SPD · Jetzt gemeinsam Zukunft machen. Für Bremen und Bremerhaven.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original
Das Programm enthält 118 von 1.534 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 118Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 118
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in der Stadt Bremen soll perspektivisch von rund 2.550 auf 2.900 steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl unserer Polizistinnen und Polizisten in der Stadt Bremen perspektivisch von jetzt rund 2.550 auf 2.900 erhöhen und in der Seestadt eine Zielzahl von mindestens 520 erreichen. Link zum Original
In Bremerhaven soll eine Zielzahl von mindestens 520 Polizistinnen und Polizisten erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl unserer Polizistinnen und Polizisten in der Stadt Bremen perspektivisch von jetzt rund 2.550 auf 2.900 erhöhen und in der Seestadt eine Zielzahl von mindestens 520 erreichen. Link zum Original
In der Stadt Bremen sollen 100 Stellen für KOPs bereitstehen und besetzt sein.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Sicherheit im Stadtteil werden wir in der Stadt Bremen dafür sorgen, dass 100 Stellen für die KOPs bereit stehen und besetzt sind. Link zum Original
Der neu geschaffene Ordnungsdienst der Stadt Bremen wird massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Unseren in der Stadt Bremen neu geschaffenen Ordnungsdienst werden wir massiv ausbauen. Link zum Original
Der bestehende rechtliche Schutz vor Diskriminierung wird wirksam durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Wirksamkeit und Durchsetzung des heute bereits rechtsgültigen Schutzes vor Diskriminierung ein. Link zum Original
Auf Landesebene wird geprüft, mit welchen ergänzenden rechtlichen Regelungen der Diskriminierungsschutz verbessert werden kann.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf das Diskriminierungsrecht wollen wir auf Landesebene prüfen, mit welchen ergänzenden rechtlichen Regelungen und der Ausgestaltung der Umsetzung wir den Diskriminierungsschutz auf individueller und struktureller Ebene verbessern können. Link zum Original
Ein Fachbeirat für Einbruchschutz und städtebauliche Kriminalprävention aus Bauwirtschaft, Handwerk, Versicherungen und Polizei unterstützt die Bauplanungsbehörden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Fachbeirat „Einbruchschutz und städtebauliche Kriminalprävention“ aus Vertreterinnen und Vertretern der Bauwirtschaft, des Handwerks, der Versicherungswirtschaft und der Polizei, der die Bauplanungsbehörden bei den Aspekten subjektives Sicherheitsgefühl und objektive Sicherheit der Wohnbauprojekte unterstützt. Link zum Original
In der Stadt Bremen soll es mindestens 100 Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten geben.
Wortlaut im Programm
Wir halten daher an unserem Versprechen von mindestens 100 KOPs in der Stadt Bremen fest. Link zum Original
Präventionsarbeit hat in der Innenpolitik oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Darum steht an der Spitze jeder sozialdemokratischen Innenpolitik die Präventionsarbeit. Link zum Original
Präventionsprojekte und staatliche Stellen werden in einer Landeskoordinierungsstelle vernetzt.
Wortlaut im Programm
Um den Erfolg der bestehenden Präventionsprojekte noch zu verbessern wollen wir die verschiedenen Projekte und staatlichen Stellen in einer Landeskoordinierungsstelle vernetzen und die handelnden Akteure noch näher zusammenführen. Link zum Original
Der Landeskoordinierungsstelle wird ein Landespräventionsbeirat mit Behörden, Opferschutzorganisationen und Zivilgesellschaft an die Seite gestellt.
Wortlaut im Programm
Dieser Landeskoordinierungsstelle werden wir einen Landespräventionsbeirat an die Seite stellen, in dem Behörden, Opferschutzorganisationen, Vereine und Verbände und andere zivilgesellschaftliche Akteure zusammenkommen. Link zum Original
Sicherheitspartnerschaften und Präventionsräte in den Quartieren werden als verbindliche Aufgabe der Ortsämter sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird das Entwickeln und Fördern von Sicherheitspartnerschaften und die Einrichtung von Präventionsräten in den Quartieren über die Ortsämter als verbindliche Aufgabe sichergestellt. Link zum Original
Ein Landesprogramm gegen Islamismus, politischen Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, und Jugendkriminalität wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Landesprogramm zur Vermeidung von Islamismus, politischem Extremismus, insbesondere „Rechtsextremismus“, und Jugendkriminalität auflegen. Link zum Original
Bei Radikalisierung von Schülern werden schnell Präventionsmaßnahmen ergriffen und in schweren Fällen die Sicherheitsbehörden informiert.
