiegend für bezahlbares Wohnen genutzt.
Wortlaut im Programm
Neubauflächen sollen überwiegend für bezahlbares Wohnen genutzt werden: mindestens 30 Prozent für Sozialwohnungen, die aber höher gefördert werden müssen; mindestens 20 Prozent für Genossenschaften und Baugemeinschaften; ein weiterer Anteil für mietpreisgebundene Wohnungen oberhalb der Sozialwohnungs-Miete; für 20 Jahre keine Umwandlung in Eigentumswohnungen. Link zum Original
Mindestens 30 Prozent der Neubauflächen sind für Sozialwohnungen vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Neubauflächen sollen überwiegend für bezahlbares Wohnen genutzt werden: mindestens 30 Prozent für Sozialwohnungen, die aber höher gefördert werden müssen; mindestens 20 Prozent für Genossenschaften und Baugemeinschaften; ein weiterer Anteil für mietpreisgebundene Wohnungen oberhalb der Sozialwohnungs-Miete; für 20 Jahre keine Umwandlung in Eigentumswohnungen. Link zum Original
Sozialwohnungen werden höher gefördert.
Wortlaut im Programm
Neubauflächen sollen überwiegend für bezahlbares Wohnen genutzt werden: mindestens 30 Prozent für Sozialwohnungen, die aber höher gefördert werden müssen; mindestens 20 Prozent für Genossenschaften und Baugemeinschaften; ein weiterer Anteil für mietpreisgebundene Wohnungen oberhalb der Sozialwohnungs-Miete; für 20 Jahre keine Umwandlung in Eigentumswohnungen. Link zum Original
Mindestens 20 Prozent der Neubauflächen sind für Genossenschaften und Baugemeinschaften vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Neubauflächen sollen überwiegend für bezahlbares Wohnen genutzt werden: mindestens 30 Prozent für Sozialwohnungen, die aber höher gefördert werden müssen; mindestens 20 Prozent für Genossenschaften und Baugemeinschaften; ein weiterer Anteil für mietpreisgebundene Wohnungen oberhalb der Sozialwohnungs-Miete; für 20 Jahre keine Umwandlung in Eigentumswohnungen. Link zum Original
Ein weiterer Anteil der Neubauflächen ist für mietpreisgebundene Wohnungen oberhalb der Sozialmiete vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Neubauflächen sollen überwiegend für bezahlbares Wohnen genutzt werden: mindestens 30 Prozent für Sozialwohnungen, die aber höher gefördert werden müssen; mindestens 20 Prozent für Genossenschaften und Baugemeinschaften; ein weiterer Anteil für mietpreisgebundene Wohnungen oberhalb der Sozialwohnungs-Miete; für 20 Jahre keine Umwandlung in Eigentumswohnungen. Link zum Original
Neubauwohnungen dürfen 20 Jahre lang nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Neubauflächen sollen überwiegend für bezahlbares Wohnen genutzt werden: mindestens 30 Prozent für Sozialwohnungen, die aber höher gefördert werden müssen; mindestens 20 Prozent für Genossenschaften und Baugemeinschaften; ein weiterer Anteil für mietpreisgebundene Wohnungen oberhalb der Sozialwohnungs-Miete; für 20 Jahre keine Umwandlung in Eigentumswohnungen. Link zum Original
Die Sozialbindung wird auf mindestens 40 Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Die Sozialbindung muss deutlich verlängert werden, auf mindestens 40 Jahre. Link zum Original
Auf städtischen Flächen gilt eine Bremer Mietpreisbremse von höchstens 90 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Wortlaut im Programm
Auf städtischen Flächen soll eine »Bremer Mietpreisbremse« gelten (max. 90 Prozent der örtlichen Vergleichsmiete). Link zum Original
Der Erwerb von Wohneigentum durch Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen wird gefördert, vorzugsweise beim Kauf bestehender Wohnungen und Häuser.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten, dass der Erwerb von Wohneigentum für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen gefördert wird, aber vorzugsweise für den Erwerb von bestehenden Wohnungen und Häusern – nicht als weitere Quersubventionierung für die Neubau-Investoren. Link zum Original
Für von Wohnungslosigkeit bedrohte oder betroffene Menschen werden Wohnungskontingente in öffentlichem Besitz reserviert.
