Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original
Das Programm enthält 8 von 250 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 8
Investitionen in die Schulsanierung haben im Landeshaushalt Vorrang.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer übergreifenden Mehr -Jahresplanung und unter Aufstockung der erforderlichen Mittel ist der Sanierungsstau bis 2025 aufzulösen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für einen Vorrang solcher Investitionen im bremischen Haushalt ein. Link zum Original
Bildungsinvestitionen erhalten im Haushalt absoluten Vorrang.
Wortlaut im Programm
Die Bildungsausgaben im Haushalt sind auf das Niveau der anderen Stadtstaaten anzupassen und den Bildungsinvestitionen ein absoluter Vorrang einzuräumen. Link zum Original
Der gesamte Landeshaushalt wird durchforstet, um Unwesentliches zu streichen.
Wortlaut im Programm
Hierzu muss der gesamte Haushalt durchforstet werden, um Unwesentliches und „Tinnef“ zu streichen, sinnvolle Umwidmungen vorzunehmen und an geeigneter Stelle Bundes- und EU-Mittel einzuwerben. Link zum Original
An geeigneter Stelle werden Bundes- und EU-Mittel eingeworben.
Wortlaut im Programm
Hierzu muss der gesamte Haushalt durchforstet werden, um Unwesentliches und „Tinnef“ zu streichen, sinnvolle Umwidmungen vorzunehmen und an geeigneter Stelle Bundes- und EU-Mittel einzuwerben. Link zum Original
Die gesamte Mittelverwendung der Haushalts- und Mittelfristplanung wird schonungslos analysiert.
Wortlaut im Programm
Schonungslose Bestandsanalyse der gesamten Mittelverwendung in der aktuellen Haushalts- und Mittelfristplanung und Umschichtung der Mittel anhand folgender Prioritäten Link zum Original
Die Haushaltsmittel werden nach neuen Prioritäten umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Schonungslose Bestandsanalyse der gesamten Mittelverwendung in der aktuellen Haushalts- und Mittelfristplanung und Umschichtung der Mittel anhand folgender Prioritäten Link zum Original
Die Finanzplanung priorisiert Schulsanierung und die Instandsetzung vordringlicher Projekte.
Wortlaut im Programm
Strukturierte Finanzplanung unter besonderer Prioritätensetzung für die Schulsanierung und die Instandsetzung vordringlicher Projekte Link zum Original
Das Land nimmt keine neuen Schulden auf.
Wortlaut im Programm
Keine Neu-Verschuldung Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.