Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · Original
Das Programm enthält 162 von 2.664 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 162Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 131Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 162
Fahrzeughalter werden gegenüber Herstellern, die Abgaswerte manipuliert haben, geschützt.
Wortlaut im Programm
Andererseits dürfen betroffene Fahrzeughalter*innen gegenüber Herstellern, die Abgaswerte rechtswidrig manipuliert haben, nicht ohne Schutz bleiben. Link zum Original
Eine ausufernde Videoüberwachung im Nah- und Schienenpersonennahverkehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der ausufernden Videoüberwachung im ÖPNV und dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stellen wir uns entgegen. Link zum Original
Videobeobachtung des fließenden Verkehrs ist nur ohne Erhebung personenbezogener Daten zulässig.
Wortlaut im Programm
Videobeobachtung des fließenden Verkehrs kann für uns nur dann statthaft sein, wenn dabei keine personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden, also beispielsweise zur Kontrolle des Verkehrsflusses auf Autobahnen, wenn dabei keine Kennzeichen erfasst werden. Link zum Original
Gegen Dealer und Kriminelle sind Sanktionen und Repression notwendig.
Wortlaut im Programm
Sanktionen und Repressionen sind notwendig gegenüber Dealern und Kriminellen, Süchtige hingegen brauchen Hilfe und Unterstützung. Link zum Original
Strafverfahren wegen kleiner Cannabismengen sollen automatisch eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Nachdem wir die Eigenbedarfsgrenze für den straffreien Erwerb bereits angehoben haben, wollen wir in einem nächsten Schritt die automatische Regeleinstellung von Strafverfolgung bei kleinen Mengen durchsetzen sowie ein Ende der Praxis, dass der Konsum kleiner Mengen an die Führerscheinstellen gemeldet wird. Link zum Original
Der Konsum kleiner Mengen soll nicht mehr an die Führerscheinstellen gemeldet werden.
Wortlaut im Programm
Nachdem wir die Eigenbedarfsgrenze für den straffreien Erwerb bereits angehoben haben, wollen wir in einem nächsten Schritt die automatische Regeleinstellung von Strafverfolgung bei kleinen Mengen durchsetzen sowie ein Ende der Praxis, dass der Konsum kleiner Mengen an die Führerscheinstellen gemeldet wird. Link zum Original
Rechtliche Betreuung soll Menschen befähigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, und als Begleitung eine weitestgehende Selbstbestimmung anstreben.
Wortlaut im Programm
Betreuung muss originär das Ziel haben, die Menschen zu befähigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Wir wollen hin zu einer Begleitung, die eine weitestgehende Selbstbestimmung anstrebt. Link zum Original
Das Betreuungsrecht wird novelliert.
Wortlaut im Programm
■ das Betreuungsrecht novellieren Link zum Original
Für Verfahren um Stadionverbote und die Datenweitergabe zwischen Polizei, Vereinen und Verbänden wird eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Das intransparente Verfahren (zum Beispiel die Datenweitergabe zwischen Polizei, Fußballvereinen und Verbänden) führt zu einem starken Ohnmachtsgefühl und zu Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Eine unabhängige Beschwerdestelle kann hier Abhilfe schaffen. Link zum Original
Die Erhebung und Speicherung von Daten zu Geschehnissen bei Sportereignissen wird einheitlich und transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Datenerhebung und -speicherung zu Geschehnissen im Rahmen von Sportereignissen wollen wir einheitlich und transparent gestalten. Link zum Original
Die Datei „Gewalttäter Sport“ wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Fragwürdige Instrumente wie die Datei „Gewalttäter Sport“ lehnen wir ab; Link zum Original
Die Polizei wird bürgerfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
NRW ist sicher – auch dank einer hochprofessionellen Polizei. Wir stärken ihr den Rücken, machen sie bürger*innenfreundlicher und sorgen dafür, dass mehr Polizist*innen auf den Straßen unseres Landes unterwegs sind. Link zum Original
Mehr Polizistinnen und Polizisten sind auf den Straßen unterwegs.
Wortlaut im Programm
NRW ist sicher – auch dank einer hochprofessionellen Polizei. Wir stärken ihr den Rücken, machen sie bürger*innenfreundlicher und sorgen dafür, dass mehr Polizist*innen auf den Straßen unseres Landes unterwegs sind. Link zum Original
Eine Aushöhlung der Bürgerrechte oder des Datenschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Aushöhlung der Bürgerrechte oder des Datenschutzes sind mit uns nicht zu machen. Link zum Original
Ein Überwachungsstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Link zum Original
Anlasslose Massenüberwachung durch staatliche Stellen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir nicht nur anlasslose Massenüberwachung durch staatliche Stellen ab, sondern schützen die Bürger*innen auch vor dem Datenhunger übermächtiger Konzerne. Link zum Original
Geheimdienste werden wieder an die Gesetze gebunden und rechtsstaatlich eingehegt.
Wortlaut im Programm
Durch den heldenhaften Einsatz Edward Snowdens wissen wir heute mehr über die Umtriebe außer Kontrolle geratener Geheimdienste. Wir GRÜNE streiten auf Bundes- und Europaebene dafür, diese Dienste wieder auf den Boden der Gesetze zurückzubringen und rechtsstaatlich einzuhegen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird bei der Spionageabwehr auf seine Kernaufgaben zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz soll im Bereich der Spionageabwehr auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden. Link zum Original
Die Beratung der Wirtschaft zur Spionageabwehr übernimmt statt des Verfassungsschutzes eine für Unternehmen leicht zugängliche und vertrauenswürdige Stelle.