Wortlaut im Programm
Wenn in Schulen einzelne Schülerinnen und Schüler auffallen, weil sie beginnen, sich zu radikalisieren, müssen schnelle Präventionsmaßnahmen ergriffen und in besonders schweren Fällen die Sicherheitsbehörden informiert werden. Link zum Original
Beratungsangebote für Schulen sowie Aus- und Fortbildung von Lehrkräften zum Erkennen von Radikalisierung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Beratungsangebote für Schulen und die Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer für diese Probleme verbessern, damit sie Radikalisierungstendenzen rechtzeitig erkennen und richtig darauf reagieren. Link zum Original
Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr wird entschieden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte, insbesondere der Polizei und der Feuerwehr, verurteilen wir aufs Schärfste. Link zum Original
Eine behördenübergreifende präventive Öffentlichkeitsarbeit gegen Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber Staatsbediensteten wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine behördenübergreifende präventive Öffentlichkeitsarbeit ein, um auf das Problem von Respektlosigkeit und Gewalt gegen Vertreterinnen und Vertreter des Staates aufmerksam zu machen. Link zum Original
Ein modernes Polizeirecht schafft Regelungen für neue Ermittlungsmöglichkeiten unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des europäischen Rechts.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein modernes Polizeirecht, das gesetzliche Regelungen für neue Ermittlungsmöglichkeiten schafft, gleichzeitig aber auch die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des europäischen Gesetzgebers berücksichtigt. Link zum Original
Rechtsstaatlich bedenkliche Ausweitungen polizeilicher Befugnisse wie im bayerischen Polizeigesetz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatlich bedenkliche Exzesse bei der Ausweitung von Kompetenzen – wie im bayrischen Polizeigesetz – lehnen wir jedoch ab. Link zum Original
Das Bremer Polizeigesetz erhält Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung und zur Abfrage von Telekommunikationsdaten.
Wortlaut im Programm
Die Telekommunikationsüberwachung und die Abfrage von Telekommunikationsdaten sind ein zentrales Instrument zur Aufklärung von Straftaten und zur Abwehr von Gefahren. Deshalb haben alle anderen Bundesländer inzwischen entsprechende Reglungen in ihre Polizeigesetze aufgenommen. In Bremen wollen wir diese Regelungslücke schließen. Link zum Original
Die Videoüberwachung wird auf weitere Gefahrenorte, stark frequentierte und symbolträchtige Plätze sowie Verkehrsknotenpunkte ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher in Bremen die Videoüberwachung, die wir bisher im Bereich Bahnhofsvorplatz und Disco-Meile erfolgreich einsetzen, auf weitere Plätze im Stadtgebiet ausweiten. Neben besonderen Gefahrenorten werden wir daneben auch besonders hoch frequentierte öffentliche Plätze und solche mit großer symbolischer Bedeutung sowie Verkehrsknotenpunkte in die Überwachung einbeziehen. Link zum Original
Videoaufzeichnungen unterliegen hohem gesetzlichem Datenschutz und dürfen nur zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen hohen gesetzlichen Schutz für die erhobenen Daten sicherstellen und gewährleisten, dass die Aufzeichnungen nur in diesem Rahmen zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Link zum Original
Die Polizei ist in allen Ortsteilen präsent, mit gut ausgestatteten Revieren in den Wohnquartieren.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns auch die Präsenz der Polizei in allen Ortsteilen und gut ausgestattete Polizeireviere in unseren Wohnquartieren. Link zum Original
Die Personalstärke der Polizei wird perspektivisch auf 2900 in Bremen und mindestens 520 in Bremerhaven erhöht.
Wortlaut im Programm
Um die Sicherheit im öffentlichen Raum weiterhin gewährleisten sowie kriminelle und organisierte Strukturen nachhaltig bekämpfen zu können, werden wir daher die Personalausstattung der Polizei weiter verbessern und mit verstärkter Ausbildung die Voraussetzungen schaffen, um perspektivisch eine Personalstärke/Zielzahl von 2900 Polizistinnen und Polizisten in Bremen und mindestens 520 in Bremerhaven zu erreichen. Link zum Original
Jährlich werden mindestens 200 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt.
