Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original
Das Programm enthält 42 von 1.693 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 42
Umverteilung oder einseitige Belastung gelten weder als Weg aus der Armut noch als zukunftsfähiges Konzept für Wohlstand.
Wortlaut im Programm
Umverteilung oder einseitige Belastung sind weder ein Weg aus der Armut, noch ein zukunftsfähiges Konzept für Wohlstand. Link zum Original
Beim Umgang mit Haushaltsmitteln, die wesentlich aus Steuern stammen, soll es auch künftig keine Alternative zur Sparsamkeit geben.
Wortlaut im Programm
Auch in der Zukunft wird es in Bremen zum sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln, die sich im Wesentlichen aus den Steuern der Bürger speisen, keine Alternative geben. Link zum Original
Geldausgaben nach dem Gießkannenprinzip sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Dieses schließt ein, Geldausgaben ‚mit der Gießkanne‘ zu vermeiden und Mut zu Schwerpunktsetzungen zu haben. Link zum Original
Bei den Ausgaben soll Mut zu Schwerpunktsetzungen bestehen.
Wortlaut im Programm
Dieses schließt ein, Geldausgaben ‚mit der Gießkanne‘ zu vermeiden und Mut zu Schwerpunktsetzungen zu haben. Link zum Original
Vieles soll sich schrittweise realisieren, weil das Geld den Ideen folgt.
Wortlaut im Programm
Das Geld folgt den Ideen und deshalb wird sich vieles schrittweise realisieren müssen. Link zum Original
Rentierliche Investitionen in kreative Zukunftsprojekte, etwa Bildung, Gesundheit, Sicherheit und die Infrastruktur des öffentlichen Eigentums, sollen Vorrang erhalten.
Wortlaut im Programm
Dieses schließt für unse in, rentierlichen Investitionen in kreative Zukunftsprojekte, z.B. in die Bildung, Gesundheit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und die Infrastruktur unseres öffentlichen Eigentums Vorrang zu geben. Link zum Original
Stattdessen sollen mehr Investitionen getätigt und die Ausrichtung stärker auf die Zukunft gelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen dazu weniger Ressourcenverbrauch in der Gegenwart und stattdessen mehr Investition und Ausrichtung auf die Zukunft. Link zum Original
Der Weg bis 2030 soll auf der Grundlage weiterhin zu konsolidierender Finanzen geebnet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir auf der Grundlage weiterhin zu konsolidierender Finanzen, einer endlich langfristig wettbewerbsfähigen Bildungslandschaft, moderner Mobilitätskonzepte, wirtschaftskraftstärkenden Investitionen und einer sicheren und attraktiven Stadtgesellschaft den Weg für 2030 ebnen. Link zum Original
Kosten für Organisation, Begleitung und Teilnahme an Unterrichtsvorhaben werden mit fünfzig Euro monatlich steuerfrei erstattet.
Wortlaut im Programm
Die entstehenden Kosten bei der Organisation, Begleitung und Teilnahme an schulinternen wie -externen Unterrichtsvorhaben wollen wir mit fünfzig Euro pro Monat steuerfrei pauschal erstatten. Link zum Original
Steuerliche Bedingungen stellen Unternehmen nicht schlechter als im Umland.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu eine vorausschauende Flächenpolitik, die nachhaltig wirtschaftskraftstärkende Ansiedlungen jederzeit ermöglicht, eine Verkehrsinfrastruktur, die die wirtsc haftsbedingten Verkehre gerade an einem Standort mit zwei Häfen intelligent lenkt, gerechte steuerliche Bedingungen, die Unternehmen nicht schlechter als im Umland stellen, eine Wissenschaftsstruktur, die mit der Wirtschaft insbesondere bei technologischen Innovationen eng kooperiert und eine wirtschaftsfreundliche Kultur, die in der Verwaltung Gründergeist fördert und unterstützt. Link zum Original
Gewerblich zu zahlende Steuern werden überprüft und angepasst, damit die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Umland erhalten bleibt.
Wortlaut im Programm
5.3.6 eine Überprüfung und Anpassung von gewerblich zu zahlenden Steuern mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Umland nicht zu verlieren, sowie Link zum Original
Ausgaben müssen durch Einnahmen gedeckt werden, und nur rentierliche Zukunftsinvestitionen dürfen in der Regel eine Ausnahme bilden.
