Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 25.11.2018 · Original
Das Programm enthält 132 von 1.459 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 132Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 132
Das Land Bremen soll die Spielregeln für Arbeit gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Bundesland Bremen die Spielregeln für Arbeit gestaltet. Link zum Original
Das Land Bremen steigt wieder in einen Landesmindestlohn ein.
Wortlaut im Programm
Mit einem Wiedereinstieg in den Landesmindestlohn, mit der Stärkung von Tarifbindung und guter Arbeit. Link zum Original
Tarifbindung und gute Arbeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit einem Wiedereinstieg in den Landesmindestlohn, mit der Stärkung von Tarifbindung und guter Arbeit. Link zum Original
Es gibt feste Vorgaben, für wie viele Menschen eine Pflegekraft, eine Fachkraft im Jugendamt oder eine Fachkraft in der Kita gleichzeitig höchstens zuständig sein darf.
Wortlaut im Programm
Mit festen Vorgaben, für wie viele Menschen eine Pflegekraft, eine Mitarbeiter* in im Jugendamt, eine Erzieher* in gleichzeitig höchstens zuständig sein darf. Link zum Original
Lohn- und Arbeitsbedingungen werden in Bereichen, in denen sie häufig unterlaufen werden, staatlich besser kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Mit einer besseren staatlichen Kontrolle von Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Bereichen, von denen man weiß, dass sie dort gerne mal unterlaufen werden. Link zum Original
Strom- und Gassperren werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Strom- und Gassperren wollen wir verhindern. Link zum Original
Hartz IV gilt nicht als soziale Grundsicherung, sondern als Armut, Lohndumping, Dequalifizierung und Schikane.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE ist Hartz IV keine soziale Grundsicherung, sondern Armut, Lohndumping, Dequalifizierung und Schikane per Gesetz. Link zum Original
Hartz IV wird durch eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene dafür ein, dass Hartz IV durch eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt wird. Wir wollen, dass auch der Senat sich dafür auf Bundesebene einsetzt. Link zum Original
Der Senat setzt sich auf Bundesebene für die Ersetzung von Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene dafür ein, dass Hartz IV durch eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt wird. Wir wollen, dass auch der Senat sich dafür auf Bundesebene einsetzt. Link zum Original
Alle Sanktionen in der Grundsicherung werden bundesweit vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für die bundesweite, vollständige Abschaffung aller Sanktionen. Link zum Original
Senat und Magistrat nutzen vorhandene Spielräume und wirken bei den Jobcentern auf das Zurückdrängen von Sanktionen hin.
Wortlaut im Programm
Auf Landes- und Kommunalebene fordern wir von Senat und Magistrat, vorhandene Spielräume zu nutzen und bei den Jobcentern darauf hinzuwirken, dass Sanktionen zurückgedrängt werden. Link zum Original
Jobcenter sprechen gegenüber Jugendlichen keine Sanktionen aus.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört u. a.: im Rahmen der Zusammenarbeit keine Sanktionen gegenüber Jugendlichen auszusprechen; das Ausschöpfen aller Ermessensspielräume, nicht auf Sanktionen zurückzugreifen; die Freiwilligkeit aller Maßnahmen geförderter Beschäftigung; der Wandel der Verwaltungspraxis der Jobcenter, so dass die Nachhaltigkeit der Vermittlung im Vordergrund steht und begründete Einwände akzeptiert werden. Link zum Original
Jobcenter schöpfen alle Ermessensspielräume aus, um nicht auf Sanktionen zurückzugreifen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört u. a.: im Rahmen der Zusammenarbeit keine Sanktionen gegenüber Jugendlichen auszusprechen; das Ausschöpfen aller Ermessensspielräume, nicht auf Sanktionen zurückzugreifen; die Freiwilligkeit aller Maßnahmen geförderter Beschäftigung; der Wandel der Verwaltungspraxis der Jobcenter, so dass die Nachhaltigkeit der Vermittlung im Vordergrund steht und begründete Einwände akzeptiert werden. Link zum Original
Alle Maßnahmen geförderter Beschäftigung sind freiwillig.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört u. a.: im Rahmen der Zusammenarbeit keine Sanktionen gegenüber Jugendlichen auszusprechen; das Ausschöpfen aller Ermessensspielräume, nicht auf Sanktionen zurückzugreifen; die Freiwilligkeit aller Maßnahmen geförderter Beschäftigung; der Wandel der Verwaltungspraxis der Jobcenter, so dass die Nachhaltigkeit der Vermittlung im Vordergrund steht und begründete Einwände akzeptiert werden. Link zum Original
Die Verwaltungspraxis der Jobcenter stellt die Nachhaltigkeit der Vermittlung in den Vordergrund und akzeptiert begründete Einwände.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört u. a.: im Rahmen der Zusammenarbeit keine Sanktionen gegenüber Jugendlichen auszusprechen; das Ausschöpfen aller Ermessensspielräume, nicht auf Sanktionen zurückzugreifen; die Freiwilligkeit aller Maßnahmen geförderter Beschäftigung; der Wandel der Verwaltungspraxis der Jobcenter, so dass die Nachhaltigkeit der Vermittlung im Vordergrund steht und begründete Einwände akzeptiert werden. Link zum Original
Eine bedingungslose, bedarfsgerechte und sanktionsfreie Grundsicherung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle gesellschaftliche Diskussion um die Überwindung von Hartz IV werden wir nutzen, um unsere Vorstellungen für eine bedingungslose, bedarfsgerechte und sanktionsfreie Grundsicherung stark zu machen. Link zum Original
Kosmetische Korrekturen am Hartz-IV-System werden als unzureichend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kosmetische Korrekturen am Hartz-IV-System sind keine Alternative! Link zum Original
Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir auch die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen weiterführen. Link zum Original
Der landespolitische Spielraum wird für einen Richtungswechsel bei der Steuerung der Jobcenter genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass dieser Spielraum in der Landespolitik für einen Richtungswechsel bei der Steuerung der Jobcenter genutzt wird. Link zum Original
Die Nöte und Bedürfnisse der Menschen sind Orientierungspunkt für die Arbeit der Jobcenter.
