Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 25.11.2018 · Original
Das Programm enthält 91 von 1.459 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 91Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 91
Die Mindestabstände für Spielhallen und Wettbüros werden vergrößert.
Wortlaut im Programm
Spielhallen und Wettbüros sind in vielen Stadtteilen ein zunehmendes Problem; wir wollen die Mindestabstände vergrößern und über das Baurecht entsprechende Einrichtungen stärker beschränken. Link zum Original
Die Polizei soll verstärkt gegen bandenmäßigen Fahrraddiebstahl vorgehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Polizei verstärkt gegen bandenmäßigen Fahrraddiebstahl vorgeht. Link zum Original
Die sogenannte Rassenliste für Hunde wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bei der Hundehaltung setzen wir uns für eine Abschaffung der sogenannten Rassenliste ein und für eine Verantwortlichkeitsprüfung angehender Hundehalter* innen, die nicht auf bestimmte Hunderassen beschränkt ist. Link zum Original
Angehende Hundehalterinnen und Hundehalter durchlaufen eine rasseunabhängige Verantwortlichkeitsprüfung.
Wortlaut im Programm
Bei der Hundehaltung setzen wir uns für eine Abschaffung der sogenannten Rassenliste ein und für eine Verantwortlichkeitsprüfung angehender Hundehalter* innen, die nicht auf bestimmte Hunderassen beschränkt ist. Link zum Original
Bremen soll die bereits bestehenden gesetzlichen Spielräume im Betäubungsmittelrecht nutzen.
Wortlaut im Programm
Änderungen im bestehenden Betäubungsmittelgesetz können zwar nur auf Bundesebene erwirkt werden, aber wir werden uns in Bremen dafür einsetzen, dass die bereits jetzt schon möglichen gesetzlichen Spielräume endlich genutzt werden. Link zum Original
Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalisierungsoffensive gegen Cannabiskonsument* innen muss gestoppt werden. Link zum Original
Bei Cannabiskonsum wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten von Anklagen abgesehen und von Verfahrenseinstellungen Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten von Anklageerhebungen abgesehen und von Verfahrenseinstellungen Gebrauch gemacht werden. Link zum Original
In der Justizvollzugsanstalt werden sterile Spritzen ausgegeben, um Ansteckungen mit Infektionskrankheiten zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Um Ansteckungen mit Infektionskrankheiten in den Haftanstalten zu vermeiden, halten wir eine sterile Spritzenvergabe in der JVA für erforderlich. Link zum Original
Personelle und technische Ausstattung von Polizei und Justiz im Bereich sexueller Gewalt werden verbessert, um Aufklärungs- und Verurteilungsquoten zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir die personelle und technische Ausstattung bei Polizei und Justiz im Bereich sexuelle Gewalt verbessern, um die außerordentlich niedrige Aufklärungs- und Verurteilungsquote deutlich zu erhöhen. Link zum Original
Bei der Polizei werden Anlaufstellen mit geschultem Personal möglichst rund um die Uhr eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür sind insbesondere bei der Polizei Anlaufstellen vonnöten, die geschultes Personal möglichst rund um die Uhr zur Verfügung stellen. Link zum Original
Eine Gewaltschutzambulanz ermöglicht Betroffenen kostenfreie rechtsmedizinische Untersuchungen auch ohne Anzeige.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Gewaltschutzambulanz einrichten, wo sich Betroffene kostenfrei auch dann rechtsmedizinisch untersuchen lassen können, wenn sie keine Anzeige erstattet haben. Link zum Original
Für Schulen und Polizei werden unabhängige Ombuds- oder Beschwerdestellen mit effektiven Kompetenzen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Beide Bereiche sind sensibel, da sie entweder junge Menschen treffen oder, im Falle der Polizei, unmittelbare Staatsgewalt ausgeübt wird. Wir wollen daher für diese Bereiche unabhängige Ombuds- oder Beschwerdestellen, an die sich Betroffene wenden können und die mit effektiven Kompetenzen ausgestattet sind. Link zum Original
Polizeiliche Gefahrengebiete mit verdachtsunabhängigen Kontrollen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Racial Profiling ist nicht hinnehmbar, daher wollen wir die polizeilichen Gefahrengebiete abschaffen, in denen verdachtsunabhängig kontrolliert werden kann. Link zum Original
Innenpolitik soll die Grund- und Menschenrechte wahren und die zuständigen Dienststellen angemessen mit Sach- und Personalmitteln ausstatten.
