Grüne · Ein neues Kapitel Grün
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 03.11.2018 · Original
Das Programm enthält 36 von 1.758 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 190Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 36
Investitionen und Personal für Umwelt und Klima, Bildung und Ausbildung sowie die städtische Infrastruktur sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Programm macht deshalb einen neuen Anfang: bei Investitionen und Personal für Umwelt und Klima, für Bildung und Ausbildung, für unsere städtische Infrastruktur. Link zum Original
Die befristet erhöhte Gewerbesteuer wird ab 2020 wieder abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu unserer Zusage, die befristet erhöhte Gewerbesteuer ab dem Jahr 2020 wieder abzusenken. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll für alle Ehen zugunsten einer besseren Förderung von Familien mit Kindern abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns deshalb ein für einen flächendeckenden Mindestlohn, die Eindämmung der Minijobs, familiengerechte Arbeitszeitmodelle, den bedarfsgerechten Ausbau einer flexiblen Kinderbetreuung, für eine Kindergrundsicherung und die Abschaffung des Ehegattensplittings für alle Ehen zugunsten einer besseren Förderung und Entlastung von Familien mit Kindern. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll seriös, sozial und generationengerecht sein.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für eine seriöse, soziale und generationengerechte Finanzpolitik. Link zum Original
Das Weiterreichen wachsender Schulden an die nächste Generation wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Immer mehr Schulden einfach an die nächste Generation weiter zu reichen, ist keine Lösung. Link zum Original
In Bremen sollen Einnahmen und Ausgaben nachhaltig und ausgewogen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir für einen nachhaltigen, ausgewogenen Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben in Bremen sorgen. Link zum Original
Ab 2020 sollen die Haushalte grundsätzlich ohne neue Kreditaufnahme aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE verpflichten uns, ab dem Jahr 2020 unsere Haushalte grundsätzlich ohne neue Kreditaufnahme aufzustellen, so wie es das Grundgesetz und unser Landesrecht mit der Schuldenbremse vorschreiben. Link zum Original
Die Sanierungshilfen des Bundes sollen zur Einhaltung der Schuldenbremse eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben in Verhandlungen erreicht, dass wir ab dem Jahr 2020 jährlich zusätzlich 400 Millionen Euro als Sanierungshilfen vom Bund bekommen. Diese Mittel wollen wir, wie mit Bund und Ländern vereinbart, zur Einhaltung der Schuldenbremse, zum Abbau der bestehenden Verschuldung – im Schnitt mindestens 80 Millionen Euro im Jahr – und für Maßnahmen der Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft einsetzen. Link zum Original
Mit den Sanierungshilfen sollen im Schnitt mindestens 80 Millionen Euro Schulden pro Jahr abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben in Verhandlungen erreicht, dass wir ab dem Jahr 2020 jährlich zusätzlich 400 Millionen Euro als Sanierungshilfen vom Bund bekommen. Diese Mittel wollen wir, wie mit Bund und Ländern vereinbart, zur Einhaltung der Schuldenbremse, zum Abbau der bestehenden Verschuldung – im Schnitt mindestens 80 Millionen Euro im Jahr – und für Maßnahmen der Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft einsetzen. Link zum Original
Die Sanierungshilfen sollen für Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben in Verhandlungen erreicht, dass wir ab dem Jahr 2020 jährlich zusätzlich 400 Millionen Euro als Sanierungshilfen vom Bund bekommen. Diese Mittel wollen wir, wie mit Bund und Ländern vereinbart, zur Einhaltung der Schuldenbremse, zum Abbau der bestehenden Verschuldung – im Schnitt mindestens 80 Millionen Euro im Jahr – und für Maßnahmen der Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft einsetzen. Link zum Original
Öffentliche Investitionen sollen soziale und wirtschaftliche Ungleichheit bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit unseren Investitionen auch die soziale und wirschaftliche Ungleichheit bekämpfen, ökologische Nachhaltigkeit anstreben und Kosten senken. Link zum Original
Öffentliche Investitionen sollen ökologische Nachhaltigkeit anstreben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit unseren Investitionen auch die soziale und wirschaftliche Ungleichheit bekämpfen, ökologische Nachhaltigkeit anstreben und Kosten senken. Link zum Original
Öffentliche Investitionen sollen Kosten senken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit unseren Investitionen auch die soziale und wirschaftliche Ungleichheit bekämpfen, ökologische Nachhaltigkeit anstreben und Kosten senken. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll sich stärker an Ressourcenschutz und der Vermeidung von CO2-Emissionen orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen die Finanzpolitik stärker an Ressourcenschutz oder Vermeidung von CO2-Emissionen orientieren. Link zum Original
Die Zuwendungen des Landes sollen so ausgerichtet werden, dass ökologisch schädliche Subventionen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um ökologisch schädliche Subventionen abzubauen, werden wir unsere Zuwendungen entsprechend ausrichten. Link zum Original
