Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Wir stehen für die Entkriminalisierung des „Containerns“, also der Rettung von Lebensmitteln aus dem Müll. Link zum Original

Um Umweltkatastrophen an der Nordsee effektiv zu bekämpfen, wollen wir das Havariekommando besser ausrüsten und schlagkräftiger organisieren. Link zum Original

Um Umweltkatastrophen an der Nordsee effektiv zu bekämpfen, wollen wir das Havariekommando besser ausrüsten und schlagkräftiger organisieren. Link zum Original

Alle öffentlichen Gebäude sollen bis 2021 barrierefrei sein. Hierzu gehört für uns auch die konsequente Verfolgung von Falschparken, das Menschen mit Beeinträchtigungen in der Mobilität besonders trifft. Link zum Original

Wir wollen Aufklärung und Maßnahmen in Verwaltungen und Unternehmen sowie eine landesweite intensivere Ausbildung und Sensibilisierung von Behörden, Polizei und Justiz zum Thema häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie Inter- und Transmenschen, aber auch gegen Männer. Link zum Original

Nun gilt es Gewaltprävention auch in den Stadtteilen zu verankern, Hilfewege transparent aufzuzeigen und bei Gewalt schnell einzuschreiten. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass Zeug*innen nach Gewaltdelikten unbürokratische Hilfe und einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Zeugen- und Prozessbegleitung erhalten. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass Zeug*innen nach Gewaltdelikten unbürokratische Hilfe und einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Zeugen- und Prozessbegleitung erhalten. Link zum Original

Notwendig ist auch, dass Polizist*innen, Richter*innen und Staatsanwält*innen im Rahmen ihrer Ausbildung und durch regelmäßige verpflichtende Fortbildungen für den Umgang mit traumatisierten Menschen sensibilisiert werden. Link zum Original

Bis dahin soll der Erwerb und Besitz von Cannabis bis zu 15 Gramm und der private Anbau von bis zu vier Cannabis-Pflanzen von der Staatsanwaltschaft Bremen strafrechtlich nicht verfolgt werden. Link zum Original

Bis dahin soll der Erwerb und Besitz von Cannabis bis zu 15 Gramm und der private Anbau von bis zu vier Cannabis-Pflanzen von der Staatsanwaltschaft Bremen strafrechtlich nicht verfolgt werden. Link zum Original

Beschimpfungen, Verunglimpfungen und aggressive Beleidigungen dürfen auch im Internet nicht unwidersprochen hingenommen werden. Link zum Original

Wir wollen über die Online-Wache der Polizei ermöglichen, strafbare Hetze im Netz unkompliziert anzuzeigen. Link zum Original

Und wir richten eine Schwerpunkt- Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Online-Hasskriminalität ein, die von speziell geschulten polizeilichen Ermittler*innen unterstützt wird. Link zum Original

Für uns hat die Versammlungsfreiheit einen hohen Wert. Link zum Original

Deshalb wollen wir für das Land Bremen ein bürgerfreundliches Versammlungsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen, das die Schutz- und Kooperationsaufgabe staatlicher Behörden bei versammlungsrechtlichen Maßnahmen betont, Auflagen und Verbote nur noch als Ultima Ratio gegen unmittelbare Gefährdungen gestattet und polizeiliche Videoüberwachung einschränkt, so dass niemand eingeschüchtert oder von der Teilnahme an einer Versammlung abgehalten wird. Link zum Original

Deshalb wollen wir für das Land Bremen ein bürgerfreundliches Versammlungsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen, das die Schutz- und Kooperationsaufgabe staatlicher Behörden bei versammlungsrechtlichen Maßnahmen betont, Auflagen und Verbote nur noch als Ultima Ratio gegen unmittelbare Gefährdungen gestattet und polizeiliche Videoüberwachung einschränkt, so dass niemand eingeschüchtert oder von der Teilnahme an einer Versammlung abgehalten wird. Link zum Original

