Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 25.11.2018 · Original
Das Programm enthält 29 von 1.459 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Der finanzielle und politische Verantwortungsbereich von Jugendbeiräten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit Jugendliche wirklich Einfluss auf Bereiche nehmen können, die sie selbst betreffen, müssen der finanzielle wie auch der politische Verantwortungsbereich von Jugendbeiräten ausgebaut und Jugendbeiräte in allen Beiratsgebieten gegründet werden. Link zum Original
In allen Beiratsgebieten werden Jugendbeiräte gegründet.
Wortlaut im Programm
Damit Jugendliche wirklich Einfluss auf Bereiche nehmen können, die sie selbst betreffen, müssen der finanzielle wie auch der politische Verantwortungsbereich von Jugendbeiräten ausgebaut und Jugendbeiräte in allen Beiratsgebieten gegründet werden. Link zum Original
Wasserversorgung, Straßenreinigung und Müllabfuhr werden vollständig rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Grundlegende kommunale Dienstleistungen wie Wasser, Straßenreinigung und Müllabfuhr, die jede* r Bewohner* in Bremens und Bremerhavens benötigt, gehören vollständig in kommunale Hand. Link zum Original
Die Stadt erhebt als Eigentümerin nur die zur Aufgabenerfüllung und für gute Arbeitsbedingungen nötigen Gebühren ohne Gewinnerwartung.
Wortlaut im Programm
Die Stadt als Eigentümerin erhebt die Gebühren, die notwendig sind, um die jeweiligen Aufgaben in ordentlicher Qualität und bei guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu finanzieren. Dies ermöglicht faire Preise, die keine Gewinnerwartung befriedigen müssen. Link zum Original
Die Mittel für das Offshore-Terminal Bremerhaven werden vollständig für Investitionen in Bremerhaven eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Klar ist für uns: Die Mittel für den OTB müssen vollständig für Investitionen in Bremerhaven eingesetzt werden. Link zum Original
Die Herausforderungen Bremerhavens werden als Herausforderungen des Landes Bremen angenommen.
Wortlaut im Programm
Es gilt daher die besondere Lage von Bremerhaven wahrzunehmen und die Herausforderungen Bremerhavens auch als Herausforderungen des Landes Bremen anzunehmen. Link zum Original
Privatisierte Anteile der öffentlichen Daseinsvorsorge werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss wieder handlungsfähig gemacht und privatisierte Anteile der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen rekommunalisiert werden. Link zum Original
Die Abwasserversorgung wird so bald wie möglich vollständig rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die privatisierten oder teilprivatisierten Dienstleistungen der öffentlichen Hand, also Abwasserversorgung, Straßenreinigung und Müllabfuhr, so bald wie möglich zu 100 Prozent rekommunalisiert werden. Link zum Original
Die Straßenreinigung wird so bald wie möglich vollständig rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die privatisierten oder teilprivatisierten Dienstleistungen der öffentlichen Hand, also Abwasserversorgung, Straßenreinigung und Müllabfuhr, so bald wie möglich zu 100 Prozent rekommunalisiert werden. Link zum Original
Die Müllabfuhr wird so bald wie möglich vollständig rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die privatisierten oder teilprivatisierten Dienstleistungen der öffentlichen Hand, also Abwasserversorgung, Straßenreinigung und Müllabfuhr, so bald wie möglich zu 100 Prozent rekommunalisiert werden. Link zum Original
Die Stadtteil-Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt dieses Ansinnen und setzt sich für eine Stärkung der Stadtteil-Selbstverwaltung ein. Link zum Original
Die Rechte der Beiräte in der Stadt Bremen werden über kosmetische Änderungen des Beirätegesetzes hinaus echt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Für die Beiräte in Bremen-Stadt fordern wir eine echte Stärkung der Beiratsrechte statt kosmetischer Änderungen im Beirätegesetz. Link zum Original
Beteiligungsrechte der Beiräte werden in Zustimmungsrechte umgewandelt, insbesondere bei Bauleitplanung, Baugenehmigungen, öffentlichen Einrichtungen und Flächen sowie der Schul- und Kitaentwicklung im Stadtteil.
Wortlaut im Programm
Beteiligungsrechte in Zustimmungsrechte umwandeln. Das gilt insbesondere für das Beiratsgebiet betreffende Entscheidungen über Flächennutzungsplan, Bebauungspläne, Veränderungssperren, Sanierungs- und Untersuchungsgebiete, Baugenehmigungen, öffentliche Einrichtungen, öffentliche Gebäude und Flächen sowie Angelegenheiten der Schul- und Kindertagesstätten-Entwicklung im Stadtteil. Link zum Original
Jede im Beirat vertretene Partei oder Wählervereinigung erhält ein eigenes Recht auf Information durch den Senat, nicht nur auf Antrag von mindestens 25 Prozent der Beiratsmitglieder.
Wortlaut im Programm
Informationsrechte sichern. Jede im Beirat vertretene Partei oder Wähler* innenvereinigung muss das Recht auf Information durch den Senat erhalten und nicht nur auf Antrag, dem mindestens 25 Prozent der Beiratsmitglieder zustimmen müssen. Link zum Original
Beiräte können generell eine Beratung in der Stadtbürgerschaft beantragen, nicht nur in wenigen bestimmten Fällen.
Wortlaut im Programm
Die Stadtteilparlamente sollen generell die Möglichkeit erhalten, eine Beratung in der Stadtbürgerschaft zu beantragen, nicht nur in wenigen, bestimmten Fällen. Link zum Original
Alle Bremer Ortsämter erhalten zusätzlich eine stellvertretende Ortsamtsleitung.