Wortlaut im Programm
Die Nöte und Bedürfnisse der Menschen müssen Orientierungspunkt für die Arbeit in den Jobcentern sein. Link zum Original
Sämtliche Wohn- und Energiekosten von Leistungsbeziehenden werden in tatsächlicher Höhe anerkannt.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Wohn- und Energiekosten (Strom, Wasser, Heizung) müssen in tatsächlicher Höhe anerkannt werden. Link zum Original
Zwangsumzüge durch Kostensenkungsverfahren werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Zwangsumzüge durch Kostensenkungsverfahren müssen ausgeschlossen werden. Link zum Original
Leistungsbeziehende müssen keine Mietzuzahlungen aus ihrem Regelsatz leisten.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass Menschen aus ihrem geringen Regelsatz Miet-Zuzahlungen leisten müssen. Link zum Original
Wohnungswechsel innerhalb der Mietobergrenzen sind zulässig.
Wortlaut im Programm
Wohnungswechsel innerhalb der Mietobergrenzen müssen zulässig sein und erleichtert werden durch schnellere Kostenübernahme-Zusagen des Jobcenters. Link zum Original
Wohnungswechsel werden durch schnellere Kostenübernahmezusagen des Jobcenters erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wohnungswechsel innerhalb der Mietobergrenzen müssen zulässig sein und erleichtert werden durch schnellere Kostenübernahme-Zusagen des Jobcenters. Link zum Original
Umzugskosten werden vollständig übernommen.
Wortlaut im Programm
Umzugskosten müssen vollständig übernommen werden. Link zum Original
Rechts- und Sozialberatungen sowie Beratungsvereine für Schuldner und Mieter werden strukturell gestärkt, finanziell abgesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Soziale Einrichtungen und Anlaufstellen wie Rechts- und Sozialberatungen sowie Beratungsvereine für Schuldner* innen und Mieter* innen müssen strukturell gestärkt, finanziell abgesichert und ausgebaut werden. Link zum Original
Strom, Gas und Wasser gelten als soziale Grundrechte, die allen dauerhaft zur Verfügung stehen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Auffassung, dass Strom, Gas und Wasser soziale Grundrechte sind, die allen Menschen dauerhaft zur Verfügung stehen müssen. Link zum Original
Das Absperren von Strom, Gas und Wasser bei Zahlungsunfähigkeit wird gesetzlich untersagt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb, das Absperren der Versorgung mit Strom, Gas und Wasser bei Zahlungsunfähigkeit von Verbraucher* innen gesetzlich zu untersagen. Link zum Original
Der Senat richtet einen paritätisch finanzierten Härtefallfonds ein, um Energiesperren zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Da dieses Verbot auf der Bundesebene zu beschließen ist, sehen wir bis zur Erreichung dieses Ziels den Bremer Senat in der Pflicht, durch die Einrichtung eines (paritätisch finanzierten) Härtefallfonds Energiesperren zu verhindern. Link zum Original
Es werden zusätzliche Angebote für Wohnungslose geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung zusätzlicher Angebote für Wohnungslose ist dringend notwendig. Link zum Original
Zusätzliche Angebote für Wohnungslose sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung zusätzlicher Angebote für Wohnungslose ist dringend notwendig. Link zum Original
Notunterkünfte sollen unabhängig von der Leistungsberechtigung wohnungsloser Personen vorgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Notunterkünfte sollen für Notsituationen vorgehalten werden – unabhängig davon, ob die wohnungslose Person leistungsberechtigt ist oder nicht. Link zum Original
Jeder Mensch soll ein Recht auf einen warmen, sicheren Schlafplatz in der Stadt haben.
Wortlaut im Programm
Jede und jeder soll das Recht auf einen warmen, sicheren Schlafplatz in unserer Stadt haben, die Stadt muss finanziell einspringen, wenn die Betroffenen von Sozialleistungen ausgeschlossen sind. Link zum Original
Die Stadt übernimmt die Kosten der Unterbringung, wenn Betroffene von Sozialleistungen ausgeschlossen sind.
Wortlaut im Programm
Jede und jeder soll das Recht auf einen warmen, sicheren Schlafplatz in unserer Stadt haben, die Stadt muss finanziell einspringen, wenn die Betroffenen von Sozialleistungen ausgeschlossen sind. Link zum Original
Notunterkünfte sollen morgens nicht schließen, damit Wohnungslose sich auch tagsüber dort aufhalten können.
Wortlaut im Programm
Die Notunterkünfte sollen morgens nicht schließen, damit Wohnungslose sich bei Bedarf auch tagsüber dort aufhalten können. Link zum Original
Für kranke Obdachlose werden bedarfsgerecht Krankenzimmer vorgehalten, die auch die Unterbringung eines begleitenden Hundes erlauben.
