Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 06.03.2019 · Original
Das Programm enthält 23 von 862 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
Für das erste selbstgenutzte Wohneigentum entfällt die Grunderwerbsteuer.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für das erste selbstgenutzte Wohneigentum einen Wegfall der Grunderwerbssteuer und wir werde die gescheiterte Mietpreisbremse abschaffen. Link zum Original
Die Grundsteuer soll auf das durchschnittliche Niveau der Umlandgemeinden gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grundsteuer auf das Durchschnittniveau der Umlandgemeinden einpendeln, umso die Folgekosten von Eigentumserwerb zu reduzieren und einen echten Wettbewerb zwischen den Kommunen zu ermöglichen. Link zum Original
Der Erwerb des ersten selbstgenutzten Wohneigentums bis 500.000 Euro soll von der Grunderwerbsteuer befreit werden.
Wortlaut im Programm
Um sie zu entlasten, fordern wir Freien Demokraten eine Grunderwerbsteuerfreiheit für das erste selbstgenutzte Wohneigentum bis zu einer Höhe von 500 000 Euro. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob Grunderwerbsteuer und Grundsteuer im Zuge der Neugestaltung gesenkt werden können.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir eine Überprüfung, ob und inwieweit die Grunderwerbssteuer und die Grundsteuer im Zuge der Neugestaltung gesenkt werden können. Link zum Original
Die ab 2020 verfügbaren zusätzlichen Mittel sollen für den Abbau des Investitionsstaus eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das ab 2020 zur Verfügung stehende zusätzliche Geld dazu nutzen, den Investitionsstau nachhaltig abzubauen und Schulden zurückzuzahlen. Link zum Original
Die ab 2020 verfügbaren zusätzlichen Mittel sollen zur Rückzahlung von Schulden genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das ab 2020 zur Verfügung stehende zusätzliche Geld dazu nutzen, den Investitionsstau nachhaltig abzubauen und Schulden zurückzuzahlen. Link zum Original
Der Verkauf von Landesbeteiligungen wie der BLG soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir den Verkauf von Beteiligungen wie der BLG prüfen. Link zum Original
Unnötige Ausgaben im Landeshaushalt sollen gekürzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten stehen für eine Trendwende in der Finanz- und Haushaltspolitik, hin zu einer Politik, die auf Effizienz setzt, unnötige Ausgaben kürzt und auf einen ausgeglichenen Haushalt abzielt. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll ausgeglichen sein.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten stehen für eine Trendwende in der Finanz- und Haushaltspolitik, hin zu einer Politik, die auf Effizienz setzt, unnötige Ausgaben kürzt und auf einen ausgeglichenen Haushalt abzielt. Link zum Original
Die Schuldenbremse in der Bremer Landesverfassung soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur Schuldenbremse in der Bremer Verfassung. Link zum Original
Für die Schuldentilgung sollen mehr als die vorgeschriebenen 80 Millionen Euro jährlich eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen, dass mehr als die vorgeschriebenen 80 Mio. Euro für die Schuldentilgung eingesetzt wird. Link zum Original
Die Landesschulden sollen bis 2030 unter 20 Milliarden Euro sinken.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass 2030 die Schulden unter 20 Mrd. Euro und bis 2050 die Schulden deutlich unterhalb von 15 Mrd. Euro liegen. Link zum Original
Die Landesschulden sollen bis 2050 deutlich unter 15 Milliarden Euro sinken.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass 2030 die Schulden unter 20 Mrd. Euro und bis 2050 die Schulden deutlich unterhalb von 15 Mrd. Euro liegen. Link zum Original
Der Sanierungsstau soll nachhaltig abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir Freien Demokraten den Sanierungsstau nachhaltig abbauen. Link zum Original
Die übrigen zusätzlichen Mittel sollen nur in Investitionen fließen, die nachweislich Bildung, Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft, Wachstum, Einwohnerzahl oder innere Sicherheit verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den übrigen Teil der zusätzlichen Gelder für Investitionen einsetzen, sofern die Investitionen nachweislich die Bildungsmöglichkeiten deutlich verbessern, nachhaltig Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaftskraft stärken, das Wachstum fördern, die Einwohnerzahl erhöhen und die innere Sicherheit verbessern. Link zum Original
Beteiligungen und andere Wirtschaftsgüter des Landes sollen veräußert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen Veräußerungen von Beteiligungen und anderen Wirtschaftsgütern angehen, um die Erlöse in die Modernisierung der Infrastrukturen Bremens und Bremerhavens zu investieren beziehungsweise für die Entschuldung des Landes einzusetzen. Link zum Original
Erlöse aus Veräußerungen sollen in die Modernisierung der Infrastruktur oder in die Entschuldung des Landes fließen.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen Veräußerungen von Beteiligungen und anderen Wirtschaftsgütern angehen, um die Erlöse in die Modernisierung der Infrastrukturen Bremens und Bremerhavens zu investieren beziehungsweise für die Entschuldung des Landes einzusetzen. Link zum Original
Landeseigene und kommunale Unternehmen wie Flughafen Bremen, Brepark, B.I.T. und BLG sollen privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Ein notwendiger Schritt ist die Privatisierung landeseigener und sich in kommunalem Eigentum befindlicher Unternehmen und Beteiligungen, wie beispielsweise die Flughafen Bremen GmbH, Brepark GmbH, die B.I.T. GmbH in Bremerhaven oder die Bremer Lagerhaus Gesellschaft. Link zum Original
Bremen soll seine Anteile an Wesernetz verkaufen.
Wortlaut im Programm
Die Anteile an Weser-Netz sollte Bremen veräußern. Link zum Original
Für natürliche Personen soll die Grunderwerbsteuer beim ersten Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie bis 500.000 Euro entfallen.
Wortlaut im Programm
So werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, für eine verlässliche U3- bzw. Ü3-Kinderbetreuung sorgen und für natürliche Personen die Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie (bis 500.000 Euro) abschaffen, um die Vermögensbildung für Familien und Alleinerziehende zu erleichtern. Link zum Original
Alleinerziehende und Familien mit Kindern sollen bei Steuern und Abgaben stärker entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Alleinerziehende und Familien mit Kindern von Steuern und Abgaben stärker entlastet werden. Link zum Original
Der Kinderfreibetrag für Alleinerziehende soll angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Als Freie Demokraten fordern wir eine Anhebung des Kinderfreibetrages für Alleinerziehende und eine engagiertere Eintreibung der Unterhaltsvorschüsse durch das Land Bremen, denn im Moment sind es nur 6%, die eingetrieben werden. Link zum Original
Zusätzliche Konsumsteuern wie Fett-, Zucker-, Milchprodukte- oder Fleischsteuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir Freien Demokraten jegliche zusätzliche Konsumsteuer wie Fett-, Zucker-, Milchprodukte- oder Fleischsteuer ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.