Wortlaut im Programm
Wohnraum fehlt dringend auch für diejenigen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Notwendig sind Wohnungskontingente im öffentlichen Besitz, die dafür reserviert sind. Link zum Original
Auf größeren Neubauflächen oder im städtischen Bestand werden Wohnungen für einfaches Wohnen vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir, dass auf größeren Neubauflächen auch Wohnungen für sogenanntes »einfaches Wohnen« vorgesehen werden bzw. Bestandswohnungen im städtischen Besitz dafür vorgehalten werden. Link zum Original
Über ein Jahr leerstehende Gebäude und Brachflächen ohne anstehenden Baubeginn werden per Gesetz der Bürgerschaft in städtisches Eigentum überführt.
Wortlaut im Programm
sollen über ein Jahr leerstehende Gebäude und Brachflächen ohne anstehenden Baubeginn in städtisches Eigentum überführt werden, wozu ein entsprechendes Gesetz von der Bürgerschaft zu beschließen ist. Link zum Original
In städtisches Eigentum überführte Leerstandsgebäude und Brachflächen werden für städtischen Wohnraum und soziale Infrastruktur genutzt.
Wortlaut im Programm
sollen über ein Jahr leerstehende Gebäude und Brachflächen ohne anstehenden Baubeginn in städtisches Eigentum überführt werden, wozu ein entsprechendes Gesetz von der Bürgerschaft zu beschließen ist. Die entsprechenden Objekte sollen für den Bau von städtischem Wohnraum und sozialer Infrastruktur genutzt werden. Link zum Original
In der Innenstadt entsteht soziales und studentisches Wohnen.
Wortlaut im Programm
In die zukünftige Innenstadt gehören soziales und studentisches Wohnen, kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen, kleine inhabergeführte Läden und Gewerbebetriebe und vor allem viel Platz für freien Aufenthalt ohne Konsumzwang, mit Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten für alle, mit öffentlichen Toiletten und kostenfreier Trinkwasserversorgung. Link zum Original
In der Innenstadt werden kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen angesiedelt.
Wortlaut im Programm
In die zukünftige Innenstadt gehören soziales und studentisches Wohnen, kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen, kleine inhabergeführte Läden und Gewerbebetriebe und vor allem viel Platz für freien Aufenthalt ohne Konsumzwang, mit Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten für alle, mit öffentlichen Toiletten und kostenfreier Trinkwasserversorgung. Link zum Original
In der Innenstadt haben kleine inhabergeführte Läden und Gewerbebetriebe Platz.
Wortlaut im Programm
In die zukünftige Innenstadt gehören soziales und studentisches Wohnen, kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen, kleine inhabergeführte Läden und Gewerbebetriebe und vor allem viel Platz für freien Aufenthalt ohne Konsumzwang, mit Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten für alle, mit öffentlichen Toiletten und kostenfreier Trinkwasserversorgung. Link zum Original
Die Innenstadt bietet viel Platz für Aufenthalt ohne Konsumzwang mit Sitzmöglichkeiten, öffentlichen Toiletten und kostenfreiem Trinkwasser.
Wortlaut im Programm
In die zukünftige Innenstadt gehören soziales und studentisches Wohnen, kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen, kleine inhabergeführte Läden und Gewerbebetriebe und vor allem viel Platz für freien Aufenthalt ohne Konsumzwang, mit Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten für alle, mit öffentlichen Toiletten und kostenfreier Trinkwasserversorgung. Link zum Original
In Stadtteilen außerhalb der Innenstadt wird eine ausgewogene Einzelhandelsstrategie umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch in nicht innenstadtnahen Stadtteilen muss die Lebensqualität gesteigert werden. Dazu gehört eine ausgewogene Einzelhandelsstrategie und ein durchdachtes Wochenmarktkonzept unter Berücksichtigung der jeweiligen Bevölkerungszusammensetzung. Link zum Original
In Stadtteilen außerhalb der Innenstadt wird ein Wochenmarktkonzept entwickelt, das die Bevölkerungszusammensetzung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Auch in nicht innenstadtnahen Stadtteilen muss die Lebensqualität gesteigert werden. Dazu gehört eine ausgewogene Einzelhandelsstrategie und ein durchdachtes Wochenmarktkonzept unter Berücksichtigung der jeweiligen Bevölkerungszusammensetzung. Link zum Original
Quartiere erhalten öffentliche Plätze, Bürgerhäuser sowie Familien- und Quartiersbildungszentren.