Wortlaut im Programm
Für kranke Obdachlose sind entsprechend dem Bedarf Krankenzimmer vorzuhalten, die auch die Unterbringung des ggf. begleitenden Hundes ermöglichen. Link zum Original
Für gleichwertige Arbeit werden gleiche Löhne gezahlt.
Wortlaut im Programm
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit und die Aufwertung der Berufe und Arbeitsbereiche, in denen überwiegend Frauen tätig sind, sind dringend notwendige Schritte, um diese Situation zu verändern. Link zum Original
Berufe und Arbeitsbereiche, in denen überwiegend Frauen tätig sind, werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit und die Aufwertung der Berufe und Arbeitsbereiche, in denen überwiegend Frauen tätig sind, sind dringend notwendige Schritte, um diese Situation zu verändern. Link zum Original
Alle landespolitischen Spielräume werden genutzt, um Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufe aufzuwerten und angemessen zu bezahlen.
Wortlaut im Programm
Bei der Aufwertung und besseren Bezahlung der Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufe wollen wir alle landespolitischen Spielräume nutzen, damit diese Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, endlich angemessen entlohnt werden. Link zum Original
Ein Entgeltgleichheitsgesetz des Landes sieht im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen regelmäßige Prüfungen auf Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern vor.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Landesebene, das im öffentlichen Dienst und bei allen öffentlichen Unternehmen die regelmäßige Überprüfung auf Lohnungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern (den sogenannten EG-Check) vorsieht und größere Unternehmen der Privatwirtschaft verpflichtet, ihren Gender Pay Gap zu erfassen und zu veröffentlichen. Link zum Original
Größere Privatunternehmen werden verpflichtet, ihren Gender Pay Gap zu erfassen und zu veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Landesebene, das im öffentlichen Dienst und bei allen öffentlichen Unternehmen die regelmäßige Überprüfung auf Lohnungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern (den sogenannten EG-Check) vorsieht und größere Unternehmen der Privatwirtschaft verpflichtet, ihren Gender Pay Gap zu erfassen und zu veröffentlichen. Link zum Original
Die Tariftreue wird auf alle öffentlichen Aufträge und Zuwendungen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die von uns geforderte Ausweitung der Tariftreue auf alle öffentlichen Aufträge und Zuwendungen wäre ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Lohngleichheit auch in der Privatwirtschaft. Link zum Original
Für Alleinerziehende werden verstärkt Teilzeitausbildungen angeboten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will für Alleinerziehende spezielle Landesprogramme, die ihnen das Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen ermöglichen, verstärkt Teilzeitausbildungen anbieten, die Aufnahme von Erwerbsarbeit durch Kinderbetreuung über die üblichen Betreuungszeiten hinaus absichern, langfristige Begleitung und Beratung gewährleisten. Link zum Original
Für wohnungslose Frauen werden eigene Anlaufstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wohnungslose Frauen brauchen eigene Anlaufstellen, einen geschlechtergerechten Ausbau der Wohnungslosenhilfe und ein eigenes Kontingent von städtischen Wohnungen, das für sie vorgehalten wird. Link zum Original
Die Wohnungslosenhilfe wird geschlechtergerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wohnungslose Frauen brauchen eigene Anlaufstellen, einen geschlechtergerechten Ausbau der Wohnungslosenhilfe und ein eigenes Kontingent von städtischen Wohnungen, das für sie vorgehalten wird. Link zum Original
Anonymisierte Bewerbungsverfahren bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern werden gefördert und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausbildungsplatzsuche werden junge Menschen mit Namen, die auf einen Migrationshintergrund verweisen, bei gleicher Qualifikation regelmäßig benachteiligt, dies zeigen zahlreiche Studien. Um dieser Diskriminierung entgegenzuwirken, wollen wir uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren bei öffentlichen und privaten Arbeitgeber* innen einsetzen und diese ausweiten. Link zum Original
Ausbeuterische Strukturen auf dem Arbeitsmarkt werden durch stärkere Kontrollen unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausbeuterische Strukturen auf dem Arbeitsmarkt durch stärkere Kontrollen unterbinden. Link zum Original
EU-Bürger und Drittstaatsangehörige, die Opfer von Arbeitsausbeutung wurden, erhalten Schutz und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass EU-Bürger* innen und Drittstaatsangehörige, die Opfer von Arbeitsausbeutung geworden sind, hier Schutz und Unterstützung erhalten. Link zum Original
Von Arbeit soll man angemessen leben können.
Wortlaut im Programm
Von Arbeit muss man angemessen leben können. Link zum Original
Bremen nutzt den Landesmindestlohn wieder aktiv, um Mindesteinkommen zu sichern.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will daher, dass Bremen wieder aktiv den Landesmindestlohn nutzt, um Mindesteinkommen zu sichern. Link zum Original
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Bremen wird ein Landesmindestlohn von 12,63 Euro verpflichtend vorgegeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass festgelegt wird: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Bremen ist ein Landesmindestlohn von 12,63 Euro verpflichtend vorgegeben. Link zum Original
Der Landesmindestlohn von 12,63 Euro gilt auch bei öffentlichen Zuwendungen.
