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Linke · Wem gehört die Stadt?

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 25.11.2018 · Original

Das Programm enthält 79 von 1.459 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 79
  1. Öffentliche Unternehmen wie GEWOBA, kommunale Kliniken und BLG sollen nicht wie profitorientierte Konzerne arbeiten und nicht der öffentlichen Kontrolle entzogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden nicht zulassen, dass öffentliche Unternehmen wie private, profitorientierte Konzerne arbeiten und so die GEWOBA, die kommunalen Kliniken, die Bremer Lagerhaus (BLG) der öffentlichen Kontrolle und Einflussnahme entzogen werden. Link zum Original
  2. Die Wirtschaft wird auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verstehen es als unsere Aufgabe, vor Ort für eine Energiewende, den Schutz von natürlichen Ressourcen, eine ökologische Verkehrswende und eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaft einzutreten. Link zum Original
  3. Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören unter demokratischer Kontrolle in die öffentliche Hand.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören unter demokratischer Kontrolle in die öffentliche Hand. Link zum Original
  4. Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale Bremen wird erhöht, um ihre Unabhängigkeit zu sichern und neue Themen wie Gesundheit und Digitalisierung aufzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verbraucherzentrale Bremen durch eine Erhöhung der institutionellen Förderung stärken, um ihre Unabhängigkeit zu erhalten und neue Themenbereiche wie Gesundheit und Digitalisierung aufzubauen. Link zum Original
  5. Die Verbraucherzentrale kann als qualifizierter Verband Rechtsstreitigkeiten mit Breitenwirkung vor Gericht klären lassen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verbraucherzentrale soll als qualifizierter Verband auch rechtliche Streitigkeiten, die viele Verbraucher * innen betreffen, vor Gericht klären lassen können und für das Prozesskostenrisiko ein Budget haben. Link zum Original
  6. Die Verbraucherzentrale erhält ein Budget für das Prozesskostenrisiko.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verbraucherzentrale soll als qualifizierter Verband auch rechtliche Streitigkeiten, die viele Verbraucher * innen betreffen, vor Gericht klären lassen können und für das Prozesskostenrisiko ein Budget haben. Link zum Original
  7. Die Verbraucherzentrale wird ausgestattet, um an Schulen kostenlose Vorträge und Workshops anzubieten.

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    Wortlaut im Programm
    Verbraucher * innenbildung fängt in der Schule an. Die Verbraucherzentrale soll daher dafür ausgestattet werden, an Schulen kostenlose Vorträge und Workshops anzubieten. Link zum Original
  8. Die Verbraucherrechtsberatung in den Quartieren wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Als DIE LINKE setzen wir uns für die Stärkung der Verbraucherrechtsberatung im Quartier ein. Link zum Original
  9. Für Menschen mit niedrigem Einkommen, Migrationshintergrund, niedriger formaler Bildung sowie Senioren soll die Hürde zur Verbraucherberatung sinken.

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    Wortlaut im Programm
    So soll gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, Migrationshintergrund oder niedriger formaler Bildung sowie Seniorinnen und Senioren die Hürde reduziert werden, Beratung in Anspruch zu nehmen. Link zum Original
  10. Der Senat setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass Verbraucherzentralen Einnahmen aus Kartellbußgeldern erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene soll sich der Senat dafür einsetzen, dass die Verbraucherzentralen Einnahmen aus den Geldbußen der Kartellstrafen erhalten. Link zum Original
  11. Die Wirtschaftsförderung erhält ein Programm für Modellprojekte zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie.

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    Wortlaut im Programm
    In der Wirtschaftsförderung wollen wir ein Programm, das Modellprojekte zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie fördert. Link zum Original
  12. Die Förderung von Existenzgründungen und Start-ups berücksichtigt gezielt die Lebenslagen von Frauen, etwa Gründungen in Teilzeit.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von Existenzgründungen und Start-ups soll gezielt und eigenständig die Zugänge, Motive, Interessen und Lebenslagen von Frauen berücksichtigen, die sich statistisch deutlich von denen der Männer unterscheiden (z. B. Teilzeitgründung). Link zum Original
  13. Die Wirtschaftsförderung des Landes soll sich nicht mehr überwiegend auf Arbeitsplätze in traditionell männlichen Bereichen richten.