Deshalb wollen wir für das Land Bremen ein bürgerfreundliches Versammlungsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen, das die Schutz- und Kooperationsaufgabe staatlicher Behörden bei versammlungsrechtlichen Maßnahmen betont, Auflagen und Verbote nur noch als Ultima Ratio gegen unmittelbare Gefährdungen gestattet und polizeiliche Videoüberwachung einschränkt, so dass niemand eingeschüchtert oder von der Teilnahme an einer Versammlung abgehalten wird. Link zum Original

Politischen und religiösen Fanatiker*innen treten wir entschieden entgegen. Link zum Original

Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, dass der Blasphemie-Straftatbestand, § 166 Strafgesetzbuch, abgeschafft wird. Link zum Original

Ziel grüner Politik ist es, dass sich alle Menschen im öffentlichen Raum frei und sicher bewegen können und dass Personen und Eigentum geschützt werden. Link zum Original

Statt diffuse Ängste der Bevölkerung aus politischem Kalkül zu bestärken, setzen wir GRÜNE auf wirksame Maßnahmen für tatsächliche Problempunkte. Link zum Original

Potenzielle Angsträume vermeiden und beseitigen wir durch städtebauliche Maßnahmen, Polizeipräsenz und punktuelle Videoüberwachung. Link zum Original

Innere Sicherheit und Bürgerrechte stehen nicht im Widerspruch, es kann das eine nicht ohne das andere geben. Wir stehen daher für innere Sicherheit mit Vernunft und Augenmaß. Link zum Original

Wir setzen darauf, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden, statt unwirksame und gefährliche Gesetzesverschärfungen zu fordern. Link zum Original

Wir wollen eine zielgerichtete und effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung durch eine starke und bürgernahe Polizei. Link zum Original

Für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven erhöhen wir die Zahl der Polizeikräfte entsprechend auf über 500. Link zum Original

Und auch in Zukunft werden wir dafür sorgen, dass die Polizei in Bremen und Bremerhaven für neue Herausforderungen zusätzliches Personal erhält. Link zum Original

Damit Bremen im bundesdeutschen Wettbewerb um die besten Polizeianwärter*innen mithalten kann, wollen wir die Ausbildung und die Arbeit bei der Polizei noch attraktiver gestalten. Link zum Original

Wir versetzen die Hochschule für öffentliche Verwaltung wieder in die Lage, auch größere Ausbildungsjahrgänge mit der gewohnt guten Qualität zu betreuen und auszubilden und werden auch die Rahmenbedingungen der praktischen Ausbildung zeitgemäß verbessern. Link zum Original

Wir versetzen die Hochschule für öffentliche Verwaltung wieder in die Lage, auch größere Ausbildungsjahrgänge mit der gewohnt guten Qualität zu betreuen und auszubilden und werden auch die Rahmenbedingungen der praktischen Ausbildung zeitgemäß verbessern. Link zum Original

Zu einem attraktiven Beruf gehören auch raschere Beförderungen in höhere Besoldungsstufen. Link zum Original

Die hervorragenden und familienfreundlichen Regelungen zur Teilzeitarbeit bei der Polizei in Bremen und Bremerhaven behalten wir bei. Link zum Original

Die Polizeivollzugskräfte wollen wir konsequent von Aufgaben entlasten, die auch von Nicht-Beamt*innen erledigt werden können. Link zum Original

Wir werden deshalb zusätzliche Tarifbeschäftigte einstellen, denen Aufgaben wie z. B. die Begleitung von Schwertransporten übertragen werden. Link zum Original

Wir GRÜNE fordern längst überfällige Änderungen im Bundesrecht wie die Einführung einer Halterhaftung für Verkehrsordnungswidrigkeiten und die Entkriminalisierung von Schwarzfahren und Drogen wie Cannabis. Link zum Original

Wir GRÜNE fordern längst überfällige Änderungen im Bundesrecht wie die Einführung einer Halterhaftung für Verkehrsordnungswidrigkeiten und die Entkriminalisierung von Schwarzfahren und Drogen wie Cannabis. Link zum Original

