Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original
Das Programm enthält 27 von 250 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 27
Nächtlicher Lärm, Zwangsprostitution, Drogenhandel, Geldwäsche und Kriminalität im Viertel werden konsequent eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Tendenzen zur uferlosen Ausweitung von Kneipen, Kiosken, Spielhallen, Wettbüros und Billig -Läden oder nächtlichen Lärmbelästigungen und Rücksichtslosigkeit, Zwangsprostitution in Verbindung mit Menschenhandel, Drogen - und Geldwäsche, Kriminalität wollen wir konsequent eindämmen. Link zum Original
Legale Glücksspielmöglichkeiten werden deutlich strenger reglementiert.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine deutlich strengere Reglementierung der legalen Glücksspielmöglichkeiten und eine Beschränkung der Konzessionen ein. Link zum Original
Die Konzessionen für Spielhallen und Wettbüros werden beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine deutlich strengere Reglementierung der legalen Glücksspielmöglichkeiten und eine Beschränkung der Konzessionen ein. Link zum Original
Die Polizei wird technisch aufgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir FR EIE WÄHLER unterstützen eine technische Aufrüstung des Polizeiapparates, um den gestiegenen Anforderungen gerecht werden zu können. Link zum Original
Die Einrichtung zentraler Verbrechensbekämpfungseinheiten wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung von zentralen Verbrechensbekämpfungseinheiten. Link zum Original
Der aktuelle Entwurf der Polizeireform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den aktuellen Entwurf der Polizeireform und eine Schließung von Revieren in den Stadtquartieren lehnen wir ab. Link zum Original
Die Schließung von Polizeirevieren in den Stadtquartieren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den aktuellen Entwurf der Polizeireform und eine Schließung von Revieren in den Stadtquartieren lehnen wir ab. Link zum Original
Die Stellen der insgesamt 100 Kontaktpolizisten werden dringend kurzfristig besetzt.
Wortlaut im Programm
Vielmehr müssen die Stellen der insgesamt 100 Kontaktpolizisten dringend kurzfristig besetzt werden. Link zum Original
Jedes Polizeirevier erhält eine ausreichende personelle Ausstattung mit Kontakt- und Beratungsangeboten.
Wortlaut im Programm
In je dem Revier muss es eine ausreichende personelle Ausstattung mit Kontakt - und Beratungsangeboten geben, auch um die speziellen Orts- und Milieukenntnisse zu erhalten. Link zum Original
Das Personal der Polizei wird auf 3.000 Beamte aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Personalaufstockung im Polizeiapparat auf 3.000 Beamte, eine angemessene, moderne Ausrüstung und eine sachgerechte Organisationsstruktur in allen Stadtteilen, um die innere Sicherheit und Lebensqualität nachhaltig sicherzustellen. Link zum Original
Die Polizei erhält eine angemessene, moderne Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Personalaufstockung im Polizeiapparat auf 3.000 Beamte, eine angemessene, moderne Ausrüstung und eine sachgerechte Organisationsstruktur in allen Stadtteilen, um die innere Sicherheit und Lebensqualität nachhaltig sicherzustellen. Link zum Original
Die Polizei erhält in allen Stadtteilen eine sachgerechte Organisationsstruktur.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Personalaufstockung im Polizeiapparat auf 3.000 Beamte, eine angemessene, moderne Ausrüstung und eine sachgerechte Organisationsstruktur in allen Stadtteilen, um die innere Sicherheit und Lebensqualität nachhaltig sicherzustellen. Link zum Original
Tariflich vereinbarte Erhöhungen erreichen die Beschäftigten der Polizei auch tatsächlich.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt werden, dass die tariflich vereinbarten Erhöhungen die Beschäftigten auch erreichen. Link zum Original
Polizei und Justiz gehen entschlossen und effektiv gegen rechtsfreie Räume in Bremen und Bremerhaven vor.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen mit aller Entschlossenheit und Effektivität gegen rechtsfreie Räume in Bremen und Bremerhaven vorgehen. Dazu gehört eine konsequente und effektive Verfolgung insbesondere der Clan-Kriminalität, Geldwäsche, Gewaltkriminalität, Menschenhandel und illegaler Prostitution. Link zum Original