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    Wortlaut im Programm
    Den Zustand, dass sich die Wirtschaftsförderung des Landes überwiegend auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in traditionell männlichen Bereichen richtet, wollen wir überwinden. Link zum Original
  14. Wirtschaftlicher Strukturwandel wird durch eine aktive, beschäftigtenorientierte Politik gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    In beiden Städten weiß man aus Erfahrung: Wirtschaftlicher Strukturwandel ist unvermeidlich, aber er muss durch eine aktive, beschäftigtenorientierte Politik gestaltet werden. Link zum Original
  15. Ernährungswirtschaft und Gesundheitswirtschaft werden in die Clusterstrategie des Landes aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass neben Automobilindustrie, Windenergie, Luft- und Raumfahrt, Logistik und Häfen auch die Ernährungswirtschaft und die Gesundheitswirtschaft in die Clusterstrategie des Landes aufgenommen wird und dass neben den Masterplan Industrie auch ein Masterplan Dienstleistungen tritt. Link zum Original
  16. Neben dem Masterplan Industrie wird ein Masterplan Dienstleistungen erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass neben Automobilindustrie, Windenergie, Luft- und Raumfahrt, Logistik und Häfen auch die Ernährungswirtschaft und die Gesundheitswirtschaft in die Clusterstrategie des Landes aufgenommen wird und dass neben den Masterplan Industrie auch ein Masterplan Dienstleistungen tritt. Link zum Original
  17. Bremen und Bremerhaven werden als hochwertige Industriestandorte erhalten und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bremen und Bremerhaven als qualitativ hochwertige Industriestandorte erhalten und ausbauen. Dies kann nur gelingen, wenn ein wissens- und innovationsorientierter Strukturwandel gesamtwirtschaftlich gefördert wird. Link zum Original
  18. Ein wissens- und innovationsorientierter Strukturwandel wird gesamtwirtschaftlich gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bremen und Bremerhaven als qualitativ hochwertige Industriestandorte erhalten und ausbauen. Dies kann nur gelingen, wenn ein wissens- und innovationsorientierter Strukturwandel gesamtwirtschaftlich gefördert wird. Link zum Original
  19. Ein Masterplan Innovation wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten deshalb die Erarbeitung eines Masterplans Innovation. Link zum Original
  20. Der Masterplan Innovation wird ressortübergreifend unter Einbeziehung von Bildung und Wissenschaft erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Ein solcher Masterplan Innovation muss ressortübergreifend erarbeitet werden, insbesondere unter Einbeziehung des Bildungs- und Wissenschaftsbereichs. Link zum Original
  21. Öffentliche Initiativen wie das Zentrum für neue Materialien und Technologien gelten als Vorbild für eine aktive staatliche Innovationsrolle.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Initiativen wie der Bau des Zentrums für neue Materialien und Technologien (EcoMaT) sind positive Beispiele für eine aktive staatliche Rolle im Innovationsgeschehen. Link zum Original
  22. Neben dem STARTHAUS wird ein eigenes Zentrum für Gründungen von Frauen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher neben dem STARTHAUS auch ein eigenes Zentrum für Frauengründungen. Link zum Original
  23. Unternehmensgründungen durch Zugewanderte werden für das Land Bremen untersucht und eigens berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Dem zunehmend wichtigeren Bereich von Unternehmensgründungen durch Zugewanderte der ersten oder zweiten Generation wollen wir ebenfalls eigenständige Beachtung widmen, beginnend damit, dass er für das Land Bremen überhaupt untersucht wird. Link zum Original
  24. Für soziale Start-ups werden eigene Vernetzungsplattformen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für soziale Start-ups (social Entrepreneurship), d. h. Start-ups die sich explizit auf soziale Unternehmensmodelle und nachhaltige Innovationen richten, wollen wir eigene Vernetzungsplattformen und perspektivisch einen eigenen Space, so wie das in anderen Bundesländern bereits der Fall ist. Link zum Original
  25. Für soziale Start-ups wird perspektivisch ein eigener Raum geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für soziale Start-ups (social Entrepreneurship), d. h. Start-ups die sich explizit auf soziale Unternehmensmodelle und nachhaltige Innovationen richten, wollen wir eigene Vernetzungsplattformen und perspektivisch einen eigenen Space, so wie das in anderen Bundesländern bereits der Fall ist. Link zum Original
  26. Die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung des Landes wird neu aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung des Landes Bremen bedarf einer Neuaufstellung. Link zum Original
  27. Landesfinanzierte Programme der einzelbetrieblichen Förderung unterstützen die Digitalisierung in Klein- und Mittelbetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Um diese Begrenzungen zu überwinden, wollen wir eigenständige, aus Landesmitteln finanzierte Programme der einzelbetrieblichen Förderung auflegen, die z. B. die Digitalisierung in Klein- und Mittelbetrieben unterstützen oder Modellprojekte zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Link zum Original
  28. Landesfinanzierte Programme fördern Modellprojekte zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Um diese Begrenzungen zu überwinden, wollen wir eigenständige, aus Landesmitteln finanzierte Programme der einzelbetrieblichen Förderung auflegen, die z. B. die Digitalisierung in Klein- und Mittelbetrieben unterstützen oder Modellprojekte zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Link zum Original
  29. Die Wirtschaftsförderung wird an gute Arbeit gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bindung der Wirtschaftsförderung an gute Arbeit ist ein wesentliches strategisches Element. Link zum Original
  30. Der Ausschluss der Förderung von Leiharbeitsplätzen gilt als richtig, aber nicht ausreichend.

