BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2019
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original
Das Programm enthält 65 von 282 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 23 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 65
In Bremen soll ein antitotalitärer Konsens gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus gelten.
Wortlaut im Programm
h) Antitotalitärer Konsens in Bremen, der sich gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus gleichermaßen richtet. Link zum Original
Die Verharmlosung des Linksradikalismus durch den Senat soll enden.
Wortlaut im Programm
Die Verharmlosung des Linksradikalismus durch den rot-grünen Senat muss ein Ende haben. Link zum Original
Islamistische und salafistische Bestrebungen werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Islamistische und salafistische Bestrebungen sind mit allen dem Rechtsstaat zu Gebote stehenden Mitteln zu bekämpfen. Link zum Original
Sicherheit gilt als Grundrecht, das der Staat gewährleisten muss.
Wortlaut im Programm
Für BÜRGER IN WUT ist Sicherheit ein Grundrecht, das der Staat zu gewährleisten hat, damit die Bürger ihre Freiheiten wahrnehmen können. Link zum Original
Der Staat schreitet auch bei kleineren Gesetzesverstößen konsequent ein und zieht Täter rasch zur Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Auch bei kleineren Gesetzesverstößen muss der Staat konsequent einschreiten und die Täter rasch zur Verantwortung ziehen, damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen können. Link zum Original
Die Polizeireform von 2017 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
a) Wir lehnen die Polizeireform von 2017 ab und wollen die Rückkehr zu dezentralen stadtteilbezogenen Revierstruktur. Link zum Original
Die Polizei kehrt zu einer dezentralen, stadtteilbezogenen Revierstruktur zurück.
Wortlaut im Programm
a) Wir lehnen die Polizeireform von 2017 ab und wollen die Rückkehr zu dezentralen stadtteilbezogenen Revierstruktur. Link zum Original
Alle Polizeireviere sind wieder rund um die Uhr geöffnet.
Wortlaut im Programm
Alle Polizeireviere sind wieder rund um die Uhr zu öffnen. Link zum Original
Mobile Polizeiwachen werden flexibel in Wohnquartieren mit hoher Kriminalitätsbelastung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir mobile Polizeiwachen, die rasch und flexibel in Wohnquartieren mit hoher Kriminalitätsbelastung eingesetzt werden. Link zum Original
Der Personalbestand der Polizei wird schrittweise auf 3.000 Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven aufgestockt.
Wortlaut im Programm
b) Schrittweise Aufstockung des Personalbestandes der Polizei auf 3.000 Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven. Um dieses Ziel unter Berücksichtigung der laufenden Personalabgänge zu erreichen, muss jedes Jahr eine ausreichende Zahl von Nachwuchskräften bei den Polizeien in Bremen und Bremerhaven eingestellt werden. Link zum Original
Die Polizeien in Bremen und Bremerhaven stellen jedes Jahr eine ausreichende Zahl von Nachwuchskräften ein.
Wortlaut im Programm
b) Schrittweise Aufstockung des Personalbestandes der Polizei auf 3.000 Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven. Um dieses Ziel unter Berücksichtigung der laufenden Personalabgänge zu erreichen, muss jedes Jahr eine ausreichende Zahl von Nachwuchskräften bei den Polizeien in Bremen und Bremerhaven eingestellt werden. Link zum Original
Die Polizeireviere erhalten zusätzliches Verwaltungspersonal, um die Beamten von Schreibarbeiten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Zusätzliches Verwaltungspersonal in den Revieren, um die Beamten von administrativen Aufgaben wie Schreibarbeiten zu entlasten. Link zum Original
Polizeifremde Aufgaben wie die Absicherung von Schwertransporten werden an private Dienstleister oder ehrenamtliche Helfer übertragen.
Wortlaut im Programm
Polizeifremde Aufgaben (z.B. Absicherung von Schwertransporten, Verkehrserziehung) sind grundsätzlich an private Dienstleister bzw. ehrenamtliche Helfer (z.B. Sicherheitswacht) zu übertragen. Link zum Original
Nach bayerischem und sächsischem Vorbild wird eine freiwillige Sicherheitswacht aus Bürgern eingerichtet, die die Polizei bei einfachen hoheitlichen Aufgaben unterstützt.