Wortlaut im Programm
Ziel linker Innenpolitik ist die Wahrung der Grund- und Menschenrechte in Verbindung mit einer angemessenen Sach- und Personalausstattung der entsprechenden Dienststellen. Link zum Original
Einer Verschärfung des Polizeigesetzes und anderem Abbau von Grund- und Freiheitsrechten wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden keiner Verschärfung des Polizeigesetzes und keinem anderen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zustimmen. Link zum Original
Eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, an die sich Bürger* innen und Polizeibedienstete mit Kritik und Vorschlägen wenden können. Diese Beschwerdestelle soll eigenständige Ermittlungsbefugnisse erhalten und unabhängig vom Senat bei der Bürgerschaft angesiedelt werden. Link zum Original
Die Polizei-Beschwerdestelle erhält eigenständige Ermittlungsbefugnisse.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, an die sich Bürger* innen und Polizeibedienstete mit Kritik und Vorschlägen wenden können. Diese Beschwerdestelle soll eigenständige Ermittlungsbefugnisse erhalten und unabhängig vom Senat bei der Bürgerschaft angesiedelt werden. Link zum Original
Die Polizei-Beschwerdestelle wird unabhängig vom Senat bei der Bürgerschaft angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, an die sich Bürger* innen und Polizeibedienstete mit Kritik und Vorschlägen wenden können. Diese Beschwerdestelle soll eigenständige Ermittlungsbefugnisse erhalten und unabhängig vom Senat bei der Bürgerschaft angesiedelt werden. Link zum Original
Es gibt einen effektiven Rechtsschutz gegen unzulässige polizeiliche Datenspeicherung und Datenweitergabe.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen effektiven Rechtsschutz gegen unzulässige polizeiliche Datenspeicherungen und Weitergabe von Daten. Link zum Original
Betroffene werden über Neueinträge in polizeilichen Informationssystemen informiert.
Wortlaut im Programm
Wenn die Polizei Neueintragungen in ihren Informationssystemen speichert, sollen die Betroffenen künftig hierüber informiert werden. Link zum Original
Die Landesdatenschutzbeauftragte überprüft polizeiliche Datenbanken und Speicherungen regelmäßig.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung der Datenbanken und Speicherungen durch die Landesdatenschutzbeauftragte ein. Link zum Original
Weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes, die Überwachungsmaßnahmen schon vor einem konkreten Tatverdacht ermöglichen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab, die bereits im Vorfeld eines konkreten Tatverdachtes polizeiliche Überwachungsmaßnahmen ermöglichen. Link zum Original
Staatliches Eindringen in IT-Systeme durch Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung gefährdet die IT-Sicherheit insgesamt.
Wortlaut im Programm
Staatlich organisierter Einbruch in IT-Systeme (»Quellen-TKÜ«, Online-Durchsuchung) gefährdet die IT-Sicherheit insgesamt, weil die Polizei damit ein Interesse am Fortbestehen vorhandener Sicherheitslücken hat. Link zum Original
Die Polizei Bremen wird nicht mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass die Polizei Bremen mit sogenannten Tasern ausgestattet wird, die starke Elektroschocks verschießen. Link zum Original
Die Videoüberwachung wird nicht weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch keinen weiteren Ausbau der Videoüberwachung. Insbesondere wehren wir uns gegen automatisierte, datenbankgestützte Videoüberwachung zur Gesichtserkennung und Erstellung von Bewegungsprofilen. Link zum Original
Automatisierte, datenbankgestützte Videoüberwachung zur Gesichtserkennung und Erstellung von Bewegungsprofilen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch keinen weiteren Ausbau der Videoüberwachung. Insbesondere wehren wir uns gegen automatisierte, datenbankgestützte Videoüberwachung zur Gesichtserkennung und Erstellung von Bewegungsprofilen. Link zum Original
Bestehende Videoüberwachungsanlagen werden wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
Für die bestehenden Anlagen fordert DIE LINKE eine wissenschaftliche Evaluation und strenge Datenschutzvorgaben. Link zum Original
Für bestehende Videoüberwachungsanlagen gelten strenge Datenschutzvorgaben.
