Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 25.11.2018 · Original
Das Programm enthält 62 von 1.459 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 62
Faschistischen und rechtsextremen Kräften wird auf der Straße, in Betrieben und Parlamenten kein Raum überlassen.
Wortlaut im Programm
Antifaschismus ist elementarer Bestandteil und Ausdruck eines demokratischen Grundverständnisses. Dazu gehört auch, faschistischen und rechtsextremen Kräften auf der Straße, in den Betrieben, in den Parlamenten wie überall sonst keinen Raum zu überlassen. Link zum Original
Demokratie, Freiheitsrechte und soziale Rechte werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Demokratie, Freiheitsrechte und soziale Rechte müssen verteidigt werden. Link zum Original
Öffentliche Gesellschaften, die Schulbauten vorfinanzieren, sollen der Bürgerschaft vollständige Transparenz ohne Geheimverträge garantieren.
Wortlaut im Programm
Wenn das nicht gelingt, wollen wir den Schulumbau und Schulneubau in Zusammenarbeit mit öffentlichen Gesellschaften in privatrechtlicher Form, z. B. Wohnungsbaugesellschaften, durchführen, die unter bestimmten Bedingungen in der Lage sind, solche Bauvorhaben durch Kreditaufnahme vorzufinanzieren (öffentlich-öffentliche Partnerschaft, ÖÖP). Diese Gesellschaften müssen der Bürgerschaft vollständige Transparenz garantieren. Geheimverträge und Intransparenz über angebliche Betriebsgeheimnisse darf es nicht geben. Link zum Original
Das Amt für Straßen und Verkehr und die Umweltbehörde sollen bedarfsgerecht mit Personal ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Das Amt für Straßen und Verkehr und die Umweltbehörde müssen zur Umsetzung dieser Ziele nach jahrelangem Personalabbau endlich wieder bedarfsgerecht mit Personal ausgestattet werden. Link zum Original
Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit erhalten gleichberechtigte politische Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gleichberechtigte politische Teilhabe. Wer fünf Jahre hier lebt, soll das uneingeschränkte Wahlrecht erhalten. Link zum Original
Wer fünf Jahre hier lebt, erhält das uneingeschränkte Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gleichberechtigte politische Teilhabe. Wer fünf Jahre hier lebt, soll das uneingeschränkte Wahlrecht erhalten. Link zum Original
Mit dem Partizipationsgesetz wird die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem Partizipationsgesetz soll zudem die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung ausgebaut und die Inanspruchnahme von Dolmetscher* innendiensten geregelt werden. Link zum Original
Das Partizipationsgesetz regelt die Inanspruchnahme von Dolmetscherdiensten.
Wortlaut im Programm
Mit dem Partizipationsgesetz soll zudem die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung ausgebaut und die Inanspruchnahme von Dolmetscher* innendiensten geregelt werden. Link zum Original
Neue und ältere Gesetze werden regelmäßig auf Konformität mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft.
Wortlaut im Programm
Neue und ältere Gesetze müssen dabei regelmäßig auf Konformität mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft werden. Link zum Original
Alle Wahllokale, Wahlverfahren, Wahlmaterialien und Wahleinrichtungen werden barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Jetzt müssen auch alle Wahllokale, Wahlverfahren, Wahlmaterialien und Wahleinrichtungen barrierefrei werden. Hierzu ist es auch notwendig, dass das Informationsmaterial barrierefrei gestaltet wird und dass die Wahlhelfer* innen entsprechend geschult werden. Link zum Original
Informationsmaterial zu Wahlen wird barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Jetzt müssen auch alle Wahllokale, Wahlverfahren, Wahlmaterialien und Wahleinrichtungen barrierefrei werden. Hierzu ist es auch notwendig, dass das Informationsmaterial barrierefrei gestaltet wird und dass die Wahlhelfer* innen entsprechend geschult werden. Link zum Original
Wahlhelfer werden für Barrierefreiheit geschult.
Wortlaut im Programm
Jetzt müssen auch alle Wahllokale, Wahlverfahren, Wahlmaterialien und Wahleinrichtungen barrierefrei werden. Hierzu ist es auch notwendig, dass das Informationsmaterial barrierefrei gestaltet wird und dass die Wahlhelfer* innen entsprechend geschult werden. Link zum Original
Das Bürgeramt/Stadtamt wird dauerhaft in die Lage versetzt, bürgernahe Dienstleistungen zeitnah und dezentral zu erbringen.