Wortlaut im Programm
Der Landesmindestlohn von 12,63 Euro soll nicht nur bei öffentlichen Aufträgen gelten, sondern auch bei öffentlichen Zuwendungen. Link zum Original
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Bremen wird grundsätzlich Tariftreue vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Bremen grundsätzlich Tariftreue vorgeschrieben wird. Link zum Original
Die Tarifbindung in der Vergabe wird von Bauaufträgen auf alle öffentlichen Aufträge einschließlich Dienstleistungen und Beschaffung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Bremen hat diese Tarifbindung in der Vergabe 2016 eingeführt, aber nur für Bauaufträge. Wir wollen, dass diese Tarifbindung auf alle öffentlichen Aufträge ausgeweitet wird, auch auf Dienstleistungen und Beschaffung. Link zum Original
Zur Stärkung der Tarifbindung im Zuwendungsbereich wird ein Landes-Tarifbindungsgesetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Tarifbindung im Zuwendungsbereich schlagen wir ein Landes-Tarifbindungsgesetz vor. Link zum Original
Zuwendungen an freie Träger sind auskömmlich und berücksichtigen Tarifsteigerungen vollständig und unmittelbar.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug muss sichergestellt werden, dass die Zuwendungen an freie Träger auskömmlich sind und Tarifsteigerungen vollständig und unmittelbar berücksichtigt werden. Link zum Original
Tariftreue und Landesmindestlohn werden auch auf Leistungsverträge angewendet.
Wortlaut im Programm
Tariftreue und Landesmindestlohn müssen auch auf Leistungsverträge angewendet werden. Link zum Original
Die oberste Landesbehörde soll Tarifverträge schon dann für allgemeinverbindlich erklären können, wenn der Landestarifausschuss nicht mehrheitlich dagegen stimmt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Bundesland Bremen sich dafür einsetzt, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern: Künftig soll die oberste Landesbehörde einen Tarifvertrag bereits dann allgemeinverbindlich machen können, wenn der paritätisch besetzte Landestarifausschuss nicht mit Mehrheit dagegen stimmt. Dafür soll Bremen eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Tarifgesetz einbringen. Link zum Original
Bremen bringt eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Tarifvertragsgesetz ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Bundesland Bremen sich dafür einsetzt, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern: Künftig soll die oberste Landesbehörde einen Tarifvertrag bereits dann allgemeinverbindlich machen können, wenn der paritätisch besetzte Landestarifausschuss nicht mit Mehrheit dagegen stimmt. Dafür soll Bremen eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Tarifgesetz einbringen. Link zum Original
Die öffentliche Hand im Land Bremen verzichtet grundsätzlich auf Leiharbeit.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will, dass die öffentliche Hand im Bundesland Bremen grundsätzlich auf Leiharbeit verzichtet. Link zum Original
Kontinuierlich Beschäftigte werden fest angestellt.
Wortlaut im Programm
Kontinuierlich Beschäftigte sollen auch fest angestellt werden. Link zum Original
Die öffentliche Hand greift nicht auf private Leiharbeitsfirmen zurück.
Wortlaut im Programm
Auf private Leiharbeitsfirmen soll die öffentliche Hand nicht zurückgreifen. Link zum Original
Selbstverwaltete Träger der Arbeitnehmerüberlassung decken keine kontinuierlichen, sondern höchstens kurzfristige Bedarfe ab.
Wortlaut im Programm
Selbstverwaltete Träger der Arbeitnehmerüberlassung, wie der GHBV oder der Verein Stadtteil-Schule, sollen keine kontinuierlichen Bedarfe abdecken, sondern höchstens kurzfristige Bedarfe, dann aber uneingeschränkt den Vorrang vor privaten Leiharbeitsfirmen haben und einen Anspruch auf kostendeckende Umlagen. Link zum Original
Selbstverwaltete Träger der Arbeitnehmerüberlassung erhalten uneingeschränkten Vorrang vor privaten Leiharbeitsfirmen.
Wortlaut im Programm
Selbstverwaltete Träger der Arbeitnehmerüberlassung, wie der GHBV oder der Verein Stadtteil-Schule, sollen keine kontinuierlichen Bedarfe abdecken, sondern höchstens kurzfristige Bedarfe, dann aber uneingeschränkt den Vorrang vor privaten Leiharbeitsfirmen haben und einen Anspruch auf kostendeckende Umlagen. Link zum Original
Selbstverwaltete Träger der Arbeitnehmerüberlassung erhalten einen Anspruch auf kostendeckende Umlagen.
Wortlaut im Programm
Selbstverwaltete Träger der Arbeitnehmerüberlassung, wie der GHBV oder der Verein Stadtteil-Schule, sollen keine kontinuierlichen Bedarfe abdecken, sondern höchstens kurzfristige Bedarfe, dann aber uneingeschränkt den Vorrang vor privaten Leiharbeitsfirmen haben und einen Anspruch auf kostendeckende Umlagen. Link zum Original
Die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte und Opfer von Arbeitsausbeutung wird dauerhaft eingerichtet und finanziert.
Wortlaut im Programm
Die »Bremer und Bremerhavener Beratungsstelle für mobile Beschäftigte und Opfer von Arbeitsausbeutung« (MoBA) ist eine wichtige Errungenschaft, um Beschäftigte zu unterstützen. Dafür muss sie verstetigt eingerichtet und finanziert werden. Link zum Original
Die Jobcenter prüfen bei Stellenangeboten und Aufstockenden, ob sittenwidrige Löhne vorliegen.