Wortlaut im Programm
Quartiere brauchen Aufenthaltsqualität durch öffentliche Plätze, Bürgerhäuser, Familien- und Quartiersbildungszentren und die Förderung von kulturellen Einrichtungen und Begegnungsstätten. Link zum Original
In benachteiligten Stadtteilen entstehen Sozialzentren mit dezentralem Bürgerservice, umfassender Gesundheitsversorgung und Beratungsstellen.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch sollen zudem in benachteiligten Stadtteilen Sozialzentren entstehen, in denen ein dezentraler Bürgerservice, eine umfassende Gesundheitsversorgung und Beratungsstellen verbindlich zur Verfügung stehen. Link zum Original
Gegen ausbeuterische Mietverhältnisse und Überbelegung werden die Ortsgesetze angepasst.
Wortlaut im Programm
Vermüllte Straßenzüge sind häufig Ausdruck ausbeuterischer Mietverhältnisse und rechtswidriger Überbelegung durch die Vermieter. Gegen dieses Phänomen wollen wir mit notwendigen Anpassungen der Orts-gesetze und stärkeren Kontrollen vorgehen. Link zum Original
Gegen ausbeuterische Mietverhältnisse und Überbelegung wird stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Vermüllte Straßenzüge sind häufig Ausdruck ausbeuterischer Mietverhältnisse und rechtswidriger Überbelegung durch die Vermieter. Gegen dieses Phänomen wollen wir mit notwendigen Anpassungen der Orts-gesetze und stärkeren Kontrollen vorgehen. Link zum Original
Spielhallen und Wettbüros werden über das Baurecht stärker beschränkt.
Wortlaut im Programm
Spielhallen und Wettbüros sind in vielen Stadtteilen ein zunehmendes Problem; wir wollen die Mindestabstände vergrößern und über das Baurecht entsprechende Einrichtungen stärker beschränken. Link zum Original
Die Stadt führt Planungsprozesse unter Beteiligung von Beirat und Stadtteil durch und sucht danach Ausführende für die Ergebnisse.
Wortlaut im Programm
Stattdessen ist Folgendes umzusetzen: Die Stadt muss einen Planungsprozess unter Beteiligung von Beirat und Stadtteil durchführen und auf dieser Grundlage jemanden suchen, der die Ergebnisse ausführt. Link zum Original
Zusätzliche ökologische Förderprogramme für Dachbegrünung, ökologische Energieversorgung, Regenwassernutzung und Holzbau werden aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Sie muss zusätzliche ökologische Förderprogramme auflegen, die Dachbegrünungen, eine ökologische Energieversorgung, Regenwassernutzung, Holzbauweisen etc. gezielt fördern. Link zum Original
Beim Bauen wird auf flexible Grundrisse, Begegnungsräume und lebendige Straßenzüge geachtet.
Wortlaut im Programm
Damit die vielfältigen Haushalte und unterschiedlichen Gewerbebetriebe eine für sie richtige Bleibe finden, muss auf unterschiedliche, flexible Grundrisse ebenso geachtet werden wie auf Begegnungsräume und das Entstehen lebendiger Straßenzüge. Link zum Original
Kleine Grünflächen, Spielplätze und Innenhöfe haben Vorrang vor großen Prestigeanlagen.
Wortlaut im Programm
Die kleinen Grünflächen, Spielplätze und Innenhöfe sind wichtiger als beeindruckende, aber häufig nutzlose Großanlagen. Link zum Original
Die Stadt entwickelt eine Strategie für ressourcenschonendes, alltags- und frauengerechtes Planen und Bauen.