Wortlaut im Programm
c) Freiwillige Sicherheitswacht aus dafür geeigneten, zuverlässigen Bür gern nach dem Vorbild Bayerns und Sachsens. Die Sicherheitswacht soll die Polizei bei einfachen hoheitlichen Aufgaben unterstützen, z. B. im Objektschutz, bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen, als Begleitung in Bussen und Straßenbahnen oder als Ansprechpartner der Bevölkerung vor Ort. Link zum Original
Der Rechtsstaat geht hart gegen kriminelle Angehörige kurdisch-arabischer Clans vor.
Wortlaut im Programm
d) Hartes Vorgehen des Rechtstaates gegen kriminelle Angehörige kurdischarabischer Clans, die einen großen Teil des organisierten Verbrechens in Bremen beherrschen. Link zum Original
Verurteilte ausländische Täter sollen ihre Freiheitsstrafe soweit rechtlich möglich ganz oder teilweise im Heimatstaat verbüßen.
Wortlaut im Programm
e) Rasche Abschiebung ausländischer Schwerverbrecher und Mehrfachtäter in ihre Herkunftsländer, die spätestens nach dem Ende ihrer Haftzeit erfolgen muss Soweit rechtlich möglich, sollen abgeurteilte Täter ihre in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe ganz oder teilweise im Heimatstaat verbüßen. Eine Wiedereinreise dieser Personen nach Deutschland ist auf Lebenszeit zu untersagen. Link zum Original
Die Bremer Ermittlungsgruppe gegen Bandenkriminalität wird auch mit Beamten aus anderen Bundesländern aufgestockt.
Wortlaut im Programm
f) Die Bremer Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Bandenkriminalität ist aufzustocken, auch durch Beamte aus anderen Bundesländern. Link zum Original
Rechtliche Grundlagen für den Einsatz ausländischer Polizeibeamter in Deutschland zur Infiltration der Organisierten Kriminalität werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Polizeibeamten aus anderen Staaten in Deutschland schaffen, um die Infiltration der von ausländischen Tätern beherrschten Organisierten Kriminalität zu erleichtern. Link zum Original
Die Informationsstelle Ethnische Clans bleibt als eigenständige Ermittlungs- und Auswertungseinheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Informationsstelle Ethnische Clans (ISTEC) ist als eine eigenständige Ermittlungs- und Auswertungseinheit zu erhalten. Link zum Original
Der Personalbestand der Informationsstelle Ethnische Clans wird auf mindestens vier Beamte aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Personalbestand der ISTEC ist auf mindestens vier Beamte aufzustocken. Link zum Original
Übergriffe auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte werden von der Staatsanwaltschaft unnachsichtig verfolgt.
Wortlaut im Programm
Übergriffe gegen Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte z.B. im Justizvollzug, deren Zahl bereits seit Jahren steigt, sind von der Staatsanwaltschaft unnachsichtig zu verfolgen. Link zum Original
Bremen setzt sich im Bundesrat dafür ein, die Mindestfreiheitsstrafe für schwere Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte von 6 auf 12 Monate zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen muss sich im Bundesrat für eine Erweiterung des Straftatbestandes „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ einsetzen mit dem Ziel. die Mindestfreiheitsstrafe für schwere Übergriffe von heute 6 auf 12 Monate zu erhöhen. Link zum Original
Polizisten werden auch außerhalb von Einsätzen wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir, dass Polizisten auch außerhalb von Einsätzen wirksam geschützt werden. Link zum Original
Angriffe auf Uniformträger werden generell bestraft, auch wenn die Beamten nicht verletzt wurden.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Uniformträger sind des halb generell und auch dann zu bestrafen, wenn die betroffenen Beamten nicht verletzt worden sind. Link zum Original
Die Kriminalprävention in Bremen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
h) Stärkung der Kriminalprävention in Bremen, um r echtswidriges Handeln zu verhindern: Link zum Original
Die Polizei setzt Software für Predictive Policing ein, um die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten zu berechnen und Einsätze zu steuern.
