AfD · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2019
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 24.02.2019 · Original
Das Programm enthält 41 von 262 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 16 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 41
Jede Form von Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD ist gegen jede Form von Extremismus. Link zum Original
Jede Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Jede Finanzierung von linksextremistischen Aktivitäten ist zu unterbinden. Link zum Original
Kinder und Jugendliche sollen über die Gefahren linksextremistischer Aktivitäten aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Kinder und Jugendliche müssen auch über die Gefahren linksextremistischer Aktivitäten aufgeklärt und dafür sensibilisiert werden. Link zum Original
Die Kriminalstatistik soll die Realität unverschleiert abbilden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert Mut zur Wahrheit in der Kriminalstatistik, das heißt eine Kriminalstatistik muss die Realitäten widerspiegeln und nicht verschleiern! Link zum Original
In der Kriminalstatistik sollen auch Mehrfachstaatsangehörigkeiten und Migrationshintergrund erfasst und ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Neben Alter und Geschlecht sind auch mehrfache Staatsbürgerschaften und der Migrationshintergrund zu erfassen und entsprechend auszuweisen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Bundesländer bei der Bekämpfung der Clankriminalität soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Clankriminalität soll die Zusammenarbeit aller Bundesländer intensiviert werden. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Clankriminalität sollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Clankriminalität soll die Zusammenarbeit aller Bundesländer intensiviert werden. Dies soll durch die Bildung unter anderem von Schwerpunktstaatsanwaltschaften gefördert und unterstützt werden. Link zum Original
In Bremen sollen verdachtsunabhängige Kontrollen zur Bekämpfung von Ausländerkriminalität eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert auch für Bremen verdachtsunabhängige Kontrollen zur Bekämpfung von Ausländerkriminalität. Link zum Original
In gefährdeten Bereichen sollen ausreichend Polizeikräfte eingesetzt werden, um rechtsfreie Räume zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Zur Verhinderung der Entstehung weiterer No -Go-Areas (rechtsfreie Räume) sowie zur Durchsetzung geltenden Rechts hält es die AfD für unabdingbar, in gefährdeten Bereichen ausreichend Polizeikräfte einzusetzen. Link zum Original
Polizeiposten sollen flächendeckend eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Zur Verhinderung der Entstehung weiterer No -Go-Areas (rechtsfreie Räume) sowie zur Durchsetzung geltenden Rechts hält es die AfD für unabdingbar, in gefährdeten Bereichen ausreichend Polizeikräfte einzusetzen. Hierzu zählt ebenso die flächendeckende Einrichtung von Polizeiposten. Link zum Original
Die Polizei soll sich auf Kriminalitätsbekämpfung statt auf Verkehrsüberwachung zur Haushaltssanierung konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Die Kernaufgabe der Polizei muss es sein, Kriminalität zu bekämpfen und nicht durch die Verfolgung von Autofahrern mit Blitzern und Knöllchenschreiben den maroden Bremer Haushalt zu sanieren und dadurch ihre Kräfte sinnentleert einzusetzen! Link zum Original
Die Polizei soll von polizeifremden Aufgaben entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist von polizeifremden Aufgaben zu entlasten. Link zum Original
Strafnachlässe wegen Herkunft oder Religion werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen Urteile der Justiz mit Herkunfts - oder Religionsrabatt aus. Link zum Original
Politische Gesinnung oder Religion sollen keinen Einfluss auf die Strafzumessung haben.