Wortlaut im Programm
Um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden, sind Einstellungszahlen von mindestens 200 und mehr Anwärterinnen und Anwärtern pro Jahr erforderlich. Link zum Original
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung wird ausgebaut und zu einer Hochschule für Polizei und Sicherheit weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Hochschule für öffentliche Verwaltung ausbauen und zu einer Hochschule für Polizei und Sicherheit weiterentwickeln. Link zum Original
In die Ausstattung der Polizei mit Fahrzeugen, IT und Schutzausstattung wird investiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden in die dringend notwendige Ausstattung der Polizeibehörden investieren (Fahrzeuge, IT, Schutzausstattung). Link zum Original
Ein Landesinvestitionsprogramm zur Modernisierung und Digitalisierung der Sicherheitsbehörden wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir ein Landesinvestitionsprogramm für die Modernisierung und Digitalisierung der Sicherheitsbehörden auflegen. Link zum Original
Streifenwagen werden für digitale Unfallaufnahme, bargeldlose Bußgeldzahlung und Berichterstattung vom Einsatzort ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die technische Ausstattung der Streifenwagen werden wir so verbessern, dass dort die digitale Aufnahme von Unfällen, die bargeldlose Bezahlung von Bußgeldern und die unmittelbare Berichterstattung vom Einsatzort möglich werden. Link zum Original
Die Polizeireform wird mit neuen Zentralstandorten im Norden und Westen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Neuaufstellung der Polizei vor Ort aus der Polizeireform umsetzen. Dazu gehört der Neubau von modernen Zentralstandorten im Norden und im Westen. Link zum Original
In zentraler Innenstadtlage entsteht ein neues Polizeikommissariat Mitte.
Wortlaut im Programm
Im Bereich Innenstadt wird in zentraler Lage das Polizeikommissariat Mitte neu entstehen. Link zum Original
Die Bereitschaftspolizei erhält einen modernen neuen Standort.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem einen modernen neuen Standort für die Bereitschaftspolizei schaffen. Link zum Original
Ein gemeinsames Lagezentrum für Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Modernisierung der Gebäude der Polizei wollen wir ein gemeinsames Lagezentrum für Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz einrichten. Link zum Original
Ein zentraler Polizeigewahrsam wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir einen zentralen Polizeigewahrsam schaffen, um die Sicherheit zu erhöhen und die medizinische Versorgung zu verbessern. Link zum Original
In der Stadt Bremen gibt es mindestens 100 Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten.
Wortlaut im Programm
Wir halten daher an unserem Versprechen von mindestens 100 KOPs in der Stadt Bremen fest Link zum Original
Der Überstundenbestand bei der Polizei wird in vier Jahren abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Überstundenbestand bei der Polizei in den kommenden vier Jahren abbauen. Dazu werden wir mit jedem einzelnen Beamten und jeder einzelnen Beamtin eine individuelle vertragliche Vereinbarung schließen. Link zum Original
Mit jeder Polizeibeamtin und jedem Polizeibeamten wird eine individuelle Vereinbarung zum Überstundenabbau geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Überstundenbestand bei der Polizei in den kommenden vier Jahren abbauen. Dazu werden wir mit jedem einzelnen Beamten und jeder einzelnen Beamtin eine individuelle vertragliche Vereinbarung schließen. Link zum Original
Die Online-Wache wird schrittweise erweitert, insbesondere um Anzeigen zu Ladendiebstahl, Betrug und Cybercrime.
Wortlaut im Programm
Das Angebot der erfolgreich eingeführten Online-Wache wollen wir schrittweise erweitern. Vor allem Ladendiebstähle, Betrugsstraftaten und Cybercrimedelikte wollen wir zeitnah als Online-Anzeige ermöglichen. Link zum Original
Neben der gerichtlichen Überprüfbarkeit werden effektive Kontrolle und Transparenz der Sicherheitsbehörden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Für uns und die Sicherheitsbehörden ist es deshalb wichtig, dass neben der gerichtlichen Überprüfbarkeit eine effektive (Selbst)-kontrolle und Transparenz gewährleistet ist. Link zum Original
Polizei und Zentrale Antikorruptionsstelle erhalten zusätzliche Expertinnen und Experten zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität verbessern und Polizei und ZAKS (Zentrale Antikorruptionsstelle) die Möglichkeit geben, zusätzliche Expertinnen und Experten einzustellen. Link zum Original
Die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Damit die Justiz diese Verfahren noch besser bewältigen kann, verstärken wir die zuständige Abteilung bei der Staatsanwaltschaft und haben dem Landgericht ermöglicht, eine zusätzliche Kammer für Wirtschaftsstrafsachen einzurichten. Link zum Original
Schwarzarbeitskontrollen werden gemeinsam mit dem Zoll verstärkt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Zoll werden wir die Schwarzarbeitskontrollen verstärken und gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Link zum Original
