BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2019
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original
Das Programm enthält 27 von 282 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 27
Eine Waffensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Waffensteuer lehnen wir ab, die 2012 eingeführte Waffenkontrollgebühr ist wieder abzuschaffen. Link zum Original
Steuer- und Abgabenerhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Um das Investitionsklima im Land nicht zu gefährden, darf es keine Steuer- und Abgabenerhöhungen geben. Link zum Original
Gewerbe- und Grundsteuer werden auf den Durchschnitt anderer deutscher Großstädte gesenkt.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch wollen wir die Gewerbe - und die Grundsteuer auf ein Niveau absenken, das dem Durchschnitt anderer Großstädte in Deutschland entspricht. Link zum Original
Die Vorgaben der Schuldenbremse werden unbedingt eingehalten.
Wortlaut im Programm
Dennoch kann es zur Haushaltskonsolidierung keine Alternative geben. Die Vorgaben der verfassungsrechtlich verbindlichen Schuldenbremse sind deshalb unbedingt einzuhalten. Link zum Original
Die Steuereinnahmen von Land und Kommunen werden durch Wirtschaftsförderung und aktive Einwohnerpolitik erhöht.
Wortlaut im Programm
Damit Bremen unter diesen Vorzeichen auch in Zukunft die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, um seine öffentlichen Aufgaben erfüllen und Investitionen leisten zu können, muss es - neben einem effizienten und sparsamen Einsatz der Gelder - vor allem darum gehen, die Steuereinnahmen des Landes und seiner Kommunen durch die Förderung der Wirtschaft und eine aktive Einwohnerpolitik zu erhöhen. Link zum Original
Öffentliche Großinvestitionen werden vor der Planung einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse unter Beteiligung des Landesrechnungshofes unterzogen.
Wortlaut im Programm
a) Großinvestitionen der öffentlichen Hand zur Förderung der Wirtschaft sind vor Beginn der Planungsphase einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse unter Beteiligung des Landesrechnungshofes zu unterziehen. Link zum Original
Schwerpunkt öffentlicher Investitionen sind Zukunftsprojekte, die Steuermehreinnahmen versprechen.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt müssen impulsgebende Schwerpunktinvestitionen in Zukunftsprojekte stehen, die perspektivisch Steuermehreinnahmen versprechen. Link zum Original
Bremen setzt sich im Bundesrat für eine Reform der föderalen Steuerverteilung im Interesse der Stadtstaaten ein.
Wortlaut im Programm
c) Das Bundesland Bremen muss sich im Bundesrat für eine Reform der föderalen Steuerverteilung in Deutschland im Interesse der Stadtstaaten einsetzen. Link zum Original
Das Lohn- und Einkommensteueraufkommen von Pendlern wird hälftig zwischen Wohn- und Arbeitsland aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Das Lohn - und Einkommenssteueraufkommen von Pendlern, bei denen Wohn- und Arbeitsort in unterschiedlichen Bundesländern liegen, ist im Verhältnis 50:50 zwischen den beiden Ländern aufzuteilen. Link zum Original
Behörden und öffentliche Einrichtungen werben aktiv private Zuwendungen wie Sponsoring und Spenden für öffentliche Zwecke ein.
Wortlaut im Programm
d) Aktive Akquisition privater Zuwendungen für öffentliche Zwecke in Form von Sponsoring, Spenden, mäzenatischen Schenkungen und Werbung durch Behörden, Eigenbetriebe und Stiftungen öffentlichen Rechts der Freien Hansestadt Bremen (Verwal - tungssponsoring). Link zum Original
Haushaltsmittel werden effizient mit geringstmöglichem Mitteleinsatz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
e) Auf der Ausgabenseite sind die vorhandenen Haushaltsgelder effizient einzusetzen, um die anvi sierten Zwecke mit geringstmöglichem Mitteleinsatz zu verwirklichen. Link zum Original
Großprojekte werden realistisch kalkuliert, um Mehrkosten zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Großprojekte sind realistisch zu kalkulieren, um unerwartete Mehrkosten in der Realisierungsphase und damit Risiken für die öffentliche Hand zu vermeiden. Link zum Original
Gegen Steuer- und Sozialbetrug wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
f) Konsequentes Vorgehen gegen Steuer- und Sozialbetrug im Land Bremen. Link zum Original
Bei Betriebsprüfungen stehen Umsatzsteuer-Sonderprüfungen im Fokus.