Alle Streifenwagen sollen mit Tablets ausgestattet werden, damit die Polizeikräfte Vorgänge bereits vor Ort dokumentieren können. Link zum Original

Wir wollen nicht einfach nur mehr Polizei, sondern auch eine noch bessere Polizei. Link zum Original

Der gute Kontakt zu allen Menschen, die in Bremen und Bremerhaven leben, Sprachkompetenz und interkulturelle Sensibilität bei den Beamt*innen machen unser Land sicherer und müssen daher eine wichtige Rolle in Aus- und Fortbildung spielen. Link zum Original

Die Polizei muss in jedem Einsatzfall ein bürgerrechtliches, transparentes und rechtsstaatliches Handeln sicherstellen. Link zum Original

Wir wollen daher eine unabhängige Institution schaffen, die Vorwürfe von Polizeigewalt aufklärt und Betroffene unterstützt. Link zum Original

Wir haben die Bereitschaftspolizei mit Bodycams ausgestattet, die nur in Krisensituationen und nach Ankündigung aktiviert werden, weil diese kleinen, am Körper getragenen Kameras in brenzligen Situationen alle Beteiligten disziplinieren und Fehlverhalten dokumentieren. Das trägt zum Schutz vor Übergriffen gegen und durch Polizeikräfte bei. Auch der normale Einsatzdienst soll daher künftig Bodycams in dieser Weise einsetzen. Link zum Original

Während andere Bundesländer ihre Polizeigesetze teilweise drastisch verschärfen und Bürgerrechte abbauen, wollen wir den Grundrechtsschutz im Bremischen Polizeigesetz noch weiter stärken. Link zum Original

Dem bundesweiten Trend, die Polizeigesetze teilweise drastisch zu verschärfen, stellen wir uns entschieden entgegen. Link zum Original

Bisher ist die Polizei nur durch Erlass des Innensenators verpflichtet, sich im Dienst auf Verlangen auszuweisen und bei Großeinsätzen eine individuelle Nummer zu tragen. Wir wollen dies dauerhaft im Polizeigesetz festschreiben, weil polizeiliches Handeln transparent sein muss. Link zum Original

Bisher ist die Polizei nur durch Erlass des Innensenators verpflichtet, sich im Dienst auf Verlangen auszuweisen und bei Großeinsätzen eine individuelle Nummer zu tragen. Wir wollen dies dauerhaft im Polizeigesetz festschreiben, weil polizeiliches Handeln transparent sein muss. Link zum Original

Dazu müssen aufklärende, bildende und sensibilisierende Maßnahmen und Fortbildungen eine Verpflichtung für alle Polizeibeamt*innen sein. Link zum Original

Als Datenschutz-Partei wollen wir die Polizei verpflichten, in bestimmten Fällen die betroffenen Bürger*innen über die Speicherung von Informationen in Polizeidatenbanken und über die Weitergabe an andere Stellen zu benachrichtigen. Link zum Original

Bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen soll ein vom Gericht bestellter Rechtsbeistand die Interessen der überwachten Person vertreten und in deren Namen gegen die Überwachungsanordnung Rechtsmittel einlegen können. Link zum Original

Auch bei Ingewahrsamnahmen muss sichergestellt sein, dass die Betroffenen anwaltlichen Beistand erhalten. Link zum Original

Wir wenden uns gegen ausufernde Datensammlungen bei den Sicherheitsbehörden, denn die Stecknadel im Heuhaufen findet sich nicht leichter, wenn man noch mehr Heu dazu wirft. Link zum Original

Eine demokratische Polizei agiert in der Regel offen, verdeckte Maßnahmen gegen Risikopersonen zur Erforschung von T errorgefahren sollten – unter strenger parlamentarischer Kontrolle – dem Verfassungsschutz vorbehalten bleiben. Link zum Original