Wortlaut im Programm
Die bisher durch den Verfassungsschutz erbrachten Beratungsleistungen für die Wirtschaft sollen durch eine Stelle übernommen werden, die für Unternehmen leicht zugänglich und vertrauenswürdig ist. Link zum Original
Jede sachliche oder zeitliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Vorratsdatenspeicherung bekämpft und lehnen alle Pläne für ihre sachliche oder zeitliche Ausweitung ab. Link zum Original
Es werden keine landesrechtlichen Regelungen geschaffen, mit denen Vorratsdaten genutzt werden könnten.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine landesrechtlichen Korridore schaffen, mit denen Vorratsdaten genutzt werden könnten. Link zum Original
Eine Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und von Fluggastdaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Neben der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten lehnen wir auch eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten entschieden ab. Link zum Original
Der anlasslosen Massenüberwachung wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
■ der anlasslosen Massenüberwachung entgegentreten Link zum Original
Alle Menschen leben frei und sicher, unabhängig von Identität, Herkunft und Aufenthaltsort.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sollen frei und sicher leben, unabhängig davon, wer sie sind, woher sie kommen und wo sie sich aufhalten – ob zuhause, im öffentlichen Raum oder im Internet. Link zum Original
Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein und in einem ausgewogenen Verhältnis zu den eingeschränkten Freiheitsrechten stehen.
Wortlaut im Programm
Werden Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ergriffen, müssen sie geeignet, erforderlich und angemessen sein. Sie müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den individuellen Freiheitsrechten stehen, die eingeschränkt werden. Link zum Original
Sicherheitspolitik setzt nicht erst bei der Strafverfolgung an, sondern auf präventive und soziale Maßnahmen zur Verhinderung von Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt Grüne Sicherheitspolitik nicht erst bei der Strafverfolgung an, sondern steht für präventive und soziale Maßnahmen zur Verhinderung von Kriminalität und zum Schutz der in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen. Link zum Original
Menschenverachtenden Gewalttaten wird mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Die steigende Anzahl von menschenverachtenden Gewalttaten beobachten wir mit großer Sorge. Dieser Entwicklung stellen wir uns mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegen. Link zum Original
Gegen menschenverachtende Hetze und menschenfeindliche Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit wird auf Aufklärungs- und Präventionsarbeit bei Jugendlichen und Erwachsenen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist das Eintreten gegen jede Form von menschenverachtender Hetze auch ein Kampf gegen andere menschenfeindliche Einstellungen wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Homophobie, Antiziganismus oder die Abwertung von Obdachlosen, Menschen mit Behinderung, Asylbewerber*innen und Langzeitarbeitslosen. Wir setzen dabei auch auf Aufklärungs- und Präventionsarbeit bei Jugendlichen und Erwachsenen. Link zum Original
Kriminalität wird durch Ursachenbekämpfung, Prävention, personell ausreichend ausgestattete Behörden und gute Ausbildung verhindert.
Wortlaut im Programm
Statt auf eine zum Teil geschichtsvergessene Symbolpolitik wie die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern oder eine vorschnelle Verschärfung von Sicherheitsgesetzen setzen wir auf die Verhinderung von Kriminalität durch Ursachenbekämpfung und Prävention sowie durch personell ausreichend ausgestattete Behörden und eine gute Ausbildung der Mitarbeiter*innen. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern und eine vorschnelle Verschärfung von Sicherheitsgesetzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt auf eine zum Teil geschichtsvergessene Symbolpolitik wie die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern oder eine vorschnelle Verschärfung von Sicherheitsgesetzen setzen wir auf die Verhinderung von Kriminalität durch Ursachenbekämpfung und Prävention sowie durch personell ausreichend ausgestattete Behörden und eine gute Ausbildung der Mitarbeiter*innen. Link zum Original
Gegen gewaltbereiten Neosalafismus werden repressive Maßnahmen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Repressive Maßnahmen gegen den gewaltbereiten Neosalafismus sind richtig. Link zum Original
Islamistische Ideologien werden verstärkt untersucht, um Deradikalisierung und Prävention zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns zukünftig verstärkt mit diesen islamistischen Ideologien befassen, um die Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit weiter zu verbessern. Link zum Original
Alle repressiven staatlichen Mittel werden gegen rechtsextreme Strukturen genutzt.
Wortlaut im Programm
Gerade vor dem Hintergrund der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag wollen wir alle repressiven staatlichen Mittel gegen rechtsextreme Strukturen nutzen. Link zum Original
Das NPD-Verbotsverfahren wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
So unterstützen wir das NPD-Verbotsverfahren und haben bereits 2012 vier gewaltbereite Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen verboten. Link zum Original
Die Aktivitäten der Landesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus werden in einem integrierten Handlungskonzept abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Die Aktivitäten der Landesregierung im Bereich Rechtsextremismus und Rassismus werden zukünftig in einem integrierten Handlungskonzept aufeinander abgestimmt. Link zum Original
Das Land fördert kommunale Konzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Wortlaut im Programm
Ab Jahresbeginn 2017 fördert das Land kommunale Konzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Link zum Original
Die Polizei stellt auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau neues Personal ein.
Wortlaut im Programm
Da die Anforderungen an die Polizei stetig wachsen und die Pensionierungszahlen steigen, halten wir an der Stärkung unserer Polizei fest und werden auch in den kommenden Jahren auf einem hohen Niveau einstellen. Link zum Original
Die Aufstellung einer Hilfspolizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Aufstellung einer Hilfspolizei lehnen wir ab. Link zum Original
Bei der Personalauswahl der Polizei werden Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund und ihre besonderen Kompetenzen wie Sprachkenntnisse berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Da die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens sehr vielfältig ist, müssen Polizeibeamt*innen mit Migrationshintergrund und ihre besonderen Kompetenzen, beispielsweise ihre Sprachkenntnisse, bei der Personalauswahl berücksichtigt werden. Link zum Original
Angehende Polizistinnen und Polizisten mit Zuwanderungsgeschichte werden gezielt angeworben.
