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Linke · Wem gehört die Stadt?

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 25.11.2018 · Original

Das Programm enthält 78 von 1.459 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 78
  1. Zuwanderung soll als Chance und Selbstverständlichkeit betrachtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Zuwanderung als Chance und als Selbstverständlichkeit betrachtet wird. Link zum Original
  2. Eine globale Abschottung wird für einen Hafen- und Exportstandort abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Für einen Hafen- und Exportstandort wäre die Idee, sich global abschotten zu wollen, absurd. Link zum Original
  3. Bremen und Bremerhaven verstehen sich als solidarische Städte, die Menschen in Not aufnehmen und allen hier Lebenden ein Leben in Würde und Sicherheit ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegenteil: Wir wollen, dass Bremen und Bremerhaven sich als solidarische Städte begreifen, die Menschen in Not aufnehmen und für alle hier lebenden Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit organisieren. Link zum Original
  4. Frauen, die gegen kriminelle Strukturen der Zwangsprostitution aussagen, erhalten ein sicheres Aufenthaltsrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Als wichtige Maßnahme, um gegen Zwangsprostitution vorzugehen, fordern wir ein sicheres Aufenthaltsrecht für Frauen, die gegen kriminelle Strukturen aussagen. Link zum Original
  5. Betroffene Frauen erhalten Zugang zu Sprachkursen, angemessenen und sicheren Unterkünften sowie ausreichender materieller und finanzieller Versorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Zugang zu Sprachkursen, angemessene und sichere Unterkünfte sowie eine ausreichende materielle und finanzielle Versorgung sind dringend erforderlich. Link zum Original
  6. Menschen, die wegen Verfolgung aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung geflohen sind, erhalten einen dauerhaften Aufenthaltsstatus.

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    Wortlaut im Programm
    Queere Geflüchtete brauchen besonderen Schutz. Menschen, die ihre Heimatländer aufgrund von Verfolgung wegen ihres Geschlechts oder der sexuellen Orientierung verlassen mussten, müssen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten. Link zum Original
  7. Über eine Bundesratsinitiative soll ein Abschiebestopp für queere Geflüchtete erreicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für eine Bundesratsinitiative zu einem Abschiebestopp für queere Geflüchtete ein. Link zum Original
  8. Queere Geflüchtete erhalten sichere, eigenständige Unterkünfte.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem sind sichere, eigenständige Unterkünfte und Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnorts nötig, um queeren Geflüchteten ein sicheres Leben zu ermöglichen. Link zum Original
  9. Queere Geflüchtete erhalten Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnorts.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem sind sichere, eigenständige Unterkünfte und Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnorts nötig, um queeren Geflüchteten ein sicheres Leben zu ermöglichen. Link zum Original
  10. Es soll legale Fluchtwege geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für legale Fluchtwege, gleiche Teilhabe aller Menschen, die hier leben. Link zum Original
  11. Alle Menschen, die hier leben, sollen gleiche Teilhabe haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für legale Fluchtwege, gleiche Teilhabe aller Menschen, die hier leben. Link zum Original
  12. Die Abschottung Europas gegenüber Flüchtenden wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    An- statt Flüchtende zu schützen, schottet Europa sich ab. DIE LINKE lehnt diese tödliche Abschottung entschieden ab. Link zum Original
  13. Menschen in Not erhalten Schutz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Schutz für Menschen in Not, unsere Vision ist und bleibt eine Welt ohne Grenzen. Link zum Original
  14. Angestrebt wird eine Welt ohne Grenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Schutz für Menschen in Not, unsere Vision ist und bleibt eine Welt ohne Grenzen. Link zum Original
