Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original
Das Programm enthält 176 von 1.693 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 176Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 176
Hass, Intoleranz, Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere destruktive oder herabwürdigende Verhaltensformen sollen überall entschieden bekämpft werden, auch auf der Straße, am Arbeitsplatz, bei Veranstaltungen und im Internet.
Wortlaut im Programm
Wir werden überall Hass, Intoleranz, Extremismus, Rassismus, Antisemitismus oder anderen Formen destruktivem oder herabwürdigendem Verhaltens entschieden entgegentreten, ganz gleich ob sie uns auf Straßen, am Arbeitsplatz, bei Veranstaltungen oder im Internet begegnen. Link zum Original
Auswüchsen und Entwicklungen, gleich ob von links, rechts oder religiös motiviert, soll auch mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig verschließen wir nicht die Augen davor, dass manchen Auswüchsen und Entwicklungen, ganz gleich ob von ‚Links‘, ‚Rechts‘ oder ‚religiös‘ motiviert, auch mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten werden muss. Link zum Original
Die öffentliche Hand soll den Schutz der Bürgerinnen und Bürger garantieren.
Wortlaut im Programm
Die Zukunftsfähigkeit unserer zwei Städte wollen wir nicht nur durch eine leistungsstarke Wirtschaft, ein förderndes und forderndes Bildungswesen und eine öffentliche Hand, die den Schutz seiner Bürger innen und Bürger garantiert, sicherstellen. Link zum Original
Der Weg bis 2030 soll auf der Grundlage einer sicheren und attraktiven Stadtgesellschaft geebnet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir auf der Grundlage weiterhin zu konsolidierender Finanzen, einer endlich langfristig wettbewerbsfähigen Bildungslandschaft, moderner Mobilitätskonzepte, wirtschaftskraftstärkenden Investitionen und einer sicheren und attraktiven Stadtgesellschaft den Weg für 2030 ebnen. Link zum Original
Scheitert die Erziehung durch die Eltern, greift der Staat konsequent ein.
Wortlaut im Programm
Wenn den Eltern dieses in diesem Sinne nicht oder zeitweise nicht gelingt, ist ein konsequentes Eingreifen des Staates unerlässlich. Link zum Original
Gefährdung von Kindern durch Gewalt, Missbrauch, Drogen oder Vernachlässigung wird so schnell wie möglich beendet.
Wortlaut im Programm
Kindeswohlgefährdung durch Gewalt, Missbrauch, Drogen oder soziale Vernachlässigung sind völlig inakzeptabel und müssen so schnell wie möglich beendet werden. Link zum Original
Eltern werden unterstützt und notfalls verpflichtet, Kindern ein Aufwachsen ohne Drogen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
wollen Eltern dahingehend unterstützen und notfalls mit den Mitteln des Staates durchsetzen, dass Kinder in einer drogenfreien Umgebung aufwachsen können, zugeneigte Betreuung erhalten und stets eine den Bedürfnissen von Kindern entsprechende Versorgung, gesundheitliche Fürsorge und Ernährung sichergestellt ist. Link zum Original
Das Jugendamt wird so organisiert und besetzt, dass es steigenden Anforderungen jederzeit nachkommt.
Wortlaut im Programm
das Jugendamt so strukturieren und personell ausstatten, dass es den eher zunehmenden Herausforderungen jederzeit gerecht werden kann. Link zum Original
Zum Schutz des Kindeswohls wird verhindert, dass Kinderehen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
3.8 Zum Schutze des Kindeswohles werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Schließung von Kinderehen zu verhindern. Link zum Original
Widerrechtlich geschlossene Kinderehen werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Für den Fall, dass es dafür schon zu spät sein sollte, setzen wir alles daran solche widerrechtlich geschlossenen Ehen aufzuheben und die Kinder aus der Ehegemeinschaft herauszuholen. Link zum Original
Kinder werden aus einer widerrechtlich geschlossenen Ehegemeinschaft herausgeholt.
Wortlaut im Programm
Für den Fall, dass es dafür schon zu spät sein sollte, setzen wir alles daran solche widerrechtlich geschlossenen Ehen aufzuheben und die Kinder aus der Ehegemeinschaft herauszuholen. Link zum Original
Rasen, gefährlichem Parken, Autokorsos und Rotlichtverstößen wird entschieden begegnet.
Wortlaut im Programm
4.5.3 Verkehrsgefährdungen und Beeinträchtigungen der Sicherheit insbesondere durch Raser, gefährdendes Parken, Autokorsos und Rotlichtverstöße entschieden entgegentreten und polizeiliche Kontrollen zu diesem Zwecke verstärken. Link zum Original
Polizeikontrollen gegen diese Verkehrsgefährdungen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
4.5.3 Verkehrsgefährdungen und Beeinträchtigungen der Sicherheit insbesondere durch Raser, gefährdendes Parken, Autokorsos und Rotlichtverstöße entschieden entgegentreten und polizeiliche Kontrollen zu diesem Zwecke verstärken. Link zum Original
Die Zielzahl der Polizeivollzugsbeamten wird schnellstmöglich auf mindestens 520 erhöht.
Wortlaut im Programm
8.3.3 die Zielzahl der Polizeivollzugsbeamten schnellstmöglich auf mindestens 520 erhöhen und durch das Land ausfinanzieren, Link zum Original
Die zusätzlichen Polizeivollzugsstellen werden durch das Land ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
8.3.3 die Zielzahl der Polizeivollzugsbeamten schnellstmöglich auf mindestens 520 erhöhen und durch das Land ausfinanzieren, Link zum Original
Die Sicherheit der Bürger zu garantieren gehört zu den Kernaufgaben des Staates.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren, gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Link zum Original
Land und Kommunen tragen im Feld der Sicherheit besondere Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Land und Kommunen sind in diesem Feld in besonderer Verantwortung. Link zum Original
Straftaten gegen ältere Menschen, im Internet oder gegen Kinder gelten als besonders sozialschädlich und werden nicht als Alltagskriminalität verharmlost.
Wortlaut im Programm
Der verharmlosende Begriff der ‚Alltagskriminalität‘ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Straftaten wie z.B. die gegen ältere Menschen, im Internet oder gegen Kinder nicht nur für die Betroffenen gravierende Folgen haben, sondern auch von besonderer Sozialschädlichkeit sind. Link zum Original
Die Polizei erhält politische Unterstützung und Vertrauen.
Wortlaut im Programm
Sie hat einen besonderen Anspruch auf unsere politische Unterstützung und unser Vertrauen. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten gelten als Partner der Bevölkerung, die den staatlichen Kernauftrag Sicherheit umsetzen.
Wortlaut im Programm
Für uns sind Polizistinnen und Polizisten Partner für die Bevölkerung in unseren Städten, die einen Kernauftrag des Staates ‚Sicherheit‘ umsetzen und dafür einstehen. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte im Polizeidienst wird wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die ein Misstrauen gegenüber der Polizei symbolisierende Kennzeichnungspflicht für die Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst werden wir wieder abschaffen. Link zum Original
Die Polizei hat Anspruch auf Respekt und Schutz vor Bedrohung.