Die Vermögensabschöpfung bei Polizei, Antikorruptionsstelle, Ordnungsamt und Staatsanwaltschaft wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir unsere Anstrengungen im Bereich der Vermögensabschöpfung bei Polizei, ZAKS, Ordnungsamt und Staatsanwaltschaft weiter verstärken, um die Gewinne von Straftaten einzuziehen. Link zum Original
Beratungs- und Unterstützungsangebote zum vorbeugenden Einbruchsschutz werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Beratungs- und Unterstützungsangebote über den vorbeugenden Einbruchsschutz unter Einbeziehung technischer Sicherheitsberatung ausweiten und dabei mit der Handwerkskammer gemeinsam ein Angebot zur „Sicherheitsberatung zu Hause“ entwickeln. Link zum Original
Mit der Handwerkskammer wird ein Angebot zur Sicherheitsberatung zu Hause entwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Beratungs- und Unterstützungsangebote über den vorbeugenden Einbruchsschutz unter Einbeziehung technischer Sicherheitsberatung ausweiten und dabei mit der Handwerkskammer gemeinsam ein Angebot zur „Sicherheitsberatung zu Hause“ entwickeln. Link zum Original
Ein Investitionsprogramm für öffentliche Baumaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, vor allem durch bessere Beleuchtung, wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Investitionsprogramm für öffentliche Baumaßnahmen zur Erhöhung von Sicherheit insbesondere durch verbesserte Beleuchtungskonzepte auflegen. Link zum Original
Ein Entwicklungsplan für städtebauliche Kriminalprävention wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Entwicklungsplan für städtebauliche Kriminalprävention entwickeln. Link zum Original
Gegen K.O.-Tropfen wird vorgegangen, auch gegen deren Besitz.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir insbesondere gegen sogenannte Vergewaltigungsdrogen (K.O.-Tropfen) und auch schon deren Besitz vorgehen. Link zum Original
Die Beweissicherung bei Sexualstraftaten wird durch frühzeitige Information der Polizei und Fortbildungen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beweissicherung durch frühzeitige Information der Polizei und entsprechende Fortbildungen für die Beamtinnen und Beamten erleichtern. Link zum Original
Mit Gastronomie und Veranstaltern wird ein Handlungsrahmen gegen K.O.-Tropfen erarbeitet und als gaststättenrechtliche Auflage verbindlich gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber auch Gastronomie und Veranstalter dafür gewinnen, gemeinsam gegen diese perfiden Handlungen vorzugehen und werden deshalb mit ihnen einen Handlungsrahmen „Knock-out für K.O.-Tropfen“ erarbeiten, den wir dann als gaststättenrechtliche Auflage verbindlich machen wollen. Link zum Original
Ein erweitertes Präventionskonzept gegen Straftaten zum Nachteil älterer Menschen wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden neben bestehenden Präventionsangeboten ein erweitertes Präventionskonzept entwickeln und unsere Gesellschaft ganzheitlich schützen. Link zum Original
Gegen Hintermänner und Banden bei Straftaten gegen ältere Menschen wird gezielt vorgegangen.
Wortlaut im Programm
In der Kriminalitätsbekämpfung werden wir gezielt gegen die Hintermänner und agierenden Banden vorgehen. Link zum Original
Das Landeskriminalamt wird im Bereich Cybercrime mit Fachleuten und Technik verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Landeskriminalamt im Bereich Cybercrime durch Expertinnen und Experten und Technik verstärken. Link zum Original
Polizei und Ordnungsamt kooperieren bei der Verkehrssicherheit eng miteinander.
Wortlaut im Programm
Durch Prävention, moderne Verkehrssicherheitskonzepte und konsequente Kontrollen wollen wir die Verkehrssicherheit weiter erhöhen und die Zahl der Verletzten und Getöteten im Straßenverkehr reduzieren. Polizei und Ordnungsamt sollen in diesem Bereich eng kooperieren. Link zum Original
Die personelle Verstärkung des Landesamts für Verfassungsschutz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben den Verfassungsschutz nach den letzten Anschlägen in Deutschland bereits deutlich verstärkt auf fast 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen diesen Weg fortsetzen. Link zum Original
Der Ordnungsdienst wird schrittweise ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ordnungsdienst – der seine Arbeit mit knapp 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgenommen hat – soll schrittweise ausgebaut werden. Link zum Original
Der Ordnungsdienst soll mittelfristig auf rund 100 Beschäftigte wachsen, um eine verlässliche Präsenz in den Stadtteilen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir streben mittelfristig eine Größenordnung von 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an, um eine verlässliche Präsenz auch in den Stadtteilen vor Ort gewährleisten zu können. Link zum Original
Die Außendienste anderer Bremer Behörden werden daraufhin überprüft, ob sie in den Ordnungsdienst integriert werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Außendienste anderer Bremer Behörden überprüfen, inwieweit wir sie in den Ordnungsdienst integrieren können. Link zum Original
Ordnungsdienst, Stadtreinigung, Umweltwächter, Quartierservice und vergleichbare Initiativen arbeiten für mehr Stadtsauberkeit eng zusammen und führen gemeinsame Maßnahmen durch.