Wortlaut im Programm
Ob sittenwidrige Löhne vorliegen, das heißt Löhne, die mehr als ein Drittel unter dem ortsüblichen Tariflohn liegen, müssten auch die Jobcenter überprüfen (bei Stellenangeboten oder bei Aufstocker * innen); dies passiert jedoch meist nicht. Link zum Original
Die personelle Ausstattung der Gewerbeaufsicht wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die personelle Ausstattung der Gewerbeaufsicht deutlich verbessert wird. Link zum Original
Die Sonderkommission Mindestlohn wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die Sonderkommission Mindestlohn, die bereits für die Einhaltung weiterer arbeitsrechtlicher Vergabebedingungen zuständig ist (Tariftreue), soll ebenfalls aufgestockt werden. Link zum Original
Die Einhaltung der einschlägigen ILO-Übereinkommen wird als Mindestarbeitsbedingung ins Vergabegesetz aufgenommen und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung der einschlägigen ILO-Übereinkommen (z. B. Vereinigungsfreiheit und Entgeltgleichheit), die derzeit nur hinsichtlich verwendeter Waren angemahnt wird, soll ausdrücklich unter die Mindestarbeitsbedingungen im Vergabegesetz aufgenommen und kontrolliert werden. Link zum Original
Bremen setzt sich auf Bundesebene für eine arbeitsrechtliche Verbandsklage für Betriebsräte und Gewerkschaften ein.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen soll sich auf Bundesebene für die Einführung der arbeitsrechtlichen Verbandsklage für Betriebsräte und Gewerkschaften einsetzen. Link zum Original
Das Land kofinanziert den Ausbau der Antidiskriminierungsberatung am Arbeitsplatz zu dezentralen Beratungsstrukturen in den Stadtteilen.
Wortlaut im Programm
Beratung für Beschäftigte, die von unterschiedlichsten Diskriminierungen am Arbeitsplatz betroffen oder gefährdet sind, findet durch die unabhängige Beratungsstelle »Antidiskriminierung am Arbeitsplatz« (ADA) statt. Sie wird aus Mitteln des Bundesprogramms »Integration durch Qualifizierung« (IQ) finanziert. Ein Ausbau hin zu dezentralen Beratungsstrukturen, die vor Ort in den Stadtteilen präsent sind, soll durch eine entsprechende Kofinanzierung durch das Land Bremen ermöglicht werden. Link zum Original
Für Krankenhäuser und kommunale soziale Arbeit regelt ein Entlastungstarifvertrag Mindestpersonalbemessung oder Höchstfallzahlen.
Wortlaut im Programm
Für den Bereich der Krankenhäuser, aber auch für die kommunale soziale Arbeit kann ein Tarifvertrag Entlastung die Mindestpersonalbemessung und/oder die Höchstfallzahlen regeln. Link zum Original
Das Modell Hartz IV gilt als arbeitsmarktpolitisch gescheitert.
Wortlaut im Programm
Das Modell Hartz IV ist arbeitsmarktpolitisch gescheitert. Link zum Original
Senat und Magistrat setzen sich bei den Jobcentern für weniger Sanktionen ein.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass sich Senat und Magistrat bei den Jobcentern im Land Bremen dafür einsetzen, dass die Zahl der Sanktionen gesenkt wird und dass Erwerbslose nicht gegen ihren Willen in Maßnahmen und Jobs gedrängt werden. Link zum Original
Erwerbslose werden nicht gegen ihren Willen in Maßnahmen und Jobs gedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass sich Senat und Magistrat bei den Jobcentern im Land Bremen dafür einsetzen, dass die Zahl der Sanktionen gesenkt wird und dass Erwerbslose nicht gegen ihren Willen in Maßnahmen und Jobs gedrängt werden. Link zum Original
Senat und Magistrat setzen sich auf Bundesebene für die völlige Abschaffung der Sanktionen ein, auch bei unter 25-Jährigen.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass sich Senat und Magistrat auf Bundesebene für die völlige Abschaffung der Sanktionen, insbesondere auch bei unter 25-Jährigen, einsetzen. Link zum Original
Erwerbslose werden nach ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit statt nach dem Anfangsbuchstaben zugeteilt und beraten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die berufsfachliche Orientierung der Beratung die Regel wird, d. h. dass Erwerbslose nicht nach ihrem Anfangsbuchstaben, sondern nach ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit zugeteilt und beraten werden. Link zum Original
Die unabhängigen Beratungsstellen für Erwerbslose werden gestärkt und auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Die unabhängigen Beratungsstellen für Erwerbslose wollen wir stärken und auskömmlich finanzieren. Link zum Original
Der Senat legt alle zwei Jahre einen Bericht zur Lage der Erwerbslosen im Land Bremen vor.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, dass der Senat einen zweijährlichen Bericht zur Lage der Erwerbslosen im Land Bremen vorlegt sowie eine vom Jobcenter unabhängige öffentliche Beschwerdestelle einrichtet. Link zum Original
Eine vom Jobcenter unabhängige öffentliche Beschwerdestelle wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, dass der Senat einen zweijährlichen Bericht zur Lage der Erwerbslosen im Land Bremen vorlegt sowie eine vom Jobcenter unabhängige öffentliche Beschwerdestelle einrichtet. Link zum Original
Die Finanzierung sozialer Stadtteilprojekte wird von der Beschäftigungspolitik entkoppelt und eigenständig gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung sozialer Stadtteilprojekte muss daher wieder von der Beschäftigungspolitik entkoppelt und eigenständig gesichert werden. Link zum Original
Geförderte Beschäftigung wird strategisch auf Qualifizierung, Wiedereinstieg, Integration und soziale Teilhabe verschiedener Zielgruppen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt muss geförderte Beschäftigung strategisch so aufgestellt werden, dass sie für verschiedene Zielgruppen optimale Bedingungen für Qualifizierung, Wiedereinstieg, schrittweise Integration oder für eine sinnvolle soziale Teilhabe bietet. Dies ist nur möglich auf der Grundlage von Freiwilligkeit, Langfristigkeit und einer fairen Bezahlung nach Mindestlohn und Tarif. Link zum Original
Geförderte Beschäftigung beruht auf Freiwilligkeit, Langfristigkeit und Bezahlung nach Mindestlohn und Tarif.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt muss geförderte Beschäftigung strategisch so aufgestellt werden, dass sie für verschiedene Zielgruppen optimale Bedingungen für Qualifizierung, Wiedereinstieg, schrittweise Integration oder für eine sinnvolle soziale Teilhabe bietet. Dies ist nur möglich auf der Grundlage von Freiwilligkeit, Langfristigkeit und einer fairen Bezahlung nach Mindestlohn und Tarif. Link zum Original
Geförderte Beschäftigung wird in verschiedenen sozialen, handwerklichen und gewerblichen Tätigkeitsbereichen angeboten.