Wortlaut im Programm
Bei Betriebsprüfungen sind Umsatzsteuer -Sonderprüfungen in den Fokus zu stellen, da der Vorsteuerbetrug mehr als die Hälfte des Volumens der geschätzten Steuerverkürzung in Deutschland ausmacht. Link zum Original
Nutzen und Wirtschaftlichkeit der über 200 Landesbeteiligungen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
h) Nutzen und Wirtschaftlichkeit der mehr als 200 Beteiligungen und Unterbeteiligungen des Landes Bremen sind zu überprüfen. Sofern sinnvoll und möglich, müssen diese Beteiligungen bei günstiger Marktlage ganz oder teilweise veräußert werden. Link zum Original
Landesbeteiligungen werden, sofern sinnvoll, bei günstiger Marktlage ganz oder teilweise verkauft.
Wortlaut im Programm
h) Nutzen und Wirtschaftlichkeit der mehr als 200 Beteiligungen und Unterbeteiligungen des Landes Bremen sind zu überprüfen. Sofern sinnvoll und möglich, müssen diese Beteiligungen bei günstiger Marktlage ganz oder teilweise veräußert werden. Link zum Original
Verkaufserlöse aus Landesbeteiligungen werden für Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen verwendet.
Wortlaut im Programm
Die erzielten Verkaufserlöse sind für die Tilgung von Altschulden sowie für Zukunftsinvestitionen zur Stärkung der Bremischen Wirtschaftskraft zu verwenden. Link zum Original
Privatisierungen dürfen die Qualität der Leistungen für die Bürger nicht verschlechtern.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen darf aber nicht dazu führen, dass sich die Leistungen für die Bürger qualitativ verschlechtern. Link zum Original
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst erhalten auch materielle Anreize für sparsamen Mitteleinsatz.
Wortlaut im Programm
i) Der sparsame Umgang mit den zugewiesenen Mitteln ist durch gezielte auch materielle Anreize für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sowie ein modernes Kos tenmanagement (z.B. Zero-Base-Budgeting) zu fördern. Link zum Original
In der Verwaltung wird ein modernes Kostenmanagement wie Zero-Base-Budgeting eingeführt.
Wortlaut im Programm
i) Der sparsame Umgang mit den zugewiesenen Mitteln ist durch gezielte auch materielle Anreize für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sowie ein modernes Kos tenmanagement (z.B. Zero-Base-Budgeting) zu fördern. Link zum Original
Die Effizienz des öffentlichen Beschaffungswesens wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
j) Die Effizienz des öffentlichen Beschaffungswesens in Bremen muss gesteigert werden, was erhebliche Einsparpotentiale eröffnet. Link zum Original
Eine Kooperation Bremens mit Niedersachsen bei der Beschaffung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, inwieweit Bremen bei der Beschaffung mit dem Land Niedersachsen kooperieren kann. Link zum Original
Die Verschwendung von Steuergeldern wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
k) Die Verschwendung von Steuergeldern ist konsequent zu bekämpfen. Link zum Original
Die Befugnisse des Landesrechnungshofes und der Rechnungsprüfungsämter werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Um solche Verluste zukünftig zu vermeiden, sind die Befugnisse des Landesrechnungshofes und der Rechnungsprüfungsämter im Land Bremen zu erweitern. Als Organe der Finanzkontrolle sind sie bereits an der Planung großer Beschaffungs - und Investitionsvorhaben zu beteiligen. Link zum Original
Landesrechnungshof und Rechnungsprüfungsämter werden bereits an der Planung großer Beschaffungs- und Investitionsvorhaben beteiligt.
Wortlaut im Programm
Um solche Verluste zukünftig zu vermeiden, sind die Befugnisse des Landesrechnungshofes und der Rechnungsprüfungsämter im Land Bremen zu erweitern. Als Organe der Finanzkontrolle sind sie bereits an der Planung großer Beschaffungs - und Investitionsvorhaben zu beteiligen. Link zum Original
Außerplanmäßige Steuermehreinnahmen werden ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet.
Wortlaut im Programm
l) Außerplanmäßige Steuermehreinnahmen z.B. aufgrund einer unerwartet positiven Konjunkturentwicklung sind ausschließlich für den Schuldenabbau zu verwenden, um die Zinsbelastung der öffentlichen Hand in Bremen zu senken. Link zum Original
Die Hundesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Hundesteuer wollen wir abschaffen, weil diese Abgabe veraltet und ungerecht ist, da sie einseitig die Besitzer einer Tierart belastet und sich als Lenkun gssteuer nicht bewährt hat. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.