Wortlaut im Programm
Und die Polizei hat Anspruch auf Respekt und Schutz vor Bedrohung: Wir werden dazu konkret z.B. konsequentes Vorgehen gegen sog. ‚Anscheinswaffen‘ unterstützen. Link zum Original
Konsequentes Vorgehen gegen Anscheinswaffen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Und die Polizei hat Anspruch auf Respekt und Schutz vor Bedrohung: Wir werden dazu konkret z.B. konsequentes Vorgehen gegen sog. ‚Anscheinswaffen‘ unterstützen. Link zum Original
Sicherheitsbehörden schreiten an jedem Ort, zu jeder Zeit und bei jedem Anlass ein, wenn Recht, Ordnung und Sicherheit in Bremen und Bremerhaven verletzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden für Sicherheitsbehörden sorgen, die an jedem Ort, zu jeder Zeit und bei jedem Anlass einschreiten, wenn Recht, Ordnung und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven verletzt werden. Link zum Original
Die Ordnungsdienste werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Hierzu brauchen wir gestärkte Ordnungsdienste und eine leistungsfähige Verkehrsüberwachung. Link zum Original
Eine leistungsfähige Verkehrsüberwachung wird vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Hierzu brauchen wir gestärkte Ordnungsdienste und eine leistungsfähige Verkehrsüberwachung. Link zum Original
Behörden mit Sicherheitsaufgaben wie Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und Justiz werden personell, materiell und rechtlich so ausgestattet, dass sie aktuellen und künftigen Herausforderungen begegnen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden insbesondere die Behörden mit Sicherheitsaufgaben (Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz, Justiz etc.) personell, materiell und rechtlich so ausstatten, dass sie aktuellen und zukünftigen Herausforderungen angemessen begegnen können. Link zum Original
Legalisierungen von Rauschgiften gelten als Zurückweichen des Rechtsstaats und als Beeinträchtigung des Rechts- und Gerechtigkeitsempfindens.
Wortlaut im Programm
‚Legalisierungen‘ z.B. von Rauschgiften bedeuten ein Zurückweichen des Rechtstaates und beeinträchtigen das Rechts - und Gerechtigkeitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Dem Abbau rechtlicher Sanktionen beim Schwarzfahren wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden weder dem Abbau rechtlicher Sanktionen beim Schwarzfahren noch beim Cannabiskonsum zustimmen. Link zum Original
Dem Abbau rechtlicher Sanktionen beim Cannabiskonsum wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden weder dem Abbau rechtlicher Sanktionen beim Schwarzfahren noch beim Cannabiskonsum zustimmen. Link zum Original
Auch bei anderen Delikten wird einer Bagatellisierung entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Auch bei anderen Delikten treten wir einer Bagatellisierung entgegen: Link zum Original
Diebstahl- und Betrugsanzeigen werden auch künftig konsequent verfolgt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Diebstahl- oder Betrugsanzeigen gehören nicht auf die Halde, sondern müssen (auch) zukünftig konsequent verfolgt und geahndet werden. Link zum Original
Präsenz ist ein wichtiges Instrument der Prävention.
Wortlaut im Programm
Sie ist auch ein wichtiges Instrument der Prävention. Link zum Original
Die Personalstärke der Polizei in Bremen wird von 2600 auf mindestens 2800 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte erhöht.
Wortlaut im Programm
10.5.1 die Personalstärke der Polizei in Bremen von 2.600 auf mindestens 2.800 und die Bremerhavens von gut 470 auf mindestens 520 Vollzugsbeamtinnen und –beamten erhöhen. Link zum Original
Die Personalstärke der Polizei in Bremerhaven wird von gut 470 auf mindestens 520 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte erhöht.
Wortlaut im Programm
10.5.1 die Personalstärke der Polizei in Bremen von 2.600 auf mindestens 2.800 und die Bremerhavens von gut 470 auf mindestens 520 Vollzugsbeamtinnen und –beamten erhöhen. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten der Hochschule für öffentliche Verwaltung werden entsprechend gesteigert.
Wortlaut im Programm
Damit dieses schnellstmöglich gelingt, wollen wir die Ausbildungskapazitäten der Hochschule für öffentliche Verwaltung entsprechend steigern, Link zum Original
Struktur der polizeilichen Arbeit und Präsenz in der Fläche werden nach Zweckmäßigkeit und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gestaltet.
Wortlaut im Programm
10.5.2 die Struktur der polizeilichen Arbeit und die Präsenz in der Fläche nach Zweckmäßigkeit und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gestalten, die Polizistinnen und Polizisten bei Strukturentscheidungen ‚mitnehmen‘ und sicherstellen, dass bei Veränderungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens die notwendigen Ressourcen, die erforderliche Infrastruktur und insbesondere das Personal tatsächlich vor Ort zur Verfügung steht. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden bei Strukturentscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
10.5.2 die Struktur der polizeilichen Arbeit und die Präsenz in der Fläche nach Zweckmäßigkeit und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gestalten, die Polizistinnen und Polizisten bei Strukturentscheidungen ‚mitnehmen‘ und sicherstellen, dass bei Veränderungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens die notwendigen Ressourcen, die erforderliche Infrastruktur und insbesondere das Personal tatsächlich vor Ort zur Verfügung steht. Link zum Original
Bei Veränderungen stehen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens die notwendigen Ressourcen, die Infrastruktur und das Personal vor Ort bereit.
Wortlaut im Programm
10.5.2 die Struktur der polizeilichen Arbeit und die Präsenz in der Fläche nach Zweckmäßigkeit und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gestalten, die Polizistinnen und Polizisten bei Strukturentscheidungen ‚mitnehmen‘ und sicherstellen, dass bei Veränderungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens die notwendigen Ressourcen, die erforderliche Infrastruktur und insbesondere das Personal tatsächlich vor Ort zur Verfügung steht. Link zum Original
Polizeireviere und Stationen gelten als wichtige Faktoren für Sicherheit vor Ort.
Wortlaut im Programm
Wir sehen Polizeireviere und Stationen als wichtige Faktoren für Sicherheit vor Ort. Link zum Original
Mit dem weiteren Aufwuchs der Personalstärke der Polizei werden die Polizeistandorte in der Fläche gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit dem weiteren Aufwuchs der Personalstärke der Polizei erwarten wir auch eine Stärkung dieser Polizeistandorte in der Fläche, Link zum Original
Die Zahl der durchschnittlich verfügbaren Streifenwagen in Bremen wird um fünf Fahrzeuge angehoben.
Wortlaut im Programm
10.5.3 die Zahl der durchschnittlich verfügbaren Streifenwagen in Bremen um fünf und in Bremerhaven um zwei Fahrzeuge anheben, Link zum Original
Die Zahl der durchschnittlich verfügbaren Streifenwagen in Bremerhaven wird um zwei Fahrzeuge angehoben.
Wortlaut im Programm
10.5.3 die Zahl der durchschnittlich verfügbaren Streifenwagen in Bremen um fünf und in Bremerhaven um zwei Fahrzeuge anheben, Link zum Original
Eine Polizeifahrradstaffel wird gegründet, die insbesondere die verkehrliche Überwachung verstärkt.
Wortlaut im Programm
10.5.4 eine Polizeifahrradstaffel gründen, die insbesondere die verkehrliche Überwachung verstärkt, Link zum Original
Die eingerichteten Ordnungsdienste in Bremen und Bremerhaven werden dauerhaft erhalten.