Wortlaut im Programm
Das ganz einfache Prinzip, dass am Ende die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt werden müssen und dass dabei in der Regel nur rentierliche Zukunftsinvestitionen eine Ausnahme bilden können, wurde in unsrem Bundesland viel zu lange missachtet. Link zum Original
Die laufenden Kosten sollen auch über das Jahr 2019 hinaus gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Anstrengungen zur Reduzierung der laufenden Kosten, zur Reduzierung der Schuldenlast und zu einer Erhöhung der Investitionsausgaben auch über das Jahr 2019 konsequent fortsetzen. Link zum Original
Die Schuldenlast soll auch über das Jahr 2019 hinaus verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Anstrengungen zur Reduzierung der laufenden Kosten, zur Reduzierung der Schuldenlast und zu einer Erhöhung der Investitionsausgaben auch über das Jahr 2019 konsequent fortsetzen. Link zum Original
Die Investitionsausgaben sollen auch über das Jahr 2019 hinaus steigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Anstrengungen zur Reduzierung der laufenden Kosten, zur Reduzierung der Schuldenlast und zu einer Erhöhung der Investitionsausgaben auch über das Jahr 2019 konsequent fortsetzen. Link zum Original
Das Verbot neuer Schulden ab 2020 gilt als Grundsatz einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Für uns sind die Vorgaben der sog. ‚Schuldenbremse‘ mit dem grundsätzlichen Verbot neuer Schulden ab 2020 keine ‚unbillige Last‘, sondern Voraussetzung und Grundsatz für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik. Link zum Original
Die Haushaltspolitik setzt auf wachsende Einwohnerzahlen und wirtschaftliche Leistung und damit auf weiter steigende Steuereinnahmen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf wachsende Städte bei Einwohnerzahl und in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie damit auf weiterhin steigende Steuereinnahmen. Link zum Original
In der Haushaltspolitik soll strenge Ausgabendisziplin gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf strenge Ausgabendisziplin und eine z.B. durch die Digitalisierung effektiver und schneller handelnde Verwaltung. Link zum Original
Bildung, Verkehr und Infrastruktur, wirtschaftliche Rahmenbedingungen und innere Sicherheit sollen in der Ausgabenpolitik sichtbare Priorität haben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen in der Ausgabenpolitik auf klare Schwerpunktsetzungen: Bildung (Kita, Schulen und Hochschulen), Verkehr und Infrastruktur, Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Innere Sicherheit (Polizei und Justiz) müssen auch in der Ausgabenpolitik sichtbare Priorität haben. Link zum Original
Einem überproportionalen Wachstum der Ausgaben für den sozialen Bereich soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Dem steht z.B. gegenüber, dass einem überproportionalen Anwachsen der Ausgaben für den sozialen Bereich entgegengewirkt werden muss. Link zum Original
Eine pauschale Sparpolitik nach dem Rasenmäherprinzip soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Mit dieser Politik werden wir die Sparpolitik ‚mit dem Rasenmäher‘ beenden und die staatlichen (Kern-) Aufgaben bündeln und effektiver gestalten. Link zum Original
Es genügt nicht, lediglich darauf zu verzichten, neue Schulden aufzunehmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns mit nicht damit zufriedengeben, nur keine neuen Schulden aufzunehmen. Link zum Original
Sanierungshilfen des Bundes von 400 Millionen Euro jährlich sollen ab 2020 bis 2035 für die Schuldentilgung der Stadtgemeinden und des Landes eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sehen es als wesentlichen Teil unserer politischen Zukunftsverantwortung an, ab 2020 verfügbare, aber bis 2035 befristete zusätzliche Einnahmen durch Sanierungshilfen des Bundes von 400 Mio. Euro jährlich für die Schuldentilgung der Stadtgemeinden und des Landes zu nutzen. Link zum Original
Der Schuldenstand soll bis 2035 um 6 Milliarden Euro sinken, wobei in einzelnen Jahren weniger als 400 Millionen Euro getilgt werden dürfen, wenn der Rückstand bis dahin ausgeglichen wird.
Wortlaut im Programm
Dabei kann in einzelnen Jahren weniger als 400 Millionen € getilgt werden, wenn dies in anderen Jahren bis 2035 wieder ausgeglichen wird und insgesamt der Schuldenberg bis 2035 um 6 Mrd. Euro abgebaut wird. Link zum Original
Die Wirkung öffentlicher Ausgaben soll stärker als bisher überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden stärker als bisher die Wirkung öffentlicher Ausgaben überprüfen und insbesondere ‚Zuwendungen‘ an (externe) Projekte und Institutionen regelhaft mit einer Überprüfung von Notwendigkeit und Zielerreichung versehen. Link zum Original
Zuwendungen an externe Projekte und Institutionen sollen regelmäßig auf Notwendigkeit und Zielerreichung geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden stärker als bisher die Wirkung öffentlicher Ausgaben überprüfen und insbesondere ‚Zuwendungen‘ an (externe) Projekte und Institutionen regelhaft mit einer Überprüfung von Notwendigkeit und Zielerreichung versehen. Link zum Original
Öffentliche Ausgaben und Investitionen sollen schneller und auf Grundlage zuverlässiger Planungen und Kalkulationen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gilt auch: Wo wir Geld ausgeben und investieren, wollen wir die Umsetzung schneller und basierend auf zuverlässigen Planungen und Kalkulationen realisiert sehen. Link zum Original
Die Steuer- und Einnahmenverwaltung soll Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen dienstleistungsorientiert gegenübertreten.