Wortlaut im Programm
Für die bestehenden Anlagen fordert DIE LINKE eine wissenschaftliche Evaluation und strenge Datenschutzvorgaben. Link zum Original
Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung sind Aufgaben der Polizei und nicht des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Bekämpfung des Terrorismus sind Aufgaben der Polizei und nicht des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei wird erhalten und durch klare Aufgabenzuordnung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizeien wollen wir deshalb erhalten und im Rahmen einer klaren Aufgabenzuordnung stärken. Link zum Original
Der weitere Ausbau des Landesamts für Verfassungsschutz und neue Befugnisse werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In den vergangenen Jahren wurde das Landesamt für Verfassungsschutz hingegen immer weiter ausgebaut und mit neuen Befugnissen ausgestattet. Diesen Weg lehnen wir klar ab. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE spricht sich für die Auflösung des Verfassungsschutzes aus. Link zum Original
Die parlamentarischen Kontrollrechte über den Verfassungsschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt müssen die parlamentarischen Kontrollrechte über den Nachrichtendienst gestärkt und die V-Leute abgeschafft werden. Link zum Original
V-Leute werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt müssen die parlamentarischen Kontrollrechte über den Nachrichtendienst gestärkt und die V-Leute abgeschafft werden. Link zum Original
Eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit ab. Private Sicherheitsdienste sollen nur in den eng gefassten Bereichen tätig werden. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste werden nur in eng gefassten Bereichen tätig.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit ab. Private Sicherheitsdienste sollen nur in den eng gefassten Bereichen tätig werden. Link zum Original
Die Angebote zu Deradikalisierung und Salafismusprävention werden klar geordnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die verschiedenen Angebote im Bereich Deradikalisierung und Salafismusprävention klar ordnen und finanziell stärken. Insbesondere für Lehrkräfte braucht es verlässliche Unterstützungs- und Beratungsangebote. Der Bund soll sich stärker an der Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe beteiligen. Link zum Original
Die Angebote zu Deradikalisierung und Salafismusprävention werden finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die verschiedenen Angebote im Bereich Deradikalisierung und Salafismusprävention klar ordnen und finanziell stärken. Insbesondere für Lehrkräfte braucht es verlässliche Unterstützungs- und Beratungsangebote. Der Bund soll sich stärker an der Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe beteiligen. Link zum Original
Der Bund beteiligt sich stärker an der Finanzierung von Deradikalisierung und Salafismusprävention.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die verschiedenen Angebote im Bereich Deradikalisierung und Salafismusprävention klar ordnen und finanziell stärken. Insbesondere für Lehrkräfte braucht es verlässliche Unterstützungs- und Beratungsangebote. Der Bund soll sich stärker an der Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe beteiligen. Link zum Original
Die Überwachung von Antifaschisten durch Geheimdienste und Staatsschutz wird sofort eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die Überwachung von Antifaschist* innen durch Geheimdienste und Staatsschutz muss sofort eingestellt werden. Link zum Original
Die Ausspähung türkischstämmiger und kurdischer Oppositioneller durch den türkischen Geheimdienst in Bremen wird konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes, der im Auftrag des Erdoğan-Regimes auch in Bremen türkischstämmige und kurdische Oppositionelle ausspäht, sind konsequent zu unterbinden. Link zum Original
Moscheen dürfen kein Ort für Hass und Hetze sein.