Wortlaut im Programm
Die politische Gesinnung oder Religion darf keinen Einfluss auf die Strafzumessung haben. Link zum Original
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizsenator soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt die Forderung nach Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaft und Landesamt für Verfassungsschutz durch den Justizsenator. Link zum Original
Die Weisungsgebundenheit des Landesamts für Verfassungsschutz gegenüber dem Justizsenator soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt die Forderung nach Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaft und Landesamt für Verfassungsschutz durch den Justizsenator. Link zum Original
Bei Finanz- und Verbrechenstatbeständen wie Raub, organisierter und Clankriminalität soll Vermögen abgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern von der Justiz die Vermögensabschöpfung bei allen Finanz - oder Verbrechenstatbeständen wie Raub und organisierter oder Clan -Kriminalität. Link zum Original
Abgeschöpfte Vermögenswerte sollen vorrangig den Opfern als Schadensersatz zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Abgeschöpfte Vermögens - und Sachwerte sollen als Schadensersatz vorrangig den Opfern zugutekommen. Link zum Original
Die Polizeipräsenz soll für die Bürger deutlich wahrnehmbar erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern durch „mehr Polizei“ eine für den Bürger deutlich wahrnehmbare Polizeipräsenz und durch technische Unterstützungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen. Link zum Original
Technische Unterstützungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen sollen das Sicherheitsgefühl erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern durch „mehr Polizei“ eine für den Bürger deutlich wahrnehmbare Polizeipräsenz und durch technische Unterstützungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen. Link zum Original
Die Zahl der Polizeibeamten in Bremen soll von 2.500 auf mindestens 3.000 erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Polizeibeamten in Bremen muss von 2.500 auf mindestens 3 .000 erhöht werden. Link zum Original
Alle Polizeireviere in Bremen und Bremerhaven sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Erhaltung aller Polizeireviere in Bremen und Bremerhaven und eine Besetzung rund um die Uhr! Link zum Original
Die Polizeireviere sollen rund um die Uhr besetzt sein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Erhaltung aller Polizeireviere in Bremen und Bremerhaven und eine Besetzung rund um die Uhr! Link zum Original
Die deutsche Staatsangehörigkeit soll zwingende Voraussetzung für die Einstellung in den Polizeidienst sein.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatsangehörigkeit sowie die uneingeschränkte Identifikation eines jeden Bewerbers mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands muss zwingende Voraussetzung bei der Einstellung in den Polizeidienst sein. Link zum Original
Bewerber für den Polizeidienst sollen sich uneingeschränkt mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen identifizieren.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatsangehörigkeit sowie die uneingeschränkte Identifikation eines jeden Bewerbers mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands muss zwingende Voraussetzung bei der Einstellung in den Polizeidienst sein. Link zum Original
Verdachtsunabhängige landesweite Kontrollen (Schleierfahndung) sollen vermehrt durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern dar über hinaus die vermehrte Durchführung von verdachtsunabhängigen, landesweiten Kontrollen (Schleierfahndung), unter anderem zur Eindämmung von Wohnungseinbrüchen, Fahrzeugdiebstählen, Bandenkriminalität und grenzüberschreitender Ausländerkriminalität. Link zum Original
Falsche Rücksichtnahme auf das Interesse von Tätern an Anonymität, auch durch Medien, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Falsche Rücksichtnahme – auch der Medien – auf das Interesse der Täter, unbekannt zu bleiben, lehnen wir ab. Link zum Original
Die Polizeireform 2600 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Absage an die Polizeireform 2600, weil wir deutlich mehr Präventivstreifen, Einsatzkräfte, ganztätig besetzte Reviere und Kontaktpolizisten in den Stadtteilen benötigen, um der überdurchschnittlichen Kriminalität im Land Bremen Herr zu werden. Link zum Original
Es sollen mehr Präventivstreifen, Einsatzkräfte, ganztägig besetzte Reviere und Kontaktpolizisten in den Stadtteilen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Absage an die Polizeireform 2600, weil wir deutlich mehr Präventivstreifen, Einsatzkräfte, ganztätig besetzte Reviere und Kontaktpolizisten in den Stadtteilen benötigen, um der überdurchschnittlichen Kriminalität im Land Bremen Herr zu werden. Link zum Original
