Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 06.03.2019 · Original
Das Programm enthält 71 von 862 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 71
Eine flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt auf populistische Maßnahmen wie die flächendeckende Videoüberwachung setzen wir auf eine bessere Ausstattung der Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Statt auf populistische Maßnahmen wie die flächendeckende Videoüberwachung setzen wir auf eine bessere Ausstattung der Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Link zum Original
Die Zielzahl der Polizei wird auf 2.900 Stellen in Bremen und 540 in Bremerhaven angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Zielzahl bei der Polizei wollen wir auf 2.900 in Bremen und 540 in Bremerhaven anheben und die Polizei endlich mit modernem technischen Equipment auszustatten. Link zum Original
Die Polizei wird mit moderner technischer Ausrüstung ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Zielzahl bei der Polizei wollen wir auf 2.900 in Bremen und 540 in Bremerhaven anheben und die Polizei endlich mit modernem technischen Equipment auszustatten. Link zum Original
Strafverfahren werden beschleunigt, damit zwischen Tat und Urteil weniger Zeit vergeht.
Wortlaut im Programm
Bei der Anwendung des Rechtsstaats setzen wir auf schnellere Verfahren, damit zwischen Tat und Urteil nicht mehr so viel Zeit vergeht. Link zum Original
Das Hundegesetz wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem das Hundegesetz modernisieren und die Rasseliste abschaffen. Link zum Original
Die Rasseliste für Hunde wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem das Hundegesetz modernisieren und die Rasseliste abschaffen. Link zum Original
Nach niedersächsischem Vorbild wird jeder Hund individuell einem Wesenstest unterzogen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf das erfolgreiche niedersächsische Modell, in dem jeder Hund individuell einem Wesenstest unterzogen wird und die Halter einen Hundeführerschein machen müssen. Link zum Original
Hundehalter müssen einen Hundeführerschein machen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf das erfolgreiche niedersächsische Modell, in dem jeder Hund individuell einem Wesenstest unterzogen wird und die Halter einen Hundeführerschein machen müssen. Link zum Original
Die Polizei wird von aufgabenfremdem und bürokratischem Ballast befreit.
Wortlaut im Programm
Bremen als zukunftsorientiertes Bundesland braucht eine moderne und mit besten Sachmitteln und einer zeitgemäßen digitalen Infrastruktur ausgestattete Polizei, die eine wirksame und zügige Aufgabenerfüllung im Interesse aller Bürger sicherstellt und von aufgabenfremden und bürokratischem Ballast befreit wird. Link zum Original
Die Polizei bleibt bürgernah und auf den vorhandenen Revieren in den Stadtteilen ansprechbar.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten setzen uns daher für eine bürgernahe Polizei ein, die auch auf den vorhandenen Revieren in den Stadtteilen ansprechbar bleibt. Link zum Original
Kontaktpolizisten stehen als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Ferner sind Kontaktpolizisten als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerlässlich. Link zum Original
In der Polizeiverwaltung wird geprüft, welche Aufgaben Verwaltungspersonal statt Polizeikräften übernehmen kann.
Wortlaut im Programm
In der Polizeiverwaltung muss geprüft werden, welche Aufgaben weiterhin von Polizistinnen und Polizisten durchgeführt werden müssen und welche Aufgaben auch Verwaltungspersonal übernehmen kann. Link zum Original
Kriminelle, besonders Intensivtäter, werden mit Nachdruck verfolgt, gestellt und rasch verurteilt.
Wortlaut im Programm
Kriminelle, vor allem Intensivtäter, sind mit Nachdruck zu verfolgen, zu stellen und rasch zu verurteilen. Link zum Original
Die Behinderung von Helfern wird unnachsichtig bestraft.
Wortlaut im Programm
Auch die Behinderung von Helfern muss unnachsichtig bestraft werden. Link zum Original
Die Rechte der Opfer von Straftaten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Opferschutz steht für uns klar im Vordergrund. Zu diesem Zweck müssen die Rechte der Opfer gestärkt werden. Link zum Original
Straftaten mit Bezug zum Internet werden künftig härter bestraft.