Clan-Kriminalität, Geldwäsche, Gewaltkriminalität, Menschenhandel und illegale Prostitution werden konsequent und effektiv verfolgt.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen mit aller Entschlossenheit und Effektivität gegen rechtsfreie Räume in Bremen und Bremerhaven vorgehen. Dazu gehört eine konsequente und effektive Verfolgung insbesondere der Clan-Kriminalität, Geldwäsche, Gewaltkriminalität, Menschenhandel und illegaler Prostitution. Link zum Original
Bürgerwehren und Ähnliches werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER lehnen Bürgerwehren oder ähnliches nachdrücklich ab und wollen, dass der Staat sein Gewaltmonopol wirksam durchsetzt. Link zum Original
Der Staat setzt sein Gewaltmonopol wirksam durch.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER lehnen Bürgerwehren oder ähnliches nachdrücklich ab und wollen, dass der Staat sein Gewaltmonopol wirksam durchsetzt. Link zum Original
Die Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird dringend und kurzfristig behoben.
Wortlaut im Programm
Die Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist dringend und kurzfristig zu korrigieren. Link zum Original
Die Justiz wird durch organisatorische Maßnahmen und Neueinstellung von Fachkräften in Abstimmung mit den Institutionen und ihren Arbeitnehmervertretungen arbeitsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Durch geeignete organisatorische Maßnahmen und die Neueinstellung von Fachkräften ist der Justizapparat in enger Abstimmung mit den Bedarfsanmeldungen der Institutionen und deren Arbeitnehmervertretungen arbeitsfähig aufzustellen. Link zum Original
Die Besoldung in der Justiz wird an das Niveau der anderen Bundesländer angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Besoldungsbedingungen sind auf das Niveau der anderen Bundesländer anzupassen und die Arbeitsabläufe so zu gestalten, dass der Rechtsstaat wieder reibungslos und zeitnah auf seine Beanspruchung reagieren kann. Link zum Original
Die Arbeitsabläufe der Justiz werden so gestaltet, dass sie reibungslos und zeitnah arbeiten kann.
Wortlaut im Programm
Die Besoldungsbedingungen sind auf das Niveau der anderen Bundesländer anzupassen und die Arbeitsabläufe so zu gestalten, dass der Rechtsstaat wieder reibungslos und zeitnah auf seine Beanspruchung reagieren kann. Link zum Original
Die Analyse- und Bearbeitungsmöglichkeiten zur Bekämpfung links- und rechtsradikaler Bedrohungen werden deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Aufgrund neu entstandener Herausforderungen u.a. aus der Digitalisierung sind die entsprechenden Analyse – und Bearbeitungsmöglichkeiten in der Bekämpfung links - und rechtsradikaler Bedrohungen deutlich zu stärken. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird materiell und personell bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist demnach materiell und personell bedarfsgerecht und wirksam auszustatten. Link zum Original
Der politische Salafismus in Bremen wird genau beobachtet und wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gerade auch der politische Salafismus erfordert in Bremen eine genaue Beobachtung und wirksame Bewältigung. Link zum Original
Eine aktive und zielführende Präventionspolitik wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine aktive und zielführende Präventionspolitik ein. Link zum Original
Die bisherigen Strukturen der Präventionspolitik werden umfassend überprüft.
Wortlaut im Programm
Nach einer umfassenden Überprüfung der bisherigen Strukturen ist eine geeignete Methodik zu entwickeln, um unsere Werteordnung frühzeitig, einbindend und ernsthaft zu vermitteln. Link zum Original
Eine Methodik zur frühzeitigen Vermittlung der Werteordnung wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Nach einer umfassenden Überprüfung der bisherigen Strukturen ist eine geeignete Methodik zu entwickeln, um unsere Werteordnung frühzeitig, einbindend und ernsthaft zu vermitteln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.