Wortlaut im Programm
Einsatz der Softwarelösung „Predictive Policing“, mit deren Hilfe Falldaten der Vergangenheit systematisch analysiert werden, um so die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten zu berechnen und den Polizeieinsatz zu steuern. Link zum Original
An Kriminalitätsschwerpunkten wie Bremen-Nord wird die Videoüberwachung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten etwa in Bremen - Nord, um Kriminelle abzuschrecken und die Aufklärung von Straftaten für die Ermittlungsbehörden zu erleichtern. Link zum Original
Offene Rauschgiftszenen und Dealertreffpunkte werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Offene Rauschgiftszenen und Dealer treffpunkte z.B. in der Bremer Neustadt und im Viertel dürfen nicht geduldet werden. Link zum Original
Gegenüber Haschisch und Marihuana gilt keine Toleranz.
Wortlaut im Programm
Keine Toleranz gegenüber den „weichen“ Drogen Haschisch und Marihuana. Link zum Original
Der Schwellenwert für den straffreien Besitz von Cannabis in Bremen wird von 15 g auf höchstens 2,5 g gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Schwellenwert für den straffreien Besitz von Cannabis im Land Bremen ist von heute 15 g auf maximal 2,5 g zu senken. Eine Liberalisierung oder gar Legalisierung dieser Droge darf es nicht geben. Link zum Original
Eine Liberalisierung oder Legalisierung von Cannabis wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Schwellenwert für den straffreien Besitz von Cannabis im Land Bremen ist von heute 15 g auf maximal 2,5 g zu senken. Eine Liberalisierung oder gar Legalisierung dieser Droge darf es nicht geben. Link zum Original
Der Besitz harter Drogen wird unabhängig von der Menge verpflichtend strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Beim Besitz harter Rauschgifte wie Heroin, Kokain oder Ecstasy muss die Strafverfolgung unabhängig von der sichergestellten Menge obligatorisch sein. Link zum Original
Landesamt für Verfassungsschutz und Polizei arbeiten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität intensiv zusammen.
Wortlaut im Programm
j) Intensive Zusammenarbeit zwischen dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz und der Polizei, um die organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen, die im Land Bremen aufgrund der starken Präsenz ethnischer Clans besonders ausgeprägt ist. Link zum Original
Besitzer legaler Waffen wie Jäger und Sportschützen werden nicht unter Generalverdacht gestellt.
Wortlaut im Programm
k) Besitzer legaler Waffen wie Jäger oder Sportschützen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt oder vom Staat drangsaliert werden. Link zum Original
Die 2012 eingeführte Waffenkontrollgebühr wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Eine Waffensteuer lehnen wir ab, die 2012 eingeführte Waffenkontrollgebühr ist wieder abzuschaffen. Link zum Original
Der Abstand anlassunabhängiger Waffenkontrollen wird verlängert, wenn die vorige Überprüfung ohne Beanstandung blieb.
Wortlaut im Programm
Der zeitliche Abstand für anlassunabhängige Waffenkontrollen ist zu verlängern, sofern es bei der vorangegangenen Überprüfung im Einzelfall keine Beanstandungen gab. Link zum Original
Der Rechtsstaat konzentriert sich auf die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat muss seine Bemühungen darauf konzentrieren, den illegalen Waffenbesitz zu bekämpfen. Link zum Original
Die Kosten von Polizeieinsätzen werden den Verursachern auferlegt.
Wortlaut im Programm
l) Die Kosten für das Tätigwerden der Polizei sind auf die Verursacher abzuwälzen. Link zum Original
Straftätern werden die Kosten der Ermittlungsarbeit von Polizei und Justiz in Rechnung gestellt.