Wortlaut im Programm
10.5.5 die eingerichteten Ordnungsdienste in Bremen und Bremerhaven dauerhaft erhalten, ausbauen und die bislang befristete Finanzierung verstetigen, Link zum Original
Die Ordnungsdienste in Bremen und Bremerhaven werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
10.5.5 die eingerichteten Ordnungsdienste in Bremen und Bremerhaven dauerhaft erhalten, ausbauen und die bislang befristete Finanzierung verstetigen, Link zum Original
Die bislang befristete Finanzierung der Ordnungsdienste wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
10.5.5 die eingerichteten Ordnungsdienste in Bremen und Bremerhaven dauerhaft erhalten, ausbauen und die bislang befristete Finanzierung verstetigen, Link zum Original
Der Polizeivollzugsdienst wird wo möglich und sinnvoll durch Polizeiassistenten von Verwaltungstätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
10.5.6 den Polizeivollzugsdienst, wo möglich und sinnvoll, durch ‚Polizeiassistenten‘ von Aufgaben durch Verwaltungstätigkeiten entlasten, und Link zum Original
Die Aufklärungsquote wird um fünf Prozent gesteigert.
Wortlaut im Programm
10.5.7 die Aufklärungsquote um fünf Prozent steigern, denn Prävention erfolgt auch durch Abschreckung und die beste Abschreckung liegt in einer zeitnahen Strafverfolgung. Link zum Original
Abstandswaffen wie der Taser werden für die Polizei bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
10.6.1 Abstandswaffen wie den sog. Taser, modernste Schutzbekleidung, eine effektive Vorgangsbearbeitung sowie zeitgemäße und ausreichende Fahrzeugausstattung für alle Einsatzlagen, Link zum Original
Modernste Schutzbekleidung wird für die Polizei bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
10.6.1 Abstandswaffen wie den sog. Taser, modernste Schutzbekleidung, eine effektive Vorgangsbearbeitung sowie zeitgemäße und ausreichende Fahrzeugausstattung für alle Einsatzlagen, Link zum Original
Eine effektive Vorgangsbearbeitung wird für die Polizei sichergestellt.
Wortlaut im Programm
10.6.1 Abstandswaffen wie den sog. Taser, modernste Schutzbekleidung, eine effektive Vorgangsbearbeitung sowie zeitgemäße und ausreichende Fahrzeugausstattung für alle Einsatzlagen, Link zum Original
Eine zeitgemäße und ausreichende Fahrzeugausstattung für alle Einsatzlagen wird bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
10.6.1 Abstandswaffen wie den sog. Taser, modernste Schutzbekleidung, eine effektive Vorgangsbearbeitung sowie zeitgemäße und ausreichende Fahrzeugausstattung für alle Einsatzlagen, Link zum Original
Die Standortstruktur der Polizei wird schnell realisiert und genügt den Ansprüchen mit leistungsfähigen Arbeitsplätzen.
Wortlaut im Programm
10.6.2 eine schnelle Realisierung der Standortstruktur, die nicht nur den Ansprüchen mit leistungsfähigen Arbeitsplätzen genügt, sondern die auch eine Verfügbarkeit der Polizei in allen Regionen unserer Städte nachhaltig sicherstellt, Link zum Original
Die Standortstruktur stellt die Verfügbarkeit der Polizei in allen Regionen der Städte nachhaltig sicher.
Wortlaut im Programm
10.6.2 eine schnelle Realisierung der Standortstruktur, die nicht nur den Ansprüchen mit leistungsfähigen Arbeitsplätzen genügt, sondern die auch eine Verfügbarkeit der Polizei in allen Regionen unserer Städte nachhaltig sicherstellt, Link zum Original
Kontaktpolizisten sind flächendeckend vor Ort präsent, um das Sicherheitsgefühl zu stärken und als Ansprechpartner zu dienen.
Wortlaut im Programm
10.6.3 zur Stärkung des Sicherheitsgefühls und als Ansprechpartner vor Ort eine flächendeckende Präsenz der ‚KOP S‘ (Kontaktpolizisten), Link zum Original
Die präventive Kriminalitätsbekämpfung wird mit modernen digitalen Mitteln der regionalen Straftatprognose unterstützt, etwa durch computergestützte Verfahren wie PreCop.
Wortlaut im Programm
10.6.4 Unterstützung bei der präventiven Kriminalitätsbekämpfung mit dem Einsatz moderner und digitaler Mittel der regionalen Prognose von Straftaten z.B. durch die Nutzung computergestützter Verfahren wie ‚PreCop‘, Link zum Original
Die Unterstützungsstruktur in Kriminaltechnik, Spurensicherung und DNA-Untersuchung wird für schnelle und beweiskräftige Ermittlungen leistungsfähiger.
Wortlaut im Programm
10.6.5 eine leistungsfähigere Unterstützungsstruktur z.B. im Feld der Kriminaltechnik, der Spurensicherung oder der DNA- Untersuchung für schnelle und beweiskräftige Ermittlungen, Link zum Original
Funk- und EDV-Ausstattung ermöglicht eine schnelle Erreichbarkeit und Anzeigenbearbeitung für die Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
10.6.6 eine Funk- und EDV-Ausstattung, die einerseits eine schnelle Erreichbarkeit und Anzeigenbearbeitung für die Bevölkerung, andererseits aber auch möglichst unterbrechungsfreien Datenaustausch der Polizeibehörden untereinander ermöglicht, und Link zum Original
Funk- und EDV-Ausstattung ermöglicht einen möglichst unterbrechungsfreien Datenaustausch der Polizeibehörden untereinander.
Wortlaut im Programm
10.6.6 eine Funk- und EDV-Ausstattung, die einerseits eine schnelle Erreichbarkeit und Anzeigenbearbeitung für die Bevölkerung, andererseits aber auch möglichst unterbrechungsfreien Datenaustausch der Polizeibehörden untereinander ermöglicht, und Link zum Original
Flächendeckend werden schnellstmöglich mobile Tabletcomputer, Kartenlesegeräte und Smartphones bereitgestellt, damit Berichte verfasst, Tatortfotos gefertigt, Personalien festgestellt und über einen eigenen Messengerdienst Kontakt gehalten werden kann.
Wortlaut im Programm
10.6.7 schnellstmöglich flächendeckend mobile Tablet Computer, Kartenlesegeräte und Smartphones, um Berichte schnell und unkompliziert verfassen zu können, Fotos von Tatorten zu fertigen, von unterwegs Personalienfeststellungen durchzuführen und auch um über einen eigenen Messenger Dienst mit den Kollegen im ständigen Kontakt bleiben zu können. Link zum Original
Die Polizei soll besser als bisher mit neuen Herausforderungen umgehen können.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei muss besser als bisher mit neuen Herausforderungen umgehen können und wir werden deshalb sicherstellen, dass unsere Polizei insbesondere organisiert vorgehenden Straftätern immer auf Augenhöhe entgegentreten kann. Link zum Original
Die Polizei soll organisiert vorgehenden Straftätern auf Augenhöhe entgegentreten können.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei muss besser als bisher mit neuen Herausforderungen umgehen können und wir werden deshalb sicherstellen, dass unsere Polizei insbesondere organisiert vorgehenden Straftätern immer auf Augenhöhe entgegentreten kann. Link zum Original
Die Polizei muss terroristischen Bedrohungen, extremistischer Gefahr und neuer Cyberkriminalität Antworten entgegensetzen.
Wortlaut im Programm
Auch die Polizei in Bremen muss Antworten geben gegen terroristische Bedrohungen und Gefahren von Extremisten sowie auf neue Dimensionen einer Cyberkriminalität, die modernste Mittel der Kommunikation und Ressourcenbeschaffung nutzt und mit neusten Mitteln verübt wird. Link zum Original
Das Polizeigesetz soll so ergänzt werden, dass die Polizei den Informationsaustausch im Netz unter bestimmten Voraussetzungen überwachen darf.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb, wie in anderen Bundesländern längst geschehen oder auf dem Wege, für eine zeitgemäße Ergänzung des Polizeigesetzes eintreten, das der Polizei z.B. unter bestimmten Voraussetzen die Überwachung des Informationsaustausches im Netz erlaubt, wie es in der telefonischen Kommunikation schon möglich ist. Link zum Original
Die Schleierfahndung gilt angesichts hochmobiler Tätergruppen als unverzichtbares polizeiliches Instrument.