Wortlaut im Programm
Die Stadt muss eine Strategie des ressourcenschonenden, alltags- und frauengerechten Planens und Bauens entwickeln und die Planung nicht an Katalogbildern orientieren, sondern an bestehenden funktionierenden Quartieren. Link zum Original
Die Stadtplanung orientiert sich an bestehenden funktionierenden Quartieren statt an Katalogbildern.
Wortlaut im Programm
Die Stadt muss eine Strategie des ressourcenschonenden, alltags- und frauengerechten Planens und Bauens entwickeln und die Planung nicht an Katalogbildern orientieren, sondern an bestehenden funktionierenden Quartieren. Link zum Original
Umnutzung und Sanierung vorhandener Gebäude haben Vorrang vor Abriss und Neubau.
Wortlaut im Programm
Der Umnutzung und Sanierung vorhandener Gebäude ist daher der Vorzug vor Abriss und Neubau zu geben. Link zum Original
Bei der Stadtteilentwicklung gibt es eine transparente und verbindliche Bürgerbeteiligung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine transparente und verbindliche Bürgerbeteiligung bei der Stadtteilentwicklung. Link zum Original
Am Osterdeich und am Werdersee werden neue öffentliche Toiletten errichtet.
Wortlaut im Programm
Am Osterdeich und am Werdersee müssen zusätzliche Mülleimer mit ausreichender Kapazität für die Sommerabende aufgestellt werden. Auch neue öffentliche Toiletten an diesen Orten der Freizeitgestaltung halten wir für nötig. Link zum Original
Bei der Erschließung weiterer Wohn- und Gewerbeflächen hat die Innenentwicklung Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei der Erschließung weiterer Wohn- und Gewerbeflächen bekräftigen wir den Vorrang der Innenentwicklung. Link zum Original
Eine Umwidmung von Kleingärten im Flächennutzungsplan wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Kleingärten sind gleichzeitig die grüne Lunge unserer Städte, deshalb lehnen wir eine Umwidmung im Rahmen des Flächennutzungsplanes ab. Link zum Original
Parzellenflächen werden nicht für Gewerbe bebaut.
Wortlaut im Programm
Auf keinen Fall darf es eine Bebauung von Parzellenflächen für Gewerbe geben. Link zum Original
Die Kleingartenordnung enthält keine unverhältnismäßigen Verbote wie etwa von Trampolinen.
Wortlaut im Programm
Die Kleingartenordnung soll so gefasst sein, dass keine unverhältnismäßigen Verbote (Stichwort: Trampoline) auferlegt werden oder ökologische Nachteile entstehen (Stichwort: Fällung von gesunden Altbäumen). Link zum Original
Unbewohnte Kaisenhaus-Ruinen werden abgerissen.
Wortlaut im Programm
Unbewohnte Kaisenhaus-Ruinen sollen abgerissen werden, die Kleingartenvereine von einem gestärkten Umweltbetrieb Bremen besser unterstützt werden. Link zum Original
Die Kleingartenvereine werden von einem gestärkten Umweltbetrieb Bremen besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unbewohnte Kaisenhaus-Ruinen sollen abgerissen werden, die Kleingartenvereine von einem gestärkten Umweltbetrieb Bremen besser unterstützt werden. Link zum Original
Hundeauslaufflächen werden wohnortnah zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Hundeauslaufflächen sollen wohnortnah zugänglich sein. Dafür müssen weitere Flächen in den Beiratsgebieten definiert und von der Stadtverwaltung hergerichtet und unterhalten werden. Link zum Original
In den Beiratsgebieten werden weitere Hundeauslaufflächen ausgewiesen und von der Stadtverwaltung hergerichtet und unterhalten.
Wortlaut im Programm
Hundeauslaufflächen sollen wohnortnah zugänglich sein. Dafür müssen weitere Flächen in den Beiratsgebieten definiert und von der Stadtverwaltung hergerichtet und unterhalten werden. Link zum Original
Kinder werden in der Stadtentwicklung im Sinne einer bespielbaren Stadt mitgedacht.
Wortlaut im Programm
Kinder müssen bei der Stadtentwicklung mitgedacht werden im Sinne einer »bespielbaren« Stadt. Link zum Original
Die Ablösesumme für nicht angelegte Kinderspielflächen beim Wohnungsbau entspricht den real anfallenden Kosten.