  15. Das Land legt ein Aufnahmeprogramm für êzîdische Frauen und Mädchen auf, die Opfer von Missbrauch und Menschenhandel durch Daesh wurden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Landesaufnahmeprogramm für êzîdische Frauen und Mädchen, die Opfer von Missbrauch und Menschenhandel durch Daesh geworden sind. Link zum Original
  16. Das 2015 ausgelaufene Landesaufnahmeprogramm für Familienangehörige syrischer Geflüchteter wird neu aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem braucht es eine Neuauflage des 2015 ausgelaufenen Landesaufnahmeprogramms für Familienangehörige syrischer Geflüchteter, um eine schnelle Familienzusammenführung zu ermöglichen. Link zum Original
  17. Das Landesaufnahmeprogramm wird auf weitere Staatsangehörigkeiten ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben die Ausweitung des Aufnahmeprogramms auf weitere Staatsangehörigkeiten an. Dabei darf das Einkommen keine Rolle spielen – das Recht auf Familie muss unabhängig vom Geldbeutel für alle gelten. Link zum Original
  18. Beim Familiennachzug über das Aufnahmeprogramm darf das Einkommen keine Rolle spielen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben die Ausweitung des Aufnahmeprogramms auf weitere Staatsangehörigkeiten an. Dabei darf das Einkommen keine Rolle spielen – das Recht auf Familie muss unabhängig vom Geldbeutel für alle gelten. Link zum Original
  19. Die von der Bundesregierung vereinbarte Verzögerung beim Familiennachzug von bis zu fünf Jahren wird als inhuman und kontraproduktiv abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind überzeugt, dass ein Ankommen leichter wird, wenn man sich keine Sorgen um die eigenen Kinder machen muss, und halten die von der Bundesregierung vereinbarte Verzögerung beim Familiennachzug, die bis zu fünf Jahre dauern kann, für inhuman und kontraproduktiv. Link zum Original
  20. Schutzbedürftige sollen ihren Schutzstatus zeitnah erhalten, ohne dafür vor Gericht ziehen zu müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen sollen diejenigen, die Schutz benötigen, diesen auch bekommen, und zwar zeitnah und ohne dafür vor Gericht ziehen zu müssen. Link zum Original
  21. Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen wie Afghanistan erhalten Aufenthaltserlaubnisse oder Abschiebungsverbote.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen wie Afghanistan sollten Aufenthaltserlaubnisse erteilt bzw. für sie sollten Abschiebungsverbote festgestellt werden. Link zum Original
  22. Roma erhalten häufiger einen Schutzstatus.

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    Wortlaut im Programm
    Roma, die am meisten diskriminierte Minderheit Europas, bekommen fast nie Schutzstatus, das muss sich ändern. Link zum Original
  23. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen deshalb das Konzept der angeblich sicheren Herkunftsstaaten entschieden ab, da es immer Gruppen gibt, die eben nicht sicher sind, wie Roma in den Balkanländern oder Homosexuelle in den Maghreb-Staaten, die die Bundesregierung als sicher einstufen will, obwohl Homosexualität dort unter Strafe steht. Mit uns wird es keine Zustimmung zu derartigen Einstufungen geben. Link zum Original
  24. Weiteren Einstufungen von Staaten als sichere Herkunftsstaaten, etwa der Maghreb-Staaten, wird nicht zugestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen deshalb das Konzept der angeblich sicheren Herkunftsstaaten entschieden ab, da es immer Gruppen gibt, die eben nicht sicher sind, wie Roma in den Balkanländern oder Homosexuelle in den Maghreb-Staaten, die die Bundesregierung als sicher einstufen will, obwohl Homosexualität dort unter Strafe steht. Mit uns wird es keine Zustimmung zu derartigen Einstufungen geben. Link zum Original
  25. Whistleblower erhalten politisches Asyl.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem für politisches Asyl für Whistleblower * innen ein. Link zum Original
  26. Das Resettlement-Programm zur dauerhaften Aufnahme schutzbedürftiger Personen wird fortgeführt und ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Fortführung und Ausweitung des Resettlement-Programms zur dauerhaften Aufnahme schutzbedürftiger Personen ein. Link zum Original
  27. Anker-Zentren werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE Bremen lehnt die Einrichtung von sogenannten Anker-Zentren (Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung) vehement ab, denn sie erzeugen Isolation, verhindern wirksamen Rechtsschutz und tendieren zu Abschiebelagern. Link zum Original