Wortlaut im Programm
Auch das Instrument der ‚Schleierfahndung‘ ist in Zeiten hochmobiler Tätergruppen, nicht selten aus dem Ausland operierend, unverzichtbar. Link zum Original
Videoüberwachung in öffentlichen Räumen soll das Sicherheitsgefühl stärken und Angsträume in den Städten verhindern.
Wortlaut im Programm
In öffentlichen Räumen wollen wir mit Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl stärken und ‚Angsträumen‘ in unseren Städten vorbeugen. Link zum Original
Die Videoüberwachung soll insbesondere in kriminalitätsbelasteten Bereichen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns, insbesondere in kriminalitätsbelasteten Bereichen, für die Ausweitung der Videoüberwachung ein und beabsichtigen, in enger Abstimmung mit den Anwohnern, Beleuchtungskonzepte zu initiieren, um u.a. das Entdeckungsrisiko für Straftäter zu erhöhen. Link zum Original
In enger Abstimmung mit den Anwohnern sollen Beleuchtungskonzepte das Entdeckungsrisiko für Straftäter erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns, insbesondere in kriminalitätsbelasteten Bereichen, für die Ausweitung der Videoüberwachung ein und beabsichtigen, in enger Abstimmung mit den Anwohnern, Beleuchtungskonzepte zu initiieren, um u.a. das Entdeckungsrisiko für Straftäter zu erhöhen. Link zum Original
Der Polizeiberuf soll attraktiver werden, damit der steigende Nachwuchsbedarf qualifiziert gedeckt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Polizeiberuf in seiner Attraktivität weiter steigern, auch um den zukünftig steigenden Nachwuchsbedarf qualifiziert decken zu können. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten sollen vom ersten Tag an das Gehalt ihres Dienstpostens und ihrer Funktion erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir sicherstellen, dass Polizistinnen und Polizisten vom ersten Tag an das Gehalt entsprechend ihres Dienstpostens und der ausgeübten Funktion erhalten, das Zulagenwesen straffen und ergänzen, zusätzliche Weiterqualifizierungs- und Aufstiegschancen eröffnen und die beihilfegestützte Krankenversorgung erhalten. Link zum Original
Das Zulagenwesen der Polizei soll gestrafft und ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir sicherstellen, dass Polizistinnen und Polizisten vom ersten Tag an das Gehalt entsprechend ihres Dienstpostens und der ausgeübten Funktion erhalten, das Zulagenwesen straffen und ergänzen, zusätzliche Weiterqualifizierungs- und Aufstiegschancen eröffnen und die beihilfegestützte Krankenversorgung erhalten. Link zum Original
Für Polizistinnen und Polizisten sollen zusätzliche Weiterqualifizierungs- und Aufstiegschancen eröffnet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir sicherstellen, dass Polizistinnen und Polizisten vom ersten Tag an das Gehalt entsprechend ihres Dienstpostens und der ausgeübten Funktion erhalten, das Zulagenwesen straffen und ergänzen, zusätzliche Weiterqualifizierungs- und Aufstiegschancen eröffnen und die beihilfegestützte Krankenversorgung erhalten. Link zum Original
Die beihilfegestützte Krankenversorgung der Polizei soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir sicherstellen, dass Polizistinnen und Polizisten vom ersten Tag an das Gehalt entsprechend ihres Dienstpostens und der ausgeübten Funktion erhalten, das Zulagenwesen straffen und ergänzen, zusätzliche Weiterqualifizierungs- und Aufstiegschancen eröffnen und die beihilfegestützte Krankenversorgung erhalten. Link zum Original
Überstunden sollen als Ausdruck von Wertschätzung zeitnah vergütet werden.
Wortlaut im Programm
Ausdruck von Wertschätzung muss es werden, Überstunden zeitnah zu vergüten. Link zum Original
Für die Nachwuchssicherung in Bremerhaven sollen bereits in der Ausbildung feste Quoten vereinbart werden.
Wortlaut im Programm
Für die Sicherung des Nachwuchses in Bremerhaven wollen wir feste Quoten bereits in der Ausbildung vereinbaren. Link zum Original
Die Polizei soll entsprechend aktueller und neuer Bedrohungen schnell und flexibel Schwerpunkte bilden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Polizei, die, entsprechend aktueller und neuer Formen der Bedrohung, schnell und flexibel Schwerpunkte bilden kann. Link zum Original
Stärke und Ausstattung der Bereitschaftspolizei sollen den Zusagen an den Bund und die anderen Länder entsprechen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Bereitschaftspolizei, die in ihrer Stärke und Ausstattung dem entspricht, was wir dem Bund und den anderen Ländern zugesichert haben. Link zum Original
Die Kriminalpolizei soll nicht im Dauerkrisenmodus arbeiten, sondern zeitnah und effektiv auf aktuelle Kriminalitätsphänomene antworten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zukünftig keine Kriminalpolizei, die im ‚Dauerkrisenmodus‘ arbeitet, sondern eine, die zeitnah und effektiv auf aktuelle Phänomene der Kriminalitätsentwicklung antwortet: Link zum Original
Wohnungseinbruchskriminalität soll nicht nur verwaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass z.B. Wohnungseinbruchskriminalität nicht nur ‚verwaltet‘ wird. Link zum Original
Kriminalität durch Clans und Großfamilien soll mit allen Mitteln des Straf- und Ausländerrechts bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Kriminalität durch Clans und Großfamilien mit allen Mitteln des Straf- und Ausländerrechts entgegentreten. Link zum Original
Straftaten sollen konsequent und zeitnah verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Neben eine konsequente und zeitnahe Strafverfolgung muss auch ggf. eine schnellere Abschiebung in Herkunftsländer treten. Link zum Original
Opfer von Straftaten sollen nicht weniger Beachtung finden als die Täter.
Wortlaut im Programm
Täter dürfen nicht länger mehr Beachtung finden als die Opfer der Kriminalität. Link zum Original
Die Unterstützung von Opfern nach Straftaten soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Unterstützung von Opfern nach Straftaten verbessern. Link zum Original
Die ehrenamtliche Arbeit des Weißen Rings soll nachdrücklich unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die ehrenamtliche Arbeit des ‚Weißen Rings‘ werden wir nachdrücklich unterstützen. Link zum Original
Erträge der Gewinnabschöpfung sollen auch für die Entschädigung von Opfern eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Erträge der Gewinnabschöpfung auch für die Entschädigung der Opfer einsetzen und diese zu diesem Zweck intensivieren. Link zum Original
Die Gewinnabschöpfung soll intensiviert werden, damit Opfer entschädigt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Erträge der Gewinnabschöpfung auch für die Entschädigung der Opfer einsetzen und diese zu diesem Zweck intensivieren. Link zum Original
Der Kreis der Anspruchsberechtigten und die Anspruchsgründe sollen erweitert werden, etwa um Traumatisierung.