Wortlaut im Programm
Wer Wohnungen baut, ist gesetzlich verpflichtet, auch Kinderspielflächen anzulegen. Im Land Bremen erlaubt die Landesbauordnung, stattdessen eine Ablösesumme an die Stadt zu zahlen, wenn es baulich schwierig ist oder wenn in der Nähe öffentliche Spielflächen geschaffen werden. Wir wollen, dass diese Summe auch den real anfallenden Kosten entspricht und dass die Stadt sie zweckgebunden für öffentliche Spielflächen in der Nähe verwenden muss. Link zum Original
Die Stadt verwendet die Ablösesummen zweckgebunden für öffentliche Spielflächen in der Nähe.
Wortlaut im Programm
Wer Wohnungen baut, ist gesetzlich verpflichtet, auch Kinderspielflächen anzulegen. Im Land Bremen erlaubt die Landesbauordnung, stattdessen eine Ablösesumme an die Stadt zu zahlen, wenn es baulich schwierig ist oder wenn in der Nähe öffentliche Spielflächen geschaffen werden. Wir wollen, dass diese Summe auch den real anfallenden Kosten entspricht und dass die Stadt sie zweckgebunden für öffentliche Spielflächen in der Nähe verwenden muss. Link zum Original
Der Wohnungsbestand für Wohnungslose (OPR-Wohnungen), auf den die Zentrale Fachstelle Wohnen direkt zugreifen kann, wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung des Wohnungsbestandes für Wohnungslose ein (sogenannte OPR-Wohnungen), auf den die Zentrale Fachstelle Wohnen (ZFW) beim Amt für Soziale Dienste direkt zugreifen kann. Link zum Original
Für ein möglichst langes Leben im vertrauten Stadtteil sollen wohnortnahe Strukturen und bezahlbare Wohnkonzepte wie Alten-WGs, Mehrgenerationenhäuser und Wohngruppen für alters- und behindertengerechtes Wohnen entstehen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für viele Menschen der Wunsch, solange wie möglich im vertrauten Stadtteil und in den eigenen vier Wänden leben zu können. Damit dies gelingen kann, ist ein Netz aus wohnortnahen Strukturen und Angeboten nötig. Dazu zählen neue und bezahlbare Wohnkonzepte wie beispielsweise Alten-WGs, Mehrgenerationenhäuser oder auch Wohngruppen für alters- und behindertengerechtes Wohnen. Link zum Original
Für eine altersgerechte Infrastruktur werden Sitzbänke, ausreichende Wegebeleuchtung und öffentliche Toiletten bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für eine altersgerechte städtische Infrastruktur braucht es nach unserer Auffassung auch Dinge wie Ruheinseln (Sitzbänke), ausreichende Wegebeleuchtung und öffentliche Toiletten, barrierefreie Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen und einen barrierefreien und kostenfreien öffentlichen Nahverkehr. Link zum Original
Für wohnungslose Frauen wird ein eigenes Kontingent städtischer Wohnungen vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Wohnungslose Frauen brauchen eigene Anlaufstellen, einen geschlechtergerechten Ausbau der Wohnungslosenhilfe und ein eigenes Kontingent von städtischen Wohnungen, das für sie vorgehalten wird. Link zum Original
In allen Stadtteilen wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE Bremen bekräftigt den Beschluss der Deputation für Soziales aus dem Jahr 2013, die Wohnverpflichtung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. Gleiches wollen wir auch in Bremerhaven. Dafür braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum – in allen Stadtteilen. Link zum Original
In Bremen werden mehr barrierefreie und bezahlbare Wohnungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bremen braucht mehr barrierefreie und bezahlbare Wohnungen. Deshalb fordert DIE LINKE eine verbindliche Quote barrierefreier Wohnungen in der Bremischen Landesbauordnung. Link zum Original
Die Bremische Landesbauordnung erhält eine verbindliche Quote barrierefreier Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Bremen braucht mehr barrierefreie und bezahlbare Wohnungen. Deshalb fordert DIE LINKE eine verbindliche Quote barrierefreier Wohnungen in der Bremischen Landesbauordnung. Link zum Original
Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wohnungswirtschaft zu barrierefreien Wohnungen wird als unzureichend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wohnungswirtschaft reicht nicht aus. Link zum Original
Wohnungen können für die Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen nachgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch, dass es möglich sein muss, dass Wohnungen für die Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen nachgerüstet werden. Link zum Original
Ferienwohnungen über Vermittlungsplattformen gehören nicht in Stadtteile mit knappem Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Airbnb-Wohnungen gehören nicht in Stadtteile, wo die Wohnungen jetzt schon knapp sind. Link zum Original
Für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung wird eine Genehmigungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Genehmigungspflicht und Kontrollen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen. Link zum Original
Die Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen wird kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Genehmigungspflicht und Kontrollen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen. Link zum Original
Die teilprivaten Wohnungsbaugesellschaften Bremens werden vollständig rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir auch für eine vollständige Rekommunalisierung der teilprivaten Wohnungsbaugesellschaften Bremens und für eine Stärkung der kommunalen Krankenhäuser ein (siehe auch Kapitel 5, Abschnitt »Städtische Gesellschaften von Schulden entlasten, privatisierte rekommunalisieren«). Link zum Original
Wohnen und Gesundheit werden privatem Gewinnstreben so weit wie möglich entzogen.