Wortlaut im Programm
Das Bürgeramt/Stadtamt muss dauerhaft in die Lage versetzt werden, zeitnah und dezentral die bürgernahen Dienstleistungen zu erbringen. Chaotische Zustände wie im Jahr 2016 dürfen sich nicht wiederholen. Insbesondere in dieser Behörde braucht es feste Stellen für dauerhafte Aufgaben, die regulär ausfinanziert sind. Link zum Original
Im Bürgeramt werden feste, regulär ausfinanzierte Stellen für dauerhafte Aufgaben geschaffen.
Wortlaut im Programm
Das Bürgeramt/Stadtamt muss dauerhaft in die Lage versetzt werden, zeitnah und dezentral die bürgernahen Dienstleistungen zu erbringen. Chaotische Zustände wie im Jahr 2016 dürfen sich nicht wiederholen. Insbesondere in dieser Behörde braucht es feste Stellen für dauerhafte Aufgaben, die regulär ausfinanziert sind. Link zum Original
Die Probleme bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst werden nicht durch Auslagerung, Privatisierung oder individuelle Besserstellungen gelöst.
Wortlaut im Programm
Die Folge: In fast allen Bereichen gibt es große Probleme, Stellen zu besetzen. Wir wollen nicht, dass dieses Problem durch Auslagerung, Privatisierung von Aufgaben und individuelle Besserstellungen gelöst wird, sondern fair und für alle. Zusatztarifverträge, die unter Einhaltung der Tarifautonomie zwischen Land/Stadtgemeinden und den zuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden, können dafür ein geeignetes Instrument sein. Link zum Original
Zusatztarifverträge zwischen Land, Stadtgemeinden und Gewerkschaften gelten als geeignetes Instrument zur Verbesserung im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Die Folge: In fast allen Bereichen gibt es große Probleme, Stellen zu besetzen. Wir wollen nicht, dass dieses Problem durch Auslagerung, Privatisierung von Aufgaben und individuelle Besserstellungen gelöst wird, sondern fair und für alle. Zusatztarifverträge, die unter Einhaltung der Tarifautonomie zwischen Land/Stadtgemeinden und den zuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden, können dafür ein geeignetes Instrument sein. Link zum Original
Höhere Anforderungen in Stadtstaaten schlagen sich in der Eingruppierung nieder, insbesondere in der kommunalen sozialen Arbeit und in Bildung und Erziehung.
Wortlaut im Programm
Für Tätigkeitsbereiche, die in Stadtstaaten mit höheren Anforderungen und zusätzlichen Problemlagen konfrontiert sind, soll sich dies auch in der Eingruppierung ausdrücken, insbesondere in der kommunalen sozialen Arbeit und in Bildung/Erziehung. Link zum Original
Eingruppierung und Aufstiegsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst werden verbessert, um Wettbewerbsnachteile gegenüber der Privatwirtschaft abzubauen.
Wortlaut im Programm
Handlungsbedarf besteht auch hinsichtlich der Eingruppierung und der Aufstiegsmöglichkeiten, um auf dem Arbeitsmarkt Wettbewerbsnachteile gegenüber der Privatwirtschaft abzubauen. Link zum Original
Ein Zusatztarifvertrag Fachkräftesicherung verbessert die Aufstiegsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst auch ohne formale Ausbildungskriterien.
Wortlaut im Programm
Wer bestimmte formale Ausbildungskriterien nicht erfüllt, hat – insbesondere im Angestelltenbereich – stark eingeschränkte Aufstiegsmöglichkeiten. Auch hierzu kann ein Zusatztarifvertrag Fachkräftesicherung notwendige Verbesserungen auf Landes- und kommunaler Ebene vornehmen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll kritisch sein und Widersprüche und Probleme offen benennen.
Wortlaut im Programm
Wir wünschen uns einen kritischen öffentlichen Dienst, wo Widersprüche benannt und Probleme offen ausgesprochen werden. Dazu gehören klare Verantwortungsstrukturen und eine bewusste Rollentrennung zwischen politisch besetzten Stellen und solchen, die es nicht sind. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst gibt es klare Verantwortungsstrukturen und eine Trennung zwischen politisch besetzten und anderen Stellen.