Wortlaut im Programm
Der Kreis der Anspruchsberechtigten und die Gründe zur Anspruchsberechtigung müssen, z.B. um den der ` Traumatisierung‘, erweitert werden. Link zum Original
Sicherheit und der Kampf gegen Kriminalität dürfen nicht durch Ländergrenzen oder Zuständigkeitsdenken behindert werden.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Kampf gegen Kriminalität darf nicht durch Denken in Ländergrenzen oder Zuständigkeiten behindert werden. Link zum Original
Mangelhafte Koordinierung oder Zusammenarbeit ist als Entschuldigung für unzureichende Effektivität und Prävention nicht hinnehmbar.
Wortlaut im Programm
Mangelhafte Koordinierung oder Zusammenarbeit sind als Entschuldigung für unzulängliche Effektivität und Prävention nicht mehr hinnehmbar. Link zum Original
Zuständigkeiten sollen dort gebündelt werden, wo Kompetenzen und Mittel verfügbar sind.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeiten müssen dort gebündelt werden, wo Kompetenzen und Mittel verfügbar sind. Link zum Original
Das Land soll sich an der Diskussion zwischen Ländern, Bund und europäischer Ebene über Sicherheitszuständigkeiten aktiv beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb an einer Diskussion zwischen den Ländern, mit dem Bund und auch mit der europäischen Ebene aktiv beteiligen und sind bereit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen oder auch Zuständigkeiten an andere abzugeben. Link zum Original
In der Sicherheitsarchitektur soll zusätzliche Verantwortung übernommen oder Zuständigkeiten an andere abgegeben werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb an einer Diskussion zwischen den Ländern, mit dem Bund und auch mit der europäischen Ebene aktiv beteiligen und sind bereit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen oder auch Zuständigkeiten an andere abzugeben. Link zum Original
Die Bekämpfung internationaler Bedrohungen, etwa des Terrorismus, soll auf Bundesebene zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Es ist folgerichtig, die Bekämpfung internationaler Bedrohungen, z.B. durch den Terrorismus, auf der Ebene des Bundes zusammenzufassen. Link zum Original
Bestmögliche Erreichbarkeit und schnellstmögliche Hilfe gelten als grundlegende Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an den Staat.
Wortlaut im Programm
Bestmögliche Erreichbarkeit und schnellstmögliche Hilfe gehören zu berechtigten und grundlegenden Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürgern an ‚ihren‘ Staat. Link zum Original
Strukturen wie Wachen und Standorte müssen entsprechend der Entwicklung in den Städten mitgedacht und bei Bedarf angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Strukturen (z.B. von Wachen und Standorten) müssen entsprechend den Entwicklungen in den Städten mitgedacht und ggf. angepasst werden. Link zum Original
Die Fähigkeiten von Feuerwehr und Rettungsdiensten sollen personell und bei der Ausstattung fortlaufend an städtebauliche, technische und gesellschaftliche Veränderungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen die ‚Fähigkeiten‘ von Feuerwehr und Rettungsdiensten personell und ausstattungsbezogen kontinuierlich entsprechend der städtebaulichen, insbesondere aber auch der technischen und gesellschaftlichen Veränderungen, weiterentwickelt werden. Link zum Original
Für Feuerwehr und Rettungsdienst sollen die ausstattungsbezogenen Voraussetzungen, etwa bei Fahrzeugen und Bekleidung, geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
alle ausstattungsbezogenen Voraussetzungen z.B. bei Fahrzeugen und Bekleidung zu schaffen. Link zum Original
Für Berufsfeuerwehr und freiwillige Feuerwehr sollen grundsätzlich die gleichen Ausstattungsstandards gelten.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen für die Berufs- und die freiwilligen Feuerwehren grundsätzlich die gleichen Standards gelten. Link zum Original
Wer für die Sicherheit anderer die eigene Sicherheit einsetzt, hat Anspruch auf den maximal möglichen Schutz der Gesundheit.
Wortlaut im Programm
Diejenigen, die für unsere Sicherheit ihre Sicherheit einsetzen, haben einen Anspruch auf maximal möglichen Schutz ihrer Gesundheit Link zum Original
Zum Abbau des Investitionsstaus sollen Prioritäten, Finanzierungsbedarf und zeitliche Abfolgen in einem ganzheitlichen Konzept gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
zum Abbau des Investitionst aus Prioritäten, Finanzierungnotwendigkeiten und zeitliche Abfolgen in einem ganzheitlichen Konzept zusammenzufassen Link zum Original
Die Feuerwehr soll personell so ausgestattet sein, dass die Schichten ohne Überstunden gesichert werden können.
Wortlaut im Programm
die Feuerwehr personell so auszustatten, dass die ‚Schichten‘ ohne Überstundenleistung sichergestellt werden können Link zum Original
Die Ausstattung der Rettungskräfte soll so ergänzt oder modernisiert werden, dass das Risiko von Übergriffen auf ein Minimum sinkt.
Wortlaut im Programm
vorhandene Ausstattung so zu ergänzen oder zu modernisieren (z.B. durch fahrzeuggestützte Videoüberwachung), dass das (völlig inakzeptable, aber steigende) Risiko von Rettungskräften gegen Übergriffe auf das mögliche Minimum reduziert wird Link zum Original
Die Berufe bei der Feuerwehr sollen finanziell attraktiver werden, indem die Zulagen angemessen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
die Berufe bei der Feuerwehr auch finanziell attraktiver zu gestalten, indem wir die Zulagen angemessen erhöhen und damit den gestiegenen physischen und psychischen Anforderungen entsprechen. Link zum Original
Politik soll auf die Feuerwehren zugehen, die zu einem wichtigen Teil aus freiwilligen Feuerwehren bestehen.
Wortlaut im Programm
Politik muss auf die Feuerwehren, die zu einem wichtigen Teil aus freiwilligen Feuerwehren bestehen, zugehen. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehren werden auch als Instrument der Nachwuchsgewinnung für die Berufsfeuerwehr gebraucht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen sie nicht nur gegenwärtig in den freiwilligen Feuerwehren, sie sind darüber hinaus ein starkes Instrument der Nachwuchsgewinnung, z.B. bei der Berufsfeuerwehr. Link zum Original
Dienst in freiwilligen Feuerwehren und anderen Hilfeorganisationen wie dem Technischen Hilfswerk gilt als unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge, auch im Katastrophenfall.
Wortlaut im Programm
Dienst in den freiwilligen Feuerwehren, aber auch in anderen Organisationen der Hilfeleistung, wie z.B. dem Technischen Hilfswerk, sind unverzichtbare Bestandteile der Daseinsvorsorge, insbesondere auch im Katastrophenfall. Link zum Original
Gemeinsam mit den Beteiligten sollen Maßnahmen die Attraktivität des Dienstes und die Motivation zum Kommen und Bleiben weiter erhöhen.
Wortlaut im Programm
Um sie insbesondere personell zukunftssicher zu machen, werden wir gemeinsam mit den Beteiligten Maßnahmen entwickeln, die die Attraktivität des Dienstes und die Motivation zum ‚Kommen und Bleiben‘ weiter erhöht. Link zum Original
Die ausstattungsbezogene Gleichstellung von freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr soll, wo immer möglich, konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb ist eine ausstattungsbezogene Gleichstellung von freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr, wo immer möglich, unerlässlich und wird von uns konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Vorhandene Pläne für bestmöglich schützende Bekleidung der Feuerwehr sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören vorhandene, aber bisher zögerlich realisierte Pläne zur b estschützenden Bekleidung und zu einer angemessenen Struktur, insbesondere zeitgemäßer Gerätehäuser. Link zum Original
Eine angemessene Struktur der Feuerwehren, insbesondere zeitgemäße Gerätehäuser, soll verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören vorhandene, aber bisher zögerlich realisierte Pläne zur b estschützenden Bekleidung und zu einer angemessenen Struktur, insbesondere zeitgemäßer Gerätehäuser. Link zum Original
Ein leistungsfähiger Inlandsgeheimdienst gilt als unverzichtbarer Teil einer wehrhaften Demokratie.