Wortlaut im Programm
Auch Täter, deren Straftaten sich auf das Internet beziehen, müssen zukünftig härter bestraft werden. Link zum Original
Der Entstehung und dem Bestand von Brennpunkten wird mit allen staatlichen Mitteln entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen dem Bestand, beziehungsweise auch schon der Entstehung von Brennpunkten entgegenwirken, wofür der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen muss. Maßnahmen sind beispielsweise die Verbesserung der Infrastruktur, die Wahrnehmung der Möglichkeiten aus Bebauungsplänen, erhöhte Polizeipräsenz und ebenso verstärkter Austausch zwischen den Vertretern der öffentlichen Verwaltung, der Polizei und den Bewohnern der betreffenden Bereiche. Link zum Original
In Brennpunkten wird die Polizeipräsenz erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen dem Bestand, beziehungsweise auch schon der Entstehung von Brennpunkten entgegenwirken, wofür der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen muss. Maßnahmen sind beispielsweise die Verbesserung der Infrastruktur, die Wahrnehmung der Möglichkeiten aus Bebauungsplänen, erhöhte Polizeipräsenz und ebenso verstärkter Austausch zwischen den Vertretern der öffentlichen Verwaltung, der Polizei und den Bewohnern der betreffenden Bereiche. Link zum Original
Verwaltung, Polizei und Bewohner betroffener Bereiche tauschen sich verstärkt aus.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen dem Bestand, beziehungsweise auch schon der Entstehung von Brennpunkten entgegenwirken, wofür der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen muss. Maßnahmen sind beispielsweise die Verbesserung der Infrastruktur, die Wahrnehmung der Möglichkeiten aus Bebauungsplänen, erhöhte Polizeipräsenz und ebenso verstärkter Austausch zwischen den Vertretern der öffentlichen Verwaltung, der Polizei und den Bewohnern der betreffenden Bereiche. Link zum Original
Waffenverbotszonen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten sprechen uns klar gegen Waffenverbotszonen und eine vermehrte anlasslose Überwachung durch Kameras aus. Link zum Original
Eine vermehrte anlasslose Kameraüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten sprechen uns klar gegen Waffenverbotszonen und eine vermehrte anlasslose Überwachung durch Kameras aus. Link zum Original
Anlassbezogene, mit Personal hinterlegte Videoüberwachung mit unmittelbarem polizeilichem Einschreiten an Gefahrenschwerpunkten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Anlassbezogene, mit Personal hinterlegte Videoüberwachung und unmittelbar folgendem polizeilichen Einschreiten an Gefahrenschwerpunkten unterstützen wir. Link zum Original
Die anlasslose digitale Überwachung von Bürgern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die anlasslose Überwachung von Bürgern auf digitalem Wege lehnen wir Freie Demokraten rigoros ab. Link zum Original
Die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte und Institutionen in der Gewalt- und Kriminalprävention wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Sicherheit in den Stadtteilen kann nicht allein durch die Polizei gewährleistet werden. Hierzu gehört auch die Förderung der Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte und Institutionen, die im Bereich der Gewalt- und Kriminalprävention tätig sind. Link zum Original
Die Polizei berät die Bürgerinnen und Bürger mehr und besser.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt mehr und bessere Beratung der Bürgerinnen und Bürger durch die Polizei. Link zum Original
Eine übergreifende Schul-, Jugend- und Sozialpolitik wirkt darauf hin, kriminelle Laufbahnen Jugendlicher zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten setzen uns für eine übergreifende Schul-, Jugend- und Sozialpolitik ein, die darauf hinwirkt, dass eine kriminelle Laufbahn für Jugendlich ausgeschlossen wird. Link zum Original
Ausrüstung und Fuhrpark werden anhand von Brand- und Rettungsmittelbedarfsplänen kontinuierlich technisch modernisiert.
Wortlaut im Programm
Dies gilt besonders für die kontinuierliche technische Modernisierung der Ausrüstung und des Fuhrparks anhand von Brand- und Rettungsmittelbedarfsplänen, aber auch für eine hinreichende Abdeckung der Stadtgebiete mit Feuerwachen bei entsprechend notwendiger Besetzung. Link zum Original
Die Stadtgebiete werden hinreichend mit ausreichend besetzten Feuerwachen abgedeckt.