Wortlaut im Programm
Moscheen dürfen kein Ort für Hass und Hetze sein. Link zum Original
Die Kriminalisierung kurdischer Vereine wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalisierung kurdischer Vereine wollen wir beenden. Link zum Original
Bremen beschließt ein versammlungsfreundliches und modernes Landesversammlungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Auf dieser Grundlage wollen wir ein versammlungsfreundliches und modernes Bremer Versammlungsgesetz beschließen. Link zum Original
Die Polizei erhält genügend Personal, um ihre in der Polizeireform definierten Aufgaben ohne unbearbeitete Fälle und massenhafte Überstunden zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht genügend Personal, um die in der Polizeireform 2 600 definierten Aufgaben zu erbringen, ohne dass massenhaft Fälle unbearbeitet liegen bleiben oder hunderttausende unbezahlte Überstunden anfallen. Link zum Original
Ein ausfinanziertes Programm baut die Überstunden bei der Polizei ab.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir ein ausfinanziertes Programm zum Abbau der Überstunden. Link zum Original
Für den Polizeidienst wird eine mittelfristige Einstellungsplanung bis 2025 aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Um Planbarkeit zu erreichen, fordern wir eine mittelfristige Einstellungsplanung für den Polizeidienst bis 2025. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren erhalten mehr Wertschätzung für ihr ehrenamtliches Engagement.
Wortlaut im Programm
Die Freiwilligen Feuerwehren verdienen mehr Wertschätzung für ihr ehrenamtliches Engagement. Link zum Original
Für den veralteten Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehren wird ein neues Beschaffungskonzept erstellt.
Wortlaut im Programm
Der teilweise stark veraltete Fuhrpark wird zu einem immer größeren Problem, das mit einem neuen Beschaffungskonzept gelöst werden muss. Link zum Original
Die bundesweiten Standards bei Personalstärke und Ausrückezeiten der Berufsfeuerwehr werden in Bremen eingehalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert seit Jahren, dass die bundesweiten Standards bei der Personalstärke und den Ausrücke- Zeiten auch in Bremen eingehalten werden müssen. Link zum Original
Zwei neue Feuerwachen werden zügig gebaut und mit zusätzlichem Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist der Neubau von zwei Feuerwachen notwendig und muss zügig umgesetzt und mit zusätzlichem Personal hinterlegt werden. Link zum Original
Die Planstellenstruktur bei Polizei und Feuerwehr wird kritisch überprüft und angepasst, um den Beförderungsstau aufzulösen.
Wortlaut im Programm
Die Planstellenstruktur der Ressorts muss daraufhin kritisch überprüft und entsprechend angepasst werden. Link zum Original
Der einheitliche Beförderungstermin bei Polizei und Feuerwehr wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den einheitlichen Beförderungstermin abschaffen. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Rechtspflege wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die technische Ausstattung der Rechtspflege muss modernisiert und die baulichen Probleme in der sanierungsbedürftigen JVA Oslebshausen müssen schnell behoben werden. Link zum Original
Die baulichen Probleme der JVA Oslebshausen werden schnell behoben.
Wortlaut im Programm
Die technische Ausstattung der Rechtspflege muss modernisiert und die baulichen Probleme in der sanierungsbedürftigen JVA Oslebshausen müssen schnell behoben werden. Link zum Original
Die Prozesskostenhilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Prozesskostenhilfe ausbauen. Rechtsschutz darf keine Sache des Geldes sein. Link zum Original
Eine Einschränkung der Rechte von Anwälten unter dem Vorwand der Effizienz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Einschränkung der Rechte von Anwält* - innen ab, die unter dem Deckmantel von Effizienz und »Verfahrensoptimierung« diskutiert werden. Link zum Original
Die Unterstützungsangebote der Opferbetreuung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützungsangebote im Rahmen der Opferbetreuung wollen wir stärken. Link zum Original
Die freie und staatliche Gerichts- und Bewährungshilfe wird ausgebaut, insbesondere die Jugendgerichtshilfe.