Wortlaut im Programm
Wir wünschen uns einen kritischen öffentlichen Dienst, wo Widersprüche benannt und Probleme offen ausgesprochen werden. Dazu gehören klare Verantwortungsstrukturen und eine bewusste Rollentrennung zwischen politisch besetzten Stellen und solchen, die es nicht sind. Link zum Original
Der Rückstand der bremischen Beamtenbesoldung im Ländervergleich wird aufgeholt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Beamtenbesoldung hat das Land Bremen sich über viele Jahre negativ abgekoppelt im Bundesländervergleich. Dieser Abstand muss wieder aufgeholt werden. Link zum Original
Die Tarifergebnisse werden zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse für die Beamt* innen Link zum Original
Die Beamtenbesoldung wird wieder bundeseinheitlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich setzen wir uns für eine Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung ein. Link zum Original
Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst wollen wir abschaffen. Link zum Original
Ein ausfinanziertes Programm baut die aufgelaufenen Überstunden ab, besonders bei stark betroffenen Dienststellen wie der Polizei.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein ausfinanziertes Programm zum Abbau der aufgelaufenen Überstunden, insbesondere bei den stark betroffenen Dienststellen wie der Polizei. Link zum Original
Die Zulagenkataloge werden überarbeitet, ohne dass jemand schlechter gestellt wird.
Wortlaut im Programm
Eine Überarbeitung der Zulagenkataloge auf der Grundlage, dass niemand dadurch schlechter gestellt werden darf, ist überfällig. Kernelemente sollen dabei die Dynamisierung, die Ruhegehaltsfähigkeit, die Vergleichbarkeit und die Wettbewerbsfähigkeit sein. Link zum Original
Kernelemente der neuen Zulagen sind Dynamisierung, Ruhegehaltsfähigkeit, Vergleichbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Eine Überarbeitung der Zulagenkataloge auf der Grundlage, dass niemand dadurch schlechter gestellt werden darf, ist überfällig. Kernelemente sollen dabei die Dynamisierung, die Ruhegehaltsfähigkeit, die Vergleichbarkeit und die Wettbewerbsfähigkeit sein. Link zum Original
Eine Einschränkung der Rechte von Personalräten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Bremische Personalvertretungsgesetz hat sich bewährt. Eine Einschränkung der Rechte von Personalräten lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Die Schwellen für Freistellungen von Personalräten werden wieder an die Werte des Betriebsverfassungsgesetzes angeglichen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen fordern wir, die Schwellen für Freistellungen wieder an die Werte des Betriebsverfassungsgesetzes anzugleichen. Link zum Original
Honorarkräfte, Lehrbeauftragte und vergleichbare Statusgruppen werden in das Personalvertretungsgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Honorarkräfte, Lehrbeauftragte und vergleichbare Statusgruppen sollen in das Personalvertretungsgesetz aufgenommen werden. Link zum Original
Öffentliche Planungs- und Steuerungskompetenz wird rekommunalisiert statt privatisiert.
Wortlaut im Programm
Eine innovationsorientierte Gestaltung des Bildungsbereichs und eine Rekommunalisierung von Kompetenz sollen an die Stelle der bloßen Abbildung kurzfristiger Arbeitsmarktbedarfe und der Privatisierung von öffentlichen Planungs- und Steuerungstätigkeiten treten. Link zum Original
Verwaltungshandeln ist transparent, und Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Wortlaut im Programm
Verwaltungshandeln muss transparent sein, die Bürger* - innen haben einen Anspruch auf Informationszugang, der im Informationsfreiheitsgesetz geregelt ist. Link zum Original
In den Verwaltungen wird ein stärkeres Bewusstsein für die Bedeutung offener Daten und Informationen geschaffen.
Wortlaut im Programm
In den Verwaltungen muss ein stärkeres Bewusstsein für die Bedeutung von offenen Daten und Informationen geschaffen werden. Link zum Original
In den Ressorts gibt es zuständige Ansprechpersonen für offene Daten und Informationen.
Wortlaut im Programm
In den Verwaltungen muss ein stärkeres Bewusstsein für die Bedeutung von offenen Daten und Informationen geschaffen werden. Wir wollen dafür zuständige Ansprechpartner* innen in den Ressorts. Link zum Original
Qualitätsstandards im Umgang mit dem Informationsfreiheitsgesetz und der Open-Data-Strategie werden konkreter definiert.