Wortlaut im Programm
Dies gilt besonders für die kontinuierliche technische Modernisierung der Ausrüstung und des Fuhrparks anhand von Brand- und Rettungsmittelbedarfsplänen, aber auch für eine hinreichende Abdeckung der Stadtgebiete mit Feuerwachen bei entsprechend notwendiger Besetzung. Link zum Original
Die persönliche Schutzausrüstung entspricht den neuesten Sicherheitsanforderungen.
Wortlaut im Programm
Die persönliche Schutzausrüstung muss neusten Sicherheitsanforderungen genügen. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren werden unterstützt, um ihren Bestand und das ehrenamtliche Engagement langfristig zu sichern.
Wortlaut im Programm
Dabei sind insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen, damit deren Bestand und das mit ihnen verbundene ehrenamtliche Engagement und ihr Beitrag zum Brandschutz langfristig gesichert werden kann. Link zum Original
Als Brandschutzziel gelten zehn Einsatzkräfte in acht Minuten.
Wortlaut im Programm
Wir halten ein Brandschutzziel von zehn Kräften in acht Minuten für richtig. Link zum Original
Im Bremer Osten, in Obervieland und im Norden Bremerhavens werden neue Feuerwachen gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher den Neubau der Feuerwachen im Bremer Osten, in Obervieland und im Norden von Bremerhaven, sowie die Besetzung entsprechender fehlender Stellen bei den Berufsfeuerwehren. Link zum Original
Fehlende Stellen bei den Berufsfeuerwehren werden besetzt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher den Neubau der Feuerwachen im Bremer Osten, in Obervieland und im Norden von Bremerhaven, sowie die Besetzung entsprechender fehlender Stellen bei den Berufsfeuerwehren. Link zum Original
Das Strukturkonzept für die Freiwilligen Feuerwehren mit Erneuerung von Wachen und Fahrzeugen wird mit Nachdruck umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Strukturkonzept mit den Freiwilligen Feuerwehren, insbesondere Erneuerung von Wachen und Fahrzeugpark, ist mit Nachdruck umzusetzen. Link zum Original
Die Justiz wird personell stets ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Hier machen wir Freie Demokraten uns dafür stark, dass die Justiz personell stets ausreichend ausgestattet ist und ihr alle erforderlichen Sachmittel, besonders aus dem Bereich EDV, zur Verfügung stehen, auf die eine moderne Justiz angewiesen ist. Die Vergütung und Besoldung ist konkurrenzfähig auszugestalten. Link zum Original
Der Justiz stehen alle erforderlichen Sachmittel, besonders im EDV-Bereich, zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Hier machen wir Freie Demokraten uns dafür stark, dass die Justiz personell stets ausreichend ausgestattet ist und ihr alle erforderlichen Sachmittel, besonders aus dem Bereich EDV, zur Verfügung stehen, auf die eine moderne Justiz angewiesen ist. Die Vergütung und Besoldung ist konkurrenzfähig auszugestalten. Link zum Original
Vergütung und Besoldung in der Justiz werden konkurrenzfähig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Hier machen wir Freie Demokraten uns dafür stark, dass die Justiz personell stets ausreichend ausgestattet ist und ihr alle erforderlichen Sachmittel, besonders aus dem Bereich EDV, zur Verfügung stehen, auf die eine moderne Justiz angewiesen ist. Die Vergütung und Besoldung ist konkurrenzfähig auszugestalten. Link zum Original
Der Justizstandort Bremen erhält national und international, etwa bei Schiedsgerichtsverfahren, mehr Anerkennung.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen dem Justizstandort Bremen national und international, beispielsweise im Rahmen von Schiedsgerichtsverfahren, zu mehr Anerkennung verhelfen. Link zum Original
Jugendkriminalität wird schneller und wirkungsvoller bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Jugendkriminalität schneller und wirkungsvoller bekämpfen. Link zum Original
Der Erziehungscharakter des Jugendstrafrechts wird durch frühzeitige, nachhaltige und präventive Maßnahmen ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen den Erziehungscharakter des Jugend(straf-)rechts durch möglichst frühzeitige und nachhaltige, präventiv wirkende Maßnahmen ergänzen. Link zum Original