Wortlaut im Programm
Aktuell haben über 10 Prozent der angehenden Polizist*innen eine Zuwanderungsgeschichte. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, die durch gezielte Anwerbung weiterverfolgt werden muss. Link zum Original
Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wird mit speziellen Ausbildungsinhalten, Fortbildungen und verbesserter Schutzausrüstung begegnet.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Gewalt gegen unsere Beamt*innen begegnen wir mit speziellen Ausbildungsbestandteilen, Fortbildungen und verbesserter Schutzausrüstung. Link zum Original
Gegen zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte werden spezielle Ausbildungsbestandteile eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Gewalt gegen unsere Beamt*innen begegnen wir mit speziellen Ausbildungsbestandteilen, Fortbildungen und verbesserter Schutzausrüstung. Link zum Original
Gegen zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte werden Fortbildungen angeboten.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Gewalt gegen unsere Beamt*innen begegnen wir mit speziellen Ausbildungsbestandteilen, Fortbildungen und verbesserter Schutzausrüstung. Link zum Original
Gegen zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wird die Schutzausrüstung verbessert.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Gewalt gegen unsere Beamt*innen begegnen wir mit speziellen Ausbildungsbestandteilen, Fortbildungen und verbesserter Schutzausrüstung. Link zum Original
Die Wirksamkeit von Bodycams zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten wird in einem Modellprojekt bis Ende 2019 getestet.
Wortlaut im Programm
Die Wirksamkeit der Bodycams für den Schutz unserer Polizeibeamt*innen wird in einem Modellprojekt bis Ende 2019 getestet. Link zum Original
Der Einsatz von Bodycams wird nur fortgeführt, wenn die Evaluation wirksamen Gewaltschutz, keine unverhältnismäßige Einschränkung der Persönlichkeitsrechte und keinen Vertrauensverlust in die Polizei zeigt.
Wortlaut im Programm
Diese Evaluation muss zeigen, dass Polizeibeamt*innen durch den Einsatz von Bodycams wirksam vor Gewalt geschützt werden, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden und das Vertrauen in die Polizei nicht leidet. Andernfalls entfällt für uns die Grundlage für die Fortführung des Einsatzes der Bodycams. Link zum Original
Die gesetzlichen Voraussetzungen für polizeiliche Videobeobachtung sollen nicht aufgeweicht werden.
Wortlaut im Programm
Für uns steht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für polizeiliche Videobeobachtung nicht aufgeweicht und diese Maßnahmen nur zur Anwendung kommen dürfen, wenn andere Maßnahmen nicht zum Erfolg führen. Link zum Original
Polizeiliche Videobeobachtung soll nur angewandt werden, wenn andere Maßnahmen nicht zum Erfolg führen.
Wortlaut im Programm
Für uns steht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für polizeiliche Videobeobachtung nicht aufgeweicht und diese Maßnahmen nur zur Anwendung kommen dürfen, wenn andere Maßnahmen nicht zum Erfolg führen. Link zum Original
Videobeobachtung soll immer in ein Sicherheitskonzept eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Videobeobachtung muss immer in ein Sicherheitskonzept eingebunden und mit den örtlichen Akteur*innen abgestimmt werden. Link zum Original
Videobeobachtung soll mit den örtlichen Akteurinnen und Akteuren abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Die Videobeobachtung muss immer in ein Sicherheitskonzept eingebunden und mit den örtlichen Akteur*innen abgestimmt werden. Link zum Original
Eine flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns daher gegen eine flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Dies gilt auch für Gesichtserkennungssoftware, deren Einsatz den Grundrechtseingriff der einfachen Videoüberwachung enorm vertiefen würde. Link zum Original
Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware bei der Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns daher gegen eine flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Dies gilt auch für Gesichtserkennungssoftware, deren Einsatz den Grundrechtseingriff der einfachen Videoüberwachung enorm vertiefen würde. Link zum Original
Eine höhere und verbindliche Zuweisung von Bezirksbeamtinnen und -beamten pro Einwohnerzahl soll festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Um die sozialraumorientierte Polizeiarbeit in NRW weiter zu stärken, wollen wir eine höhere und verbindliche Zuweisung von Bezirksbeamt*innen pro Einwohnerzahl festschreiben. Link zum Original
Beim Landtag soll das Amt einer oder eines Polizeibeauftragten für Anregungen und Kritik von Bürgerinnen, Bürgern und Polizeibeamten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl den Bürger*innen als auch den Polizeibeamt*innen selbst die Möglichkeit von Anregungen und Kritik geben und deshalb beim Landtag das Amt des bzw. der Polizeibeauftragten schaffen. Das Vorbild dafür ist der bzw. die Wehrbeauftragte des Bundestages. Dieses Amt soll unabhängig vom Innenministerium sein und vom Parlament gewählt werden. Link zum Original
Das Amt der oder des Polizeibeauftragten soll unabhängig vom Innenministerium sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl den Bürger*innen als auch den Polizeibeamt*innen selbst die Möglichkeit von Anregungen und Kritik geben und deshalb beim Landtag das Amt des bzw. der Polizeibeauftragten schaffen. Das Vorbild dafür ist der bzw. die Wehrbeauftragte des Bundestages. Dieses Amt soll unabhängig vom Innenministerium sein und vom Parlament gewählt werden. Link zum Original
Die oder der Polizeibeauftragte soll vom Parlament gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl den Bürger*innen als auch den Polizeibeamt*innen selbst die Möglichkeit von Anregungen und Kritik geben und deshalb beim Landtag das Amt des bzw. der Polizeibeauftragten schaffen. Das Vorbild dafür ist der bzw. die Wehrbeauftragte des Bundestages. Dieses Amt soll unabhängig vom Innenministerium sein und vom Parlament gewählt werden. Link zum Original
Die oder der Polizeibeauftragte soll aktiv konkrete Verbesserungsvorschläge für die Polizeiarbeit machen.
Wortlaut im Programm
Zudem sollte die bzw. der Polizeibeauftragte aktiv konkrete Verbesserungsvorschläge für die Polizeiarbeit machen sowie Anliegen der Polizeibeamt*innen an die Politik herantragen. Link zum Original
Die oder der Polizeibeauftragte soll Anliegen der Polizeibeamtinnen und -beamten an die Politik herantragen.