Wortlaut im Programm
Ein leistungsfähiger Inlandsgeheimdienst ist ein unverzichtbarer Teil einer wehrhaften Demokratie. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verfassungsschutz stärken Link zum Original
Ein Musterverfassungsschutzgesetz soll Eingriffsbefugnisse der Bedrohung anpassen, die Ämter angleichen, organisierte Kriminalität einbeziehen und internationale Bedrohungen beim Bund bündeln.
Wortlaut im Programm
durch einen angemessenen rechtlichen Rahmen, in dem die Eingriffsmöglichkeiten des Dienstes der Bedrohung entsprechen. Dazu werden wir ein Musterverfassungsschutzgesetz initiieren oder unterstützen, dass die Rechte und Pflichten der Verfassungsschutzämter angleicht, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität beinhaltet und die Zuständigkeit gegenüber Bedrohungen mit internationalem Hintergrund beim Bund konzentriert Link zum Original
Mindestens die norddeutschen Verfassungsschutzämter sollen organisatorisch verbunden werden und gleiche Standards bei Technik, Recht und Verfahren erhalten.
Wortlaut im Programm
durch eine organisatorische Verbindung mindestens der norddeutschen Ämter mit gleichen Standards bei Technik, rechtlichen Möglichkeiten und Verfahren Link zum Original
Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz soll so gestaltet werden, dass es die Zusammenarbeit nicht mehr behindert.
Wortlaut im Programm
durch eine moderne Ausgestaltung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Verfassungsschutz, die die Zusammenarbeit nicht mehr behindert. Link zum Original
Informationen von Polizei und Verfassungsschutz sollen gemeinsam und unkomplizierter in Datenbanken genutzt werden statt voreinander verborgen zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Informationen dürfen nicht mehr voreinander verborgen werden, sondern müssen in Datenbanken gemeinsam und vor allem unkomplizierter als bisher genutzt werden können. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll so ausgestattet werden, dass er alle Bereiche unabhängig von Kultur und Sprache beobachten kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass ein Verfassungsschutz der Zukunft so ausgestattet ist, dass er alle Bereiche unabhängig von Kultur und Sprache beobachten kann. Link zum Original
Der Verfassungsschutz muss neben der Informationsgewinnung über die Fähigkeit eines gesellschaftlichen Frühwarnsystems verfügen.
Wortlaut im Programm
Neben der Funktion der Informationsgewinnung muss er über die Fähigkeit als ‚Frühwarnsystem‘ der Gesellschaft verfügen. Link zum Original
Extremisten und Gefährder sollen intensiver begleitet und angesprochen werden.
Wortlaut im Programm
Dieses muss für uns einerseits z.B. durch eine intensivere Begleitung und Ansprache von Extremisten und Gefährdern geschehen. Link zum Original
Die Gesellschaft soll durch eigenständige und fortgeschriebene Berichte zum linken, rechten und religiösen Extremismus stärker informiert werden.
Wortlaut im Programm
Es bedarf aber andererseits auch einer stärkeren Information der Gesellschaft durch eigenständige und fortgeschriebene Berichte zum linken, zum rechten und zum religiösen Extremismus. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen schneller als bisher handeln, insbesondere bei Verfolgung und Aburteilung von Straftaten.
Wortlaut im Programm
Sie genießen zu Recht großes Ansehen in der Bevölkerung, das sie aber nur erhalten können, wenn sie schneller als bisher, insbesondere in der Verfolgung und Aburteilung von Straftaten, handeln. Link zum Original
Eine Strafe soll der Tat auf dem Fuße folgen, weil häufig nicht die Härte der Strafe entscheidend ist.
Wortlaut im Programm
Häufig ist die ‚Härte‘ der Strafe nicht entscheidend: Vielmehr muss die ‚Strafe auf dem Fuße‘ folgen. Link zum Original
Überlange Verfahren sowie unbegründet unterschiedliche Verurteilungsquoten und Rechtsauslegungen zwischen den Ländern schwächen das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Wortlaut im Programm
Überlange Ermittlungs- und Gerichtsverfahren schwächen das Vertrauen in den Rechtsstaat genauso, wie deutlich unterschiedliche ‚Verurteilungsquoten‘ oder nicht begründbar verschiedene Rechtsauslegungen zwischen den Bundesländern. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bremen und Bremerhaven sollen bedarfsgerecht gestärkt werden, damit geltendes Recht schnell und konsequent durchgesetzt wird.
Wortlaut im Programm
Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bremen und Bremerhaven werden wir dem Bedarf entsprechend stärken und in die Lage versetzen, geltendes Recht schnell und konsequent zur Geltung zu bringen. Link zum Original
Die Stärkung der Justiz soll nicht in erster Linie auf die Abarbeitung oder Vermeidung von Altfällen gerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Und hierbei kann es nicht in erster Linie um die Abarbeitung oder Vermeidung von ‚Altfällen‘ gehen. Link zum Original
Die Ausstattung soll so bemessen sein, dass jederzeit Reserven für Schwerpunktermittlungen und aufwendigere Verfahren wie Clan- und Wirtschaftsstrafsachen verfügbar sind.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, die Ausstattung so zu bemessen, dass auch jederzeit Reserven für Schwerpunktermittlungen (z.B. im Bereich der Clan-Kriminalität) und aufwendigere Verfahren (z.B. Wirtschaftsstrafsachen) verfügbar sind. Link zum Original
Die Personalbedarfsplanung der Justiz soll sich am System Pebb§y orientieren und systemübergreifend mindestens die Ausstattung der Stufe 1,0 schaffen.
Wortlaut im Programm
Für die Personalbedarfsplanung in der Justiz wollen wir uns an „Pebb§y“ orientieren und eine Ausstattung nach diesem Personalbedarfsberechnungssystem von mindestens „Pebb§y 1.0“ systemübergreifend schaffen. Link zum Original
Die Personalplanung der Justiz soll zu einer zukunftsorientierten Disposition werden, die auch die unterstützenden Bereiche einbezieht.
Wortlaut im Programm
Die Personalplanung, die bisher von geringer Vorausschau geprägt ist, werden wir in eine zukunftsorientierte Disposition, die auch die unterstützenden Bereiche einbezieht, weiterentwickeln. Link zum Original
In der Justiz sollen attraktive Arbeitsbedingungen mit konkurrenzfähigen Gehältern für hochqualifizierte Juristinnen und Juristen entstehen.
Wortlaut im Programm
attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die insbesondere auch für hochqualifizierte Juristen konkurrenzfähige Gehaltsstrukturen umfassen Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten in Bremen sollen dem erhöhten Bedarf der Justiz angepasst werden.
Wortlaut im Programm
die Ausbildungskapazitäten in Bremen dem erhöht en Bedarf angepasst und der Übergang in die Justiz unseres Bundeslandes erleichtert werden Link zum Original
Der Übergang in die Justiz des Landes soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
die Ausbildungskapazitäten in Bremen dem erhöht en Bedarf angepasst und der Übergang in die Justiz unseres Bundeslandes erleichtert werden Link zum Original
Die Besoldung von Richtern, Staatsanwälten, unterstützenden Bereichen und im Strafvollzug tätigen Beschäftigten soll mindestens den Durchschnitt der Länder erreichen.