Wortlaut im Programm
Ebenso bedarf es eines breiten Angebots für unterschiedliche Berufsinteressen und Fähigkeiten – mit geförderter Beschäftigung in verschiedenen sozialen, handwerklichen oder gewerblichen Tätigkeitsbereichen und Strukturen. Link zum Original
Die Programme öffentlich geförderter Beschäftigung werden quantitativ ausgebaut und qualitativ verbessert.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Programme öffentlich geförderter Beschäftigung wollen wir quantitativ ausbauen und qualitativ verbessern. Dazu gehört weiterhin der Einsatz von Landesmitteln. Link zum Original
Für öffentlich geförderte Beschäftigung werden weiterhin Landesmittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Programme öffentlich geförderter Beschäftigung wollen wir quantitativ ausbauen und qualitativ verbessern. Dazu gehört weiterhin der Einsatz von Landesmitteln. Link zum Original
Für Menschen, die nach geförderter Beschäftigung nicht in den ersten Arbeitsmarkt wechseln, wird besonderer Handlungsbedarf gesehen.
Wortlaut im Programm
Besonderen Handlungsbedarf sehen wir für die Zielgruppe derjenigen, die bereits erfolgreich in geförderter Beschäftigung tätig waren, aber den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt noch nicht schaffen und aufgrund der Förderlogik der Jobcenter häufig wieder in die Erwerbslosigkeit zurückgeschickt werden. Link zum Original
Für Aufstockende, die von ihrem Verdienst nicht leben können, wird mehr getan.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir, dass mehr für die Zielgruppe der »Aufstocker* innen« getan wird, die bereits erwerbstätig sind, aber von ihrem Verdienst nicht leben können. Link zum Original
Erwerbslose in Qualifizierungen werden nicht schlechter gestellt als Aufstockende oder Erwerbslose in Beschäftigungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Erwerbslose, die an Qualifizierungen teilnehmen, sollen nicht schlechter gestellt werden als Aufstocker* innen oder Erwerbslose in Beschäftigungsmaßnahmen. Link zum Original
Für Erwerbslose wird ein Qualifizierungsgeld eingeführt.
Wortlaut im Programm
Qualifizierung muss sich lohnen. Das wollen wir durch die Einführung eines Qualifizierungsgelds für Erwerblose sicherstellen. Link zum Original
Die kommunale Verantwortung für Erwerbslose wird nicht auf Arbeitsagentur und Jobcenter abgewälzt.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Verantwortung für die große Gruppe der Erwerbslosen darf nicht auf Arbeitsagentur und Jobcenter abgewälzt werden. Dazu gehört auch ein teilhabeorientierter Ersatzarbeitsmarkt, bei dem nicht das Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund steht, sondern soziale Integration und sinnvolle Tätigkeit. Link zum Original
Ein teilhabeorientierter Ersatzarbeitsmarkt mit dem Ziel sozialer Integration und sinnvoller Tätigkeit wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Verantwortung für die große Gruppe der Erwerbslosen darf nicht auf Arbeitsagentur und Jobcenter abgewälzt werden. Dazu gehört auch ein teilhabeorientierter Ersatzarbeitsmarkt, bei dem nicht das Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund steht, sondern soziale Integration und sinnvolle Tätigkeit. Link zum Original
Das Teilhabechancengesetz des Bundes gilt wegen der Beschränkung auf sieben Jahre Erwerbslose und der Bezahlung nur nach Mindestlohn als unzureichend.