Wortlaut im Programm
Straftätern sind die Kosten der Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit von Polizei und Justiz in Rechnung zu stellen. Link zum Original
Die Finanzierung der Polizeiarbeit durch Sicherheitskooperationen mit der Wirtschaft wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
m) Die Finanzierung der Polizeiarbeit durch Sicherheitskooperationen mit der Wirtschaft wollen wir erleichtern. Link zum Original
Gegen die Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen wird mit mehr Kontrollen und höheren Bußgeldern vorgegangen.
Wortlaut im Programm
n) Der Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen in Bremen ist durch verstärkte Kontrollmaßnahmen und höhere Bußgelder entgegenzuwirken. Link zum Original
Graffiti-Schmierereien an Gebäuden werden bestraft.
Wortlaut im Programm
Wer Gebäude mit Graffiti-Schmierereien verunstaltet, muss bestraft werden. Link zum Original
Die Strafhöhe richtet sich am Schaden für das Opfer statt an der Situation des Täters aus.
Wortlaut im Programm
Die Höhe der Strafe muss sich am Schaden für das Opfer und nicht an der persönlichen Situation bzw. den Befindlichkeiten des Täters orientieren. Link zum Original
In Bremen gilt der Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Es hat auch in Bremen der Grundsatz „Opferschutz vor Täterschutz“ zu gelten. Link zum Original
Jugendliche Intensivtäter außerhalb des Strafvollzugs werden ausschließlich in geschlossenen Heimen untergebracht und intensivpädagogisch betreut.
Wortlaut im Programm
Jugendliche Intensivtäter sind – sofern sie nicht im regulären Strafvollzug einsitzen – ausschließlich in geschlossenen Heimen unterzubringen und dort intensivpädagogisch zu betreuen, um die Rückfallquote zu senken. Link zum Original
Für uneinsichtige jugendliche Erst- und Wiederholungstäter wird ein Warnschussarrest ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Für uneinsichtige Erst- und Wiederholungstäter soll ein „Warnschussarrest“ möglich sein. Link zum Original
Erlebnispädagogische Reisen für schwerkriminelle Jugendliche werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Erlebnispädagogische Reisen für schwerkriminelle Jugendliche darf es nicht geben, weil solche Maßnahmen dem erzieherischen Gedanken des Jugendstrafrechts zuwiderlaufen. Link zum Original
Die elektronische Fußfessel wird bei Wirtschaftsstraftätern zur Vermeidung von Untersuchungshaft, in der Bewährungsaufsicht und als Alternative zur Haft bei Geldstrafen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
b) Einsatz der elektronischen Fußfessel als Sanktionsinstrument bei Wirtschaftsstraftätern zur Vermeidung von Untersuchungshaft, zur verbesserten Kontrolle in der Bewährungs aufsicht und als Alternative zum Freiheitsentzug bei Geldstrafen. Außerdem ist dieses Instrument auch im Land Bremen zu nutzen, um islamistische Gefährder und rückfallgefährdete Sexualstraftäter zu überwachen. Link zum Original
Islamistische Gefährder und rückfallgefährdete Sexualstraftäter werden in Bremen mit der elektronischen Fußfessel überwacht.
Wortlaut im Programm
b) Einsatz der elektronischen Fußfessel als Sanktionsinstrument bei Wirtschaftsstraftätern zur Vermeidung von Untersuchungshaft, zur verbesserten Kontrolle in der Bewährungs aufsicht und als Alternative zum Freiheitsentzug bei Geldstrafen. Außerdem ist dieses Instrument auch im Land Bremen zu nutzen, um islamistische Gefährder und rückfallgefährdete Sexualstraftäter zu überwachen. Link zum Original
Ein Schlichtungsgesetz für Bremen soll zivilrechtliche Streitigkeiten vermehrt außergerichtlich beilegen.
Wortlaut im Programm
c) Schlichtungsgesetz für das Land Bremen, um zivilrechtliche Streitigkeiten vermehrt außergerichtlich beizulegen und so die Justiz zu entlasten. Link zum Original
Die vorzeitige Entlassung nach zwei Dritteln der Haftstrafe bleibt die Ausnahme.