Wortlaut im Programm
Qualitätsstandards im Umgang mit dem Informationsfreiheitsgesetz und der Open-Data-Strategie sollen konkreter definiert werden. Link zum Original
Digitale Verwaltungsangebote werden besser gebündelt und nutzbar gemacht, ohne weniger netzaffine Menschen abzuhängen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine bessere Bündelung und Nutzbarkeit digitaler Verwaltungsangebote, ohne dass weniger netzaffine Bürger* innen abgehängt werden. Link zum Original
Die Bremer E-Government-Strategie wird mit einem verbindlichen Maßnahmenpaket für die kommenden Jahre hinterlegt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine bessere Bündelung und Nutzbarkeit digitaler Verwaltungsangebote, ohne dass weniger netzaffine Bürger* innen abgehängt werden. Dafür wollen wir die Bremer E-Government-Strategie mit einem verbindlichen Maßnahmenpaket für die kommenden Jahre hinterlegen. Link zum Original
Verschlüsselte Kommunikation mit Behörden wird auf Grundlage gängiger Schnittstellen kurzfristig ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation mit Behörden muss auf Grundlage gängiger Schnittstellen kurzfristig sichergestellt werden. Link zum Original
Die Barrierefreiheit behördlicher Webseiten wird nach dem Behindertengleichstellungsgesetz schnellstmöglich gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Barrierefreiheit behördlicher Webseiten muss im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes schnellstmöglich gewährleistet sein. Link zum Original
Die Verwaltung wird wieder handlungsfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss wieder handlungsfähig gemacht und privatisierte Anteile der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen rekommunalisiert werden. Link zum Original
Eine handlungsfähige öffentliche Verwaltung ist ein wichtiger Baustein der sozialen Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Baustein der sozialen Infrastruktur ist eine handlungsfähige öffentliche Verwaltung. Link zum Original
Die Dienststellen der Ressorts werden so aufgestellt, dass sie ihre Aufgaben zeitgerecht und in guter Qualität bewältigen.
Wortlaut im Programm
Die Dienststellen in den Ressorts müssen so aufgestellt sein, dass sie in der Lage sind, die ihnen übertragenen Aufgaben zeitgerecht und in guter Qualität zu bewältigen. Link zum Original
Die Umsetzungskompetenz der Verwaltungsabteilungen wird bewertet.
Wortlaut im Programm
Dafür wird es notwendig sein, die Umsetzungskompetenz der Abteilungen zu bewerten und bei Unterbesetzung eine Erhöhung der Mitarbeiter * innenzahl vorzunehmen. Link zum Original
Bei Unterbesetzung wird die Zahl der Beschäftigten in den Abteilungen erhöht.
Wortlaut im Programm
Dafür wird es notwendig sein, die Umsetzungskompetenz der Abteilungen zu bewerten und bei Unterbesetzung eine Erhöhung der Mitarbeiter * innenzahl vorzunehmen. Link zum Original
Ein stadteigener Baubetrieb mit Personal sowie Maschinen- und Fahrzeugpool wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Es soll ein stadteigener Baubetrieb mit entsprechendem Personal sowie Maschinen- und Fahrzeugpool eingerichtet werden. Die Beschäftigten gehören zum Tarifbereich des öffentlichen Dienstes (TVöD). Link zum Original
Der stadteigene Baubetrieb übernimmt Aufgaben von kleinen Reparaturen über Sanierungen und Umbauten bis zu Neubauten.
Wortlaut im Programm
Der Aufgabenbereich des Baubetriebs reicht von kleinen Reparaturen über Sanierungen, Umbauten bis hin zur Errichtung von Neubauten. Link zum Original
Der demokratischen Spaltung Bremens und Bremerhavens wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Dieser demokratischen Spaltung Bremens und Bremerhavens wollen wir entschieden entgegentreten. Link zum Original
Eine Konzentration auf Stellvertreterpolitik von Lobbyorganisationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Konzentrierung auf die Stellvertreter* innenpolitik von Lobbyorganisationen lehnt DIE LINKE ab. Link zum Original
Alle Personen mit festem Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren in Deutschland erhalten das Wahlrecht zu den Beiräten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft weiterhin für ein kommunales Beiräte-Wahlrecht für alle Personen, die ihren festen Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland haben. Link zum Original
Die Ansprechbarkeit der Verwaltung in den Stadtteilen wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Ansprechbarkeit der Verwaltung in den Stadtteilen ist wiederherzustellen. Link zum Original
Die Zentralisierung von Dienstleistungen und Bürgerberatung wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Zentralisierung von Dienstleistungen und Bürger* innenberatung muss umgekehrt werden. Link zum Original
Alle Bremerinnen und Bremer ohne deutschen Pass erhalten das allgemeine Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für das allgemeine Wahlrecht für alle Bremer* innen ohne deutschen Pass. Link zum Original
Als Pilotversuch werden auf Beiratsebene Beiräte für Nichtwahlberechtigte eingerichtet, um Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit eine Stimme zu geben.