Wortlaut im Programm
Zudem sollte die bzw. der Polizeibeauftragte aktiv konkrete Verbesserungsvorschläge für die Polizeiarbeit machen sowie Anliegen der Polizeibeamt*innen an die Politik herantragen. Link zum Original
Die Rechtsprechung zum Versammlungsrecht und die bestehenden Landesversammlungsgesetze sollen ausgewertet und die Schaffung eines landeseigenen Versammlungsgesetzes geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die umfangreiche Rechtsprechung der letzten Jahre zum Versammlungsrecht, insbesondere zum Vermummungsverbot und zu Sitzblockaden, sowie die bestehenden Landesversammlungsgesetze auswerten und auf dieser Grundlage prüfen, ob eine Umsetzung der Rechtsprechung in ein landeseigenes Versammlungsgesetz angemessen und hilfreich ist, mehr Verbindlichkeit und Rechtssicherheit bei der Durchführung von Versammlungen zu erreichen. Link zum Original
Der freien Meinungsäußerung im öffentlichen Raum soll größtmögliche Priorität eingeräumt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, der freien Ausübung der Meinungsäußerung im öffentlichen Raum größtmögliche Priorität zu gewähren. Link zum Original
An der nordrhein-westfälischen Linie eines bürgernahen Polizeieinsatzes mit Kommunikation, Deeskalation und konsequentem Einschreiten bei Straftaten wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
An der sogenannten nordrhein-westfälischen Linie für den bürgernahen Einsatz der Polizei, die sich durch Kommunikation und Deeskalation einerseits sowie konsequentes Einschreiten bei Straftaten andererseits auszeichnet, halten wir weiterhin fest. Link zum Original
Hunde und Pferde sollen als polizeiliche Einsatzmittel aus Gründen des Tierschutzes und zum Schutz von Teilnehmenden an Großveranstaltungen nur in engem Rahmen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Hunde und Pferde als polizeiliches Einsatzmittel sollten insbesondere unter dem Aspekt des Tierschutzes und unter weitgehendem Ausschluss einer Gefährdung von Teilnehmer*innen an Großveranstaltungen nur in einem engen Rahmen eingesetzt werden. Link zum Original
Eine Strukturreform der Polizei mit weniger Kreispolizeibehörden wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb streben wir eine Strukturreform mit einer Reduzierung der Anzahl der Kreispolizeibehörden an. Um dafür einen Weg unter Beibehaltung einer bürgernahen Polizeipräsenz vor Ort zu entwickeln, setzen wir uns für einen Modellversuch ein. Link zum Original
Für die Strukturreform der Kreispolizeibehörden unter Beibehaltung bürgernaher Polizeipräsenz soll es einen Modellversuch geben.
Wortlaut im Programm
Deshalb streben wir eine Strukturreform mit einer Reduzierung der Anzahl der Kreispolizeibehörden an. Um dafür einen Weg unter Beibehaltung einer bürgernahen Polizeipräsenz vor Ort zu entwickeln, setzen wir uns für einen Modellversuch ein. Link zum Original
Das Modell der konzentrierten Polizeistruktur der Städteregion Aachen soll auf weitere Polizeibehörden der Region ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Dafür bietet sich eine Ausweitung des in der Städteregion Aachen praktizierten und bewährten Modells der konzentrierten Polizeistruktur auf die gesamte Städteregion für weitere Polizeibehörden in der Region an. Link zum Original
An den Grenzen der Kreispolizeibehörden sollen übergreifende Zuständigkeiten und Zusammenarbeit eingeführt werden, um bürger- und deliktnahe Ermittlungsarbeit und Gefahrenabwehr umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es dabei insbesondere, die an den Grenzen der bisherigen Kreispolizeibehörden fehlende übergreifende Zuständigkeit und die Zusammenarbeit der betreffenden Behörden einzuführen und damit eine bürger- und deliktnahe Ermittlungsarbeit und Gefahrenabwehr umzusetzen. Link zum Original
Der Einbruchschutz soll in der Bauordnung verankert werden.
Wortlaut im Programm
So sollte in der Bauordnung der Einbruchschutz verankert werden. Link zum Original
Unter Einbindung des Landeskriminalamts soll die Sachfahndung bei Einbrüchen intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen unter Einbindung des Landeskriminalamtes die Sachfahndung intensiviert und die Absatzwege der Beute gestört werden. Link zum Original
Die Absatzwege von Einbruchsbeute sollen gestört werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen unter Einbindung des Landeskriminalamtes die Sachfahndung intensiviert und die Absatzwege der Beute gestört werden. Link zum Original
Die Kriminalpolizei soll gestärkt werden, um Eigentumsdelikte besser bekämpfen und aufklären zu können.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Kriminalpolizei stärken, damit sie ausreichend Ressourcen zur Bekämpfung von Eigentumsdelikten hat und so die Aufklärung verbessern kann. Link zum Original
Den Befugnissen des Verfassungsschutzes werden enge Grenzen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Dem Spannungsfeld nachrichtendienstlicher Arbeit in einer Demokratie tragen wir dadurch Rechnung, dass wir den Befugnissen des Verfassungsschutzes enge Grenzen setzen, nachrichtendienstliche Tätigkeitsfelder auf das absolut notwendige Maß beschränken und die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle stärken. Link zum Original
Nachrichtendienstliche Tätigkeitsfelder werden auf das absolut notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Dem Spannungsfeld nachrichtendienstlicher Arbeit in einer Demokratie tragen wir dadurch Rechnung, dass wir den Befugnissen des Verfassungsschutzes enge Grenzen setzen, nachrichtendienstliche Tätigkeitsfelder auf das absolut notwendige Maß beschränken und die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle stärken. Link zum Original
Die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dem Spannungsfeld nachrichtendienstlicher Arbeit in einer Demokratie tragen wir dadurch Rechnung, dass wir den Befugnissen des Verfassungsschutzes enge Grenzen setzen, nachrichtendienstliche Tätigkeitsfelder auf das absolut notwendige Maß beschränken und die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle stärken. Link zum Original
Präventionsarbeit gehört nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Präventionsarbeit gehört nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Die Handlungsempfehlungen des parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses in NRW sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Um das Versagen der Behörden zu untersuchen, haben wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in NRW eingerichtet, dessen Handlungsempfehlungen wir umsetzen wollen. Link zum Original
Die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags soll strukturell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags strukturell stärken. Link zum Original
V-Leute dürfen nur als letzte Möglichkeit der Informationsgewinnung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von V-Leuten bewerten wir sehr kritisch. Sie dürfen nur als letzte Möglichkeit für die Gewinnung von Informationen eingesetzt werden. Link zum Original
Für das V-Leute-System soll ein Controlling eingeführt werden, das regelmäßig prüft, ob an einzelnen V-Personen festgehalten wird.