Wortlaut im Programm
Alle Bremer Ortsämter sollen zur Bewältigung der gestiegenen Aufgaben zusätzlich eine stellvertretende Ortsamtsleitung erhalten. Link zum Original
Bei belegter Verweigerung der Zusammenarbeit durch senatorische Behörden können Maßnahmen gegen die jeweiligen Ämter ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Im Falle einer belegten Zusammenarbeitsverweigerung der senatorischen Behörden sollen geeignete Maßnahmen gegen die jeweiligen Ämter ergriffen werden können. Link zum Original
Eine qualifizierte Mehrheit des Beirats kann Sprecherinnen und Sprecher des Beirats und der Ausschüsse sowie deren Stellvertretungen abwählen.
Wortlaut im Programm
Im Beirätegesetz ist eine Abwahlmöglichkeit von Sprecher* innen des Beirats und der Ausschüsse und deren Stellvertretungen bisher nicht geregelt. Eine qualifizierte Mehrheit des Stadtteilparlaments muss die Möglichkeit erhalten, diese Funktionen neu zu besetzen. Link zum Original
Bei einem Wohnungswechsel innerhalb der Stadt endet die Beiratsmitgliedschaft erst mit dem Ende der laufenden Legislaturperiode.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedschaft im Beirat soll bei einem innerstädtischen Wohnungswechsel daher wieder erst nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode enden. Link zum Original
In der Beirätekonferenz erhalten alle Parteien Stimmrecht, die in mindestens fünf Beiräten vertreten sind.
Wortlaut im Programm
In der stadtteilübergreifenden Beirätekonferenz sollen alle Parteien ein Stimmrecht erhalten, die in mindestens fünf Stadtteilparlamenten vertreten sind, um den Informationsfluss hin zu den kleineren Parteien zu verbessern sowie deren Mitwirkungsrechte und demokratische Teilhabe zu erhöhen. Link zum Original
Die Beiräte werden mittelfristig zu echten Bezirksparlamenten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig sprechen wir uns dafür aus, die Beiräte zu echten Bezirksparlamenten weiterzuentwickeln. Dafür müssten die bestehenden Beiratsgebiete zu größeren Einheiten zusammengelegt werden, deren Bezirksparlamente die Befugnisse der Stadtbürgerschaft und die Leitung der kommunalen Verwaltung übernehmen. Link zum Original
Die Beiratsgebiete werden zu größeren Einheiten zusammengelegt, deren Bezirksparlamente Befugnisse der Stadtbürgerschaft und die Leitung der kommunalen Verwaltung übernehmen.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig sprechen wir uns dafür aus, die Beiräte zu echten Bezirksparlamenten weiterzuentwickeln. Dafür müssten die bestehenden Beiratsgebiete zu größeren Einheiten zusammengelegt werden, deren Bezirksparlamente die Befugnisse der Stadtbürgerschaft und die Leitung der kommunalen Verwaltung übernehmen. Link zum Original
Die gemeinsamen Regionalausschüsse der Beiräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die gemeinsamen Regionalausschüsse stärken. Diese könnten etwa mit einem Haushalt zur Durchführung von gemeinsamen Projekten und Vorhaben ausgestattet werden und mehr Kompetenzen bei stadtteilübergreifenden Fragen erhalten. Link zum Original
Die Regionalausschüsse erhalten einen Haushalt für gemeinsame Projekte und Vorhaben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die gemeinsamen Regionalausschüsse stärken. Diese könnten etwa mit einem Haushalt zur Durchführung von gemeinsamen Projekten und Vorhaben ausgestattet werden und mehr Kompetenzen bei stadtteilübergreifenden Fragen erhalten. Link zum Original
Die Regionalausschüsse erhalten mehr Kompetenzen bei stadtteilübergreifenden Fragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die gemeinsamen Regionalausschüsse stärken. Diese könnten etwa mit einem Haushalt zur Durchführung von gemeinsamen Projekten und Vorhaben ausgestattet werden und mehr Kompetenzen bei stadtteilübergreifenden Fragen erhalten. Link zum Original
Auf Stadtteilebene werden Beteiligungshaushalte eingeführt, um Bürgerinnen und Bürger stärker in den politischen Prozess einzubinden.
Wortlaut im Programm
Auf Stadtteilebene möchten wir die Bürger* innen durch Beteiligungshaushalte stärker in den politischen Prozess einbinden. Link zum Original
Beteiligungshaushalte ermöglichen zusätzliche Gestaltung und werden nicht dazu genutzt, städtisch zu finanzierende Aufgaben auf die Beiräte abzuwälzen oder ihnen nur Kürzungsentscheidungen zu überlassen.
Wortlaut im Programm
Dies setzt voraus, dass Beteiligungshaushalte tatsächlich zusätzliche Gestaltung ermöglichen und nicht – wie bereits jetzt die Globalmittel der Beiräte – dazu missbraucht werden, städtisch zu finanzierende Aufgaben und Projekte auf die Beiräte abzuwälzen oder diesen lediglich die Entscheidung darüber zu überlassen, wo gekürzt werden soll. Link zum Original
Die Stadtteilkonferenzen in Bremerhaven werden auf eine verlässliche Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Anfang der 1990er Jahre haben sich in Bremerhaven sogenannte Stadtteilkonferenzen gebildet, die laut Magistrat als Plattform zum Dialog zwischen Einwohner* innen, Kommunalpolitik und Verwaltung dienen sollen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, diese Foren auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Link zum Original
Über die Finanzmittel der Bremerhavener Stadtteilkonferenzen entscheiden künftig alle Teilnehmenden, nicht nur deren Sprecherinnen und Sprecher.
Wortlaut im Programm
Über die von der Stadt Bremerhaven zugewiesenen Finanzmittel sollen zukünftig alle Teilnehmenden der Stadtteilkonferenzen entscheiden und nicht nur deren Sprecher* innen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.