Wortlaut im Programm
die Besoldung von Richtern, Staatsanwälten, der unterstützenden Bereiche sowie der im Strafvollzug vor Ort tätigen Mitarbeiter so anheben, das sie mindestens im Mittel der Bundesländer liegt Link zum Original
Die Eingangsanforderungen in der Justiz sollen realistisch und gegebenenfalls flexibler als bisher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Anforderungen an die Eingangsanforderung realistisch und ggf. flexibler als bisher gestaltet werden Link zum Original
Die Einarbeitung in der Justiz soll noch gezielter begleitet werden, damit die Qualität erhalten bleibt.
Wortlaut im Programm
die gewohnte Qualität der Bremer Justiz durch eine noch gezieltere Begleitung der Einarbeitung und durch individuelle Fortbildung ‚on the job‘ sicherstellen Link zum Original
Individuelle Fortbildung am Arbeitsplatz soll die Qualität der Justiz sichern.
Wortlaut im Programm
die gewohnte Qualität der Bremer Justiz durch eine noch gezieltere Begleitung der Einarbeitung und durch individuelle Fortbildung ‚on the job‘ sicherstellen Link zum Original
Die Nachwuchsgewinnung bei Rechtspflegern und Justizangestellten soll deutlich intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
die Nachwuchsgewinnung auch bei den Rechtspflegern und den Justizangestellten deutlich intensiviert werden. Link zum Original
Jugendkriminalität soll wirkungsvoll und entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Jugendkriminalität wirkungsvoll und entschieden entgegenzutreten, ist uns ein besonderes Anliegen. Link zum Original
Auf Kriminalität Jugendlicher und Heranwachsender soll die Rechtsprechung schnell reagieren und konsequent Grenzen aufzeigen.
Wortlaut im Programm
Kriminalität von Jugendlichen und Heranwachsenden zu begegnen, heißt insbesondere durch die Rechtsprechung schnell zu reagieren und konsequent Grenzen aufzuzeigen. Link zum Original
Jugendliche und Heranwachsende sollen auf einen rechtmäßigen Weg gebracht und dabei nachhaltig unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Es heißt aber insbesondere, sie auf den ‚richtigen Weg zu bringen‘ und hierbei möglichst nachhaltig zu unterstützen. Link zum Original
Kriminelle Karrieren junger Menschen sollen verhindert oder möglichst früh unterbrochen werden.
Wortlaut im Programm
Es heißt, ‚Karrieren‘ in Kriminalität gar nicht erst entstehen zu lassen oder möglichst frühzeitig zu unterbrechen und, wenn notwendig, insbesondere gegen ‚Intensivtäter‘ mit aller Entschlossenheit vorzugehen. Link zum Original
Gegen Intensivtäter soll, wenn nötig, mit aller Entschlossenheit vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Es heißt, ‚Karrieren‘ in Kriminalität gar nicht erst entstehen zu lassen oder möglichst frühzeitig zu unterbrechen und, wenn notwendig, insbesondere gegen ‚Intensivtäter‘ mit aller Entschlossenheit vorzugehen. Link zum Original
Ein gemeinsames Haus des Jugendrechts soll Kompetenzen von Polizei, Justiz und Jugendgerichtshilfe bündeln, die Zusammenarbeit stärken und kurze Wege schaffen.
Wortlaut im Programm
Um hier mehr ‚Wirkung‘ als bisher zu erzielen und alle staatlichen Kompetenzen und Zuständigkeiten, hauptsächlich bei der Polizei, der Justiz und den Einrichtungen der Jugendgerichtshilfe, zu bündeln, Zusammenarbeit zu stärken und um insbesondere einen ‚Raum der kurzen und schnellen Wege‘ zu organisieren, wollen wir ein gemeinsames ‚Haus des Jugendrechtes ‘ schaffen. Link zum Original
Die Reaktion des Staates auf Straffälligkeit soll schneller werden, Verfahren sollen kürzer werden und erzieherische Prävention soll durch gemeinsames Handeln stärker wirken.
Wortlaut im Programm
Hierdurch soll nicht nur die Reaktionsfähigkeit des Staates bei Straffälligkeit erhöht und Verfahren verkürzt werden, sondern die Wirkung von (erzieherischer) Prävention durch gemeinsames Handeln gestärkt werden. Link zum Original
Der Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften soll durch personelle Stärkung begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften, der viel zu lange zugesehen wurde, durch eine personelle Stärkung entgegenwirken, und dazu auch ausreichende und geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Link zum Original
Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen ausreichende und geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften, der viel zu lange zugesehen wurde, durch eine personelle Stärkung entgegenwirken, und dazu auch ausreichende und geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Link zum Original
Digitale Mittel für Verwaltung, Organisation, Kommunikation, Dokumentation und Archivierung sollen in der Justiz konsequent und schnell eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Hier ist ein Feld, wo nicht nur bisherige Strukturen und Organisationsformen zumindest in Frage gestellt werden können, sondern wo eine konsequente Nutzung digitaler Mittel der Verwaltung, Organisation, Kommunikation, Dokumentation und Archivierung konsequent und schnell eingeführt werden muss. Link zum Original
In der Strafjustiz soll mit Unterstützung von außen ein Modellprojekt starten, das Rechtspflege, Wissenschaft und Ermittlungsbehörden einbezieht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu mit Unterstützung von außen ein Modellprojekt im Feld der Strafjustiz auf den Weg bringen, in das alle Beteiligten der Rechtspflege, die Wissenschaft und die Behörden zur Ermittlung bei Strafsachen (z.B. Polizei) einbezogen werden. Link zum Original
Für das Modellprojekt werden geeignete digitale Technik, zeitgemäße Büroausstattung und Gerichtssäle benötigt.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es geeigneter (digitaler) Technik, einer zeitgemäßen Büroausstattung und der Gerichtssäle, aber auch einer Intensivierung der Fortbildung. Link zum Original
Die Fortbildung in der Strafjustiz soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es geeigneter (digitaler) Technik, einer zeitgemäßen Büroausstattung und der Gerichtssäle, aber auch einer Intensivierung der Fortbildung. Link zum Original
Der Vollzug von Strafen gilt als wichtiger Bestandteil öffentlicher Verantwortung und Glaubwürdigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Vollzug von Strafen ist für uns ein wichtiger Bestandteil öffentlicher Verantwortung und Glaubwürdigkeit. Link zum Original
Im Strafvollzug zählt nicht nur die Höhe der Strafe, sondern auch ein möglichst geringer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Vollzug.
Wortlaut im Programm
Dabei kann es nicht nur um die ‚Höhe‘ der Strafe gehen, sondern auch um einen möglichst geringen zeitlichen Abstand zur Tat. Link zum Original
Eine Strafe muss im Vollzug eine Strafe bleiben.
Wortlaut im Programm
Eine Strafe muss eine Strafe bleiben und Resozialisierung, Abschreckung vor Straftaten und Schutz der Bevölkerung sind gleichwertige Ziele im Strafvollzug. Link zum Original
Resozialisierung, Abschreckung und Schutz der Bevölkerung sind gleichwertige Ziele des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Eine Strafe muss eine Strafe bleiben und Resozialisierung, Abschreckung vor Straftaten und Schutz der Bevölkerung sind gleichwertige Ziele im Strafvollzug. Link zum Original
Die Grundsätze des Strafvollzugs dürfen nicht von finanziellen Erwägungen abhängen.