Die Fachhochschulreife als Zugangsvoraussetzung für Polizeianwärter soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der Fachhochschulreife für Polizeianwärter, auch Oberschüler sind für den Polizeidienst zu befähigen. Link zum Original
Die Gehälter der Bremer Polizei sollen an das Bundesniveau angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Die Gehälter der Bremer Polizei sind dem Bundesniveau anzugleichen. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab, wir fordern die Einführung von Bodycams für jeden Streifenbeamten, die Einführung von wirksamen Elektroschockpistole n für Streifenbeamte als zusätzliches Mittel des unmittelbaren Zwanges, die Anwendung eines bürgerorientierten Sicherheitskonzepts unter Zusammenarbeit der Bremer Polizei mit der Bundespolizei und den Kräften des Ordnungsamtes im Streifendienst. Link zum Original
Jeder Streifenbeamte soll eine Bodycam erhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab, wir fordern die Einführung von Bodycams für jeden Streifenbeamten, die Einführung von wirksamen Elektroschockpistole n für Streifenbeamte als zusätzliches Mittel des unmittelbaren Zwanges, die Anwendung eines bürgerorientierten Sicherheitskonzepts unter Zusammenarbeit der Bremer Polizei mit der Bundespolizei und den Kräften des Ordnungsamtes im Streifendienst. Link zum Original
Streifenbeamte sollen Elektroschockpistolen als zusätzliches Zwangsmittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab, wir fordern die Einführung von Bodycams für jeden Streifenbeamten, die Einführung von wirksamen Elektroschockpistole n für Streifenbeamte als zusätzliches Mittel des unmittelbaren Zwanges, die Anwendung eines bürgerorientierten Sicherheitskonzepts unter Zusammenarbeit der Bremer Polizei mit der Bundespolizei und den Kräften des Ordnungsamtes im Streifendienst. Link zum Original
Bremer Polizei, Bundespolizei und Ordnungsamt sollen im Streifendienst in einem gemeinsamen Sicherheitskonzept zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab, wir fordern die Einführung von Bodycams für jeden Streifenbeamten, die Einführung von wirksamen Elektroschockpistole n für Streifenbeamte als zusätzliches Mittel des unmittelbaren Zwanges, die Anwendung eines bürgerorientierten Sicherheitskonzepts unter Zusammenarbeit der Bremer Polizei mit der Bundespolizei und den Kräften des Ordnungsamtes im Streifendienst. Link zum Original
Für Schulen, Schüler und Kindertagesstätten sollen Sicherheitskonzepte erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten außerdem ein für: Sicherheitskonzepte für Schulen und Schüler sowie Kindertagesstätten, die Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen nach dem Bremer Schulgesetz bei Schulpflichtigen, die sich in den Schulbetrieb nicht einordnen oder integrieren wollen oder können, die unverzügliche Anzeige aller Straftaten, die von Schülern während der Dauer der Aufsichtspflicht der Schulen verübt werden durch die Schulleitung und deren statistische Erfassung. Link zum Original
Die Städte im Land Bremen sollen als sicher wahrgenommen werden, damit Tourismusarbeitsplätze erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Touristen setzen rund 1 Milliarde Euro pro Jahr um und ermöglichen so etwa 60.000 Arbeitsplätze. Für die Zukunft wollen wir diese Arbeitsplätze sichern und wo möglich ausbauen. Damit dieses möglich ist, müssen die Städte im Land Bremen als sicher wahrgenommen werden. Link zum Original
Vom Ausland gesteuerte und verfassungsfeindliche religiöse Zentren in Bremen werden verboten und aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Alle vom Ausland gesteuerten und verfassungsfeindlichen religiösen Zentren auf bremischem Boden sind zu verbieten und aufzulösen. Link zum Original
Dem extremen Islamismus in Bremen wird konsequent entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Bremen hat sich zu einer Hochburg des extremen Islamismus entwickelt. Dieser Entwicklung ist konsequent entgegenzutreten. Link zum Original
Veranstaltungen von Salafisten und Hasspredigern werden mit allen gesetzlichen Möglichkeiten unterbunden.
Wortlaut im Programm
Salafisten und Fundamentalisten sind ein ernstzunehmendes Problem, weil sie zu einer Diskreditierung der friedlich in Deutschland lebenden Muslime beitragen. Auch aus diesem Grund sind alle gesetzlich gegebenen Möglichkeiten auszunutzen, um Veranstaltungen von Salafisten und Hasspredigern zu unterbinden. Link zum Original
Gegenüber intolerantem Extremismus gilt Null Toleranz.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland fordert auch für Bremen und Bremerhaven: Null Toleranz gegenüber intolerantem Extremismus! Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.