  28. Die Wohndauer in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung von derzeit bis zu zwei Jahren wird stark verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wohndauer in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZASt), die momentan bis zu zwei Jahre dauert, wollen wir stark verkürzen. Link zum Original
  29. Alle Geflüchteten erhalten direkt nach der Ankunft eine unabhängige Rechtsberatung zum Asyl- und Aufenthaltsrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine unabhängige Rechtsberatung für alle direkt nach der Ankunft, um Informationen über das sehr komplexe Asyl- und Aufenthaltsrecht zu vermitteln. Link zum Original
  30. Die Wohnverpflichtung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften wird in Bremen auf das gesetzliche Minimum reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE Bremen bekräftigt den Beschluss der Deputation für Soziales aus dem Jahr 2013, die Wohnverpflichtung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. Gleiches wollen wir auch in Bremerhaven. Dafür braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum – in allen Stadtteilen. Link zum Original
  31. Auch in Bremerhaven wird die Wohnverpflichtung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften auf das gesetzliche Minimum reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE Bremen bekräftigt den Beschluss der Deputation für Soziales aus dem Jahr 2013, die Wohnverpflichtung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. Gleiches wollen wir auch in Bremerhaven. Dafür braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum – in allen Stadtteilen. Link zum Original
  32. Übergangswohnheime dienen nur als Übergangslösung, wenn beim Auszug aus der Erstaufnahme kein eigener Wohnraum verfügbar ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Übergangswohnheime sind nur als Übergangslösung zu sehen, für den Fall, dass eigener Wohnraum beim Auszug aus der ZASt nicht zur Verfügung steht. Link zum Original
  33. Geeignete Gebäude werden nicht aufgegeben, sondern inklusiv belegt, um künftig die Unterbringung in Zelten zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Um in Zukunft die Unterbringung in Zelten zu vermeiden, sollen jedoch geeignete Gebäude nicht aufgegeben, sondern inklusiv belegt werden. Link zum Original
  34. In Sammelunterkünften wird eine demokratische Partizipation der Bewohner eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine demokratische Bewohner * innen-Partizipation in den Sammelunterkünften und die Einrichtung eines paritätisch, u. a. mit Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft, besetzten Gremiums zur Aufsicht und Kontrolle von Qualität und zur Annahme von Beschwerden. Link zum Original
  35. Ein paritätisch und unter anderem mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft besetztes Gremium beaufsichtigt die Qualität der Sammelunterkünfte und nimmt Beschwerden an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine demokratische Bewohner * innen-Partizipation in den Sammelunterkünften und die Einrichtung eines paritätisch, u. a. mit Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft, besetzten Gremiums zur Aufsicht und Kontrolle von Qualität und zur Annahme von Beschwerden. Link zum Original
  36. Das Wohnheim für geflüchtete Frauen bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Als Angebot wollen wir das Wohnheim für geflüchtete Frauen erhalten sowie eine Einrichtung für queere Geflüchtete eröffnen. Link zum Original
  37. Eine Einrichtung für queere Geflüchtete wird eröffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Angebot wollen wir das Wohnheim für geflüchtete Frauen erhalten sowie eine Einrichtung für queere Geflüchtete eröffnen. Link zum Original
  38. Menschen aus Krisengebieten und systematisch diskriminierte Gruppen erhalten einen dauerhaft gesicherten Aufenthalt.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen aus Krisengebieten und Personengruppen, die systematisch diskriminiert werden, müssen einen dauerhaft gesicherten Aufenthalt bekommen. Link zum Original