Wortlaut im Programm
Ordnungsdienst und weitere Akteure wie Stadtreinigung, „Umweltwächter“, Quartierservice und andere vergleichbare Initiativen werden hier eng zusammenarbeiten und gemeinsame Maßnahmen durchführen. Link zum Original
Die Zahl der Waffen in den Städten wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Waffen in unseren Städten – und setzen dies durch gezielte Aktionen wie die Erhebung einer Waffenkontrollgebühr, die Intensivierung der entsprechenden Kontrollen und die Möglichkeit, illegale und legale Waffen abzugeben, um. Link zum Original
Eine Waffenkontrollgebühr wird erhoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Waffen in unseren Städten – und setzen dies durch gezielte Aktionen wie die Erhebung einer Waffenkontrollgebühr, die Intensivierung der entsprechenden Kontrollen und die Möglichkeit, illegale und legale Waffen abzugeben, um. Link zum Original
Die Kontrollen von Waffenbesitzern werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Waffen in unseren Städten – und setzen dies durch gezielte Aktionen wie die Erhebung einer Waffenkontrollgebühr, die Intensivierung der entsprechenden Kontrollen und die Möglichkeit, illegale und legale Waffen abzugeben, um. Link zum Original
Es gibt die Möglichkeit, illegale und legale Waffen abzugeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Waffen in unseren Städten – und setzen dies durch gezielte Aktionen wie die Erhebung einer Waffenkontrollgebühr, die Intensivierung der entsprechenden Kontrollen und die Möglichkeit, illegale und legale Waffen abzugeben, um. Link zum Original
Es werden Änderungen des Waffenrechts angestrebt, um die Zahl der Waffen weiter zu senken.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir uns für notwendige Änderungen des Waffenrechts einsetzen, um die Zahl von Waffen in unseren Städten noch weiter zu senken. Link zum Original
Die Bremer Vorschriften zum Halten gefährlicher Hunde werden fortlaufend daraufhin geprüft, ob sie auf weitere Hunderassen ausgeweitet werden müssen.
Wortlaut im Programm
Die klaren Bremer Vorschriften zum Halten gefährlicher Hunde haben sich bewährt. Wir werden weiterhin fortlaufend prüfen, ob eine Aktualisierung etwa auf weitere Hunderassen erforderlich wird. Link zum Original
Die Feuerwehren in Bremen und Bremerhaven sollen den bestmöglichen Schutz für die Bevölkerung bieten.
Wortlaut im Programm
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Feuerwehren in Bremen und Bremerhaven unseren Bürgerinnen und Bürgern den besten Schutz bieten, der möglich ist. Link zum Original
Gefahrenabwehrpläne für neue Schadenereignisse wie Unwetter oder Ausfälle kritischer Infrastruktur werden erstellt.
Wortlaut im Programm
Funktionierende Gefahrenabwehrpläne zu den neuen Schadenereignissen müssen Antworten auf die Frage „Was passiert dann“ geben, insbesondere die Katastrophenschutzbehörden mit ihren Feuerwehren sind für diese Planungen personell und technisch ausreichend auszustatten. Link zum Original
Die Katastrophenschutzbehörden und ihre Feuerwehren werden für diese Planungen personell und technisch ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Funktionierende Gefahrenabwehrpläne zu den neuen Schadenereignissen müssen Antworten auf die Frage „Was passiert dann“ geben, insbesondere die Katastrophenschutzbehörden mit ihren Feuerwehren sind für diese Planungen personell und technisch ausreichend auszustatten. Link zum Original
Die in den Brandschutzbedarfsplänen vorgesehenen Neubauten von Feuer- und Rettungswachen werden realisiert und finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die in den Brandschutzbedarfsplänen der beiden Städte als erforderlich festgelegten baulichen und strukturellen Maßnahmen mit dem Neubau von Feuer- und Rettungswachen, der Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren und der Sicherstellung ausreichender Investitionen in moderne Fahrzeugtechnik realisieren und die notwendigen finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die in den Brandschutzbedarfsplänen der beiden Städte als erforderlich festgelegten baulichen und strukturellen Maßnahmen mit dem Neubau von Feuer- und Rettungswachen, der Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren und der Sicherstellung ausreichender Investitionen in moderne Fahrzeugtechnik realisieren und die notwendigen finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung stellen. Link zum Original
Ausreichende Investitionen in moderne Fahrzeugtechnik der Feuerwehr werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die in den Brandschutzbedarfsplänen der beiden Städte als erforderlich festgelegten baulichen und strukturellen Maßnahmen mit dem Neubau von Feuer- und Rettungswachen, der Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren und der Sicherstellung ausreichender Investitionen in moderne Fahrzeugtechnik realisieren und die notwendigen finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Nordost-Wache in Bremen und eine Feuer- und Rettungswache im Norden Bremerhavens werden neu gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Neubau der Nordost-Wache in Bremen und der Neubau einer Feuer- und Rettungswache im Norden der Stadt Bremerhaven wird in kommunaler Verantwortung realisiert, ebenso wird das mit dem Landesfeuerwehrverband vereinbarte Struktur-Konzept für die Freiwilligen Feuerwehren in Bremen umgesetzt. Link zum Original
Das mit dem Landesfeuerwehrverband vereinbarte Strukturkonzept für die Freiwilligen Feuerwehren in Bremen wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Neubau der Nordost-Wache in Bremen und der Neubau einer Feuer- und Rettungswache im Norden der Stadt Bremerhaven wird in kommunaler Verantwortung realisiert, ebenso wird das mit dem Landesfeuerwehrverband vereinbarte Struktur-Konzept für die Freiwilligen Feuerwehren in Bremen umgesetzt. Link zum Original
Gegen den Sanierungsstau im Fahrzeugpark der Feuerwehr werden jährlich zusätzliche Mittel für Ersatzbeschaffungen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden gegen den Sanierungsstau im Fahrzeugpark der Feuerwehr vorgehen und jedes Jahr zusätzliche Mittel für Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Brandverhütungsschau wird im Bremischen Hilfeleistungsgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Zur Erhöhung der baulichen Sicherheit der Bevölkerung vor Bränden, werden wir die gesetzlich vorgeschriebene Brandverhütungsschau im Bremischen Hilfeleistungsgesetz verankern. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung im Rettungsdienst erreicht unabhängig vom Arbeitgeber vergleichbar hohe Standards.