Wortlaut im Programm
Zudem bedarf es eines Controllings für das V-Leute-System: Es muss regelmäßig geprüft werden, ob es sinnvoll und angemessen ist, an einzelnen V-Personen festzuhalten. Link zum Original
Beim Parlamentarischen Kontrollgremium soll eine ständige sachverständige Person zur Unterstützung der Kontrolle des Verfassungsschutzes eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir eine*n ständige*n Sachverständige*n beim Parlamentarischen Kontrollgremium einrichten, um das Gremium bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu unterstützen. Link zum Original
Eine Dokumentationsstelle soll demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen anhand offener Quellen mit wissenschaftlichen Methoden analysieren.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir eine Dokumentationsstelle für den Verfassungsschutz gründen, die die Strukturen und Zusammenhänge von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen anhand von offen zugänglichen Quellen und mit wissenschaftlichen Methoden analysiert. Die Arbeit des Verfassungsschutzes soll erst dort ansetzen, wo eine solche offene Aufklärung nicht möglich ist. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll erst dort tätig werden, wo offene Aufklärung nicht möglich ist.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir eine Dokumentationsstelle für den Verfassungsschutz gründen, die die Strukturen und Zusammenhänge von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen anhand von offen zugänglichen Quellen und mit wissenschaftlichen Methoden analysiert. Die Arbeit des Verfassungsschutzes soll erst dort ansetzen, wo eine solche offene Aufklärung nicht möglich ist. Link zum Original
Gegen Rassismus und Rechtsextremismus wird auf konsequente Strafverfolgung sowie auf Prävention und Intervention gesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, bei der wir sowohl auf eine konsequente Strafverfolgung als auch auf Prävention und Intervention setzen. Link zum Original
Im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sollen die Perspektive der Betroffenen und der Opferschutz im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist es uns wichtig, die Perspektive der Betroffenen und den Opferschutz nach vorn zu stellen und Beratungs- und Unterstützungsangebote zu stärken. Link zum Original
Ein regelmäßiges wissenschaftliches Monitoring zu Rassismus und Rechtsextremismus in NRW soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir ein regelmäßiges wissenschaftliches Monitoring zu Rassismus und Rechtsextremismus in NRW einführen, das die Entwicklung von Handlungsansätzen für wirksame Konzepte unterstützen soll. Link zum Original
Ein öffentlich zugängliches Archiv zum Rechtsextremismus in NRW soll Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterstützen.
Wortlaut im Programm
Ein öffentlich zugängliches Archiv zum Thema „Rechtsextremismus in NRW“ soll Wissenschaft und Zivilgesellschaft dabei unterstützen, mehr Wissen über die rechtsextreme Szene zu generieren. Link zum Original
Aufklärungs-, Beratungs- und Präventionsangebote gegen Neosalafismus sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts des anhaltenden Zulaufs zur neosalafistischen Szene, der Ausreisen nach Syrien und in den Irak sowie der erhöhten Anschlagsgefahr auch in Deutschland und Europa brauchen wir einen Ausbau der Aufklärungs-, Beratungs- und Präventionsangebote in diesem Bereich. Link zum Original
Schule, Jugendhilfe und Justizvollzugsanstalten sollen im Umgang mit dem Neosalafismus weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die unterschiedlichen Institutionen wie Schule, Jugendhilfe und Justizvollzugsanstalten müssen im Umgang mit dem Neosalafismus weiter gestärkt werden. Link zum Original
Ein zivilgesellschaftlich getragenes Aussteigerprogramm soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dieses Handlungskonzept weiterentwickeln und ein zivilgesellschaftlich getragenes Aussteigerprogramm fördern. Link zum Original
Die Wegweiser-Beratungsstellen sollen flächendeckend in NRW ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Wegweiser-Beratungsstellen flächendeckend in NRW ausbauen und uns für mehr Forschung zum Thema Neosalafismus in NRW einsetzen. Link zum Original
Es soll mehr Forschung zum Neosalafismus in NRW geben.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Wegweiser-Beratungsstellen flächendeckend in NRW ausbauen und uns für mehr Forschung zum Thema Neosalafismus in NRW einsetzen. Link zum Original
Maßnahmen gegen den Neosalafismus sollen besonders auch Frauen und Mädchen berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Die Maßnahmen gegen den Neosalafismus müssen vor allem auch Frauen und Mädchen im Blick haben, da ihr Anteil in der Szene weiter wächst. Link zum Original
Frauen und Migrantinnen und Migranten sollen verstärkt als Nachwuchs für die Feuerwehren gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auch auf die verstärkte Gewinnung von Frauen und Migrant*innen als Nachwuchs für die Feuerwehren. Link zum Original
Gemeinsam mit Kommunen und Straßen.NRW soll eine Lösung gefunden werden, um Feuerwehrleute von der Ölspurbeseitigung zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir gemeinsam mit Städten, Gemeinden und Straßen.NRW zu einer Lösung kommen, wie die Feuerwehrleute von der Aufgabe der Ölspurbeseitigung entlastet werden. Link zum Original
Geprüft wird ein freiwilliger Heimarbeitstag pro Woche für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes als Anerkennung ehrenamtlichen Einsatzes in Feuerwehr und Hilfsorganisationen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren wollen wir ein Modell prüfen, in dem die außerordentliche Belastung durch den ehrenamtlichen Einsatz in der Feuerwehr und in den Hilfsorganisationen durch die Einführung eines freiwilligen Heimarbeitstags pro Woche für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes anerkannt wird. Link zum Original
Eine Feuerwehr-Rente für ehrenamtliche Feuerwehrleute soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Überdies verfolgen wir das Ziel, eine „Feuerwehr-Rente“ und analog auch eine Regelung für Ehrenamtler im Katastrophenschutz einzuführen. Link zum Original
Für Ehrenamtliche im Katastrophenschutz soll eine der Feuerwehr-Rente entsprechende Regelung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Überdies verfolgen wir das Ziel, eine „Feuerwehr-Rente“ und analog auch eine Regelung für Ehrenamtler im Katastrophenschutz einzuführen. Link zum Original
Der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen soll angesichts häufigerer Naturkatastrophen und Starkregenereignisse weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts häufiger auftretender Naturkatastrophen, Starkregenereignisse und anderer Katastrophenszenarien wollen wir den Katastrophenschutz in Nordrein-Westfalen weiterentwickeln. Link zum Original
Das Land soll auf einen möglichen großflächigen Stromausfall vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir vor allem auf einen möglichen großflächigen Stromausfall vorbereitet sein. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen zu angemessener Eigenvorsorge im Katastrophenschutz motiviert werden.