  39. Kettenduldungen, insbesondere mit kurzer Dauer, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Kettenduldungen, insbesondere mit kurzer Dauer, lehnen wir ab, ebenso wie die Ausstellung von nur Grenzübertrittsbescheinigungen. Link zum Original
  40. Die Ausstellung bloßer Grenzübertrittsbescheinigungen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Kettenduldungen, insbesondere mit kurzer Dauer, lehnen wir ab, ebenso wie die Ausstellung von nur Grenzübertrittsbescheinigungen. Link zum Original
  41. Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Krisenregionen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Krisenregionen sind inakzeptabel, deshalb ist die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nur konsequent. Link zum Original
  42. Betroffene aus Afghanistan und anderen Krisenregionen erhalten Aufenthaltserlaubnisse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Krisenregionen sind inakzeptabel, deshalb ist die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nur konsequent. Link zum Original
  43. Die Politik der sicheren Herkunftsstaaten und ihre Folgen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Politik der »sicheren Herkunftsstaaten« und ihre Folgen ab, denn sie ignoriert ethnische und systematische Verfolgung und lebensbedrohliche Erkrankungen. Link zum Original
  44. Roma erhalten Schutz statt Abschiebung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher Schutz statt Abschiebungen für Roma und die konsequente Anerkennung und Berücksichtigung gesundheitlicher Abschiebehindernisse. Link zum Original
  45. Gesundheitliche Abschiebehindernisse werden konsequent anerkannt und berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher Schutz statt Abschiebungen für Roma und die konsequente Anerkennung und Berücksichtigung gesundheitlicher Abschiebehindernisse. Link zum Original
  46. Abschiebungen von Personen mit attestierter Suizidalität finden nicht mehr statt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Abschiebeversuche wie in Bremerhaven, wo eine Person trotz attestierter Suizidalität abgeschoben werden sollte, dürfen nicht mehr vorkommen. Link zum Original
  47. Abschiebungen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE Bremen lehnt Abschiebungen ab und fordert für Personen, für die keinerlei Möglichkeit einer Bleibeperspektive besteht, dass die Beratung zur freiwilligen Ausreise ergebnisoffen stattfindet und nicht als Druckmittel eingesetzt werden darf. Link zum Original
  48. Die Beratung zur freiwilligen Ausreise für Personen ohne Bleibeperspektive erfolgt ergebnisoffen und wird nicht als Druckmittel eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE Bremen lehnt Abschiebungen ab und fordert für Personen, für die keinerlei Möglichkeit einer Bleibeperspektive besteht, dass die Beratung zur freiwilligen Ausreise ergebnisoffen stattfindet und nicht als Druckmittel eingesetzt werden darf. Link zum Original
  49. Straftäter werden strafrechtlich verfolgt statt abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Straftäter * innen sollen strafrechtlich verfolgt, nicht stattdessen abgeschoben werden. Link zum Original
  50. Der Problematik sogenannter Gefährder kann nicht mit Abschiebung begegnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Problematik der sogenannten Gefährder * innen kann nicht mit Abschiebung begegnet werden. Link zum Original
  51. Abschiebehaft wird grundsätzlich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Abschiebehaft grundsätzlich ab, mindestens muss dort aber unbeschränkter Zugang zu Rechtsberatung gewährleistet werden. Link zum Original
  52. In der Abschiebehaft wird mindestens unbeschränkter Zugang zu Rechtsberatung gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Abschiebehaft grundsätzlich ab, mindestens muss dort aber unbeschränkter Zugang zu Rechtsberatung gewährleistet werden. Link zum Original
  53. Die beim Innensenator angesiedelte Task-Force Abschiebung wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die beim Innensenator angesiedelte Task-Force Abschiebung wollen wir abschaffen. Link zum Original
  54. Ein Legalisierungsprogramm ermöglicht Menschen ohne Aufenthaltstitel durch eine stichtagsgebundene Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen den Weg in die aufenthaltsrechtliche Legalität.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE Bremen fordert daher ein Legalisierungsprogramm, das Menschen den Weg in die aufenthaltsrechtliche Legalität ermöglicht. Dies soll in Form einer stichtagsgebundenen Aufenthaltserlaubniserteilung erfolgen. Link zum Original
