Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 25.11.2018 · Original
Das Programm enthält 12 von 1.459 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 12
Der Zugang zum Internet gilt als Teil der Daseinsvorsorge und des Grundrechts auf demokratische Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen den Zugang zum Internet als Teil der Daseinsvorsorge und als Bestandteil des Grundrechts auf demokratische Mitbestimmung. Link zum Original
Eingriffe in den diskriminierungsfreien Informationsaustausch im Netz durch Vermarktungsdruck monopolistischer Konzerne und staatliche Überwachungsinteressen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diese positiven Potenziale des Internets geraten allerdings zunehmend unter den Vermarktungsdruck monopolistischer Konzerne und die Überwachungsinteressen des Staates. Diese Eingriffe in den diskriminierungsfreien Austausch von Informationen im Netz lehnen wir ab. Link zum Original
Netzneutralität gilt als zentrales Merkmal einer demokratischen digitalen Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Netzneutralität ist das zentrale Merkmal einer demokratischen Infrastruktur für die Digitalisierung von Informationsflüssen und Meinungsbildung. Link zum Original
Big-Data-Anwendungen zur Bewertung von Kreditwürdigkeit oder Versicherungsrisiken werden gesetzlich unterbunden.
Wortlaut im Programm
Big-Data-Anwendungen zur Bewertung von Kreditwürdigkeit oder Versicherungsrisiken (»Social Scoring«) und für Ermittlungsbehörden (»Predictive Policing«) wollen wir gesetzlich unterbinden. Link zum Original
Big-Data-Anwendungen für Ermittlungsbehörden wie Predictive Policing werden gesetzlich unterbunden.
Wortlaut im Programm
Big-Data-Anwendungen zur Bewertung von Kreditwürdigkeit oder Versicherungsrisiken (»Social Scoring«) und für Ermittlungsbehörden (»Predictive Policing«) wollen wir gesetzlich unterbinden. Link zum Original
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir nach wie vor ab, ebenso das kontraproduktive Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Link zum Original
Technische Möglichkeiten zur anonymen Internetnutzung gelten angesichts anlassloser Massenüberwachung als besonders wichtig.
Wortlaut im Programm
Technische Möglichkeiten zur anonymen Nutzung des Internets sind angesichts der anlasslosen Massenüberwachung der Internetknotenpunkte durch verschiedene Geheimdienste wichtiger denn je. Link zum Original
Internetanbieter geben statt der maximal erreichbaren Geschwindigkeit die garantierte Mindestbandbreite an.
Wortlaut im Programm
Die von Internetprovidern beworbenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten der Anschlüsse müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen: Die Anbieter müssen statt maximal zu erreichender Geschwindigkeit die garantierte Mindestbandbreite angeben. Link zum Original
Vorhandene Drahtlosnetze in Dienststellen der Verwaltung werden mit Sicherheitsvorkehrungen für die Allgemeinheit geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vorhandene Drahtlosnetze in Dienststellen der Verwaltung mit geeigneten Sicherheitsvorkehrungen für die Allgemeinheit öffnen. Link zum Original
In allen öffentlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr entstehen offene WLAN-Zugänge.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass in allen öffentlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr schnell offene WLAN-Zugänge geschaffen werden. Link zum Original
Freifunk-Initiativen werden beim Aufbau offener WLAN-Zugänge unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei unterstützen wir Initiativen aus dem Bereich Freifunk. Link zum Original
Der Senat fördert Projekte für offene WLAN-Netze in den Stadtteilen und im ÖPNV stärker.
Wortlaut im Programm
Der Senat soll Projekte für offene WLAN- Netze in den Stadtteilen und im ÖPNV stärker fördern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.