Wortlaut im Programm
Wir werden gewährleisten, dass die Aus- und Fortbildung für alle, die im Rettungsdienst arbeiten, unabhängig von ihrem Arbeitgeber vergleichbar hohe Standards erreicht und dass sich so die Notfallrettung qualitativ weiterentwickelt. Link zum Original
Das Bewusstsein für rechtsstaatliche Werte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Bewusstsein für unsere rechtsstaatlichen Werte wollen wir stärken. Link zum Original
Die Mitbestimmungsrechte der Richterinnen und Richter werden nach dem Vorbild des Bremischen Personalvertretungsgesetzes weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Mitbestimmungsrechte der Richterinnen und Richter nach dem Vorbild des Bremischen Personalvertretungsgesetzes weiterentwickeln. Link zum Original
Eine gemeinsame Interessenvertretung aller Beschäftigten in Gerichten und Staatsanwaltschaft und die Zusammenarbeit der Mitbestimmungsgremien werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Uns ist eine gemeinschaftliche Interessenvertretung aller Beschäftigten, auch in den Gerichten und in der Staatsanwaltschaft, und die Zusammenarbeit der Mitbestimmungsgremien wichtig. Link zum Original
Die temporären Personalverstärkungen in der Justiz werden verstetigt und das Personal wird weiter aufgestockt.
Wortlaut im Programm
In den letzten Jahren haben wir für deutlich mehr Personal in der Justiz gesorgt. Diesen Weg werden wir weitergehen, die temporären Personalverstärkungen verstetigen und der hohen Belastung durch mehr Personal Rechnung tragen. Link zum Original
Die Zahl der Richter, Staatsanwälte und nichtrichterlichen Beschäftigten wird mit Unterstützung des Bundes auf Basis von Pebb§y bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit Unterstützung des Bundes die Zahl der Richterinnen und Richter und der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, aber insbesondere auch der nichtrichterlichen Beschäftigten auf Basis des Personalberechnungssystems „Pebb§y“ bedarfsgerecht erhöhen. Link zum Original
Die Besoldung der Beschäftigten der bremischen Justiz wird schrittweise angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bremischen Justiz schrittweise anheben Link zum Original
Die Eingangsbesoldung im Allgemeinen Justizvollzugsdienst wird auf A 8 angehoben.
Wortlaut im Programm
Für den Bereich des Allgemeinen Justizvollzugsdienstes werden wir die Eingangsbesoldung auf A 8 anheben. Link zum Original
Die Justiz wird konsequent modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung der Justiz wird konsequent vorangebracht. Link zum Original
Die elektronische Akte wird in den Gerichten bis 2022 eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die elektronische Akte wird in den Gerichten bis 2022 eingeführt. Link zum Original
Die Beschäftigten der Justiz und ihre Vertretungen werden fortlaufend in den Modernisierungsprozess einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Vertretungen werden beständig in den Veränderungsprozess einbezogen werden. Link zum Original
Die bauliche Grunderneuerung und Ergänzung der Justizvollzugsgebäude in Bremen-Oslebshausen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
In den nächsten vier Jahren setzen wir die bauliche Grunderneuerung und Ergänzung der Gebäude in Bremen-Oslebshausen fort. Link zum Original
Bei weiter steigenden Gefangenenzahlen wird die Zahl der Haftplätze in Bremen-Oslebshausen erweitert.