  55. Bremen und Bremerhaven schließen sich dem Netzwerk der Zufluchtsstädte an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, dass Bremen und Bremerhaven sich, wie Barcelona, Glasgow oder Oxford, dem Netzwerk der Zufluchtsstädte (Sanctuary Cities/ Solidarity Cities) anschließen. Link zum Original
  56. Medizinische Untersuchungen zur Altersfestsetzung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE Bremen lehnt medizinische Untersuchungen zur Altersfestsetzung ab. Link zum Original
  57. Für alle unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten wird ein Clearing-Verfahren durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Entscheidend für die Gewährung von Jugendhilfe ist aus unserer Sicht der pädagogische Bedarf. Da der nicht in einem einmaligen Gespräch feststellbar ist, fordern wir für alle unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ein Clearing-Verfahren. Link zum Original
  58. Von Geflüchteten vorgelegte Dokumente werden bei der Altersfestsetzung berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Momentan werden vorgelegte Dokumente häufig nicht berücksichtigt, das soll sich ändern. Link zum Original
  59. Junge, zumindest teilweise minderjährige Menschen werden nicht mehr in Unterkünften ohne soziale Anbindung, Schule und adäquate Betreuung wie Zeltdachhallen im Industriegebiet untergebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Es darf nicht wieder vorkommen, dass junge Menschen, die zumindest teilweise minderjährig sind, in Unterkünften wie der Oslebshauser Gottlieb-Daimler-Straße untergebracht werden: Zeltdachhallen im Industriegebiet, ohne soziale Anbindung, ohne Schule und adäquate Betreuung sind unzumutbar! Link zum Original
  60. Bei der Altersfestsetzung gilt der Grundsatz „Im Zweifel für die Minderjährigkeit“.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns gilt der Grundsatz »Im Zweifel für die Minderjährigkeit«, erst recht, wenn dies bereits von Gerichten bestätigt wurde. Link zum Original
  61. Ausreichende Beratungsangebote für junge Geflüchtete werden dauerhaft abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine dauerhafte Absicherung ausreichender Beratungsangebote für junge Geflüchtete. Link zum Original
  62. Ausländische Abschlüsse werden in Zusammenarbeit mit Kammern und Berufsverbänden vermehrt anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine vermehrte Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Zusammenarbeit mit der Handels- und Handwerkskammer sowie weiterer Berufsverbände erreichen. Link zum Original
  63. Erforderliche Nachqualifizierungen zur vollständigen Anerkennung eines ausländischen Abschlusses sind kostenlos.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass erforderliche Nachqualifizierungen zur vollständigen Anerkennung eines Abschlusses kostenlos möglich sind. Link zum Original
  64. Die Sprachbildung erwachsener Migranten wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss die Sprachbildung erwachsener Migrant* innen ausgebaut werden. Link zum Original
  65. Jobcenter und Sprachschulen arbeiten besser zusammen, um bedarfsgerechte Sprachkurse anzubieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass Jobcenter und Sprachschulen besser zusammenarbeiten, um bedarfsgerechte Kurse anzubieten. Link zum Original
  66. Selbstorganisierung und politische Artikulation von Migranten werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Selbstorganisierung und politische Artikulation stärken. Der Selbsthilfefonds aus dem Sozialetat soll daher erhöht werden, um migrantischen Gruppen, Vereinen und Initiativen die weitestgehend ehrenamtliche Arbeit zum Beispiel durch Sachkostenerstattung zu ermöglichen. Link zum Original
  67. Der Selbsthilfefonds aus dem Sozialetat wird erhöht, um die ehrenamtliche Arbeit migrantischer Gruppen, Vereine und Initiativen etwa durch Sachkostenerstattung zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Selbstorganisierung und politische Artikulation stärken. Der Selbsthilfefonds aus dem Sozialetat soll daher erhöht werden, um migrantischen Gruppen, Vereinen und Initiativen die weitestgehend ehrenamtliche Arbeit zum Beispiel durch Sachkostenerstattung zu ermöglichen. Link zum Original