Es braucht beim Verfassungsschutz insbesondere ein sehr gründliches Überdenken des V-Leute-Wesens. Link zum Original

Wir wollen nicht, dass die zu beobachtenden Milieus querfinanziert und schwere Straftaten aus diesen Szenen gedeckt werden. Link zum Original

Eine Informationsbeschaffung mit Hilfe von Trojanern kommt für uns nicht in Frage. Link zum Original

In Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks darf der Verfassungsschutz außerdem nicht zu einem parteipolitischen Instrument werden – seine Neutralität muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Link zum Original

Neue Eingriffsbefugnisse unterstützen wir nur dann, wenn sie für eine zielgerichtete Gefahrenabwehr tatsächlich erforderlich und nachweislich wirksam sind und auch nur dann, wenn sie nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen. Link zum Original

Mit uns wird es keinen Überwachungsstaat geben. Link zum Original

Wir GRÜNE lehnen es auch ab, dass die Sicherheitsbehörden mit Hilfe von Staatstrojanern in Computer und Smartphones eindringen und dabei schwerwiegende Sicherheitslücken ausnutzen und fördern, statt diese gefährlichen Lücken vom Hersteller schließen zu lassen. Link zum Original

Wir werden daher die Sicherheitsstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven auf den Prüfstand stellen und die notwendigen Vorsorgemaßnahmen ergreifen, um die Bevölkerung auch im Katastrophenfall wirksam zu schützen. Link zum Original

Wir werden daher die Sicherheitsstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven auf den Prüfstand stellen und die notwendigen Vorsorgemaßnahmen ergreifen, um die Bevölkerung auch im Katastrophenfall wirksam zu schützen. Link zum Original

Wir werden aufmerksam prüfen, ob der Ordnungsdienst für die Vielzahl seiner Aufgaben ausreichend ausgestattet ist und ob er seine Befugnisse bürgerfreundlich nutzt. Link zum Original

Überflüssige Bußgeldtatbestände wollen wir streichen. Link zum Original

Prävention ist der Schlüssel einer erfolgreichen Sicherheitspolitik, sowohl bei der Verhinderung von Alltagskriminalität als auch bei der Bekämpfung von Extremismus. Link zum Original

Wir wollen das Demokratiezentrum Land Bremen unterstützen und ausbauen, das ein wichtiges Element in der Präventionsarbeit darstellt. Link zum Original

Denn wir sehen weiterhin die Notwendigkeit, dass Kindern, Jugendlichen und Eltern genauso wie Fachkräften oder Schulen qualifizierte Beratungsangebote zu den beiden Schwerpunkten „Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ sowie „demokratiefeindlicher und gewaltorientierter Islamismus und Muslimfeindlichkeit“ zur Verfügung stehen. Link zum Original

Die derzeit laufenden Modellprojekte im Bereich Islamismusprävention werden wir fortsetzen und ausweiten, wenn die Ende 2019 vorgesehene Evaluierung ihre Wirksamkeit belegt. Link zum Original

Wir richten die Präventionsarbeit darüber hinaus auch gezielt auf Frauen aus. Link zum Original

Die Feuerwehren sind ein wichtiger Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur. Wir werden sie auch in Zukunft personell verlässlich ausstatten. Link zum Original

Bei der Feuerwehr Bremen gibt es einen Investitionsstau, der in der kommenden Wahlperiode aufgelöst werden soll. Wir werden schrittweise Fahrzeuge, Ausrüstung, Technik und Gebäude modernisieren. Link zum Original

Bei der Feuerwehr Bremen gibt es einen Investitionsstau, der in der kommenden Wahlperiode aufgelöst werden soll. Wir werden schrittweise Fahrzeuge, Ausrüstung, Technik und Gebäude modernisieren. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir die Zahl der Feuerwachen erhöhen, damit in möglichst vielen Stadtteilen innerhalb von höchstens acht Minuten Fahrzeit zehn Feuerwehrleute vor Ort sein können. Link zum Original

