Grüne NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · Original
Das Programm enthält 47 von 2.664 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 131Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 47
Landesinvestitionen werden schrittweise aus fossilen Energien abgezogen und in nachhaltige Innovationen umgelenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Investitionen des Landes aus fossilen Energien schrittweise abziehen und Finanzmittel dort investieren, wo nachhaltige Innovationen stattfinden. Link zum Original
Alle öffentlichen Investitionen sollen mittelfristig vollständig fossilfrei angelegt werden.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig sollen alle öffentlichen Investitionen 100 Prozent fossilfrei investiert werden. Link zum Original
Die Landesregierung legt einen Bericht vor, wo in Nordrhein-Westfalen öffentliche Gelder noch in fossile Energieträger fließen.
Wortlaut im Programm
Zuvor soll die Landesregierung einen Bericht dazu vorlegen, wo in NRW öffentliche Gelder noch in fossile Energieträger fließen (Landesbanken, öffentliche Unternehmen, Pensionsfonds, Projekte). Link zum Original
Subventionen für Autos werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Bund darauf dringen, die Subventionen für Autos zu überprüfen. Link zum Original
Die Investitionen in Klimaschutz, Schulen, Hochschulen, Infrastruktur und schnelles Internet werden deutlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
Deutschland sollte seinen jährlich steigenden Leistungsbilanzüberschuss, der seit Jahren deutlich über der Stabilitätsgrenze von 6 Prozent des BIP liegt, endlich reduzieren. Hierzu sind deutlich verstärkte Investitionen, zum Beispiel beim Klimaschutz, in Schulen und Hochschulen, eine funktionierende Infrastruktur und schnelles Internet, notwendig. Link zum Original
Künftigen Generationen soll kein Schuldenberg hinterlassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen in der Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Link zum Original
Es soll jetzt weitsichtig investiert und eine intakte Infrastruktur erhalten und geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen aber auch in der Verantwortung, jetzt klug und weitsichtig zu investieren und eine intakte Infrastruktur zu erhalten und zu schaffen. Link zum Original
Neben ökologischen und sozialen sollen auch finanzielle Folgekosten reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltig handelnde Gesellschaft muss neben den ökologischen und sozialen auch die finanziellen Folgekosten reduzieren. Link zum Original
Ab 2019 soll der Landeshaushalt Überschüsse erwirtschaften.
Wortlaut im Programm
Ab 2019 wollen wir Haushaltsüberschüsse erwirtschaften. Link zum Original
Die Herausgabe von Nachhaltigkeitsanleihen des Landes wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft wollen wir an Erfolge, wie etwa die Herausgabe einer Nachhaltigkeitsanleihe des Landes, anknüpfen und sie weiter ausbauen. Link zum Original
Das Land investiert nicht mehr in klimaschädliche Projekte und ethisch zweifelhafte Unternehmungen.
Wortlaut im Programm
Landesinvestitionen in klimaschädliche Projekte und ethisch zweifelhafte Unternehmungen müssen der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Die Mittel des Pensionsfonds des Landes werden künftig nur nach ökologischen und sozialverträglichen Standards angelegt.
Wortlaut im Programm
So werden die Mittel des Pensionsfonds des Landes künftig nur noch nach ökologisch und sozialverträglichen Standards angelegt. Link zum Original
Mit den Landesfinanzen soll so sorgsam umgegangen werden, dass nachfolgenden Generationen Gestaltungsspielräume bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit unseren finanziellen Ressourcen so sorgsam umgehen, dass auch nachfolgende Generationen noch politische Gestaltungsspielräume haben. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung darf nicht auf Kosten sozialer und ökologischer Programme gehen.