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    Wortlaut im Programm
    Dass die unmittelbare Förderung von Leiharbeitsplätzen ausgeschlossen ist, ist richtig, aber nicht ausreichend. Link zum Original
  31. Die Wirtschaftsförderung wird an eine niedrige gesamtbetriebliche Leiharbeitsquote gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns dafür aus, die Förderung an eine niedrige gesamtbetriebliche Leiharbeitsquote und an Tariftreue zu binden und zumindest teilweise davon abhängig zu machen, dass neu geschaffene Arbeitsplätze ein bestimmtes Jahresgehalt aufweisen. Link zum Original
  32. Die Wirtschaftsförderung wird an Tariftreue gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns dafür aus, die Förderung an eine niedrige gesamtbetriebliche Leiharbeitsquote und an Tariftreue zu binden und zumindest teilweise davon abhängig zu machen, dass neu geschaffene Arbeitsplätze ein bestimmtes Jahresgehalt aufweisen. Link zum Original
  33. Die Wirtschaftsförderung hängt teilweise davon ab, dass neue Arbeitsplätze ein bestimmtes Jahresgehalt aufweisen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns dafür aus, die Förderung an eine niedrige gesamtbetriebliche Leiharbeitsquote und an Tariftreue zu binden und zumindest teilweise davon abhängig zu machen, dass neu geschaffene Arbeitsplätze ein bestimmtes Jahresgehalt aufweisen. Link zum Original
  34. Eine ausschließliche Darlehensförderung in der Wirtschaftsförderung gilt als nicht ausreichend.

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    Wortlaut im Programm
    Eine reine Orientierung der Wirtschaftsförderung auf Darlehensförderung ist nicht ausreichend und spart auch kein Geld, da letztlich der effektive Subventionswert von Förderungen entscheidend ist. Link zum Original
  35. Zuschussförderung ist ergänzend und als alleinige Förderart möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Zuschussförderung muss möglich sein, sowohl ergänzend wie auch als alleinige Förderungsart. Link zum Original
  36. Die Wagniskapitalförderung des Landes wird auf ausreichende Risikoorientierung überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wagniskapitalförderung des Landes wollen wir daraufhin überprüfen, ob sie risikoorientiert genug ist. Link zum Original
  37. Die Erschließung von Gewerbeflächen bleibt notwendig.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erschließung von Gewerbeflächen bleibt weiterhin notwendig. Link zum Original
  38. Gewerbeflächen werden statt als unspezifische Vorratsreserve nach den Bedürfnissen unterschiedlicher Unternehmensgruppen erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Statt einer unspezifischen Dispositionsreserve, d. h. einer nur nach Fläche definierten Erschließung auf Vorrat, wollen wir den spezifischen Bedürfnissen unterschiedlicher Unternehmensgruppen genauer Rechnung tragen. Link zum Original
  39. Gewerbeflächen werden auf effiziente Nutzung, hohe Arbeitsplatzdichte und bestimmte Profile ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Gewerbeflächen sollen auf effiziente Nutzung und hohe Arbeitsplatzdichte orientiert sein und sich mit bestimmten Profilen entwickeln. Link zum Original
  40. Klima- und energieeffiziente Gewerbegebiete wie die Luneplate werden mit tatsächlichem Inhalt entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung klima- und energieeffizienter Gewerbegebiete, wie des Gewerbegebiets Luneplate als »Green Economy Bremerhaven«, darf kein inhaltsleeres Label sein. Link zum Original
  41. Für stark flächenverbrauchende Betriebe gilt regionale Kooperation bei Gewerbegebieten als richtiges Modell.