Wortlaut im Programm
Wohnen und Gesundheit sind Grundrechte und müssen privatem Gewinnstreben so weit wie möglich entzogen werden. Link zum Original
Ein weiterer Verkauf städtischer Grundstücke an private Wohnungsbauinvestoren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Darum lehnen wir auch einen weiteren Ausverkauf städtischer Grundstücke an private Wohnungsbau-Investoren strikt ab. Link zum Original
Mieterinnen und Mieter erhalten ein Vorkaufsrecht beim Verkauf ihrer Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns ebenfalls dafür einsetzen, so ein Vorkaufsrecht auch beim Verkauf von Mietwohnungen für Mieter* innen vorzusehen. Link zum Original
Öffentliche Grundstücke für Studierendenwohnheime werden nicht mehr an Konzerninvestoren verkauft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine weiteren öffentlichen Grundstücke für Studierendenwohnheime an Konzerninvestoren verkaufen, in denen die Mieten teilweise bei über 25 Euro pro Quadratmeter liegen. Link zum Original
Der Verzicht auf die Sozialbindungsquote in einem Planungsgebiet am Rönnebecker Weserufer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im letztgenannten Planungsgebiet soll auf die Sozialbindungsquote mit dem Argument verzichtet werden, im Stadtteil befänden sich bereits ausreichend Sozialwohnungen. Das halten wir für falsch, bedeutet es doch, die »Sahnestücke« mit Weserblick nur für Vermögende vorzusehen, während sich andere mit Geschosswohnungen in Randlagen zufrieden geben müssen. Link zum Original
Die Sozialbindungsquote von 25 Prozent gilt als unzureichend, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Die Sozialbindungsquote (25 Prozent neuer Wohnungen müssen für 20 Jahre verbilligt zur Miete angeboten werden, sofern das Grundstück aus öffentlicher Hand stammt) reicht längst nicht aus, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beseitigen. Link zum Original
Der Verkauf öffentlichen Grunds wird auch in Bremen-Nord gestoppt, etwa am Haven Höövt und beim Hartmann-Stift.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss der Ausverkauf öffentlichen Grunds auch in Bremen- Nord gestoppt werden – so zum Beispiel am Haven Höövt und beim Hartmann-Stift –, um mit gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften attraktive Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Link zum Original
Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften schaffen auf öffentlichem Grund attraktive Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss der Ausverkauf öffentlichen Grunds auch in Bremen- Nord gestoppt werden – so zum Beispiel am Haven Höövt und beim Hartmann-Stift –, um mit gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften attraktive Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Link zum Original
Die öffentliche Hand kauft gezielt geeignete Gebäude und Baugrundstücke auf.
Wortlaut im Programm
Dazu sind geeignete Gebäude und Baugrundstücke gezielt aufzukaufen, der Trend des Ausverkaufs des »Tafelsilbers« Baugrund ist umzukehren. Link zum Original
Öffentlicher Grund wird höchstens langfristig verpachtet statt verkauft.