Die Sanktionsmöglichkeiten des Jugendgerichts werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen die Sanktionsmöglichkeiten für das Jugendgericht erweitern. Link zum Original
Bei jugendlichen Wiederholungstätern kann der Arrest im Einzelfall auf bis zu drei Monate verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Bei jugendlichen Wiederholungstätern ist, zur Verhinderung einer kriminellen Karriere und zur generalpräventiven Abschreckung im Einzelfall, die Dauer des Arrests auf drei Monate verlängerbar zu gestalten. Link zum Original
Der Warnschussarrest neben einer Bewährungsstrafe wird mit Blick auf seine bisherigen Wirkungen konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist die Funktion des Warnschussarrestes, der neben einer Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgeworfen werden kann, hinsichtlich seiner bisherigen Wirkungen konsequent durchzuführen. Link zum Original
Eine Verlängerung der Jugendstrafe über zehn Jahre hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verlängerung der Jugendstrafe über zehn Jahre hinaus lehnen wir ab. Link zum Original
Strafverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen schnellere Strafverfahren. Link zum Original
Besonders jugendliche Täter werden nach Entdeckung der Tat unverzüglich dem Jugendrichter vorgeführt.
Wortlaut im Programm
Nach Entdeckung von Tat und Täter ist sicherzustellen, dass insbesondere jugendliche Täter unverzüglich dem Jugendrichter zur Ahndung seines Vergehens gegenüberzutreten hat. Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendbehörden und Jugendgerichte werden besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Um die nötige Beschleunigung zu erwirken, ist eine bessere Vernetzung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendbehörden und Jugendgerichten herzustellen. Dies kann auch räumlich durch ein „Haus des Jugendrechts“ erreicht werden. Link zum Original
Ein Haus des Jugendrechts bündelt Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendbehörden und Jugendgerichte räumlich.
Wortlaut im Programm
Um die nötige Beschleunigung zu erwirken, ist eine bessere Vernetzung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendbehörden und Jugendgerichten herzustellen. Dies kann auch räumlich durch ein „Haus des Jugendrechts“ erreicht werden. Link zum Original
In Bremen wird die Position des Erziehungsrichters eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen in Bremen die Position des Erziehungsrichters einführen. Link zum Original
Erziehungsrichter entstehen durch erweiterte Aufgaben und Fortbildung der Jugendrichter und bündeln familien- und jugendrechtliche Sachverhalte.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung von Erziehungsrichtern - durch Erweiterung der Aufgaben der Jugendrichter sowie deren Fortbildung - ermöglicht es, familienrechtliche und jugendrechtliche Sachverhalte in einer Hand zu bündeln. Link zum Original
Gerichtsverhandlungen finden in allen Bereichen der Gerichtsbarkeit möglichst zeitnah statt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen der Gerichtsbarkeit auf möglichst zeitnahe Verhandlungen verlassen können. Link zum Original
Die Strukturen der bremischen Justiz werden auf Effizienz geprüft und Maßnahmen gegen unverhältnismäßige Verzögerungen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Daher sind die Strukturen der Bremischen Justiz grundsätzlich auf ihre Effizienz hin zu prüfen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um unverhältnismäßige zeitliche Verzögerungen in der Rechtsprechung zu verhindern. Link zum Original
Eine übermäßige Überwachung der Bürger im Internet wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten sprechen uns klar gegen eine übermäßige Überwachung des Bürgers im Internet aus. Link zum Original
Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung beispielsweise, lehnen wir mit Nachdruck ab. Link zum Original
Polizei und Justiz werden gegen neue Gefahren aus dem Internet gewappnet.
Wortlaut im Programm
Trotzdem müssen Polizei und Justiz auch gegen neue, durch das Internet entstehende Gefahren gewappnet werden. Link zum Original
Die Polizei unterhält speziell ausgebildete Einheiten für Ermittlungen im Internet.