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    Wortlaut im Programm
    Für stark flächenverbrauchende Betriebe lassen sich die Ansiedlungsmöglichkeiten im stadtbremischen Stadtgebiet nicht beliebig erweitern. Ansätze regionaler Kooperation, wie sie mit dem Gewerbegebiet Achim-Ost verfolgt werden, sind hierfür das richtige Modell. Link zum Original
  42. Die Branchendialoge von Gewerkschaften und Arbeitgebern werden beibehalten und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten, das Format der Branchendialoge beizubehalten und auszubauen, bei dem Gewerkschaften und Arbeitgeber branchenbezogen Problemlagen benennen und Handlungsmöglichkeiten des Landes aufzeigen. Link zum Original
  43. Die Zahl der Sonntagsöffnungen wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zahl der Sonntagsöffnungen reduzieren und wieder eine landesrechtliche Begrenzung der Öffnungszeiten einführen. Link zum Original
  44. Die Ladenöffnungszeiten werden wieder landesrechtlich begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zahl der Sonntagsöffnungen reduzieren und wieder eine landesrechtliche Begrenzung der Öffnungszeiten einführen. Link zum Original
  45. Der lokale, inhabergeführte Einzelhandel wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Den lokalen, inhabergeführten Einzelhandel wollen wir stärken. Dies muss ein Eckpunkt des Innenstadtkonzepts und der Stadtteilzentren-Entwicklung sein. Preisgedämpfte Gewerbemieten als Auflage bei der Flächen- und Immobilienvergabe und gezielte Unterstützung bei der Digitalisierung sind hierfür wichtige Instrumente. Link zum Original
  46. Die Stärkung des lokalen Einzelhandels wird Eckpunkt des Innenstadtkonzepts und der Stadtteilzentren-Entwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    Den lokalen, inhabergeführten Einzelhandel wollen wir stärken. Dies muss ein Eckpunkt des Innenstadtkonzepts und der Stadtteilzentren-Entwicklung sein. Preisgedämpfte Gewerbemieten als Auflage bei der Flächen- und Immobilienvergabe und gezielte Unterstützung bei der Digitalisierung sind hierfür wichtige Instrumente. Link zum Original
  47. Bei der Vergabe von Flächen und Immobilien werden preisgedämpfte Gewerbemieten zur Auflage gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Den lokalen, inhabergeführten Einzelhandel wollen wir stärken. Dies muss ein Eckpunkt des Innenstadtkonzepts und der Stadtteilzentren-Entwicklung sein. Preisgedämpfte Gewerbemieten als Auflage bei der Flächen- und Immobilienvergabe und gezielte Unterstützung bei der Digitalisierung sind hierfür wichtige Instrumente. Link zum Original
  48. Der lokale Einzelhandel wird gezielt bei der Digitalisierung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Den lokalen, inhabergeführten Einzelhandel wollen wir stärken. Dies muss ein Eckpunkt des Innenstadtkonzepts und der Stadtteilzentren-Entwicklung sein. Preisgedämpfte Gewerbemieten als Auflage bei der Flächen- und Immobilienvergabe und gezielte Unterstützung bei der Digitalisierung sind hierfür wichtige Instrumente. Link zum Original
  49. Die Förderung lokaler Unternehmensnachfolge wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung lokaler Unternehmensnachfolge wollen wir stärken. Link zum Original
  50. Das Angebot an kleineren Gewerbeflächen etwa für das Handwerk wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Angebot an kleineren Gewerbeflächen, wie sie etwa im Handwerk nachgefragt werden, muss ausgebaut werden. Link zum Original
  51. Gewerbehöfe gelten als attraktives Angebot für kleine und mittlere Betriebe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewerbehöfe sind ein attraktives Angebot für kleine und mittlere Betriebe, die nicht selbst bauen wollen. Link zum Original
  52. Eine Meisterprämie wird eingeführt, solange Aufstiegsfortbildungen nicht bundesweit kostenfrei sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten die Einführung einer Meisterprämie, solange die Kosten- und Gebührenfreiheit aller Weiterbildungen nach dem Aufstiegsförderungsgesetz nicht bundesweit gewährleistet ist. Link zum Original
  53. Bremen und Bremerhaven setzen auf nachhaltigen, verträglichen Tourismus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Bremen und Bremerhaven brauchen einen nachhaltigen, verträglichen Tourismus. Link zum Original
  54. Die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, wird zurückgedrängt und überwunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, profitorientiertem Wachstum, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird. Link zum Original
  55. Wirtschaft und Leben werden sozial-ökologisch hin zu nachhaltigem, ressourcensparendem Wirtschaften umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb kämpfen wir für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens. Link zum Original
  56. Privatwirtschaftlich beherrschte Märkte werden auf Grundlage staatlichen, kommunalen, genossenschaftlichen oder Belegschaftseigentums demokratisch vergesellschaftet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür streben wir die demokratische Vergesellschaftung privatwirtschaftlich beherrschter Märkte auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum an. Link zum Original
  57. Regionale Ansätze privat organisierten Wirtschaftens, die Spielregeln des Kapitalismus außer Kraft setzen, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wir unterstützen die regionalen Ansätze privat organisierten Wirtschaftens, die gezielt fundamentale Spielregeln des Kapitalismus außer Kraft setzen. Link zum Original
