Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 25.11.2018 · Original
Das Programm enthält 16 von 1.459 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 16
Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungen in Bremen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hier keine Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungen, keine Aktivitäten von Geheimdiensten und keine verdeckt staatlichen Organisationen. Link zum Original
Die bremischen Städtepartnerschaften werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die bremischen Städtepartnerschaften wollen wir erhalten und ausbauen. Link zum Original
Städtepartnerschaften mit dem globalen Süden erhalten besonderes Gewicht.
Wortlaut im Programm
Besonderes Gewicht haben dabei Partnerschaften mit Städten des globalen Südens. Link zum Original
Bremens Solidarität mit Befreiungsbewegungen, etwa die Parteinahme für die Selbstbestimmung der Westsahara, wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Bremen hat eine Tradition der Solidarität mit Befreiungsbewegungen, von der Zusammenarbeit mit ANC und SWAPO bis zur unverändert aktuellen Parteinahme für die freie Selbstbestimmung der Westsahara. Diese Tradition wollen wir fortführen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit dem Verein Tolerado in Danzig wird hoch geschätzt.
Wortlaut im Programm
Einen hohen Wert hat für uns auch die neu entwickelte Zusammenarbeit mit dem Verein Tolerado in Danzig. Link zum Original
Die Städtepartnerschaften werden finanziell besser ausgestattet als mit derzeit 25.000 Euro pro Jahr.
Wortlaut im Programm
Die Städtepartnerschaften müssen finanziell besser ausgestattet werden als mit den aktuell 25.000 Euro pro Jahr. Link zum Original
Die Bremische Bürgerschaft setzt im Rahmen ihrer Möglichkeiten politische Signale zu internationalen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für wichtig, dass die Bremische Bürgerschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten politische Signale setzt und sich auch zu internationalen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen verhält. Link zum Original
Das Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung und das Nord-Süd-Forum Bremerhaven werden weiter institutionell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Bremer Informationszentrums für Menschenrechte und Entwicklung (biz) und des Nord-Süd-Forums (NSF) in Bremerhaven muss weiter institutionell abgesichert werden. Link zum Original
Bildung für nachhaltige Entwicklung, entwicklungspolitische Öffentlichkeitsarbeit, Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und Austauschprogramme gelten als wichtige Bausteine.
Wortlaut im Programm
Die Aktivitäten im Rahmen der »Bildung für nachhaltige Entwicklung« (BNE), die Förderung entwicklungspolitischer Öffentlichkeitsarbeit durch Projektförderungen, die Zusammenarbeit mit dem Bremer entwicklungspolitischen Netzwerk (BeN), die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Austauschprogramme sind wichtige Bausteine. Link zum Original
Die globalen Nachhaltigkeitsziele der UNO gelten als Orientierungspunkt auch für Länder und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der UNO, die auf die Millenniumsziele gefolgt sind, sind ausdrücklicher Orientierungspunkt für Länder und Kommunen sowohl im globalen Süden als auch im globalen Norden. Link zum Original
Fairer Handel, faire Beschaffung, faire Logistik, fairer Transport und Klimaschutz gelten als wesentliche Handlungsfelder für Bremen und Bremerhaven.
Wortlaut im Programm
Fairer Handel, faire Beschaffung, faire Logistik, fairer Transport und der eigene Beitrag zum Erreichen der Klimaziele sind wesentliche Handlungsfelder für Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
Angestrebt wird eine Welt ohne Atomwaffen.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Welt ohne Atomwaffen an und werden uns deshalb auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einsetzen. Link zum Original
Bremen setzt sich auf Bundesebene für die deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags ein.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Welt ohne Atomwaffen an und werden uns deshalb auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einsetzen. Link zum Original
Rüstungsproduktion in Bremen wird auf zivile Zwecke umgestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE nimmt das Friedensgebot der Landesverfassung ernst: Wir wollen die Produktion auf zivile Zwecke umstellen (Konversion) und Rüstungsexporte über bremische Häfen verbieten, wie es bei Kernbrennstoffen bereits passiert ist. Link zum Original
Rüstungsexporte über bremische Häfen werden verboten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE nimmt das Friedensgebot der Landesverfassung ernst: Wir wollen die Produktion auf zivile Zwecke umstellen (Konversion) und Rüstungsexporte über bremische Häfen verbieten, wie es bei Kernbrennstoffen bereits passiert ist. Link zum Original
Im Hafenbetriebsgesetz wird der Umschlag von Rüstungsgütern analog zu Kernbrennstoffen verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, im Hafenbetriebsgesetz den Umschlag von Rüstungsgütern analog zum Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen zu verbieten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.