Wortlaut im Programm
Das geplante Teilhabechancengesetz des Bundes, das sich mit dem neuen Instrument »Teilhabe am Arbeitsmarkt« nur an Personen richtet, die bereits sieben Jahre ohne Unterbrechung erwerbslos sind, und das lediglich eine Bezahlung nach Mindestlohn, nicht aber nach Tarif vorsieht, ist in dieser Hinsicht völlig unzureichend. Link zum Original
Eine kommunale Kofinanzierung von Förderzentren und Joboffensive in bisheriger Form wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine kommunale Kofinanzierung von perspektivarmen Programmen wie den Förderzentren oder der Joboffensive in ihrer bisherigen Form lehnen wir ab. Link zum Original
Das Recht auf Ausbildung wird verbindlich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
ist es dringend notwendig, das Recht auf Ausbildung verbindlich umzusetzen und ausreichend Ausbildungsplätze zu schaffen. Link zum Original
Es werden ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
ist es dringend notwendig, das Recht auf Ausbildung verbindlich umzusetzen und ausreichend Ausbildungsplätze zu schaffen. Link zum Original
Im Land Bremen werden jährlich mindestens 2 200 zusätzliche Ausbildungsverträge abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Um die Ausbildungsplatzlücke zu schließen, müssen im Land Bremen mindestens 2 200 neue Ausbildungsverträge pro Jahr mehr abgeschlossen werden. Link zum Original
Bremen startet eine Ausbildungsoffensive.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine Ausbildungsoffensive für Bremen. Link zum Original
Freiwillige Vereinbarungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen gelten als gescheitert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE in Bremen ist der Überzeugung, dass die Zeit der freiwilligen Vereinbarungen abgelaufen ist. Link zum Original
Junge Menschen erhalten ein Recht auf Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Recht auf Ausbildung für junge Menschen aus sozialer und aus wirtschaftspolitischer Perspektive. Link zum Original
In Bremen wird eine Landesausbildungsumlage eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine Landesausbildungsumlage für Bremen. Link zum Original
Die gesetzliche Landesausbildungsumlage gilt, solange es keine branchenspezifischen Lösungen gibt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine gesetzliche Landesausbildungsumlage einführen, die gilt, solange es keine branchenspezifischen Lösungen wie beispielsweise im Baugewerbe gibt. Das heißt: Unternehmen, die nicht ausbilden oder zu wenig ausbilden, müssen eine Abgabe in einen Ausbildungsfonds zahlen, aus dem dann Ausbildungsplätze finanziert werden, indem ausbildenden Betrieben die Ausbildungsvergütung erstattet wird. Link zum Original
Nicht oder zu wenig ausbildende Unternehmen zahlen in einen Ausbildungsfonds, aus dem ausbildenden Betrieben die Ausbildungsvergütung erstattet wird.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine gesetzliche Landesausbildungsumlage einführen, die gilt, solange es keine branchenspezifischen Lösungen wie beispielsweise im Baugewerbe gibt. Das heißt: Unternehmen, die nicht ausbilden oder zu wenig ausbilden, müssen eine Abgabe in einen Ausbildungsfonds zahlen, aus dem dann Ausbildungsplätze finanziert werden, indem ausbildenden Betrieben die Ausbildungsvergütung erstattet wird. Link zum Original
Es gibt eine Ausbildungsoffensive im öffentlichen Dienst und in den schulischen Ausbildungsberufen.
Wortlaut im Programm
In Bremen brauchen wir außerdem eine Ausbildungsoffensive im öffentlichen Dienst und in den schulischen Ausbildungsberufen. Link zum Original
Die Ausbildung in den Gesundheitsberufen wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt muss der deutliche Ausbau der Gesundheitsberufe sein, denn hier fehlen bis 2035 bis zu 3 200 Fachkräfte. Link zum Original
Die Ausbildungsplatzlücke wird in den nächsten Jahren vollständig geschlossen und das Recht auf Ausbildung für alle Jugendlichen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Durch den Dreiklang von Landesausbildungsumlage, Ausbau der schulischen Ausbildung und der Ausbildungsverträge im öffentlichen Dienst muss es möglich sein, die Ausbildungsplatzlücke in den nächsten Jahren komplett zu schließen und das Recht auf Ausbildung für alle Bremer Jugendlichen umzusetzen. Link zum Original
Die Ausbildung in Teilzeit wird deutlich gestärkt, um jungen Eltern und Alleinerziehenden Ausbildung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Um insbesondere jungen Eltern und Alleinerziehenden Ausbildungsmöglichkeiten zu eröffnen, muss die Ausbildung in Teilzeit deutlich gestärkt werden. Die schulischen Ausbildungsgänge sollten hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Link zum Original
Ausbildung ist für alle jungen Menschen möglich.
Wortlaut im Programm
Ausbildung muss für alle jungen Menschen möglich sein. Wir lehnen daher die Abwertung von jungen Erwachsenen als »nicht ausbildungsreif« ab. Link zum Original
Die Einstufung junger Erwachsener als nicht ausbildungsreif wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ausbildung muss für alle jungen Menschen möglich sein. Wir lehnen daher die Abwertung von jungen Erwachsenen als »nicht ausbildungsreif« ab. Link zum Original
Unterstützungsangebote für Betriebe und junge Erwachsene bei Lernbedarfen in der Ausbildung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gibt es in einigen Bereichen noch Lernbedarfe, um die Ausbildungsanforderungen besser bewältigen zu können, sollen Unterstützungsangebote ausgebaut werden, die für Betriebe und für junge Erwachsene als Hilfe dienen, erfolgreich durch die Ausbildung zu gehen. Link zum Original
Übergangsmaßnahmen ohne eindeutiges Qualifikationsziel werden als nicht zielführend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Übergangsmaßnahmen ohne eindeutiges Qualifikationsziel halten wir nicht für zielführend auf dem Weg zur Ausbildung. Link zum Original
Die Ausbildungsqualität wird stetig verbessert.