  68. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen in allen Organisationen und Institutionen, auch in Leitungsfunktionen, entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE strebt an, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in allen Organisationen und Institutionen wie Parlament, Gewerkschaften, Parteien oder Vereinen auch in Leitungsfunktionen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten sind. Link zum Original
  69. Ein Partizipationsgesetz schreibt Beteiligungsrechte migrantischer Selbstorganisationen wie des Bremer Rats für Integration fest.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir in einem Partizipationsgesetz Beteiligungsrechte migrantischer Selbstorganisationen wie des Bremer Rats für Integration festschreiben. Link zum Original
  70. Der Bremer Rat für Integration erhält eine deutlich verbesserte Ausstattung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Bremer Rat für Integration braucht eine deutlich verbesserte Ausstattung und soll ähnlich wie die Zentralstelle für die Gleichberechtigung der Frau aufgebaut und gewichtet werden. Link zum Original
  71. Der Bremer Rat für Integration wird ähnlich wie die Zentralstelle für die Gleichberechtigung der Frau aufgebaut und gewichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Bremer Rat für Integration braucht eine deutlich verbesserte Ausstattung und soll ähnlich wie die Zentralstelle für die Gleichberechtigung der Frau aufgebaut und gewichtet werden. Link zum Original
  72. Die Verwendung sogenannter Scheinehe-Fragebögen durch das Migrationsamt wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Verdächtigungen gegenüber binationalen Partnerschaften halten wir für kontraproduktiv und lehnen die Verwendung sogenannter Scheinehe-Fragebögen durch das Migrationsamt ab. Link zum Original
  73. Bis zum Ende von Einstiegsqualifizierung oder Ausbildung erreichen Auszubildende ein Sprachniveau von B1 oder B2.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel muss sein, dass bis zum Ende der EQ oder Ausbildung ein Sprachniveau von B1 bzw. B2 bei den Azubis nachweisbar ist. Link zum Original
  74. Zu Beginn der Ausbildung werden keine künstlichen Sprachbarrieren aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu Beginn der Ausbildung sollten keine künstlichen Barrieren durch Sprachanforderungen aufgebaut werden, sondern die Möglichkeit geschaffen werden, auch neben der Ausbildung fachsprachliche Förderangebote zu besuchen. Link zum Original
  75. Neben der Ausbildung können fachsprachliche Förderangebote besucht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu Beginn der Ausbildung sollten keine künstlichen Barrieren durch Sprachanforderungen aufgebaut werden, sondern die Möglichkeit geschaffen werden, auch neben der Ausbildung fachsprachliche Förderangebote zu besuchen. Link zum Original
  76. Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden durchgängig Teilanerkennungen ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse fällt nur ein Teil in die Verantwortung des Landes. Hier sollen durchgängig auch Teilanerkennungen möglich gemacht werden, die Situation durch eine eigene Landesstatistik erhellt werden und darauf aufbauend passgenaue Angebote für die am häufigsten fehlenden Zusatzqualifikationen angeboten werden. Link zum Original
  77. Eine Landesstatistik zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse fällt nur ein Teil in die Verantwortung des Landes. Hier sollen durchgängig auch Teilanerkennungen möglich gemacht werden, die Situation durch eine eigene Landesstatistik erhellt werden und darauf aufbauend passgenaue Angebote für die am häufigsten fehlenden Zusatzqualifikationen angeboten werden. Link zum Original
  78. Für die am häufigsten fehlenden Zusatzqualifikationen werden passgenaue Angebote gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse fällt nur ein Teil in die Verantwortung des Landes. Hier sollen durchgängig auch Teilanerkennungen möglich gemacht werden, die Situation durch eine eigene Landesstatistik erhellt werden und darauf aufbauend passgenaue Angebote für die am häufigsten fehlenden Zusatzqualifikationen angeboten werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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