Wortlaut im Programm
Hier gilt es, entsprechend ausgebildete Spezialeinheiten bei der Polizei zur Ermittlung zu unterhalten -aber auch die Gerichte entsprechend fortzubilden, damit bestehende Rechtsprechung im Internet angewendet werden kann. Link zum Original
Die Gerichte werden fortgebildet, damit bestehendes Recht im Internet angewendet werden kann.
Wortlaut im Programm
Hier gilt es, entsprechend ausgebildete Spezialeinheiten bei der Polizei zur Ermittlung zu unterhalten -aber auch die Gerichte entsprechend fortzubilden, damit bestehende Rechtsprechung im Internet angewendet werden kann. Link zum Original
Bei der Bekämpfung von Internetkriminalität wird mit Behörden anderer Länder zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die Dezentralität des Internets, sollten auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Länder genutzt und gemeinsame Kompetenzzentren gebildet werden. Link zum Original
Mit Behörden anderer Länder werden gemeinsame Kompetenzzentren gebildet.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die Dezentralität des Internets, sollten auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Länder genutzt und gemeinsame Kompetenzzentren gebildet werden. Link zum Original
Das Hundegesetz berücksichtigt die Gefahr im Umgang mit allen Hunderassen.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten befürworten ein Hundegesetz, welches die Gefahr im Umgang mit allen Hunderassen berücksichtigt. Link zum Original
Das Hundegesetz stellt auf die Verantwortung des Halters statt auf die Rasse des Hundes ab.
Wortlaut im Programm
Ein Hundegesetz hat sich daher entsprechend auf die Verantwortung des Halters und nicht die Rasse des Hundes zu fokussieren. Link zum Original
Hundehalter müssen vor der Erstanschaffung eines Hundes einen Sachkundenachweis erbringen.
Wortlaut im Programm
Ein Sachkundenachweis der Halter über die Befähigung zum artgerechten Halten und Führen von Hunden, bereits vor der Erstanschaffung eines Hundes ist nach Ansicht von uns Freien Demokraten auch im Land Bremen notwendig. Link zum Original
Der Sachkundenachweis für Hundehalter wird möglichst kostengünstig und unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Erwerb eines Sachkundenachweis ist, unter Berücksichtigung der Belastung von Hundehaltern durch Hundesteuer und Versicherung, möglichst kostengerecht und unbürokratisch zu gestalten. Link zum Original
Bußgelder werden verschärft, um ein sauberes und gepflegtes Erscheinungsbild der Ortsteile zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für öffentliches und privates Grün sowie der besonderen Situation der Bremer Kleingartengebiete ein und schaffen durch Verschärfung von Bußgeldern ein sauberes und gepflegtes Erscheinungsbild in allen Ortsteilen Bremens und Bremerhavens. Link zum Original
Wer öffentliche Flächen verschmutzt, soll konsequenter zur Verantwortung gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger, die zur Verschmutzung beitragen, müssen dafür konsequenter zur Verantwortung gezogen werden. Link zum Original
Ein deutlich schärferer Bußgeldkatalog gegen Verschmutzung soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ein deutlich schärferer Bußgeldkatalog muss umgesetzt werden. Link zum Original
Die Polizei soll im Rotlichtmilieu verstärkt präsent sein.
Wortlaut im Programm
Eine verstärkte Polizeipräsenz im Milieu hat ferner zur Prävention, Erkennung von Brennpunkten und Schaffung sowie Gewinnung von Vertrauen bei den Prostituierten eine hohe Bedeutung. Link zum Original
Die Polizei soll bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel durchgehend handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Als Freie Demokraten fordern wir, dass die Polizei dafür sorgt, dass sie im Bereich der Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel durchgehend handlungsfähig bleibt. Link zum Original
Sexuelle Übergriffe unter Ausnutzung von Wehrlosigkeit, besonders als Gruppentat, sollen wirksam und schnell geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für wirksame und schnelle Konsequenzen ein, wenn Täter die Ohnmacht, Behinderung oder Einwirkung von Drogen ausnutzen, um Frauen sexuell zu belästigen oder zu vergewaltigen, insbesondere wenn dies als Gruppentat geschieht. Link zum Original
Menschen sollen nicht für Selbstgefährdung bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht gerechtfertigt, Menschen für Selbstgefährdung zu bestrafen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.