Wortlaut im Programm
Die freie und staatliche Gerichts- und Bewährungshilfe muss ebenfalls ausgebaut werden, insbesondere im Bereich der Jugendgerichtshilfe. Link zum Original
Träger der Straffälligenhilfe und des Täter-Opfer-Ausgleichs erhalten zusätzliche Mittel.
Wortlaut im Programm
Den Trägern der Straffälligenhilfe und des Täter-Opfer-Ausgleichs wollen wir für ihre wichtige Arbeit zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Beratungsstellen für Rechtsuchende in Sozial- und Aufenthaltsverfahren werden besser gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beratungsstellen in diesem Bereich besser fördern und die Gerichte adäquat ausstatten. Link zum Original
Sozial- und Verwaltungsgerichte werden adäquat ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beratungsstellen in diesem Bereich besser fördern und die Gerichte adäquat ausstatten. Link zum Original
Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Auch die ordentliche Gerichtsbarkeit muss angemessen ausgestattet sein. Link zum Original
Eine unabhängige Beschwerdestelle sammelt Hinweise zu Ermessensentscheidungen der Staatsanwaltschaft und benennt strukturellen Handlungsbedarf.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten eine unabhängige Beschwerdestelle, die Hinweise sammelt und ggf. strukturellen Handlungsbedarf benennen kann. Link zum Original
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ein, die vor allem Menschen mit multiplen sozialen und persönlichen Problemlagen betrifft. Link zum Original
Niemand wird wegen Fahrens ohne Fahrschein inhaftiert.
Wortlaut im Programm
Niemand soll wegen »Schwarzfahrens« inhaftiert werden. Link zum Original
Projekte zur Haftvermeidung werden ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Projekte zur Haftvermeidung wollen wir ausbauen und verstetigen. Link zum Original
Der offene Vollzug wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug und Langzeitbesuche sollen erleichtert werden. Link zum Original
Langzeitbesuche im Strafvollzug werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug und Langzeitbesuche sollen erleichtert werden. Link zum Original
Angebote für berufliche Aus- und Weiterbildung und die Beschulung in der JVA werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Angebote für berufliche Aus- und Weiterbildung und die Beschulung in der JVA wollen wir stärken. Link zum Original
Gefangene erhalten ein Recht auf Beschäftigung und Arbeit.
Wortlaut im Programm
Die Gefangenen sollen ein Recht auf Beschäftigung und Arbeit erhalten, den Arbeitszwang im Justizvollzugsgesetz wollen wir hingegen aufheben. Link zum Original
Der Arbeitszwang im Justizvollzugsgesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Gefangenen sollen ein Recht auf Beschäftigung und Arbeit erhalten, den Arbeitszwang im Justizvollzugsgesetz wollen wir hingegen aufheben. Link zum Original
Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Arbeit im Gefängnis.
Wortlaut im Programm
Aktuell erhalten Gefangene für Arbeiten im Gefängnis zwischen 1,45 und 2,42 Euro. Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn auch auf diesen Bereich anwenden. Link zum Original
Die Angebote für kulturelle und sportliche Freizeitgestaltung im Justizvollzug werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Auch die Angebote für kulturelle und sportliche Freizeitgestaltung im Justizvollzug sollen im Rahmen der anstehenden baulichen Maßnahmen erweitert werden. Link zum Original
Drogenabhängige Gefangene werden intensiv betreut.