Wortlaut im Programm
Öffentlicher Grund sollte höchstens langfristig verpachtet werden, um sich städtebauliche Gestaltungsräume auch in Zukunft zu sichern. Link zum Original
Das Bremer Zentren- und Nahversorgungskonzept wird so geändert, dass die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung Vorrang hat.
Wortlaut im Programm
Das Bremer Zentren- und Nahversorgungskonzept, entwickelt unter anderem zum Schutz des Vegesacker Geschäftszentrums vor Konkurrenz, ist so zu ändern, dass die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung im Vordergrund steht und nicht die Interessen von Geschäftsinhabern. Link zum Original
Der Anteil kommunaler Wohnungen in Bremerhaven gilt als zu gering.
Wortlaut im Programm
Auch für Bremerhaven gilt, dass der Anteil des kommunalen Wohnungsbestandes zu gering ist. Link zum Original
In Bremerhaven wird der öffentliche Wohnungsbau verstärkt, um bezahlbare Wohnungen für größere Familien zu schaffen.
Wortlaut im Programm
So gibt es zwar teils günstigen Wohnraum, aber insbesondere für größere Familien fehlt es deutlich an bezahlbaren Angeboten in gutem Zustand. Um das Angebot in diesem Segment auszubauen, braucht es verstärkt öffentlichen Wohnungsbau und eine soziale Mietpolitik. Link zum Original
In Bremerhaven wird eine soziale Mietpolitik betrieben.
Wortlaut im Programm
So gibt es zwar teils günstigen Wohnraum, aber insbesondere für größere Familien fehlt es deutlich an bezahlbaren Angeboten in gutem Zustand. Um das Angebot in diesem Segment auszubauen, braucht es verstärkt öffentlichen Wohnungsbau und eine soziale Mietpolitik. Link zum Original
Wohnungspolitik und Stadtentwicklung zielen auf eine soziale Durchmischung der Quartiere.
Wortlaut im Programm
Wohnungspolitik und Stadtentwicklung müssen zudem auf eine soziale Durchmischung der Quartiere abzielen, statt soziale Brennpunkte zu zementieren oder neue entstehen zu lassen. Link zum Original
Wohnraum wird stärker kontrolliert, um ausbeuterische Mietverhältnisse und Verstöße gegen das Wohnraumaufsichtsgesetz zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem eine verstärkte Kontrolle des Wohnraums im Sinne der Bewohner * - innen, um ausbeuterische Mietverhältnisse und Verstöße gegen das Wohnraumaufsichtsgesetz zu verhindern und dem illegalen Mietmarkt damit den Kampf anzusagen. Link zum Original
Mindestens eine der Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA oder BREBAU wird vollständig rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Der natürliche Partner für solche ÖÖP-Modelle in Bremen wäre die GEWO - BA oder die BREBAU. Allerdings befinden sich beide nicht zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Wir streben an, mindestens eine dieser beiden Gesellschaften zu 100 Prozent zu rekommunalisieren. Link zum Original
Gemeinschaftliche Wohnprojekte und Träger der Sozialen Arbeit können Leistungen des stadteigenen Baubetriebs vergünstigt nutzen.
Wortlaut im Programm
Gemeinschaftliche Wohnprojekte und Träger der Sozialen Arbeit aller Bereiche können Dienste des stadteigenen Baubetriebs vergünstigt in Anspruch nehmen. Link zum Original
Die Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA und BREBAU werden möglichst beide, mindestens aber eine, vollständig in öffentliches Eigentum überführt.
Wortlaut im Programm
GEWOBA und BREBAU rekommunalisieren. Diese beiden Wohnungsbaugesellschaften sind heute nur teilweise im Eigentum der Stadt Bremen. Wir streben an, möglichst beide wieder vollständig in öffentliches Eigentum zu überführen, mindestens jedoch eine von beiden. Link zum Original
Die Renditeerwartungen an die GEWOBA werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Kredite liegen bei einer privatrechtlichen Gesellschaft, der HAWOBEG. Wir treten dafür ein, dass diese Schulden von Bremen übernommen und die Rendite-Erwartungen an die GEWOBA entsprechend gesenkt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.