Wortlaut im Programm
Junge Erwachsene haben eine gute Ausbildung verdient, deshalb muss die Ausbildungsqualität stetig verbessert werden. Link zum Original
Auszubildende werden nicht mit Hilfstätigkeiten beschäftigt, sondern umfassend qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört, dass Azubis nicht unattraktive Hilfstätigkeiten machen, sondern wirklich qualifiziert werden in den vielfältigen Teilen der Ausbildung. Link zum Original
Überstunden für Auszubildende sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Überstunden müssen für Azubis Tabu sein, denn sie brauchen die freie Zeit zum Lernen und Erholen. Link zum Original
Die Quote der Ausbildungsabbrüche von derzeit 27 Prozent wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Wenn die Ausbildungsqualität hoch ist, sinkt auch die Zahl der Ausbildungsabbrüche, die mit derzeit 27 Prozent deutlich reduziert werden muss. Link zum Original
Projekte, die Ausbildungsabbrüche durch Vermittlung reduzieren, werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Projekte, die durch Vermittlung Ausbildungsabbrüche reduzieren können, sollen verstetigt und ausgebaut werden. Link zum Original
Zu einer attraktiven Ausbildung gehört eine angemessene Vergütung.
Wortlaut im Programm
Zu einer attraktiven Ausbildung gehört auch eine angemessene Vergütung. Link zum Original
Eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 750 Euro im ersten Ausbildungsjahr wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
fordern wir eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 750 Euro im ersten Ausbildungsjahr. Link zum Original
Die Mindestausbildungsvergütung orientiert sich am BAföG-Satz und steigt mit ihm.
Wortlaut im Programm
Um eine stärkere Gleichwertigkeit von Ausbildung und Universitätsstudium zu erreichen, muss sich die Mindestausbildungsvergütung am BAföG-Satz orientieren und bei Anstieg des BAföGs entsprechend ansteigen. Link zum Original
Einstiegsqualifizierungen und Ausbildungsplätze werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir den Ausbau von Einstiegsqualifizierungen (EQ) und Ausbildungsplätzen. Link zum Original
Qualifikation und Weiterbildung der Beschäftigten gelten als wichtigstes Instrument zur Deckung des Fachkräftebedarfs.
Wortlaut im Programm
Das wichtigste Potenzial für die zukünftige Fachkräfteversorgung sind die derzeit Beschäftigten. Ihre vorausschauende Qualifikation und Weiterbildung ist das wichtigste strategische Instrument zur Deckung des Fachkräftebedarfs. Link zum Original
Die Fachkräftestrategie des Senats, die Weiterbildung an Arbeitsagentur, Jobcenter und Betriebe delegiert, gilt als unzureichend.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Fachkräftestrategie des Senats delegiert diesen Bereich weitgehend an Arbeitsagentur und Jobcenter und an innerbetriebliche Maßnahmen. Dies reicht nicht aus. Link zum Original
Die Zahl der dualen Ausbildungsplätze wird unter anderem durch einen Ausbildungsfonds gesteigert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der dualen Ausbildungsplätze im Land Bremen wollen wir unter anderem durch die Einführung eines Ausbildungsfonds steigern (siehe oben den Abschnitt »Eine Landesausbildungsumlage für Bremen«). Link zum Original
Bei der Armutsbekämpfung in Bremerhaven wird der Handlungsspielraum vor Ort trotz bundespolitischer Rahmenbedingungen ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die Rahmenbedingungen wie Hartz IV oder der stetig wachsende Niedriglohnsektor auf bundespolitische Entscheidungen zurückzuführen sind, so muss dennoch vor Ort der Handlungsspielraum ausgeschöpft werden. Link zum Original
Über die Trägerversammlung des Jobcenters werden Sanktionspraxis und Beschäftigungsmaßnahmen geändert.
Wortlaut im Programm
Über die Trägerversammlung können Sanktionspraxis und absurde Beschäftigungsmaßnahmen geändert werden. Link zum Original
Die übernommenen Kosten der Unterkunft reichen für die Miete einer lebenswerten Wohnung.
Wortlaut im Programm
Die Kosten der Unterkunft müssen das Bezahlen der Miete einer lebenswerten Wohnung ermöglichen, Umzüge aus Wohnungen in unerträglichem Zustand müssen durch das Jobcenter ermöglicht und dürfen nicht verhindert werden. Link zum Original
Das Jobcenter ermöglicht Umzüge aus Wohnungen in unerträglichem Zustand.
Wortlaut im Programm
Die Kosten der Unterkunft müssen das Bezahlen der Miete einer lebenswerten Wohnung ermöglichen, Umzüge aus Wohnungen in unerträglichem Zustand müssen durch das Jobcenter ermöglicht und dürfen nicht verhindert werden. Link zum Original
Die Beschäftigten des stadteigenen Baubetriebs werden nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt.
Wortlaut im Programm
Es soll ein stadteigener Baubetrieb mit entsprechendem Personal sowie Maschinen- und Fahrzeugpool eingerichtet werden. Die Beschäftigten gehören zum Tarifbereich des öffentlichen Dienstes (TVöD). Link zum Original
Ausbildungsbedingungen, Arbeitsbedingungen und Entlohnung werden verbessert, um den Personalmangel zu lösen.
Wortlaut im Programm
Eine Lösung kann nur über bessere Ausbildungsbedingungen, bessere Arbeitsbedingungen und über bessere Entlohnung gelöst werden. Dafür treten wir ein. Link zum Original
Betriebsräte und Gewerkschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsdemokratie erfordert eine Stärkung der Betriebsräte und Gewerkschaften sowie die Mitsprache der demokratischen Zivilgesellschaft über wirtschaftspolitische Entscheidungen und Orientierungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.