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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original
Das Programm enthält 35 von 1.534 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 35
Es wird eine Vermögensteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik mit einer Vermögenssteuer und einer höheren Erbschaftssteuer für sehr hohe Vermögen sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer für sehr hohe Vermögen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik mit einer Vermögenssteuer und einer höheren Erbschaftssteuer für sehr hohe Vermögen sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik mit einer Vermögenssteuer und einer höheren Erbschaftssteuer für sehr hohe Vermögen sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Link zum Original
Die Besteuerung erfolgt nach Leistungsfähigkeit, starke Schultern tragen mehr als schwächere.
Wortlaut im Programm
Steuergerechtigkeit heißt, dass die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit erfolgt und starke Schultern mehr tragen als schwächere. Link zum Original
Das Land beteiligt sich weiterhin am Ankauf von Steuer-Datenträgern.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin am Ankauf sogenannter „Steuer- DVDs“ beteiligen und auch die Steuerfahndung personell aufstocken, um den Verfolgungsdruck in Bezug auf sozialbetrügerische Handlungen von wirtschaftlich Privilegierten zu verstärken sowie weitere Steuereinnahmen zu erzielen. Link zum Original
Die Steuerfahndung wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin am Ankauf sogenannter „Steuer- DVDs“ beteiligen und auch die Steuerfahndung personell aufstocken, um den Verfolgungsdruck in Bezug auf sozialbetrügerische Handlungen von wirtschaftlich Privilegierten zu verstärken sowie weitere Steuereinnahmen zu erzielen. Link zum Original
Eine gerechte Besteuerung von Internetkonzernen und anderen internationalen Konzernen soll auf europäischer Ebene durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Eine gerechte Besteuerung der Internetkonzerne wie auch weiterer internationaler Konzerne kann nur auf der europäischen Ebene durchgesetzt werden. Link zum Original
Initiativen des Bundesfinanzministers werden begrüßt, die beseitigen sollen, dass kleine und mittlere Unternehmen anteilig höhere Steuern zahlen als große Weltkonzerne.
Wortlaut im Programm
Deswegen begrüßen wir diesbezügliche Initiativen des sozialdemokratischen Bundesfinanzministers, um den Skandal zu beseitigen, dass klein- und mittelständische Unternehmen anteilig deutlich höhere Steuern zahlen als die großen Weltkonzerne. Link zum Original
Ein Prozess wird in Gang gesetzt, der eine nachhaltige Steuer- und Haushaltspolitik für alle Ressorts sicherstellt.
Wortlaut im Programm
Damit die Finanzpolitik Bremens auch in Zeiten erhöhter Investitionen zukunftsfähig bleibt, werden wir einen Prozess in Gang setzen, der eine nachhaltige Steuer- und Haushaltspolitik für alle Ressorts sicherstellt. Link zum Original
Die Steuer- und Haushaltspolitik orientiert sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen.
Wortlaut im Programm
Damit die Finanzpolitik Bremens auch in Zeiten erhöhter Investitionen zukunftsfähig bleibt, werden wir einen Prozess in Gang setzen, der eine nachhaltige Steuer- und Haushaltspolitik für alle Ressorts sicherstellt. Um dies zu gewährleisten, werden wir uns an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen orientieren. Link zum Original
Ein Zukunftsfonds wird eingerichtet, der die zusätzliche Instandhaltung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven für zehn Jahre flexibel und konjunkturunabhängig finanziert.
Wortlaut im Programm
Um die hierfür notwendigen Investitionsmittel über die nächsten Jahre verlässlich zur Verfügung stellen zu können, werden wir einen eigens dafür vorgesehenen Zukunftsfonds einrichten, der die Finanzierung zusätzlicher Instandhaltung und Modernisierung öffentlicher Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven für die nächsten zehn Jahre flexibel und konjunkturunabhängig absichern wird. Link zum Original
Bei den Prioritäten für zusätzliche Ausgaben werden die Besonderheiten des föderalen Finanzkraftausgleichs beachtet.
Wortlaut im Programm
Bei den Prioritäten für zusätzliche Ausgaben werden wir darüber hinaus die Besonderheiten des föderalen Finanzkraftausgleichs beachten. Link zum Original
Leitbild der Finanzpolitik ist die kontinuierliche Steigerung der Attraktivität Bremens und Bremerhavens als Wirtschaftsstandorte und Wohnorte.
Wortlaut im Programm
Ein übergreifendes Leitbild unserer Finanzpolitik wird es deshalb sein, die Attraktion unserer beiden Städte als Wirtschaftsstandorte und Wohnorte kontinuierlich zu steigern. Link zum Original
Bei den Altschulden hat die Sicherheit auch künftig Vorrang vor Zinsrisiken.
Wortlaut im Programm
Um Risiken aus einem möglichen Wiederanstieg des allgemeinen Zinsniveaus zu vermeiden, werden wir bei den Altschulden auch künftig der Sicherheit Vorrang geben und dafür sorgen, dass deren Zinsen langfristig auf niedrigem Niveau festgeschrieben werden. Link zum Original
Die Zinsen der Altschulden werden langfristig auf niedrigem Niveau festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Um Risiken aus einem möglichen Wiederanstieg des allgemeinen Zinsniveaus zu vermeiden, werden wir bei den Altschulden auch künftig der Sicherheit Vorrang geben und dafür sorgen, dass deren Zinsen langfristig auf niedrigem Niveau festgeschrieben werden. Link zum Original
Um die Zusammenarbeit der Verwaltungsressorts effizienter zu machen, werden vermehrt Haushaltsmittel ausgewiesen, die nur gemeinsam von zwei oder mehr Ressorts verausgabt werden können.