Wortlaut im Programm
Diese Grundsätze dürfen nicht abhängig sein von finanziellen Erwägungen. Link zum Original
Die Umgestaltung der Justizvollzugsanstalt soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Umgestaltung der Justizvollzugsanstalt vorantreiben. Link zum Original
Gestiegenen Herausforderungen im Strafvollzug soll mit mehr Personal in unmittelbarer Nähe der Insassen begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist aber auch hier: Den gestiegenen Herausforderungen im Strafvollzug, nicht zuletzt durch eine höhere Gewaltbereitschaft und v ielfältigerer Herkunft der Gefangenen, muss mit mehr Personal in der unmittelbaren Nähe der Insassen begegnet werden. Link zum Original
Bremen soll sich auf Bundesebene aktiver an der Weiterentwicklung des Rechts beteiligen.
Wortlaut im Programm
Bremen muss ein aktiverer Teil der Mitwirkung und Weiterentwicklung des Rechtes auf Bundesebene werden. Link zum Original
Geltendes Recht soll ausgeschöpft werden, um Fehlentwicklungen und neuen Straftaten wirkungsvoller zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Neben der Ausschöpfung geltenden Rechtes bedarf es auch in Teilbereichen der Verschärfung oder zusätzlicher Rechtsgrundlagen, um Fehlentwicklungen und neuen Formen von Straftaten, z.B. im Internet, wirkungsvoller als bisher entgegenzutreten. Link zum Original
In Teilbereichen, etwa bei Straftaten im Internet, sollen Normen verschärft oder zusätzliche Rechtsgrundlagen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Ausschöpfung geltenden Rechtes bedarf es auch in Teilbereichen der Verschärfung oder zusätzlicher Rechtsgrundlagen, um Fehlentwicklungen und neuen Formen von Straftaten, z.B. im Internet, wirkungsvoller als bisher entgegenzutreten. Link zum Original
Bei der Gewinnabschöpfung soll die Beweislast so umgekehrt werden, dass Täter die rechtmäßige Herkunft von Vermögenswerten nachweisen müssen.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeiten der ‚Gewinnabschöpfung‘ bei Straftätern zu verbessern. Die Beweislast ist umzukehren, sodass ‚Renditen‘ aus Straftaten regelmäßig eingezogen werden können, wenn der Täter nicht beweisen kann, dass er Vermögenswerte aus rechtlich einwandfreien Aktivitäten erzielt hat Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung soll genutzt werden, um schwere Straftaten wie Kinderpornografie wirkungsvoll zu verfolgen und zu ahnden.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeiten der ‚Vorratsdatenspeicherung‘ zu nutzen, um schwere Straftaten wie z.B. die der Kinderpornographie endlich wirkungsvoll verfolgen und ahnden zu können. Link zum Original
Netzwerke zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen wirken Verstößen gegen die IT-Sicherheit sowie Wirtschafts- und Cyberkriminalität wirksamer entgegen.
Wortlaut im Programm
Dazu wird es moderner Netzwerke zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen geben müssen, die effektiver als bisher Verstößen gegen die IT- Sicherheit oder auch der zunehmenden Wirtschafts - und Cyberkriminalität entgegenwirken. Link zum Original
Auf Landes- und Bundesebene werden schärfere Sanktionen und Strafen gegen Datenmissbrauch gefordert und durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur nachhaltigen Vertrauenssicherung und um die Hemmschwelle für Datenmissbrauch deutlich zu erhöhen, werden wir uns auf Landes - und Bundesebene für eine Verschärfung und Durchsetzung von Sanktionen und Strafen einsetzen. Link zum Original
Ältere Menschen brauchen ein sicheres Umfeld.
Wortlaut im Programm
30.3 Ältere Menschen brauchen ein sicheres Umfeld. Link zum Original
Ältere Menschen brauchen im öffentlichen Raum Sicherheit, um mobil und unabhängig zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Sie brauchen ihn im öffentlichen Raum zur Wahrung ihrer Mobilität und Unabhängigkeit, sie brauchen ihn aber insbesondere vor Kriminalität, Ausbeutung und respektlosem Verhalten. Link zum Original
Ältere Menschen brauchen Schutz vor Kriminalität, Ausbeutung und respektlosem Verhalten.
Wortlaut im Programm
Sie brauchen ihn im öffentlichen Raum zur Wahrung ihrer Mobilität und Unabhängigkeit, sie brauchen ihn aber insbesondere vor Kriminalität, Ausbeutung und respektlosem Verhalten. Link zum Original
Straftaten gegen Seniorinnen und Senioren, etwa Betrug, werden mit speziellen polizeilichen Mitteln und Kräften bekämpft.
Wortlaut im Programm
Straftaten gegen Seniorinnen und Senioren, z.B. im Bereich des Betruges, werden wir mit speziellen polizeilichen Mitteln und Kräften entgegenwirken. Link zum Original
Eine gesonderte Einrichtung betreibt vorrangig die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen dazu straffe und schnellere rechtliche Verfahren, eine durchweg amtsärztliche Zuständigkeit bei gesundheitlichen Begutachtungen und eine gesonderte Einrichtung, die die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern prioritär betreibt. Link zum Original
Frauen und Kinder haben einen besonderen Anspruch auf Schutz vor Gewalt in der Familie und im öffentlichen Raum.
Wortlaut im Programm
32.3 Frauen (und Kinder) haben einen besonderen Anspruch auf Schutz vor Gewalt, ganz gleich ob diese im familiären Rahmen vom Partner ausgeht oder in öffentlichen (Angst-) Räumen stattfindet. Link zum Original
Einrichtungen der Beratung, der Prävention und des Schutzes vor Gewalt werden in ihrem Bestand gesichert.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die hier tätigen Einrichtungen, die Angebote der Beratung oder Prävention, und im Bedarfsfall auch des Schutzes gewähren, in ihrem Bestand gesichert werden. Link zum Original
Sitzplätze für Frauen in Bahnen und Bussen in der Nähe des Fahrpersonals sind ein mögliches Schutzangebot.
Wortlaut im Programm
Ein konkretes Beispiel dafür können Sitzplätze für Frauen in Bahnen und Bussen in der Nähe der Fahrerin oder des Fahrers sein. Link zum Original
Zur Grenzsicherung Europas im Rahmen von Frontex wird auf Wunsch des Bundes auch mit Personal ein aktiver Beitrag geleistet.
Wortlaut im Programm
Wir sind darüber hinaus bereit, zur Grenzsicherung Europas im Rahmen von ‚Frontex‘ einen aktiven Beitrag auch durch Personal zu leisten, wenn dieses seitens des Bundes gewünscht wird. Link zum Original
Die dauerhafte Bewachung der jüdischen Gemeinde gilt als unvermeidlich und zugleich als unerträglich.
Wortlaut im Programm
Dass die jüdische Gemeinde dauerhaft bewacht werden muss, ist ebenso unvermeidlich wie unerträglich. Link zum Original
Antisemitischem Denken und Handeln wird gemeinsam mit den anderen demokratischen Kräften entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns gemeinsam mit allen anderen demokratischen Kräften allen Tendenzen von antisemitistischem Denken und Handeln, aber auch anderen Formen religiöser Diskriminierung und Beeinträchtigung mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Link zum Original
Anderen Formen religiöser Diskriminierung und Beeinträchtigung wird gemeinsam mit den anderen demokratischen Kräften entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns gemeinsam mit allen anderen demokratischen Kräften allen Tendenzen von antisemitistischem Denken und Handeln, aber auch anderen Formen religiöser Diskriminierung und Beeinträchtigung mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.