Wortlaut im Programm
Auch wenn der Katastrophen- und Zivilschutz eine staatliche Aufgabe ist, wollen wir die Bürger*innen zu einer angemessenen Eigenvorsorge motivieren, ohne dabei Ängste zu schüren. Link zum Original
Es sollen mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
■ mehr Polizist*innen einstellen, die sozialraumorientierte Polizeiarbeit fördern und eine*n Polizeibeauftragte*n beim Landtag einrichten Link zum Original
Die sozialraumorientierte Polizeiarbeit soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
■ mehr Polizist*innen einstellen, die sozialraumorientierte Polizeiarbeit fördern und eine*n Polizeibeauftragte*n beim Landtag einrichten Link zum Original
Beim Landtag soll eine Polizeibeauftragte oder ein Polizeibeauftragter eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
■ mehr Polizist*innen einstellen, die sozialraumorientierte Polizeiarbeit fördern und eine*n Polizeibeauftragte*n beim Landtag einrichten Link zum Original
Ein regelmäßiges wissenschaftliches Monitoring zu Rassismus und Rechtsextremismus soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
■ ein Landesförderprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus auflegen, ein Projekt gegen Rechtsextremismus, Alltagsrassismus und Diskriminierung im Sport fördern und ein regelmäßiges wissenschaftliches Monitoring einführen Link zum Original
Das Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten Neosalafismus soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
■ das Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten Neosalafismus weiterentwickeln und die „Wegweiser“ -Beratungsstellen ausbauen Link zum Original
Die Wegweiser-Beratungsstellen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
■ das Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten Neosalafismus weiterentwickeln und die „Wegweiser“ -Beratungsstellen ausbauen Link zum Original
Das Ehrenamt bei den freiwilligen Feuerwehren und in den anerkannten Hilfsorganisationen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
■ das Ehrenamt bei den freiwilligen Feuerwehren und in den anerkannten Hilfsorganisationen stärken Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften sollen ausreichende Kapazitäten zur Bekämpfung strafbarer Hate Speech erhalten.
Wortlaut im Programm
So brauchen wir zum Beispiel ausreichende Kapazitäten bei den Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung strafbarer Hate Speech. Link zum Original
Die Justiz soll bürgernäher und transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss bürgernäher und transparenter werden. Link zum Original
Der Landtag soll einen Richterwahlausschuss für die Ernennung aller Richterinnen und Richter in NRW bilden.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll der Landtag einen Richterwahlausschuss bilden, um die Ernennung aller nordrhein-westfälischen Richter*innen zu demokratisieren. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz möchten wir insgesamt stärken. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen personelle Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen personelle Unterstützung und organisatorische Souveränität, damit unser Rechtssystem auch in Zukunft gut funktioniert. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen organisatorische Souveränität erhalten.
Wortlaut im Programm
Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen personelle Unterstützung und organisatorische Souveränität, damit unser Rechtssystem auch in Zukunft gut funktioniert. Link zum Original
Das Weisungsrecht der Exekutive gegenüber den Staatsanwaltschaften soll weiterhin an enge Kriterien gebunden sein.
Wortlaut im Programm
Vom Weisungsrecht der Exekutive gegenüber Staatsanwaltschaften wurde in den 70 Jahren der Geschichte Nordrhein-Westfalens noch nie Gebrauch gemacht. Es muss weiterhin an enge Kriterien gebunden sein. Link zum Original
Beim Zugang zum Richter- und Staatsanwaltsamt sollen neben fachlicher Qualifikation persönliche Kompetenzen stärker zählen.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist es auch, den Zugang zum Richter- und Staatsanwaltsamt in den Blick zu nehmen. Dabei soll neben der fachlichen Qualifikation stärker Wert auf persönliche Kompetenzen gelegt werden. Link zum Original
Strafrichter und Staatsanwälte sollen spätestens in der Fortbildung Angebote zu Psychologie, Forensik, Jugendhilfe und Opferschutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Spätestens in der Fortbildung sollen auch Themenfelder wie Psychologie, Forensik, Jugendhilfe und Opferschutz für Strafrichter*innen und Staatsanwält*innen angeboten werden. Link zum Original
Das Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen in öffentlichen Verhandlungen soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Verbot des Tragens von religiös begründeten Kopftüchern für Richterinnen und Staatsanwältinnen in den öffentlichen Verhandlungen überprüfen und die interkulturelle Abbildung der Gesellschaft in der Justiz stärken. Link zum Original
Die interkulturelle Abbildung der Gesellschaft in der Justiz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Verbot des Tragens von religiös begründeten Kopftüchern für Richterinnen und Staatsanwältinnen in den öffentlichen Verhandlungen überprüfen und die interkulturelle Abbildung der Gesellschaft in der Justiz stärken. Link zum Original
Richterliche und nicht richterliche Mediation soll gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten sowohl die richterliche als auch die nicht richterliche Mediation stärken und ihre Angebote weiter ausbauen. Link zum Original
Bei Streitigkeiten zwischen Bürgern oder mit der Verwaltung soll es vermittelnde Gespräche ohne Gerichtsverfahren geben können.