Wortlaut im Programm
In den nächsten vier Jahren setzen wir die bauliche Grunderneuerung und Ergänzung der Gebäude in Bremen-Oslebshausen fort. Bei weiter steigenden Gefangenenzahlen werden wir dort auch die Zahl der Haftplätze erweitern. Link zum Original
Steigenden Gefangenenzahlen wird mit gut finanzierten Präventivmaßnahmen zur Vermeidung von Kriminalität entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Dem übergeordnet gilt, dass wir steigenden Gefangenenzahlen mit geeigneten und gut finanzierten Präventivmaßnahmen zur Vermeidung von Kriminalität entgegenwirken, Programme zur Verringerung der Rückfälligkeit von Strafgefangenen ausbauen und Möglichkeiten zur Vermeidung von Gefängnisstrafen noch besser ausschöpfen wollen. Link zum Original
Programme zur Verringerung der Rückfälligkeit von Strafgefangenen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dem übergeordnet gilt, dass wir steigenden Gefangenenzahlen mit geeigneten und gut finanzierten Präventivmaßnahmen zur Vermeidung von Kriminalität entgegenwirken, Programme zur Verringerung der Rückfälligkeit von Strafgefangenen ausbauen und Möglichkeiten zur Vermeidung von Gefängnisstrafen noch besser ausschöpfen wollen. Link zum Original
Möglichkeiten zur Vermeidung von Gefängnisstrafen werden besser ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Dem übergeordnet gilt, dass wir steigenden Gefangenenzahlen mit geeigneten und gut finanzierten Präventivmaßnahmen zur Vermeidung von Kriminalität entgegenwirken, Programme zur Verringerung der Rückfälligkeit von Strafgefangenen ausbauen und Möglichkeiten zur Vermeidung von Gefängnisstrafen noch besser ausschöpfen wollen. Link zum Original
Prävention und Deradikalisierung gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus werden auch im Justizvollzug gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zur Abwehr der Gefahren des (islamistischen) Extremismus und Terrorismus wollen wir Prävention und Deradikalisierung auch im Justizvollzug weiter stärken. Link zum Original
Die Zahl der Beschäftigten im Allgemeinen Vollzugsdienst wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Um einen fundierten Behandlungsvollzug abzusichern und die Sicherheit im Vollzug zu gewährleisten, ist die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes zu erhöhen. Link zum Original
Für psychisch auffällige Gefangene werden spezifische Behandlungsangebote mit entsprechendem Fachpersonal geschaffen.
Wortlaut im Programm
Nach dem Aufbau der Sozialtherapie in Oslebshausen wollen wir spezifische Behandlungsangebote für psychisch auffällige Gefangene anbieten. Hierfür ist die Einstellung entsprechenden Fachpersonals erforderlich. Link zum Original
Gerichtliche Entscheidungen in Grundsatzfragen erfolgen schneller.
Wortlaut im Programm
Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Beschleunigung von Klageverfahren gegen Infrastrukturprojekte, für schnelle und rechtssichere Asylverfahren und für schnellere Entscheidungen in Grundsatzfragen einsetzen. Link zum Original
Strafbarkeitslücken bei Kindesmissbrauch, Kinderpornografie, Cybergrooming und Internetkriminalität werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Bremen wird sich auch für das Schließen von Strafbarkeitslücken bei Kindesmissbrauch, Kinderpornografie, Cybergrooming und Internetkriminalität („Darknet“) stark machen und Vorschläge für einen verbesserten Opferschutz unterstützen. Link zum Original
Vorschläge für einen verbesserten Opferschutz werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bremen wird sich auch für das Schließen von Strafbarkeitslücken bei Kindesmissbrauch, Kinderpornografie, Cybergrooming und Internetkriminalität („Darknet“) stark machen und Vorschläge für einen verbesserten Opferschutz unterstützen. Link zum Original
Die DNA-Analyse wird ausgeweitet, um die Täterermittlung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der Täterermittlung sollen durch die Ausweitung der DNA- Analyse verbessert werden. Link zum Original
Der Opferschutz wird unter anderem durch die weitere Stärkung der Psychosozialen Prozessbegleitung verbessert.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den Schutz der Opfer von Straftaten etwa durch die weitere Stärkung der Psychosozialen Prozessbegleitung. Link zum Original
Organisierte Kriminalität wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Organisierten Kriminalität treten wir entschlossen entgegen. Link zum Original
Eine Paralleljustiz außerhalb des Rechtsstaats wird nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Eine außerhalb des Rechtsstaats stehende „Paralleljustiz“ wird nicht geduldet. Link zum Original
Für die Übernahme von Ehrenämtern in der Justiz wird intensiv geworben.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat ist auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wir werden deshalb intensiv für die Übernahme von Ehrenämtern in der Justiz werben. Link zum Original
Das Abrechnungsverfahren für die Aufwandsentschädigung ehrenamtlich Tätiger in der Justiz wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren bei der der Aufwandsentschädigung einsetzen. Link zum Original
Betreuungsrechtliche Maßnahmen werden auf das erforderliche Maß begrenzt.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges Ziel muss es daher sein, betreuungsrechtliche Maßnahmen auf das erforderliche Maß zu begrenzen. Wir wollen die Selbstbestimmung der Betroffenen und alternative Hilfsangebote stärken. Link zum Original
Die Selbstbestimmung betreuter Menschen und alternative Hilfsangebote werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges Ziel muss es daher sein, betreuungsrechtliche Maßnahmen auf das erforderliche Maß zu begrenzen. Wir wollen die Selbstbestimmung der Betroffenen und alternative Hilfsangebote stärken. Link zum Original
Betreuungsvereine und ehrenamtlich in der Rechtsbetreuung Tätige werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Betreuungsvereine und alle, die im Bereich der Rechtsbetreuungen ehrenamtliche Arbeit leisten, werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Justiz- und Sozialbehörden setzen sich gemeinsam für mehr ehrenamtliche Betreuungen und Vorsorgebevollmächtigte ein.