Wortlaut im Programm
Bis das erreicht ist, schlagen wir einen Pilotversuch zur Einrichtung von Nichtwahlberechtigten-Beiräten – ähnlich wie die Jugendbeiräte – auf Beiratsebene vor, damit denen eine Stimme gegeben wird, denen aufgrund ihrer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit das Wahlrecht verweigert wird, obwohl sie seit langem hier leben. Link zum Original
Bei Bauvorhaben findet eine verbindliche, frühzeitige und transparente Bürgerbeteiligung statt.
Wortlaut im Programm
Große Konflikte entstehen regelmäßig bei Bauvorhaben. Wichtig ist eine verbindliche Bürger * innenbeteiligung, die frühzeitig und transparent stattfindet und die so gestaltet ist, dass sich die Beteiligten am Ende nicht übergangen fühlen. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung ist inklusiv und bezieht auch Menschen ohne starke Netzwerke und Erfahrung ein.
Wortlaut im Programm
Unser besonderes Anliegen ist eine inklusive Beteiligung, die auch diejenigen in den Blick nimmt, die ihre Einzelinteressen nicht dank starker Netzwerke und Erfahrungen regelmäßig durchsetzen können. Link zum Original
Der 2015 erfolgte Ausschluss von Abgeordneten aus den Aufsichts- und Verwaltungsgremien öffentlicher Unternehmen wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Das Hinausdrängen von Abgeordneten aus den Aufsichts- und Verwaltungsgremien der öffentlichen Unternehmen, das von der rot-grünen Regierung 2015 vollzogen wurde, wollen wir rückgängig machen. Link zum Original
In den Aufsichts- und Verwaltungsgremien aller Mehrheitsgesellschaften von Stadt und Land mit über 20 Millionen Euro Jahresumsatz sind mindestens zwei Mandate für Bürgerschaftsabgeordnete vorgesehen.
Wortlaut im Programm
In allen Mehrheitsgesellschaften der Stadt und des Landes mit einem Jahresumsatz von mehr als 20 Mio. Euro sollen in den Aufsichts- und Verwaltungsgremien je mindestens zwei Mandate vorgesehen werden, die von Bürgerschaftsabgeordneten wahrgenommen werden. Link zum Original
Öffentliche Aktiengesellschaften werden, wo möglich, in öffentliche GmbHs umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wo die Möglichkeit besteht, wollen wir daher öffentliche AGs in öffentliche GmbHs umwandeln. Link zum Original
Gesellschaftlicher Auftrag und öffentliche Ziele werden in den Satzungen öffentlicher Mehrheitsgesellschaften verankert.
Wortlaut im Programm
Der gesellschaftliche Auftrag und die öffentlichen Ziele müssen in den Satzungen öffentlicher Mehrheitsgesellschaften verankert werden. Link zum Original
Über die Zielerreichung öffentlicher Mehrheitsgesellschaften werden regelmäßig Berichte vorgelegt und als Senatsmitteilung in der Bürgerschaft diskutiert.
Wortlaut im Programm
Zur Zielerreichung sollen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, die als Mitteilung des Senats in der Bürgerschaft diskutiert werden. Link zum Original
Verwaltung und öffentliche Unternehmen geben den Bürgerinnen und Bürgern in regelmäßigen öffentlichen Anhörungen Gelegenheit, ihre Erfahrungen und Forderungen einzubringen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Verwaltung und öffentliche Unternehmen durch regelmäßige öffentliche Anhörungen den Bürger* innen Gelegenheit geben, ihre Erfahrung als Kund* innen und ihre Forderungen zur Geltung zu bringen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.