Wortlaut im Programm
Wo immer Streitigkeiten unter Bürger*innen oder zwischen Bürger*innen und der Verwaltung bestehen, muss es die Möglichkeit vermittelnder Gespräche ohne ein gerichtliches Verfahren geben. Link zum Original
Für die Tätigkeit von Schöffinnen, Schöffen und Laienrichtern soll stärker öffentlich geworben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem stärker in der Öffentlichkeit für die Tätigkeit von Schöff*innen und Laienrichter*innen als wichtiger Beteiligungsinstanz der Bürger*innen an der Judikatur werben. Link zum Original
Die erhebliche Arbeitsüberlastung in der Justiz soll weiter abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Justiz ist auf motivierte und zuverlässige Mitarbeiter*innen angewiesen. Dafür ist es zum einen erforderlich, die teilweise seit Jahren bestehende erhebliche Arbeitsüberlastung weiter abzubauen. Link zum Original
Die Justiz soll mehr Personal in allen Berufsgruppen erhalten, von Richterinnen und Richtern bis zu Justizvollzugsbediensteten.
Wortlaut im Programm
Die erhobenen Belastungszahlen machen deutlich: Wir brauchen mehr Richter*innen, mehr Staatsanwält*innen, mehr Rechtspfleger*innen, mehr Amtsanwält*innen, mehr Gerichtsvollzieher*innen, mehr Servicekräfte, mehr Wachtmeister*innen, mehr Justizvollzugsbedienstete. Link zum Original
Für die Justiz soll qualifizierter Nachwuchs gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Ein wesentliches Ziel muss also sein, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen und dort bessere und gerechtere Laufbahnchancen zu schaffen, wo es erforderlich ist. Link zum Original
In der Justiz sollen wo erforderlich bessere und gerechtere Laufbahnchancen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ein wesentliches Ziel muss also sein, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen und dort bessere und gerechtere Laufbahnchancen zu schaffen, wo es erforderlich ist. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung der Justiz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss im Bereich der interkulturellen Öffnung noch besser werden. Link zum Original
Fachkräfte und Bedienstete mit Migrationsgeschichte sollen aktiv für die Justiz gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Fachkräfte und Bedienstete mit Migrationsgeschichte sind eine Bereicherung und sollen deshalb aktiv gewonnen werden. Link zum Original
Ausbildungs- und Fortbildungsangebote, insbesondere im Strafvollzug, sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Ausbildungs- und Fortbildungsangebote insbesondere im Strafvollzug weiter ausbauen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten. Link zum Original
Menschen, die den Rechtsweg nicht aus eigenen Mitteln beschreiten können, sollen proaktiv und verständlich über Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aus eigenen Mitteln den Rechtsweg beschreiten können, noch besser proaktiv über ihre Rechte und Möglichkeiten zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe in einfacher und verständlicher Sprache aufgeklärt und unnötige bürokratische Hürden insofern abgebaut werden. Link zum Original
Unnötige bürokratische Hürden beim Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aus eigenen Mitteln den Rechtsweg beschreiten können, noch besser proaktiv über ihre Rechte und Möglichkeiten zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe in einfacher und verständlicher Sprache aufgeklärt und unnötige bürokratische Hürden insofern abgebaut werden. Link zum Original
Die Prozesskosten- und Beratungshilfe soll evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem eine Evaluierung der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Link zum Original
Der Umbau vom Sühnevollzug zum aktivierenden Behandlungsvollzug soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in den nächsten Jahren den Umbau vom Sühnevollzug zum aktivierenden Behandlungsvollzug fortsetzen. Link zum Original
Gefangenen sollen im Strafvollzug Angebote für ein Leben ohne Straftaten zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Damit ein Leben in Straffreiheit möglich wird, müssen wir den Gefangenen entsprechende Angebote im Strafvollzug zur Verfügung stellen. Link zum Original
Gefangene sollen durch Ausbildungsmaßnahmen auf das Leben nach der Haft vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
Es geht aber auch darum, Gefangene durch Ausbildungsmaßnahmen auf ein Leben nach der Haft vorzubereiten. Link zum Original
Die Freie Straffälligenhilfe soll gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die sehr engagierte Arbeit der Freien Straffälligenhilfe ist unverzichtbar. Sie weiter zu stärken, auszubauen und neben dem staatlichen Angebot der Ambulanten Sozialen Dienste bei den Gerichten als feste zweite Säule zu etablieren, ist unerlässlich. Link zum Original
Die Freie Straffälligenhilfe soll neben den Ambulanten Sozialen Diensten der Gerichte als feste zweite Säule etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Die sehr engagierte Arbeit der Freien Straffälligenhilfe ist unverzichtbar. Sie weiter zu stärken, auszubauen und neben dem staatlichen Angebot der Ambulanten Sozialen Dienste bei den Gerichten als feste zweite Säule zu etablieren, ist unerlässlich. Link zum Original
Für die Resozialisierung soll es im Strafvollzug vielfältige Angebote für Inhaftierte geben.
Wortlaut im Programm
Damit die Resozialisierung gelingen kann, braucht es im Strafvollzug vielfältige Angebote für die Inhaftierten. Link zum Original
In NRW soll deutlich mehr Kunsttherapie im Strafvollzug angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Die Kunsttherapie kann Inhaftierte in besonderem Maße therapeutisch begleiten, deshalb möchten wir deutlich mehr Kunsttherapie in NRW anbieten. Diese kann in einem Kreativzentrum gebündelt werden und sollte für alle Standorte flächendeckend wirken. Link zum Original
Kunsttherapie im Strafvollzug soll in einem Kreativzentrum gebündelt werden und flächendeckend für alle Standorte wirken.
Wortlaut im Programm
Die Kunsttherapie kann Inhaftierte in besonderem Maße therapeutisch begleiten, deshalb möchten wir deutlich mehr Kunsttherapie in NRW anbieten. Diese kann in einem Kreativzentrum gebündelt werden und sollte für alle Standorte flächendeckend wirken. Link zum Original
Für die Verteilung von Geldstrafen an gemeinnützige Organisationen sollen transparente Kriterien entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Aktuell entscheiden die jeweiligen Richter*innen, an welche gemeinnützige Organisation die Verurteilten ihre Geldstrafe zu zahlen haben. Ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem Sachverhalt der Straftat besteht nicht immer. Wir wollen für die Verteilung der Gelder transparente Kriterien entwickeln. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen für nicht gezahlte Geldstrafen sollen weitestgehend abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die weitestgehende Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen zur Vollstreckung nicht geleisteter Geldstrafen ein. Link zum Original
Programme wie „Schwitzen statt Sitzen“ sollen weiterentwickelt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Programme wie „Schwitzen statt Sitzen“ müssen konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden. Link zum Original
Spritzen- und Kondomautomaten sollen auch für Gefangene im Justizvollzug möglich sein.