Wortlaut im Programm
Drogenabhängige Gefangene müssen intensiv betreut werden, disziplinarische Maßnahmen sind keine adäquate Reaktion auf Suchterkrankungen. Link zum Original
Disziplinarische Maßnahmen als Reaktion auf Suchterkrankungen von Gefangenen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Drogenabhängige Gefangene müssen intensiv betreut werden, disziplinarische Maßnahmen sind keine adäquate Reaktion auf Suchterkrankungen. Link zum Original
Im Justizvollzug werden sozialtherapeutische und psychologische Betreuungs- und Behandlungsangebote bedarfsgerecht vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Sozialtherapeutische und psychologische Betreuungs- und Behandlungsangebote müssen entsprechend bedarfsgerecht vorgehalten werden. Link zum Original
Die Zulagen der Justizvollzugsbeamten werden auf das Niveau der Polizei angehoben, dynamisiert und ruhegehaltsfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Zulagen der Justizvollzugsbeamt* innen wollen wir auf das Niveau der Polizei anheben, dynamisieren und ruhegehaltsfähig machen. Link zum Original
Die Eingangsbesoldung im Justizvollzug wird auf A 8 erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Eingangsbesoldung soll auf A 8 erhöht werden. Link zum Original
Für den Justizvollzug wird eine langfristige Personalplanung erstellt, die die gestiegenen Anforderungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Für die Nachwuchsgewinnung ist eine langfristige Personalplanung nötig, die auch die gestiegenen Anforderungen im Justizvollzug durch eine veränderte Zusammensetzung der Gefangenen zu Grunde legt. Link zum Original
Die Beschäftigten im Justizvollzug erhalten verlässliche Dienstpläne.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten im Justizvollzug brauchen verlässliche Dienstpläne, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestärkt und Überlastung reduziert wird. Link zum Original
Eine gemeinsame Unterbringung von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame Unterbringung von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Die Feuerwehrlaufbahn im ehemals mittleren Dienst wird mit den Besoldungsgruppen A 8 bis A 11 neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehrlaufbahn (im ehemals mittleren Dienst) wird neu gestaltet (A 8–A 11), da von den Kolleg * innen mittlerweile drei eigenständige Berufsausbildungen (technischer Beruf, Feuerwehrlaufbahnausbildung und Notfallsanitäter) absolviert werden. Der Pensionseintritt bleibt dabei unverändert. Link zum Original
Der Pensionseintritt bei der Feuerwehr bleibt unverändert.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehrlaufbahn (im ehemals mittleren Dienst) wird neu gestaltet (A 8–A 11), da von den Kolleg * innen mittlerweile drei eigenständige Berufsausbildungen (technischer Beruf, Feuerwehrlaufbahnausbildung und Notfallsanitäter) absolviert werden. Der Pensionseintritt bleibt dabei unverändert. Link zum Original
Die Freie Heilfürsorge für Polizei und Berufsfeuerwehr bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Freie Heilfürsorge für Polizei und Berufsfeuerwehr wollen wir erhalten, ungerechte Belastungen bei der Wahl gesetzlicher Krankenkassen ausgleichen. Link zum Original
Ungerechte Belastungen bei der Wahl gesetzlicher Krankenkassen werden für Polizei und Berufsfeuerwehr ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die Freie Heilfürsorge für Polizei und Berufsfeuerwehr wollen wir erhalten, ungerechte Belastungen bei der Wahl gesetzlicher Krankenkassen ausgleichen. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir nach wie vor ab, ebenso das kontraproduktive Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Link zum Original
Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Bremen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hier keine Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungen, keine Aktivitäten von Geheimdiensten und keine verdeckt staatlichen Organisationen. Link zum Original
Verdeckt staatliche Organisationen aus anderen Staaten werden in Bremen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hier keine Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungen, keine Aktivitäten von Geheimdiensten und keine verdeckt staatlichen Organisationen. Link zum Original
Weitere gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen weitere Übungen zwischen Polizei und Bundeswehr entschieden ab. Link zum Original
Profiteure von Systemen zur Ausbeutung von Migrantinnen und Migranten in Bremerhaven werden von den Ermittlungsbehörden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, dass in Bremerhaven gezielt Migrant* innen ausgebeutet werden und dabei Lohn- und Arbeitsschutzstandards rechtswidrig unterlaufen werden. Gleichzeitig wird dieses Problem offensichtlich bisher nicht ernst genug genommen und Ermittlungen gegen Organisatoren dieses Systems unterblieben bisher. Die Profiteure derartiger Ausbeutungssysteme müssen in den Fokus der Ermittlungsbehörden rücken und konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.