Wortlaut im Programm
In vielen Bereichen – wie etwa der Quartiersentwicklung oder dem Transfer zwischen Wissenschaft und Gesellschaft – wird zudem die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsressorts immer wichtiger. Um die Effizienz dieser Zusammenarbeit zu steigern, werden wir künftig vermehrt Haushaltsmittel ausweisen, die nur gemeinsam von zwei oder mehr Ressorts verausgabt werden können. Link zum Original
Es werden die Voraussetzungen geschaffen, dass Förder- und Mitfinanzierungsprogramme des Bundes und der EU für Bremen möglichst umfassend ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Bei den Förder- und Mitfinanzierungsprogrammen des Bundes und der EU werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Mittel – wo immer sie für Bremen wichtig sind – möglichst umfassend ausgeschöpft werden. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird darauf hingewirkt, dass Ko-Finanzierungsanforderungen finanzschwächere Länder nicht überfordern.
Wortlaut im Programm
Gegenüber dem Bund werden wir uns dabei gleichzeitig dafür einsetzen, dass die Ko-Finanzierungsanforderungen nicht so ausgestaltet werden, dass sie finanzschwächere Länder überfordern. Link zum Original
Der Bund soll einen größeren und gerechteren Anteil an den Kosten der Zuwanderung und anderer gesamtstaatlicher Aufgaben übernehmen.
Wortlaut im Programm
Überdies werden wir uns weiterhin gemeinsam mit den anderen Ländern dafür stark machen, dass der Bund einen größeren und gerechteren Anteil an den Kosten der Zuwanderung und anderer gesamtstaatlicher Aufgaben übernimmt. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein gerechteres Steuersystem angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf der Bundesebene werden wir uns deshalb weiterhin für ein gerechteres Steuersystem einsetzen. Link zum Original
Steuerpolitik soll so gestaltet sein, dass starke Schultern mehr tragen als schwächere.
Wortlaut im Programm
Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig ist Steuerpolitik dann, wenn starke Schultern mehr tragen als schwächere. Link zum Original
Eine gerechte Vermögensbesteuerung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original
Eine gerechte Erbschaftsbesteuerung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original
Bemühungen werden unterstützt, auf EU-Ebene Steuerlücken zu schließen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir auch die Bemühungen unterstützen, auf der Ebene der EU Steuerlücken zu schließen, internationale Konzerne – und insbesondere Internetkonzerne – angemessener zu besteuern und den Missstand zu überwinden, dass derzeit Weltkonzerne anteilig deutlich weniger Steuern bezahlen als kleinere oder mittlere Unternehmen, die vornehmlich in Deutschland tätig sind. Link zum Original
Internationale Konzerne, insbesondere Internetkonzerne, werden auf EU-Ebene angemessener besteuert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir auch die Bemühungen unterstützen, auf der Ebene der EU Steuerlücken zu schließen, internationale Konzerne – und insbesondere Internetkonzerne – angemessener zu besteuern und den Missstand zu überwinden, dass derzeit Weltkonzerne anteilig deutlich weniger Steuern bezahlen als kleinere oder mittlere Unternehmen, die vornehmlich in Deutschland tätig sind. Link zum Original
Weltkonzerne sollen anteilig nicht mehr weniger Steuern zahlen als kleine und mittlere Unternehmen, die vor allem in Deutschland tätig sind.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir auch die Bemühungen unterstützen, auf der Ebene der EU Steuerlücken zu schließen, internationale Konzerne – und insbesondere Internetkonzerne – angemessener zu besteuern und den Missstand zu überwinden, dass derzeit Weltkonzerne anteilig deutlich weniger Steuern bezahlen als kleinere oder mittlere Unternehmen, die vornehmlich in Deutschland tätig sind. Link zum Original
In Bremen wird auf eine effiziente Steuererhebung geachtet.
Wortlaut im Programm
In Bremen werden wir gleichzeitig auf eine effiziente Erhebung der Steuern achten. Link zum Original
Steuerbetrug ist eine Straftat und kein Kavaliersdelikt.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Link zum Original
Für einen besseren Steuervollzug werden ausreichend Steuerprüferinnen und Steuerprüfer in den Finanzämtern eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb für einen besseren Steuervollzug durch ausreichend Steuerprüferinnen und -prüfer in den Finanzämtern sorgen. Link zum Original
Die temporär erhöhte Gewerbesteuer als Solidarbeitrag der Wirtschaft läuft planmäßig aus.
Wortlaut im Programm
Den Solidarbeitrag der Wirtschaft über die temporär erhöhte Gewerbesteuer werden wir planmäßig auslaufen lassen. Link zum Original
Die finanziellen Möglichkeiten werden für gezielte Entlastungen genutzt.
Wortlaut im Programm
Unsere finanziellen Möglichkeiten werden wir zugleich für gezielte Entlastungen nutzen. Link zum Original
Es werden Haushalte aufgestellt, die ohne neue Kreditaufnahmen auskommen.
Wortlaut im Programm
So werden wir die Zukunft unseres Stadtstaates sichern und Haushalte aufstellen, die erstmals ohne neue Kreditaufnahmen auskommen. Link zum Original
Die Zusagen zu einem jährlichen Schuldenabbau werden erfüllt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir unsere Zusagen zu einem jährlichen Schuldenabbau erfüllen und damit, wie in den vergangenen Jahren, für solide Finanzen im selbständigen Stadtstaat Bremen sorgen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.