  58. Genossenschaftliche Projekte werden auch mit Mitteln der Wirtschaftsförderung gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen genossenschaftliche Projekte und werden diese nach Kräften fördern, auch mit Mitteln der Wirtschaftsförderung. Link zum Original
  59. Initiativen der solidarischen Ökonomie werden als Baustein zur Überwindung des Kapitalismus unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen solche Initiativen der solidarischen Ökonomie als einen kleinen, aber relevanten Baustein zur Überwindung des Kapitalismus. Link zum Original
  60. Nicht gewinnorientierte Initiativen der solidarischen Ökonomie werden in der Wirtschaftsförderung explizit gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Initiativen, die nicht auf die Erzielung von Gewinn aus sind, sind von Zuwendungen bislang sogar explizit ausgeschlossen. Wir wollen dies ändern und dafür sorgen, dass dieser Wirtschaftsbereich explizit gefördert wird. Link zum Original
  61. Eine Bundesgesetzesinitiative schafft nach französischem Vorbild ein Vorkaufsrecht für Belegschaften beim Verkauf ihres Unternehmens.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene starten, die analog zum französischen Recht ein Vorkaufsrecht von Belegschaften vorsieht, wenn ein Unternehmen verkauft werden soll. Link zum Original
  62. Kommunen, Länder oder Bund unterstützen Belegschaften beim Kauf wirtschaftlich gesunder Unternehmen mit langfristigen, günstigen Krediten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit verbunden ist die Absicht, dass Kommunen, Länder oder der Staat Belegschaften von wirtschaftlich gesunden Unternehmen durch langfristige und günstige Kredite beim Kauf der Firma unterstützen. Link zum Original
  63. Für Bremerhaven wird eine Alternative zum Offshore-Terminal Bremerhaven entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Bremerhaven braucht einen Plan B zum OTB. Link zum Original
  64. Ein Betrieb des Offshore-Terminals Bremerhaven als allgemeiner Schwerlasthafen ohne Widmung für die Offshore-Industrie wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen Betrieb als allgemeiner Schwerlasthafen ohne Widmung für die Offshore-Industrie lehnt DIE LINKE ab, und er wäre laut Oberverwaltungsgericht mit dem jetzigen Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig. Link zum Original
  65. Ein reiner Offshore-Windenergie-Cluster gilt wirtschaftspolitisch als nicht mehr tragfähig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftspolitisch ist ein reiner Offshore-Windenergie-Cluster nicht mehr tragfähig. Link zum Original
  66. Die Wirtschaft Bremerhavens wird breiter im Feld alternativer Energien und Klimawirtschaft aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist eine breitere Aufstellung im Gesamtfeld alternative Energien und Klimawirtschaft. Link zum Original
  67. Statt Investitionsmittel für das Offshore-Terminal zu horten, wird jetzt in Bremerhavens Möglichkeiten bei alternativen Energien und Klimawirtschaft investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist eine breitere Aufstellung im Gesamtfeld alternative Energien und Klimawirtschaft. Dafür bietet Bremerhaven hervorragende Möglichkeiten, in die jetzt investiert werden sollte, statt Investitionsmittel für einen OTB zu horten, der möglicherweise nie kommt und in der bisher geplanten Form nicht mehr auf die vorhandenen Bedarfe antwortet. Link zum Original
  68. Das Gewerbegebiet Luneplate wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Gewerbegebiet Luneplate unterstützen wir, es soll an den Fischereihafen angeschlossen werden. Link zum Original
  69. Das Gewerbegebiet Luneplate wird an den Fischereihafen angeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Gewerbegebiet Luneplate unterstützen wir, es soll an den Fischereihafen angeschlossen werden. Link zum Original
  70. Ein landesweites Innovationscluster Ernährung fördert gezielt die Wertschöpfung vor Ort.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Erhöhung der Wertschöpfung vor Ort sollte durch ein landesweites Innovationscluster Ernährung gezielt gefördert werden. Link zum Original
  71. Die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Faire Logistik wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Faire Logistik geprüft wird, um Bremen und Bremerhaven auf diesem Feld innovativ zu profilieren. Link zum Original
  72. Digitalisierung und Automatisierung der Häfen werden im Rahmen einer öffentlichen Strategie unter Beteiligung von Gewerkschaften und Beschäftigten gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Die stärkere Digitalisierung und Automatisierung der Häfen ist ein Trend, der nicht einfach der Kalkulation privater Betreiber überlassen werden darf, sondern im Rahmen einer öffentlichen Strategie und unter Beteiligung von Gewerkschaften und Beschäftigten gestaltet werden muss. Link zum Original
  73. Für die Häfen wird eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet, die besonders die Perspektive der Beschäftigten berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass eine Digitalisierungsstrategie für die Häfen erarbeitet wird, die insbesondere der Perspektive der Beschäftigten Rechnung trägt. Link zum Original
  74. Die norddeutschen Häfen kooperieren verstärkt miteinander.