Bis 2021 soll es eine neue Feuerwache im Nordosten geben für Borgfeld, Horn-Lehe und Oberneuland. Danach muss der Bremer Süden mit Habenhausen, Kattenturm, Kattenesch und Arsten an der Reihe sein. Link zum Original

Bis 2021 soll es eine neue Feuerwache im Nordosten geben für Borgfeld, Horn-Lehe und Oberneuland. Danach muss der Bremer Süden mit Habenhausen, Kattenturm, Kattenesch und Arsten an der Reihe sein. Link zum Original

Die Bennigsenwache wollen wir erhalten, um das Acht-Minuten-Ziel in der Östlichen Vorstadt, in Schwachhausen und in Hastedt nicht zu gefährden. Link zum Original

Das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehren schätzen wir ganz besonders. Auch sie haben Anspruch auf eine moderne und sichere Ausstattung. Link zum Original

Unser Ziel ist es, möglichst rasch alle Fahrzeuge zu erneuern, die älter als zwanzig Jahre sind, sowie die Gerätehäuser der Wehren im Bremer Westen, in Blockland, Farge, Osterholz und Seehausen instandzusetzen. Link zum Original

Unser Ziel ist es, möglichst rasch alle Fahrzeuge zu erneuern, die älter als zwanzig Jahre sind, sowie die Gerätehäuser der Wehren im Bremer Westen, in Blockland, Farge, Osterholz und Seehausen instandzusetzen. Link zum Original

Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen, die anderen in Notlagen helfen, Ziel von Angriffen werden. Link zum Original

Wir wollen die Alkohol- und Gewaltprävention ausbauen sowie die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Deeskalation und Selbstverteidigung der Helfer*innen ausweiten. Link zum Original

Wir wollen die Alkohol- und Gewaltprävention ausbauen sowie die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Deeskalation und Selbstverteidigung der Helfer*innen ausweiten. Link zum Original

Der Strafvollzug hat die Aufgabe, die Gefangenen auf ein Leben nach der Haft vorzubereiten. Link zum Original

Wir werden ein Landesresozialisierungsgesetz erarbeiten, um die vielen Akteur*innen in diesem Bereich besser auszustatten, zu unterstützen und zu vernetzen. Link zum Original

Wir ermöglichen Gefangenen bezahlbaren Zugang zum Internet. Link zum Original

Bei geringfügigen Delikten wollen wir Haftstrafen vermeiden. Link zum Original

Wir wollen, dass wieder mehr Menschen Vertrauen in unseren Rechtsstaat haben. Link zum Original

Alle Bremer*innen sollen vor Gericht schnell zu ihrem Recht kommen und sich darauf verlassen können, dass Straftaten nicht ungeahndet bleiben, beispielsweise weil sie inzwischen verjährt sind. Link zum Original

Die Gerichte in Bremen und Bremerhaven werden wir so ausstatten, dass Urteile schneller und gleichzeitig noch sorgfältiger gefällt werden. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir die Haushaltsmittel erhöhen, um weitere Richter*innen, Staatsanwält*innen und mehr Justizbedienstete anzustellen und die notwendige Ausstattung anzuschaffen. Link zum Original

Wir wollen den Bremer*innen ermöglichen, sich künftig an den Staatsgerichtshof zu wenden, wenn sie ihre Grundrechte verletzt sehen. Link zum Original

Wir schaffen ein bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz, das die Rechte der Demonstrierenden und die Schutz- und Kooperationspflichten der Behörden ausbaut. Link zum Original

Alle Bremer*innen sollen vor Gericht schnell zu ihrem Recht kommen und sich darauf verlassen können, dass Straftaten nicht ungeahndet bleiben. Link zum Original

Daher werden wir die Haushaltsmittel erheblich erhöhen, um weitere Richter*innen, Staatsanwält*innen und mehr Justizbedienstete anzustellen und die notwendige Ausstattung anzuschaffen. Link zum Original