Wortlaut im Programm
Für Menschen mit Suchterkrankungen, die in Freiheit leben, setzen wir uns beispielsweise seit Jahren erfolgreich (etwa gemeinsam mit der Deutschen AIDS-hilfe) für Spritzen- und Kondomautomaten ein, um das Risiko von Infektionen zu vermeiden. Gleiches muss auch für die Gefangenen im Justizvollzug möglich ein. Link zum Original
Hasspredigern jeder Art soll der Zutritt zu Gefängnissen verwehrt werden.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt werden, dass Hassprediger*innen jeder Art künftig keinen Zutritt zu Gefängnissen haben. Link zum Original
Der Strafvollzug soll behandelnd ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
■ einen behandelnden Strafvollzug Link zum Original
Die Justiz soll eine faire Arbeitgeberin sein.
Wortlaut im Programm
■ die Justiz als faire Arbeitgeberin Link zum Original
Die Justiz soll entlastet werden.
Wortlaut im Programm
■ eine Entlastung der Justiz Link zum Original
Seriöse Verbraucherschutzverbände sollen über Verbraucherschutz- und Sammelklagen stellvertretend Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern geltend machen können.
Wortlaut im Programm
Durch Verbraucherschutz- und Sammelklagen müssen seriöse Verbraucherschutzverbände das Recht erhalten, stellvertretend für die Verbraucher*innen Rechte geltend zu machen und durchzusetzen. Dies gilt auch für materielle Ansprüche, zum Beispiel Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche wie im Zusammenhang mit der Täuschung und Manipulation durch Automobilhersteller. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht soll auch materielle Ansprüche wie Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche umfassen.
Wortlaut im Programm
Durch Verbraucherschutz- und Sammelklagen müssen seriöse Verbraucherschutzverbände das Recht erhalten, stellvertretend für die Verbraucher*innen Rechte geltend zu machen und durchzusetzen. Dies gilt auch für materielle Ansprüche, zum Beispiel Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche wie im Zusammenhang mit der Täuschung und Manipulation durch Automobilhersteller. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen soll umfassend strafrechtlich geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir eine umfassende strafrechtliche Ahndung von Gewalt gegen Frauen. Link zum Original
Der Volksverhetzungsparagraph soll auf sexuelle Bedrohungen und Beleidigungen von Frauen im Internet ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Internet werden Frauen häufig mit sexueller Gewalt bedroht und explizit sexuell beleidigt. Wir möchten den Volksverhetzungsparagraphen entsprechend ausweiten und Polizei, Justiz sowie pädagogische Fachkräfte im Bereich der Cyber-Gewalt fortbilden. Link zum Original
Polizei, Justiz und pädagogische Fachkräfte sollen im Bereich Cyber-Gewalt fortgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Internet werden Frauen häufig mit sexueller Gewalt bedroht und explizit sexuell beleidigt. Wir möchten den Volksverhetzungsparagraphen entsprechend ausweiten und Polizei, Justiz sowie pädagogische Fachkräfte im Bereich der Cyber-Gewalt fortbilden. Link zum Original
Der Begriff der Cyber-Kriminalität soll um geschlechterbezogene Cyber-Gewalt erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch, dass der Begriff der Cyber-Kriminalität auf die Punkte der geschlechterbezogenen Cyber-Gewalt erweitert werden muss. Link zum Original
Für Fachkräfte, die sich mit Cyber-Gewalt befassen, sollen geschlechtsspezifische Schulungen angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Geschlechtsspezifische Schulungen für Fachkräfte anbieten, die sich dem Thema Cyber-Gewalt widmen Link zum Original
Die freiwilligen Feuerwehren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch das Vereinsleben und die freiwilligen Feuerwehren sind wichtige Säulen, die wir stärken wollen. Link zum Original
Mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen sollen die innere Sicherheit erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen die innere Sicherheit durch mehr Polizist*innen auf den Straßen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Geldwäsche wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Geldwäschebekämpfung intensivieren. Link zum Original
Das Personal für Geldwäscheprävention wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das Personal zur Geldwäscheprävention aufstocken und wir wollen das Katastergesetz für Liegenschaften durch eine Reform transparenter gestalten. Link zum Original
Das Katastergesetz für Liegenschaften wird reformiert und transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das Personal zur Geldwäscheprävention aufstocken und wir wollen das Katastergesetz für Liegenschaften durch eine Reform transparenter gestalten. Link zum Original
Das Liegenschaftskataster soll die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer von Immobilien transparent machen.
Wortlaut im Programm
Das Liegenschaftskataster sollte daher überall so gestaltet werden, dass die tatsächlichen Eigentümer*innen („Letztbegünstigte“) transparent gemacht werden. Link zum Original
Investoren aus Steueroasen sollen umfassend abgefragt werden können.
Wortlaut im Programm
Investor*innen aus Steueroasen sollten umfassend abgefragt werden können. Link zum Original
Eine Bargeldobergrenze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Bargeldobergrenze lehnen wir hingegen ab, vielmehr schlagen wir eine verpflichtende Geldwäscheverdachtsmeldung bei Bargeldzahlungen über 10.000 Euro vor. Link zum Original
Bei Bargeldzahlungen über 10.000 Euro soll eine Geldwäscheverdachtsmeldung verpflichtend sein.
Wortlaut im Programm
Eine Bargeldobergrenze lehnen wir hingegen ab, vielmehr schlagen wir eine verpflichtende Geldwäscheverdachtsmeldung bei Bargeldzahlungen über 10.000 Euro vor. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.