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    Wortlaut im Programm
    Eine linke Hafenpolitik sieht eine verstärkte Kooperation der norddeutschen Häfen vor, bei der gemeinsame Standards im Arbeits- und Umweltsektor vereinbart werden, um die Konkurrenzspirale nach unten zu durchbrechen. Link zum Original
  75. Die norddeutschen Häfen vereinbaren gemeinsame Arbeits- und Umweltstandards.

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    Wortlaut im Programm
    Eine linke Hafenpolitik sieht eine verstärkte Kooperation der norddeutschen Häfen vor, bei der gemeinsame Standards im Arbeits- und Umweltsektor vereinbart werden, um die Konkurrenzspirale nach unten zu durchbrechen. Link zum Original
  76. Die Standorte der Nahrungsmittelindustrie in Bremerhaven werden abgesichert und zukunftsfähig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Nachdem andere Wirtschaftssektoren wie der Werftensektor oder auch der Sektor rund um erneuerbare Energien größtenteils weggebrochen sind, muss abgesichert werden, dass die Standorte der Nahrungsmittelindustrie in Bremerhaven bestehen bleiben und zukunftsfähig sind. Link zum Original
  77. Eine enge Verknüpfung mit der Hochschule und Begleitung durch die Wirtschaftsförderung gelten als Eckpfeiler der Beschäftigungssicherung in der Nahrungsmittelindustrie.

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    Wortlaut im Programm
    Eine enge Verknüpfung mit der Hochschule und eine Begleitung durch die Wirtschaftsförderung sind aus unserer Sicht Eckpfeiler zur Beschäftigungssicherung. Link zum Original
  78. Die demokratische Zivilgesellschaft erhält Mitsprache bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftsdemokratie erfordert eine Stärkung der Betriebsräte und Gewerkschaften sowie die Mitsprache der demokratischen Zivilgesellschaft über wirtschaftspolitische Entscheidungen und Orientierungen. Link zum Original
  79. Es wird diskutiert, ob ein Wirtschafts- und Sozialrat auf Landesebene Betriebsräte, Gewerkschaften, Sozial- und Erwerbslosenverbände stärker in wirtschafts- und strukturpolitische Entscheidungen einbinden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode die Diskussion darüber suchen, ob ein Wirtschafts- und Sozialrat auf Landesebene eine geeignete Struktur sein kann, um die Perspektive von Betriebsräten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Erwerbslosenverbänden stärker in die Entscheidung über langfristige wirtschafts- und strukturpolitische Weichenstellungen einzubringen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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