AfD · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2019
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 24.02.2019 · Original
Das Programm enthält 11 von 262 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 11
Die Kosten der Migration sollen vollständig offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso müssen die Kosten der Massenmigration endlich vollumfänglich offengelegt werden, wir fordern deshalb auch einen eigenen Posten „Migration“ im Haushalt. Link zum Original
Im Haushalt soll ein eigener Posten „Migration“ eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso müssen die Kosten der Massenmigration endlich vollumfänglich offengelegt werden, wir fordern deshalb auch einen eigenen Posten „Migration“ im Haushalt. Link zum Original
Alle Haushaltspositionen sollen transparent sein, damit Bürger begründet entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Der Bürger muss informiert sein, um begründete Entscheidungen treffen zu können – deshalb Transparenz in allen Haushaltspositionen! Link zum Original
Alle zuwanderungsbedingten Kosten des Landes Bremen sollen vollständig offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab, da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen können und fordern die vollständige Transparenz aller zuwanderungsbedingten Kosten des Landes Bremen. Link zum Original
Die Kosten der Zuwanderung sollen über alle staatlichen Ebenen in einem übergreifenden „Flüchtlingshaushalt“ ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Die astronomischen Kosten der Massenzuwanderung müssen transparent und lückenlos über alle staatlichen Ebenen ausgewiesen und in einem übergreifenden „Flüchtlingshaushalt“ unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Link zum Original
Die vom Senat eingeführte Bettensteuer für das Beherbergungsgewerbe in Bremen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die vom Senat eingeführte „Bettensteuer“ für das Beherbergungsgewerbe in Bremen lehnen wir ab. Link zum Original
Der Gewerbesteuersatz wird stabil gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden in der Bürgerschaft fordern, dass der Gewerbesteuersatz stabil gehalten wird. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer entfällt zur Förderung von Familien.
Wortlaut im Programm
Förderung von Familien durch Wegfall der Grunderwerbssteuer Link zum Original
Die Grundsteuer wird zur Entlastung der Mieter auf 3 Prozent gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Entlastung der Mieter durch Deckelung der Grundsteuer auf 3 Prozent Link zum Original
Die Straßenbaukosten-Umlage für Haus- und Grundstückseigentümer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD Bremen tritt dafür ein, die Straßenbaukosten -Umlage abzuschaffen. Haus - und Grundstückseigentümer sollen nicht länger unfreiwillig an dem Bau von Straßen und Abwasserkanälen beteiligt werden. Link zum Original
Monatliche Einkommen bis 1.500 Euro bleiben steuerfrei.
Wortlaut im Programm
Monatliche Einkommen bis zu 1 .500 Euro sollen nicht besteuert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.