Wortlaut im Programm
d) Die vorzeitige Entlassung eines Straftäters nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe muss die Ausnahme bleiben. Link zum Original
Ein Straferlass wird nur bei sehr guter Führung und aktiver Mitarbeit am Vollzugsziel gewährt.
Wortlaut im Programm
Einen Straferlass darf es nur geben, wenn sich der Häftling sehr gut geführt und aktiv am Vollzugsziel mitgearbeitet hat. Link zum Original
Gewalttäter nehmen vor Vollzugslockerungen oder Entlassung an einem Anti-Aggressionstraining teil.
Wortlaut im Programm
Gewalttäter sollen vor Vollzugslockerungen oder ihrer Entlassung aus der Haft an einem Anti - Aggressionstraining teilgenommen haben. Link zum Original
Besucher und externe Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt werden gründlich überprüft, um das Einschmuggeln verbotener Gegenstände zu verhindern.
Wortlaut im Programm
e) Gründliche Überprüfung von Besuchern und externen Mitarbeitern der JVA, um zu verhindern, dass verbotene Gegenstände wie Waffen, Rauschgift und Handys in die Gefängnisse eingeschmuggelt werden. Link zum Original
In den Gefängnissen werden neben Sicherheitsschleusen Spürhunde eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Neben Sicherheitsschleusen sind Spürhunde einzusetzen. Link zum Original
Besucherräume in Gefängnissen werden mit Trennscheiben ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Besucherräume sind mit Trennscheiben auszustatten. Link zum Original
Das an die Haftanstalten grenzende Gelände wird laufend kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Das an die Haftanstalten grenzende Gelände ist laufend zu kontrollieren. Link zum Original
Management und Organisation der Justizvollzugsanstalt werden verbessert.
Wortlaut im Programm
f) Management und Organisation der Justizvollzugsanstalt sind zu verbessern. Link zum Original
Die Ausgaben der Justizvollzugsanstalt, insbesondere im medizinischen Bereich, werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Ausgaben insbesondere im medizinischen Bereich müssen überprüft werden. Link zum Original
Die ärztliche Behandlung von Häftlingen findet zur Kostenersparnis regelmäßig in der Haftanstalt statt.
Wortlaut im Programm
Die ärztliche Behandlung der Insassen hat zur Einsparung von Kosten regelmäßig in der Haftanstalt selbst stattzufinden. Link zum Original
Häftlinge nehmen nur an Gruppensitzungen teil, die dem Vollzugsziel eines straffreien Lebens dienen.
Wortlaut im Programm
Häftlinge sollen nur an solchen Gruppensitzungen teil nehmen, die dem Vollzugsziel dienen, einem Gefangenen also helfen, nach seiner Entlassung ein straffreies Leben zu führen. Link zum Original
In der Justizvollzugsanstalt hergestellte Produkte werden professionell vermarktet, um den Gefängnisbetrieb zu refinanzieren.
Wortlaut im Programm
Produkte, die von den Häftlingen in der JVA hergestellt werden, sind professionell zu vermarkten, damit das Land möglichst hohe Einnahmen zur Refinanzierung des Gefängnisbetriebs erwirtschaftet. Link zum Original
Die Ausweitung des Leinenzwangs in Bremerhaven wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
In Bremerhaven sind die bereits vorhandenen Areale auszubauen, die Ausweitung des Leinenzwangs im Stadtgebiet zurückzunehmen. Link zum Original
Das Bremische Hundehaltergesetz wird nach dem Vorbild des niedersächsischen Hundegesetzes novelliert.
Wortlaut im Programm
g) Novellierung des Bremischen Hundehaltergesetzes, das sich inhaltlich am Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden orientieren soll. Link zum Original
Die Liste gefährlicher Hunderassen im Bremischen Hundehaltergesetz wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist die Liste angeblich gefährlicher Hunde in § 1 Abs. 3 HundeHG zu streichen, mit den bestimmten Hunderassen unter Pauschalverdacht gestellt werden, ohne den Charakter bzw. das Verhalten eines einzelnen Tieres zu berücksichtigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.