Wortlaut im Programm
Die Haushaltskonsolidierung darf deshalb nicht auf Kosten sozialer und ökologischer Programme gehen. Link zum Original
Notwendige Investitionen in soziale, ökologische und ökonomische Infrastruktur sollen ermöglicht werden, damit die Transformation von Wirtschaft und Konsum gelingt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher dafür Sorge tragen, dass heute die notwendigen Investitionen in die soziale, ökologische und ökonomische Infrastruktur getätigt werden können, damit die Transformation unserer Wirtschaftsstrukturen und unserer Konsummuster gelingt. Link zum Original
Für Investitionen in die Infrastruktur sollen wieder mehr Mittel des Bundes bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es auch wieder mehr Mittel des Bundes. Link zum Original
Die Einhaltung der Schuldenbremse wird in verlässlichen Schritten erreicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden in zuverlässigen und machbaren Schritten weitergehen, bis wir die Einhaltung der Schuldenbremse realisiert haben, und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen umsetzen. Link zum Original
Gleichzeitig mit dem Weg zur Schuldenbremse werden wichtige Zukunftsinvestitionen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in zuverlässigen und machbaren Schritten weitergehen, bis wir die Einhaltung der Schuldenbremse realisiert haben, und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen umsetzen. Link zum Original
Neue Finanzierungsmodelle wie grüne Anleihen, gegebenenfalls gemeinsam mit Kommunen für Klimaschutzprojekte, werden erprobt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir neue Kooperations- und Finanzierungsmodelle wie zum Beispiel „grüne Anleihen“ erproben, die gegebenenfalls auch vom Land zusammen mit interessierten Kommunen zur Realisierung von Projekten zum Klimaschutz aufgelegt werden können. Link zum Original
Für absehbare Haushaltsrisiken wie schwache Konjunktur oder steigende Versorgungskosten wird ausreichend vorgesorgt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir ausreichend vorsorgen, um absehbare Haushaltsrisiken wie eine schwächelnde Konjunktur oder anwachsende Versorgungskosten zu schmälern. Link zum Original
Ein Landesförderbericht macht Subventionen und Förderungen des Landes transparent.
Wortlaut im Programm
Subventionen und Förderungen des Landes werden wir durch einen Landesförderbericht für die Bürger*innen transparent machen. Link zum Original
Die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie werden schrittweise in den Haushalt integriert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ziele der keitsstrategie Schritt für Schritt weiter in den Handlungshaushalt integrieren, um so die politische Steuerung mit der finanziellen Steuerung zu verbinden. Link zum Original
Ressourcenverbrauch, etwa durch eine Stickstoffabgabe, und Umweltschäden sollen stärker besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Um die ökologische Transformation und eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu unterstützen, werden wir uns für eine verstärkte Besteuerung des Ressourcenverbrauchs (zum Beispiel in Form einer Stickstoffabgabe) und von Umweltschäden einsetzen. Link zum Original
Eine ökologische Finanzreform soll Umweltbelastungen und Ressourcennutzung in die Marktpreise einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb für eine ökologische Finanzreform (ÖFR) ein, die zu einer Aufnahme von bislang weitgehend ausgeblendeten Belastungen der Umwelt und Nutzungen natürlicher Ressourcen in den Marktpreisen führt. Link zum Original
Umweltschädliche Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch für einen Abbau umweltschädlicher Subventionen ein. Link zum Original
Steuervergünstigungen für Dienstwagen gelten künftig nur noch für Elektro- und Hybridfahrzeuge.
Wortlaut im Programm
So sollen zum Beispiel in Zukunft die besonders günstigen Steuerregeln für Dienstwagen nur noch für E-Autos und Hybrid-Fahrzeuge gelten. Link zum Original
Der Faktor Arbeit soll nicht überproportional belastet werden.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass dafür der Faktor Arbeit weiterhin überproportional oder gar einseitig belastet wird. Link zum Original
Kleinere und mittlere Einkommen werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen kleinere und mittlere Einkommen entlasten und setzen uns dafür ein, dass diese Aufgaben stärker als bisher durch höhere Steuern auf große Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge von Superreichen finanziert werden. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben sollen stärker über höhere Steuern auf große Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge sehr Reicher finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen kleinere und mittlere Einkommen entlasten und setzen uns dafür ein, dass diese Aufgaben stärker als bisher durch höhere Steuern auf große Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge von Superreichen finanziert werden. Link zum Original
Die Beteiligungsquote bei Share Deals im Grundstücksverkehr wird auf 50 Prozent herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die derzeit übliche Konstruktion von sogenannten Share Deals bei Grundstücksgeschäften führt zu erheblichen Einnahmeausfällen des Landes und zu einer ungewollten Gestaltungsmöglichkeit für große Unternehmen. Daher unterstützen wir die Herabsetzung der Quote auf 50 Prozent. Link zum Original
Sozial und ökologisch verantwortliches Investment soll auf allen Ebenen gelten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Grundsätze sozial und ökologisch verantwortlichen Investments auf allen Ebenen einsetzen. Link zum Original
Das Land und seine Unternehmen, etwa Pensionsfonds und NRW.BANK, legen ihre Mittel nach sozialen und ökologischen Grundsätzen an.