Steuerliche Subventionen für Dienstwagen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene bekämpfen wir GRÜNE schädliche Subventionen: Steuerliche Subventionen von Dienstwagen, Flugbenzin und Diesel wollen wir abbauen. Link zum Original
Steuerliche Subventionen für Flugbenzin sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene bekämpfen wir GRÜNE schädliche Subventionen: Steuerliche Subventionen von Dienstwagen, Flugbenzin und Diesel wollen wir abbauen. Link zum Original
Steuerliche Subventionen für Diesel sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene bekämpfen wir GRÜNE schädliche Subventionen: Steuerliche Subventionen von Dienstwagen, Flugbenzin und Diesel wollen wir abbauen. Link zum Original
Sehr Reiche sollen sich deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
Wortlaut im Programm
Aber auch die sehr Reichen gehören zur Gesellschaft und müssen sich entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwesens deutlich stärker beteiligen. Link zum Original
Steuerhinterziehung soll stärker bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Finanzgewinne und große Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Steuerschlupflöcher sollen konsequenter geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Finanzgewinne und große Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Sehr hohe Vermögen sollen angemessen besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Finanzgewinne und große Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Finanzgewinne sollen angemessen besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Finanzgewinne und große Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Große Erbschaften sollen angemessen besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Finanzgewinne und große Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Die Unternehmensbesteuerung soll gerecht sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt eine gerechte Unternehmensbesteuerung. Link zum Original
Eine europäische Finanztransaktionsteuer wird als Beitrag zur Stabilität der Finanzmärkte befürwortet.
Wortlaut im Programm
Eine europäische Finanztransaktionsteuer kann zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen. Link zum Original
Der Ankauf von Steuer-CDs mit Insiderinformationen ausländischer Banken wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Kauf von Steuer-CDs mit Insider-Informationen von ausländischen Banken und arbeiten an Regelungen mit, die verhindern, dass sich Steuerbetrüger*innen hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Link zum Original
Regelungen sollen verhindern, dass sich Steuerbetrüger hinter dem Bankgeheimnis verstecken können.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Kauf von Steuer-CDs mit Insider-Informationen von ausländischen Banken und arbeiten an Regelungen mit, die verhindern, dass sich Steuerbetrüger*innen hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Link zum Original
Großbetriebe sollen häufiger steuerlich geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Großbetriebe sollen häufiger geprüft werden. Link zum Original
Die Steuerverwaltung soll gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Für all diese Aufgaben brauchen wir eine gut ausgestattete Steuerverwaltung. Link zum Original
Die Grundsteuer soll auf Bundesebene rechtmäßig neu geregelt werden, damit den Kommunen die Einnahmen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für die Neuregelung einer rechtmäßigen Grundsteuerregelung einsetzen, damit den Kommunen die Einnahmen aus dieser wichtigen Substanzsteuer auch zukünftig zur Verfügung stehen. Link zum Original
Öffentliche Geldanlagen sollen nur in Unternehmen erfolgen, die ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wo wir Geldanlagen tätigen, investieren wir in Unternehmen, die ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen. Das schließt Unternehmen aus, die ihre Geschäfte mit nuklearen und fossilen Energieträgern oder Kinderarbeit machen. Link zum Original
Unternehmen mit Geschäften in nuklearen oder fossilen Energieträgern oder mit Kinderarbeit sind von öffentlichen Geldanlagen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wo wir Geldanlagen tätigen, investieren wir in Unternehmen, die ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen. Das schließt Unternehmen aus, die ihre Geschäfte mit nuklearen und fossilen Energieträgern oder Kinderarbeit machen. Link zum Original
Die Finanzpolitik richtet sich stärker am Ressourcenschutz und an der Vermeidung von CO2-Emissionen aus.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE orientieren die Finanzpolitik stärker am Ressourcenschutz oder an der Vermeidung von CO 2-Emissionen. Link zum Original
Die Zuwendungen des Landes werden so ausgerichtet, dass ökologisch schädliche Subventionen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um ökologisch schädliche Subventionen abzubauen, werden wir unsere Zuwendungen entsprechend ausrichten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird gegen schädliche Subventionen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene bekämpfen wir GRÜNE schädliche Subventionen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.