Wortlaut im Programm
Eine Steigerung der Anzahl ehrenamtlicher Betreuungen sowie der Vorsorgebevollmächtigten muss gemeinsames Anliegen der Justiz- und der Sozialbehörden sein. Link zum Original
Bei beruflich ausgeübten Betreuungen werden ein hohes Maß an Qualität und umfassende Qualifizierungsangebote angestrebt.
Wortlaut im Programm
Soweit unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ein Bedarf an beruflich ausgeübten Betreuungen besteht, setzen wir uns für ein hohes Maß an Qualität und umfassende Qualifizierungsangebote auch in diesem Bereich ein. Link zum Original
Respekt vor dem Wertesystem und den Grundlagen der Verfassung wird kompromisslos eingefordert und durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir zum Schutz der Menschen, die friedlich unseren beiden Städten leben, den unbedingten Respekt vor unserem Wertesystem und den Grundlagen unserer Verfassung kompromisslos einfordern und durchsetzen. Link zum Original
Die Programme zur Deradikalisierung und Prävention werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben einem handlungsfähigen Verfassungsschutz verstetigen wir die Programme zur Deradikalisierung und zur Prävention, bauen diese aus und setzen uns für die verbesserte bundesweite Koordinierung ein, bevor Sympathisanten überhaupt zu Tätern werden. Link zum Original
Die bundesweite Koordinierung von Deradikalisierungs- und Präventionsprogrammen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Neben einem handlungsfähigen Verfassungsschutz verstetigen wir die Programme zur Deradikalisierung und zur Prävention, bauen diese aus und setzen uns für die verbesserte bundesweite Koordinierung ein, bevor Sympathisanten überhaupt zu Tätern werden. Link zum Original
Bewährte Aussteigerprogramme werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auch weiterhin auf Aussteigerprogramme, wie sie sich bereits bewährt haben. Link zum Original
Der Schutz der Privatsphäre und allgemeine Sicherheitsbedürfnisse werden in Einklang gebracht.
Wortlaut im Programm
Dabei sind der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und allgemeine Sicherheitsbedürfnisse in Einklang zu bringen. Link zum Original
Die Sicherheit personenbezogener Daten aus Bodycams, Videoüberwachung und anderen behördlichen Datensammlungen wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit von personenbezogenen Daten muss gewährleistet werden, seien es Aufnahmen von sogenannten Bodycams, aus der Videoüberwachung oder aus anderen digitalen Datensammlungen der Behörden. Link zum Original
Ein anlassloser und nicht rechtsstaatlich kontrollierter Zugriff auf private Kommunikation wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Einen „anlasslosen“ und nicht rechtsstaatlich kontrollierten Zugriff auf die private Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger werden wir nicht zulassen und einen hohen gesetzlichen Schutz für die erhobenen Daten sicherstellen. Link zum Original
Für erhobene Daten wird ein hoher gesetzlicher Schutz sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Einen „anlasslosen“ und nicht rechtsstaatlich kontrollierten Zugriff auf die private Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger werden wir nicht zulassen und einen hohen gesetzlichen Schutz für die erhobenen Daten sicherstellen. Link zum Original
Datenzugriffe von Behörden werden so protokolliert, dass nachträglich erkennbar ist, wer wann und warum zugegriffen hat.
Wortlaut im Programm
Es muss nachträglich erkennbar sein, wer, wann und warum auf Daten zugegriffen hat. Link zum Original
Missbräuchliche Nutzung und Diebstahl von Daten werden mit allen verfügbaren Mitteln verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die missbräuchliche Nutzung von Daten oder deren Diebstahl wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.