Wortlaut im Programm
Bei seinen eigenen Anlagen müssen das Land NRW und seine Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen, zum Beispiel beim Pensionsfonds des Landes und bei der NRW- BANK. Link zum Original
Die Einnahmeverwaltung soll für mehr Steuergerechtigkeit gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Einnahmeverwaltung ist für uns GRÜNE ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und mehr Bürgernähe. Link zum Original
In Deutschland erzielte Unternehmensgewinne sollen auch in Deutschland versteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass deutsche und international agierende Unternehmen ihre in Deutschland erzielten Gewinne auch hier versteuern. Link zum Original
Klare Regelungen im Steuerrecht und ein Transparenzregister sollen die Besteuerung von Unternehmensgewinnen in Deutschland sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass deutsche und international agierende Unternehmen ihre in Deutschland erzielten Gewinne auch hier versteuern. Dazu sind klare Regelungen im Steuerrecht und ein Transparenzregister erforderlich. Link zum Original
Gegen Steuervermeidung sind neben klaren Bundesregelungen ein konsequenter Steuervollzug im Land erforderlich.
Wortlaut im Programm
Um die ungerechte Praxis der Steuervermeidung zu verhindern oder zumindest zu vermindern, ist neben klaren Regelungen auf Ebene des Bundes auch ein konsequenter Vollzug im Land erforderlich. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bleiben.
Wortlaut im Programm
NRW muss Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bleiben. Link zum Original
Es soll aufgeklärt werden, ob die WestLB Cum-Ex-Geschäfte in Nordrhein-Westfalen betrieben hat.
Wortlaut im Programm
Daher möchten wir aufklären, ob und inwiefern Cum-Ex-Geschäfte seinerzeit von der WestLB auch in Nordrhein-Westfalen betrieben worden sind. Link zum Original
Der Bund soll die Finanzausstattung der Länder deutlich verbessern.
Wortlaut im Programm
Da die Bundesländer allein kaum Möglichkeit haben, ihre Einnahmen zu erhöhen, wird die langfristige Einhaltung der Schuldenbremse nur gelingen können, wenn der Bund deutlich die Finanzausstattung der Bundesländer verbessert. Link zum Original
Die Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen wird verfassungskonform wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vermögenssteuer für Superreiche verfassungskonform wieder einführen und die Erbschaftsteuer unter Neuregelung der Verschonungsregeln dauerhaft als Landessteuer stärken Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird unter Neuregelung der Verschonungsregeln als Landessteuer dauerhaft gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vermögenssteuer für Superreiche verfassungskonform wieder einführen und die Erbschaftsteuer unter Neuregelung der Verschonungsregeln dauerhaft als Landessteuer stärken Link zum Original
Der Landeshaushalt wird weiter konsolidiert.
Wortlaut im Programm
den Haushalt weiter konsolidieren und gleichzeitig in die Zukunft investieren Link zum Original
Gleichzeitig wird in die Zukunft investiert.
Wortlaut im Programm
den Haushalt weiter konsolidieren und gleichzeitig in die Zukunft investieren Link zum Original
Das Land zieht seine Investitionen aus umweltschädlichen Anlagen ab.
Wortlaut im Programm
die Investitionen des Landes aus umweltschädlichen Anlagen abziehen („Divestment“) Link zum Original
Gesetzeslücken werden geschlossen, damit in Deutschland erwirtschaftete Gewinne hier versteuert werden.
Wortlaut im Programm
Gesetzeslücken schließen, damit in Deutschland erwirtschaftete Gewinne hier versteuert werden Link zum Original
Steuerverwaltung und Steuerfahndung erhalten zusätzliche Stellen.
Wortlaut im Programm
die Steuerverwaltung und -fahndung mit zusätzlichen Stellen stärken Link zum Original
Subventionen und Förderungen werden für alle Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Subventionen und Förderungen für alle Bürger*innen transparent machen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.