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Programme der Linken

Berlin bewegt.

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 06.05.2006 · Original

Das Programm enthält 315 Forderungen in 16 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (71).

Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
  1. Die Reform der Berliner Polizei soll fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linkspartei. PDS wird sich dafür einsetzen, den bisherigen Weg fortzusetzen und die Berliner Polizei weiter zu reformieren. Link zum Original
  2. Für alle Polizeibeamten soll eine individuelle Kennzeichnungspflicht gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linkspartei. PDS wird sich dafür einsetzen, den bisherigen Weg fortzusetzen und die Berliner Polizei weiter zu reformieren. Ein wichtiger Bestandteil ist die individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 18
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 37
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 43
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
  1. Zuschüsse aus dem öffentlichen Haushalt an öffentliche Unternehmen sollen sich nur durch Qualität und Quantität ihrer Leistungen rechtfertigen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Zuschüsse aus dem öffentlichen Haushalt zur Finanzierung der Unternehmen lassen sich nur mit der Qualität und Quantität der Leistungen rechtfertigen. Link zum Original
  2. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linkspartei. PDS setzt sich für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ein. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 17
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 37
Bildung, Wissenschaft und Forschung 71
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 33
Verkehr und Infrastruktur 3
  1. Mobilität für alle soll mit Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr zu angemessenen Preisen gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Mobilität für alle mit Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr zu angemessenen Preisen sichern und verkehrsbedingte Umweltbelastungen minimieren. Link zum Original
  2. Ein Sozialticket zum Preis von 18 Euro wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Weil wir ihren Mobilitätsanspruch sicherstellen wollen, setzen wir uns dafür ein, ein Sozialticket zum Preis von 18 Euro einzuführen. Das setzt voraus, dass sich die Bundesagentur für Arbeit an der Finanzierung beteiligt und auch die Verkehrsbetriebe ihre Möglichkeiten ausschöpfen. Link zum Original
  3. Die Bundesagentur für Arbeit soll sich an der Finanzierung des Sozialtickets beteiligen und die Verkehrsbetriebe sollen ihre Möglichkeiten ausschöpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Weil wir ihren Mobilitätsanspruch sicherstellen wollen, setzen wir uns dafür ein, ein Sozialticket zum Preis von 18 Euro einzuführen. Das setzt voraus, dass sich die Bundesagentur für Arbeit an der Finanzierung beteiligt und auch die Verkehrsbetriebe ihre Möglichkeiten ausschöpfen. Link zum Original
Energie 1
  1. Der Einsatz erneuerbarer Energien soll stärker gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Lebensqualität für die Menschen in der Stadt sichern und erhöhen, indem wir ökologische Ziele wie den Erhalt von städtischem Grün, den Schutz von Wasser und Boden und auch den Einsatz von erneuerbaren Energien stärker berücksichtigen und fördern. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
  1. Der Erhalt von städtischem Grün sowie der Schutz von Wasser und Boden sollen stärker berücksichtigt und gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Lebensqualität für die Menschen in der Stadt sichern und erhöhen, indem wir ökologische Ziele wie den Erhalt von städtischem Grün, den Schutz von Wasser und Boden und auch den Einsatz von erneuerbaren Energien stärker berücksichtigen und fördern. Link zum Original
  2. Verkehrsbedingte Umweltbelastungen sollen minimiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Mobilität für alle mit Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr zu angemessenen Preisen sichern und verkehrsbedingte Umweltbelastungen minimieren. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
  1. Neue Anwendungen aus der Konvergenz von Telekommunikation, Internet und Fernsehen sollen durch Kooperationen und Pilotanwendungen in öffentlichen Einrichtungen wie E-Government und E-Health entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die elektronischen Medien verschmelzen mehr und mehr – diese Konvergenz von Telekommunikation, Internet und Fernsehen schafft neue Anwendungsmöglichkeiten, die wir durch die Kooperation unterschiedlicher Wirtschaftspartner oder durch pilotartige Anwendung in öffentlichen Einrichtungen (E-Government, E-Health) entwickeln wollen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 33
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
  1. Die Kooperation mit Brandenburg wird zum gegenseitigen Vorteil weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kooperation mit dem benachbarten Bundesland muss zum gegenseitigen Vorteil weiterentwickelt werden. Link zum Original
  2. Die Beziehungen zwischen Bezirken und Finanzsenat sollen nicht durch Willkür, ständige Eingriffe und wechselnde Maßstäbe geprägt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen politische Mehrheiten dafür gewinnen, dass die Beziehungen zwischen Bezirken und Finanzsenat nicht durch Willkür, permanente Eingriffe und täglich veränderte Maßstäbe gekennzeichnet sind. Link zum Original
  3. Ein gegenseitiges Niederkonkurrieren der Bezirke bei bürgernahen Leistungen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein gegenseitiges Niederkonkurrieren der Bezirke bei den bürgernahen Leistungen ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
  4. Die Verweigerung oder Verschlechterung von Leistungen soll nicht belohnt, ein effektives und gutes Angebot nicht bestraft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verweigerung oder Verschlechterung von Leistungen darf nicht belohnt, ein effektives und qualitativ gutes Angebot nicht bestraft werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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