Wortlaut im Programm
Eine effektive Steuer - und Einnahmenverwaltung zeichnet sich nicht nur gegenüber dem Kunden‚ Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen durch Dienstleistungsorientierung aus. Link zum Original
Die Steuerverwaltung soll die Einnahmen, die dem Gemeinwesen zustehen, konsequent realisieren.
Wortlaut im Programm
Sie realisiert auch konsequent die Einnahmen, die dem Gemeinwesen zustehen. Link zum Original
Die Finanzverwaltung soll Kommunikation und Bearbeitung mittelfristig vollständig digital abwickeln und dadurch Fristen und Aufwand senken.
Wortlaut im Programm
eine Finanzverwaltung, die mittelfristig Kommunikation und Bearbeitung ausnahmslos auf eine digitale Grundlage stellt und damit Bearbeitungsfristen und Aufwand weiter reduziert Link zum Original
Die Finanzverwaltung soll personell so ausgestattet sein, dass Steuerrückstände eingezogen und unrechtmäßige Steuervermeidung bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
die personell so ausgestattet ist, dass steuerliche Außenstände und Forderungen sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich wirkungsvoll realisiert und unrechtmäßiger Steuervermeidung wirkungsvoll entgegengetreten werden kann. Link zum Original
Das Land soll sich aktiv in die bundespolitische Diskussion über die steuerliche Abgabenpolitik einmischen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns als Bundesland deshalb sehr aktiv, z.B. in die Diskussion um die steuerliche Abgabenpolitik einmischen, die unmittelbare Auswirkungen auf unsere öffentlichen Handlungsspielräume hat. Link zum Original
Die finanzielle Selbständigkeit des Landes soll langfristig gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen so die Selbständigkeit unseres Bundeslandes langfristig sichern, unseren Haushalt aus Einnahmen ohne Kredite finanzieren und für die Bürger die finanziellen Rahmenbedingungen für nachhaltige Perspektiven sichern. Link zum Original
Der Haushalt soll aus Einnahmen finanziert werden, ohne neue Kredite aufzunehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen so die Selbständigkeit unseres Bundeslandes langfristig sichern, unseren Haushalt aus Einnahmen ohne Kredite finanzieren und für die Bürger die finanziellen Rahmenbedingungen für nachhaltige Perspektiven sichern. Link zum Original
Für die Bürgerinnen und Bürger sollen finanzielle Rahmenbedingungen für nachhaltige Perspektiven gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen so die Selbständigkeit unseres Bundeslandes langfristig sichern, unseren Haushalt aus Einnahmen ohne Kredite finanzieren und für die Bürger die finanziellen Rahmenbedingungen für nachhaltige Perspektiven sichern. Link zum Original
Die Grundsteuer soll novelliert und umgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
So ist z.B. für uns die Novellierung und Umgestaltung der Grundsteuer entscheidend. Link zum Original
Für die Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer muss ein transparentes Verfahren gefunden werden.
Wortlaut im Programm
Hier darf kein zusätzlicher und dauerhaft erhöhter bürokratischer Aufwand entstehen, es muss ein transparentes Verfahren zur Festlegung der Grundlagen zur Besteuerung gefunden werden und unter dem Strich können keine zusätzlichen finanziellen Belastungen auf die Kommunen hingenommen werden. Link zum Original
Grunderwerbsteuer und Grundsteuer sollen auf das niedersächsische Niveau angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Als öffentlichen Beitrag zu mehr Fairness dabei für Neuerwerber oder für Neubauten werden wir die Grunderwerbs - und die Grundsteuer dem niedersächsischen Niveau angleichen. Link zum Original
Für den Beiratsbereich wird ein eigener Etat bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Dieser entscheidet dann auch über Baumaßnahmen und wird einen Etat für den Beiratsbereich erhalten. Link zum Original
Aus dem Krankenhausfonds werden insgesamt 30 Millionen Euro mobilisiert.
Wortlaut im Programm
21.6.1 aus dem Krankenhausfonds insgesamt 30 Mio. Euro mobilisieren und innerhalb von fünf Jahren die Pflegedokumentation vollständig digitalisieren, Link zum Original
Steuererklärungen und Steuerbescheide werden in einem ersten Schritt ausschließlich digital abgewickelt.
Wortlaut im Programm
23.2.3 Steuererklärungen und – bescheide in einem ersten Schritt ausschließlich digital abwickeln, Link zum Original
Die steuerrechtlichen Freibeträge werden regelmäßig angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine reibungslosere und zeitnahe Auszahlung der Übungsleiterpauschale sowie eine Zuschusserhöhung auf drei Euro in Bremen, angepasst an Bremerhaven, sowie eine regelmäßige Anpassung der steuerrechtlichen Freibeträge. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.